Steu­er­li­cher Dritt­schutz, Aus­kunft & Kon­kur­ren­ten­kla­ge

Ein Unter­neh­mer, des­sen Leis­tun­gen mit denen des Wirt­schafts­be­trie­bes einer Gemein­de kon­kur­rie­ren, kann vom Finanz­amt Aus­kunft dar­über ver­lan­gen, ob die Umsät­ze eines sol­chen Betrie­bes bei der Umsatz­steu­er­fest­set­zung berück­sich­tigt wor­den sind, wenn für ihn Anlass zu der Befürch­tung besteht, die dies­be­züg­li­che Behand­lung der Gemein­de ent­spre­che nicht dem Steu­er­ge­setz. Das Steu­er­ge­heim­nis steht der Aus­kunfts­er­tei­lung nicht ent­ge­gen.

Steu­er­li­cher Dritt­schutz, Aus­kunft <span class=& Kon­kur­ren­ten­kla­ge" title="Steuerlicher Drittschutz, Auskunft & Konkurrentenklage " srcset="" data-srcset="https://www.rechtslupe.de/wp-content/uploads/2019/01/VGFGKoeln_1-1.jpg 1920w, https://www.rechtslupe.de/wp-content/uploads/2019/01/VGFGKoeln_1-1-300x225.jpg 300w, https://www.rechtslupe.de/wp-content/uploads/2019/01/VGFGKoeln_1-1-768x576.jpg 768w, https://www.rechtslupe.de/wp-content/uploads/2019/01/VGFGKoeln_1-1-1024x768.jpg 1024w" sizes="(max-width: 880px) 100vw, 880px">

Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schie­den. Vor­aus­ge­gan­gen war eine auf Ersu­chen des BFH ergan­ge­ne Vor­ab­ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs, nach der ein Unter­neh­mer, der mit einer Ein­rich­tung des öffent­li­chen Rechts, die öffent­li­che Gewalt aus­übt, in Wett­be­werb steht und gel­tend macht, die­se wer­de zu Unrecht nicht oder zu nied­rig zur Umsatz­steu­er her­an­ge­zo­gen, sich auf die Sechs­te Mehr­wert­steu­er­richt­li­nie (Richt­li­nie 77/​388/​EWG) beru­fen und die betref­fen­den Umsatz­steu­er­fest­set­zun­gen vor Gericht angrei­fen kön­ne.

Anlass des vom BFH ent­schie­de­nen Streit­ver­fah­rens war, dass nach dem Bestat­tungs­recht von Sach­sen-Anhalt –wie in vie­len Län­dern– Ein­äsche­run­gen außer von kom­mu­na­len Kre­ma­to­ri­en auch von pri­va­ten Anbie­tern durch­ge­führt wer­den dür­fen. Der kla­gen­de Unter­neh­mer, der ein Kre­ma­to­ri­um in Sach­sen-Anhalt betreibt, mein­te, die Umsät­ze des kom­mu­na­len Kre­ma­to­ri­ums in einer benach­bar­ten Gemein­de wür­den zu Unrecht nicht zur Umsatz­steu­er her­an­ge­zo­gen. Dies habe bei ihm zu Umsatz­ein­bu­ßen geführt, da die Gemein­de ihn auf­grund der Nicht­be­steue­rung ihrer Kre­ma­to­ri­um­s­um­sät­ze unter­bie­te. Um eine Kon­kur­ren­ten­kla­ge wegen der Nicht­be­steue­rung der Gemein­de erhe­ben zu kön­nen, benö­ti­ge er Aus­kunft ins­be­son­de­re dar­über, wann und unter wel­cher Steu­er­num­mer der letz­te noch anfecht­ba­re Umsatz­steu­er­be­scheid gegen die Gemein­de ergan­gen sei.

Eine sol­che Aus­kunft darf nach der Ent­schei­dung des BFH erteilt wer­den und ver­letzt nicht das Steu­er­ge­heim­nis. Ein kon­kur­rie­ren­der Unter­neh­mer kön­ne näm­lich im Rah­men einer Kla­ge gegen die Umsatz­steu­er­fest­set­zung für die Gemein­de gel­tend machen, durch eine unzu­tref­fen­de Besteue­rung der Gemein­de in sei­nen Rech­ten ver­letzt zu sein. Es kom­me zumin­dest ernst­lich in Betracht, dass eine von ihm erho­be­ne Kon­kur­ren­ten­kla­ge zuläs­sig wäre. Ob der Klä­ger den gegen die Gemein­de ergan­ge­nen Steu­er­be­scheid tat­säch­lich zu Fall brin­gen könn­te, hat der BFH aller­dings offen gelas­sen; dies sei erst bei der Ent­schei­dung über die vom Klä­ger beab­sich­tig­te Kon­kur­ren­ten­kla­ge abschlie­ßend zu prü­fen.

Einen ver­fas­sungs­un­mit­tel­ba­ren Aus­kunfts­an­spruch hin­sicht­lich der Besteue­rung eines Kon­kur­ren­ten hat ein Steu­er­pflich­ti­ger unbe­scha­det des Steu­er­ge­heim­nis­ses dann, wenn er sub­stan­ti­iert und glaub­haft dar­legt, durch eine auf­grund von Tat­sa­chen zu ver­mu­ten­de oder zumin­dest nicht mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit aus­zu­schlie­ßen­de unzu­tref­fen­de Besteue­rung eines Kon­kur­ren­ten kon­kret fest­stell­ba­re, durch Tat­sa­chen beleg­te Wett­be­werbs­nach­tei­le zu erlei­den und gegen die Steu­er­be­hör­de mit Aus­sicht auf Erfolg ein sub­jek­ti­ves öffent­li­ches Recht auf steu­er­li­chen Dritt­schutz gel­tend machen zu kön­nen.

Die Aus­kunft darf erteilt wer­den, wenn die Kon­kur­ren­ten­kla­ge nicht offen­sicht­lich unzu­läs­sig wäre; die Aus­kunfts­er­tei­lung setzt nicht die Fest­stel­lung vor­aus, dass dem Aus­kunfts­an­trag­stel­ler die von ihm behaup­te­ten Rech­te, die er auf der Grund­la­ge der ihm erteil­ten Aus­kunft ver­fol­gen möch­te, tat­säch­lich zuste­hen.

Der in Art. 4 Abs. 5 Unter­abs. 2 der Sechs­ten Richt­li­nie 77/​388/​EWG ent­hal­te­ne Grund­satz der steu­er­li­chen Neu­tra­li­tät kann von einem Steu­er­pflich­ti­gen im Wege der Kon­kur­ren­ten­kla­ge gel­tend gemacht wer­den, wenn Ein­rich­tun­gen des öffent­li­chen Rechts für die Tätig­kei­ten oder Leis­tun­gen, die sie im Rah­men der öffent­li­chen Gewalt aus­üben oder erbrin­gen, als Nicht­steu­er­pflich­ti­ge behan­delt wer­den und dies zu grö­ße­ren Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen führt (Anschluss an das EuGH-Urteil vom 8. Juni 2006 Rs. C‑430/​04).

Es kommt ernst­lich in Betracht, § 2 Abs. 3 UStG dritt­schüt­zen­de Wir­kung bei­zu­le­gen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 5. Okto­ber 2006 – VII R 24/​03