Steuerberaterhaftung – und die Zulässigkeit der Feststellungsklage

Einer gegen einen Steuerberater gerich­te­ten Feststellungsklage auf Ersatz künf­ti­ger Vermögensschaden darf das Feststellungsinteresse nicht allein des­halb abge­spro­chen wer­den, weil noch kei­ne Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Berater droht; ein Feststellungsinteresse kann sich auch dar­aus erge­ben, dass der Eintritt eines Schadens wahr­schein­lich ist.

Steuerberaterhaftung – und die Zulässigkeit der Feststellungsklage

Entstanden ist der Schaden nach stän­di­ger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann, wenn sich die Vermögenslage des Betroffenen durch die Pflichtverletzung des Beraters im Vergleich zu sei­nem frü­he­ren Vermögensstand objek­tiv ver­schlech­tert hat. Dafür genügt es, dass der Schaden wenigs­tens dem Grunde nach erwach­sen ist, mag auch sei­ne Höhe noch nicht bezif­fert wer­den kön­nen. Es muss nicht fest­ste­hen, dass die Vermögenseinbuße bestehen bleibt und damit end­gül­tig wird; aus­rei­chend ist auch, dass ein end­gül­ti­ger Teilschaden ent­stan­den ist und mit wei­te­ren adäquat ver­ur­sach­ten Nachteilen gerech­net wer­den muss. Unkenntnis des Schadens und damit des Ersatzanspruchs hin­dert den Beginn der Verjährung nicht. Eine blo­ße Vermögensgefährdung reicht für die Annahme eines Schadens dage­gen nicht aus. Solange nur das Risiko eines Vermögensnachteils besteht, ist ein Schaden noch nicht ein­ge­tre­ten, weil bei der gebo­te­nen wer­ten­den Betrachtung allen­falls eine Vermögensgefährdung vor­liegt, so dass noch unklar ist, ob es wirk­lich zu einem Schaden kommt 1. Geht es um die Verjährung des Ersatzanspruchs gegen einen Berater, der steu­er­li­che Nachteile sei­nes Mandanten ver­schul­det hat, beginnt die Verjährung regel­mä­ßig frü­hes­tens mit dem Zugang eines Bescheides des Finanzamts 2.

Das Finanzamt hat­te im vor­lie­gen­den Fall bei Erhebung der Feststellungsklage noch kei­ne auf den Betriebsprüfungsbericht gestütz­ten Steuerbescheide gegen die Klägerin erlas­sen. Die Voraussetzungen für den Beginn des Laufs der Verjährung waren dem­ge­mäß noch nicht ein­ge­tre­ten. Das erfor­der­li­che Feststellungsinteresse für die von der Mandantin erho­be­ne Klage konn­te des­halb aus der dro­hen­den Verjährung mög­li­cher gegen den frü­he­ren Berater gerich­te­ten Schadensersatzansprüche nicht her­ge­lei­tet wer­den.

Allein der feh­len­de Lauf der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den frü­he­ren Berater der Klägerin genügt jedoch nicht, um einer gegen die­sen gerich­te­ten Feststellungsklage das gemäß § 256 ZPO erfor­der­li­che Feststellungsinteresse abzu­spre­chen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hängt die Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei rei­nen Vermögensschäden von der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurück­zu­füh­ren­den Schadenseintritts ab 3. Ausreichend ist, dass nach der Lebenserfahrung und dem gewöhn­li­chen Verlauf der Dinge mit hin­rei­chen­der Wahrscheinlichkeit ein erst künf­tig aus dem Rechtsverhältnis erwach­sen­der Schaden ange­nom­men wer­den kann. Dagegen besteht ein Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO) für einen künf­ti­gen Anspruch auf Ersatz eines all­ge­mei­nen Vermögensschadens regel­mä­ßig dann nicht, wenn der Eintritt irgend­ei­nes Schadens noch unge­wiss ist 4. Hat die Verjährung etwai­ger Ansprüche des Mandanten wegen feh­ler­haf­ter Beratung mit der Beendigung des Auftrags begon­nen, folgt dar­aus ohne wei­te­res ein recht­li­ches Interesse des Mandanten an der als­bal­di­gen Klärung der Haftungsfrage 5.

Daraus, dass eine Feststellungsklage gegen den anwalt­li­chen oder steu­er­li­chen Berater regel­mä­ßig zuläs­sig ist, wenn der Anspruch des Mandanten ent­stan­den ist und die Verjährung zu lau­fen begon­nen hat, folgt aber nicht, dass die Zulässigkeit einer Klage gegen den Berater, mit der des­sen Haftung für einen dem Mandanten ent­stan­de­nen Schaden fest­ge­stellt wer­den soll, stets den Beginn der Verjährung der Ansprüche gegen die­sen vor­aus­setzt. Maßgeblich ist viel­mehr auch in die­sen Fällen, dass nach all­ge­mei­nen Grundsätzen eine Vermögensgefährdung, das heißt, die Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurück­zu­füh­ren­den Schadens, sub­stan­ti­iert dar­ge­tan ist 6.

Bei einer ande­ren Sichtweise könn­ten Feststellungsklagen gegen Rechts- und Steuerberater auf Feststellung von Schadensersatzforderungen aus­schließ­lich erho­ben wer­den, um einem even­tu­el­len Verjährungseintritt vor­zu­beu­gen. Steuerberatermandanten hät­ten vor dem Erlass sie belas­ten­der Steuerbescheide kei­ne Möglichkeit, Feststellungsklage wegen zukünf­tig zu erwar­ten­der Schäden auf­grund pflicht­wid­ri­gen Handelns ihres Beraters zu erhe­ben. Für eine der­ar­ti­ge Beschränkung der Zulässigkeit von Feststellungsklagen gegen Berater spricht nichts. Das erfor­der­li­che Feststellungsinteresse kann sich auch aus ande­ren Gründen als dem dro­hen­den Ablauf der Verjährungsfrist erge­ben. Insoweit ist es im Rahmen der Feststellungsklage auch nicht gebo­ten, Art, Umfang und Ausmaß des Schadens ein­zeln zu bele­gen, erfor­der­lich und genü­gend ist viel­mehr ein Vortrag, aus dem sich die Kenntnis von der Vermögensbeeinträchtigung und der Verursachung in ihrer wesent­li­chen Gestaltung ergibt 7.

Im Streitfall hät­ten danach das Bestehen eines Feststellungsinteresses nicht allein des­halb ver­nei­nen dür­fen, weil die Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den frü­he­ren Steuerberater noch nicht begon­nen hat­te. Vielmehr wäre zu prü­fen gewe­sen, ob auf­grund der Darlegungen der Mandantin zu mög­li­chen Pflichtverletzungen ihres frü­he­ren Steuerberaters ein auf die Verletzungshandlung zurück­zu­füh­ren­der Schaden wahr­schein­lich war oder ob auf der Grundlage der Darlegungen der Mandantin der Eintritt irgend­ei­nes Schadens noch als unge­wiss ange­se­hen wer­den muss­te. Entsprechend dem Ergebnis die­ser Prüfung wäre das Feststellungsinteresse zu beur­tei­len gewe­sen. Das erfor­der­li­che Feststellungsinteresse kann sich etwa aus der auf­grund der Betriebsprüfungsberichte unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den nach­tei­li­gen Steuerfestsetzung erge­ben haben.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Juli 2014 – IX ZR 197/​12

  1. BGH, Urteil vom 16.10.2008 – IX ZR 135/​07, WM 2008, 2307 Rn. 12; vom 10.05.2012 – IX ZR 143/​11, WM 2012, 1451 Rn. 9; vom 24.01.2013 – IX ZR 108/​12, WM 2013, 940 Rn. 9, jeweils mwN
  2. BGH, Urteil vom 16.10.2008, aaO Rn. 13; vom 15.07.2010 – IX ZR 180/​09, WM 2010, 1620 Rn. 9; vom 03.02.2011 – IX ZR 183/​08, WM 2011, 795 Rn. 8; vom 24.01.2013, aaO Rn. 13
  3. BGH, Urteil vom 15.10.1992 – IX ZR 43/​92, WM 1993, 251, 259 f; vom 24.01.2006 – XI ZR 384/​03, BGHZ 166, 84 Rn. 27 mwN; vom 20.03.2008 – IX ZR 104/​05, WM 2008, 1042 Rn. 8
  4. BGH, Urteile vom 15.10.1992, aaO; vom 21.07.2005 – IX ZR 49/​02, WM 2005, 2110
  5. BGH, Urteil vom 29.04.1993 – IX ZR 109/​92, WM 1993, 1511, 1512; vom 21.07.2005, aaO; vom 07.02.2008 – IX ZR 149/​04, WM 2008, 946 Rn. 9; vom 20.03.2008 – IX ZR 104/​05, aaO
  6. vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2006, aaO; Hk-ZPO/Saenger, 5. Aufl., § 256 Rn. 13; MünchKomm-ZPO/Becker-Eberhard, 4. Aufl., § 256 Rn. 30; Zöller/​Greger, ZPO, 30. Aufl., § 256 Rn. 9
  7. BGH, Urteil vom 15.10.1992 – IX ZR 43/​92, WM 1993, 251, 260; vom 25.10.2001, aaO; vom 18.12 2008 – IX ZR 12/​05, WM 2009, 369 Rn.20