Still­schwei­gen­der Ver­trags­schluss durch Ener­gie­ver­brauch

In dem Leis­tungs­an­ge­bot eines Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens ist grund­sätz­lich ein Ver­trags­an­ge­bot zum Abschluss eines Ver­sor­gungs­ver­trags in Form einer soge­nann­ten Real­of­fer­te zu sehen, die von dem­je­ni­gen kon­klu­dent ange­nom­men wird, der aus dem Lei­tungs­netz des Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens Elek­tri­zi­tät, Gas, Was­ser oder Fern­wär­me ent­nimmt.

Still­schwei­gen­der Ver­trags­schluss durch Ener­gie­ver­brauch

Emp­fän­ger der Real­of­fer­te zum Abschluss eines Ver­sor­gungs­ver­trags ist typi­scher­wei­se der­je­ni­ge, der die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt über den Ver­sor­gungs­an­schluss am Über­ga­be­punkt aus­übt. Im Fal­le einer Ver­mie­tung oder Ver­pach­tung (hier: einer Gast­stät­te) steht die­se tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt ent­spre­chend der aus dem Miet- oder Pacht­ver­trag fol­gen­den recht­li­chen Befug­nis dem Mie­ter oder Päch­ter zu. Hier­bei kommt es – ähn­lich wie bei unter­neh­mens­be­zo­ge­nen Geschäf­ten – nicht dar­auf an, ob dem Ener­gie­ver­sor­ger die Iden­ti­tät des Inha­bers der tat­säch­li­chen Ver­fü­gungs­ge­walt bekannt ist.

Die­se auf den Inha­ber der tat­säch­li­chen Ver­fü­gungs­ge­walt über den Ver­sor­gungs­an­schluss wei­sen­den Grund­sät­ze gel­ten nur dann nicht, wenn gegen­läu­fi­ge Anhalts­punk­te vor­han­den sind, die im Ein­zel­fall unüber­seh­bar in eine ande­re Rich­tung wei­sen, oder wenn der Abneh­mer der Ver­sor­gungs­leis­tung bereits ander­wei­tig fest­steht, weil das Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men oder der Abneh­mer zuvor mit einem Drit­ten eine Lie­fer­ver­ein­ba­rung geschlos­sen haben. 1.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall begehrt die Klä­ge­rin, ein Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men, von dem Beklag­ten als Grund­stücks­ei­gen­tü­mer eine Ver­gü­tung für Strom­lie­fe­run­gen in Höhe von 32.539,09 €. Der Beklag­te hat­te das ver­sorg­te Grund­stück am 29.01.2007 erwor­ben und am 02.02.2007 an sei­nen Sohn ver­pach­tet. Nach dem Pacht­ver­trag war der Päch­ter ver­pflich­tet, die Strom­kos­ten auf­grund eines eige­nen Ver­trags mit dem Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men zu tra­gen.

Der Päch­ter ver­brauch­te erheb­li­che Men­gen an Strom, schloss jedoch kei­nen Strom­ver­sor­gungs­ver­trag ab und teil­te der Klä­ge­rin auch nicht mit, dass er Strom ver­brau­che. Die Klä­ge­rin ließ mehr­fach auf dem Grund­stück den Strom­ver­brauch able­sen und schick­te die ent­spre­chen­den Rech­nun­gen zunächst an die frü­he­re Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin, die der Klä­ge­rin jeweils mit­teil­te, dass sie mit dem Grund­be­sitz nichts mehr zu tun habe. Am 14.12 2012 erstell­te die Klä­ge­rin gegen­über dem Beklag­ten als Grund­stücks­ei­gen­tü­mer eine Rech­nung für den Zeit­raum vom 01.02.2008 bis zum 30.11.2010 in Höhe von 32.539,09 €.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Kiel hat die auf Zah­lung die­ses Betra­ges gerich­te­te Kla­ge abge­wie­sen 2. Die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung ist vor dem dem Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richt eben­so ohne Erfolg geblie­ben 3 wie jetzt die – vom Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­ne – Revi­si­on der Klä­ge­rin vor dem Bun­des­ge­richts­hof.

Der Bun­des­ge­richts­hofs ent­schied, dass zwi­schen der Klä­ge­rin und dem Beklag­ten kein Ener­gie­ver­sor­gungs­ver­trag zustan­de gekom­men ist. Denn die Real­of­fer­te des Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens rich­tet sich typi­scher­wei­se an den­je­ni­gen, der die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt über den Ver­sor­gungs­an­schluss am Über­ga­be­punkt aus­übt. Da es nicht maß­geb­lich auf die Eigen­tü­merstel­lung selbst, son­dern auf die hier­durch ver­mit­tel­te Ver­fü­gungs­ge­walt über den Ver­sor­gungs­an­schluss am Über­ga­be­punkt ankommt, ist im Streit­fall der Päch­ter des Grund­stücks als Adres­sat des Ver­trags­an­ge­bots anzu­se­hen, nicht der beklag­te Eigen­tü­mer. Indem der Päch­ter Strom ver­brauch­te, nahm er aus objek­ti­ver Sicht des Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens die an ihn gerich­te­te Real­of­fer­te kon­klu­dent an.

Die von der Klä­ge­rin behaup­te­te, ganz gering­fü­gi­ge Ener­gie­ent­nah­me durch den Beklag­ten in dem kur­zen Zeit­raum von weni­gen Tagen zwi­schen Eigen­tums­er­werb des Beklag­ten und Über­ga­be des Grund­stücks an den Päch­ter führt zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung. Unter Berück­sich­ti­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen an sta­bi­len Ver­trags­be­zie­hun­gen, deren Par­tei­en mit ange­mes­se­nem Auf­wand zu ermit­teln sind, sind der­ar­ti­ge kurz­fris­ti­ge und gering­fü­gi­ge Ener­gie­ent­nah­men bei der Fest­stel­lung der Ver­trags­par­tei­en zu ver­nach­läs­si­gen.

Der Klä­ge­rin steht gegen den Beklag­ten kein Anspruch auf Ver­gü­tung für den im Zeit­raum vom 01.02.2007 bis zum 30.11.2010 gelie­fer­ten Strom zu. Denn ein Strom­lie­fe­rungs­ver­trag ist zwi­schen der Klä­ge­rin und dem Beklag­ten nicht geschlos­sen wor­den. Wie das Ober­lan­des­ge­richt zu Recht ange­nom­men hat, rich­te­te sich das kon­klu­den­te Ange­bot der Klä­ge­rin auf Abschluss eines Ver­sor­gungs­ver­trags bei der gebo­te­nen Aus­le­gung aus der Sicht eines ver­stän­di­gen Drit­ten in der Posi­ti­on des Emp­fän­gers (§§ 133, 157 BGB) viel­mehr an den Streit­hel­fer und wur­de von die­sem kon­klu­dent ange­nom­men, indem er Strom ver­brauch­te.

In dem Leis­tungs­an­ge­bot eines Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens ist grund­sätz­lich ein Ver­trags­an­ge­bot zum Abschluss eines Ver­sor­gungs­ver­trags in Form einer soge­nann­ten Real­of­fer­te zu sehen. Die­se wird von dem­je­ni­gen kon­klu­dent ange­nom­men, der aus dem Lei­tungs­netz des Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens Elek­tri­zi­tät, Gas, Was­ser oder Fern­wär­me ent­nimmt. Die­ser Rechts­grund­satz, der in § 2 Abs. 2 der Ver­ord­nun­gen über die All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen für die (Grund)Versorgung mit Ener­gie und Was­ser (StromGVV, Gas­GVV, AVB­Was­serV, AVB­Fern­wär­meV) ledig­lich wie­der­holt wird, trägt der Tat­sa­che Rech­nung, dass in der öffent­li­chen lei­tungs­ge­bun­de­nen Ver­sor­gung die ange­bo­te­nen Leis­tun­gen viel­fach ohne aus­drück­li­chen schrift­li­chen oder münd­li­chen Ver­trags­schluss in Anspruch genom­men wer­den. Er zielt dar­auf ab, einen ersicht­lich nicht gewoll­ten ver­trags­lo­sen Zustand bei den zugrun­de lie­gen­den Ver­sor­gungs­leis­tun­gen zu ver­mei­den 4, und berück­sich­tigt die nor­mie­ren­de Kraft der Ver­kehrs­sit­te, die dem sozi­al­ty­pi­schen Ver­hal­ten der Annah­me der Ver­sor­gungs­leis­tun­gen den Gehalt einer ech­ten Wil­lens­er­klä­rung zumisst. Aus Sicht eines objek­ti­ven Emp­fän­gers stellt sich typi­scher­wei­se die Vor­hal­tung der Ener­gie und die Mög­lich­keit der Ener­gie­ent­nah­me an den ord­nungs­ge­mä­ßen Ent­nah­me­vor­rich­tun­gen nach Treu und Glau­ben und unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te als Leis­tungs­an­ge­bot und damit als Ver­trags­an­ge­bot dar. Die Inan­spruch­nah­me der ange­bo­te­nen Leis­tun­gen beinhal­tet – auch bei ent­ge­gen­ste­hen­den aus­drück­li­chen Äuße­run­gen – die schlüs­sig erklär­te Annah­me die­ses Ange­bots, weil der Abneh­mer weiß, dass die Lie­fe­rung nur gegen eine Gegen­leis­tung erbracht zu wer­den pflegt 5.

Kom­men meh­re­re Adres­sa­ten des schlüs­sig erklär­ten Ver­trags­an­ge­bots des Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens in Betracht, ist durch Aus­le­gung aus Sicht eines ver­stän­di­gen Drit­ten in der Posi­ti­on des mög­li­chen Erklä­rungs­emp­fän­gers zu ermit­teln, an wen sich die Real­of­fer­te rich­tet. Wei­chen der vom Erklä­ren­den beab­sich­tig­te Inhalt der Erklä­rung und das Ver­ständ­nis des objek­ti­ven Emp­fän­gers von­ein­an­der ab, hat die – dem Erklä­ren­den zure­chen­ba­re – objek­ti­ve Bedeu­tung des Ver­hal­tens aus der Sicht des Erklä­rungs­geg­ners Vor­rang vor dem sub­jek­ti­ven Wil­len des Erklä­ren­den 6. Es kommt mit­hin nicht auf die sub­jek­ti­ve Sicht des Erklä­ren­den an, son­dern dar­auf, an wen sich nach dem objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zont das in der Bereit­stel­lung von Gas lie­gen­de Ver­trags­an­ge­bot rich­tet.

Emp­fän­ger der im Leis­tungs­an­ge­bot des Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens lie­gen­den Real­of­fer­te zum Abschluss eines Ver­sor­gungs­ver­trags ist hier­nach typi­scher­wei­se der­je­ni­ge, der die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt über den Ver­sor­gungs­an­schluss am Über­ga­be­punkt aus­übt 7.

Inha­ber die­ser Ver­fü­gungs­ge­walt ist grund­sätz­lich der Eigen­tü­mer. Wie das Ober­lan­des­ge­richt inso­weit zu Recht ange­nom­men hat, kommt es dabei jedoch nicht auf die Eigen­tü­merstel­lung selbst, son­dern auf die hier­durch ver­mit­tel­te Ver­fü­gungs­ge­walt über den Ver­sor­gungs­an­schluss am Über­ga­be­punkt an 8.

Inha­ber der tat­säch­li­chen Ver­fü­gungs­ge­walt kann des­halb auch eine ande­re Per­son sein, etwa der Mie­ter oder Päch­ter eines Grund­stücks, da die­sem auf­grund des Miet- oder Pacht­ver­trags die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt über die ihm über­las­se­nen Miet- oder Pacht­sa­che ein­ge­räumt wird 9. Ob dem Ener­gie­ver­sor­ger die Iden­ti­tät des Inha­bers der tat­säch­li­chen Ver­fü­gungs­ge­walt bekannt ist, er also etwa weiß, dass das zu ver­sor­gen­de Grund­stück sich im Besitz eines Mie­ters oder Päch­ters befin­det und die­ser die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt über den Ver­sor­gungs­an­schluss aus­übt, ist uner­heb­lich. Denn bei einer am objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zont unter Beach­tung der Ver­kehrs­auf­fas­sung und des Gebots von Treu und Glau­ben aus­ge­rich­te­ten Aus­le­gung der Real­of­fer­te eines Ener­gie­ver­sor­gers geht des­sen Wil­le – ähn­lich wie bei unter­neh­mens­be­zo­ge­nen Geschäf­ten 10 – im Zwei­fel dahin, den – mög­li­cher­wei­se erst noch zu iden­ti­fi­zie­ren­den – Inha­ber der tat­säch­li­chen Ver­fü­gungs­ge­walt über den Ver­sor­gungs­an­schluss zu berech­ti­gen und zu ver­pflich­ten. Jede ande­re Sicht­wei­se wür­de dem in § 2 Abs. 2 der Ver­ord­nun­gen über die All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen für die (Grund)Versorgung mit Ener­gie (StromGVV, Gas­GVV, AVB­Fern­wär­meV) zum Aus­druck gekom­me­nen, an den bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen ori­en­tier­ten Ver­kehrs­ver­ständ­nis zuwi­der­lau­fen, zur Ver­mei­dung eines ver­trags­lo­sen Zustands einen Ver­trag mit dem­je­ni­gen zustan­de zu brin­gen, der die ange­lie­fer­te Ener­gie oder das ange­lie­fer­te Was­ser ent­nimmt.

Ob für die Anlie­fe­rung und Ent­nah­me für Was­ser die Real­of­fer­te des Ver­sor­gers im Hin­blick dar­auf, dass die Gemein­den in ihren Sat­zun­gen häu­fig den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer als Anschluss­be­rech­tig­ten und ver­pflich­te­ten aus­wei­sen, regel­mä­ßig dahin aus­zu­le­gen ist, dass sie sich an den Eigen­tü­mer rich­tet 11, kann offen blei­ben 12. Denn im Streit­fall ste­hen die Lie­fe­rung und der Ver­brauch von Gas in Fra­ge.

Die­se auf den Inha­ber der tat­säch­li­chen Ver­fü­gungs­ge­walt über den Ver­sor­gungs­an­schluss wei­sen­den Grund­sät­ze gel­ten nur dann nicht, wenn gegen­läu­fi­ge Anhalts­punk­te vor­han­den sind, die im Ein­zel­fall unüber­seh­bar in eine ande­re Rich­tung wei­sen 13, oder wenn der Abneh­mer der Ver­sor­gungs­leis­tung bereits ander­wei­tig fest­steht, weil das Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men oder der Abneh­mer zuvor mit einem Drit­ten eine Lie­fer­ver­ein­ba­rung geschlos­sen haben, auf­grund derer die – nur ein­mal flie­ßen­de – Leis­tung in ein bestehen­des Ver­trags­ver­hält­nis ein­ge­bet­tet ist 14.

In Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze ist das Ober­lan­des­ge­richt rechts­feh­ler­frei davon aus­ge­gan­gen, dass sich die Real­of­fer­te vor­lie­gend an den Streit­hel­fer rich­te­te, der als Päch­ter der Gast­stät­te die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt über den Ver­sor­gungs­an­schluss am Über­ga­be­punkt aus­üb­te. Indem der Streit­hel­fer Strom ver­brauch­te, nahm er aus objek­ti­ver Sicht des Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens die an ihn als Inha­ber der tat­säch­li­chen Ver­fü­gungs­ge­walt gerich­te­te Real­of­fer­te kon­klu­dent an.

Die Revi­si­on macht in die­sem Zusam­men­hang ohne Erfolg gel­tend, die Real­of­fer­te der Klä­ge­rin habe sich an den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer gerich­tet, weil ihr die Ver­pach­tung des Grund­stücks an den Streit­hel­fer des Beklag­ten nicht bekannt gewe­sen sei. Hier­bei ver­kennt die Revi­si­on, dass es – wie oben dar­ge­legt – nicht auf die sub­jek­ti­ve Sicht des Erklä­ren­den ankommt, son­dern dar­auf, an wen sich nach dem objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zont das in der Bereit­stel­lung von Strom lie­gen­de Ver­trags­an­ge­bot rich­tet.

Gegen­läu­fi­ge Anhalts­punk­te, die im vor­lie­gen­den Fall ein­deu­tig auf einen ande­ren Ver­trags­part­ner der Klä­ge­rin als den Streit­hel­fer wei­sen könn­ten, sind weder fest­ge­stellt noch ersicht­lich. Es fehlt sowohl an Mit­tei­lun­gen, die auf einen abwei­chen­den Ver­trags­wil­len der Par­tei­en schlie­ßen las­sen könn­ten, als auch an einem ent­spre­chen­den Ver­hal­ten der Par­tei­en.

Zu Recht hat das Ober­lan­des­ge­richt auch einen vor­her­ge­hen­den Ver­trags­schluss mit dem Beklag­ten als Eigen­tü­mer, der einem kon­klu­dent geschlos­se­nen Ver­sor­gungs­ver­trag mit dem Streit­hel­fer ent­ge­gen­stün­de, ver­neint. Nach den nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts war hier in dem kur­zen Zeit­raum zwi­schen dem Eigen­tums­er­werb und der Besitz­über­las­sung an den Päch­ter eine Ener­gie­ent­nah­me, die nur von dem Eigen­tü­mer ver­an­lasst wor­den wäre, schon nicht fest­zu­stel­len. Ent­spre­chend fehlt es bereits an einer Hand­lung des Eigen­tü­mers, die als Annah­me einer an ihn gerich­te­ten Real­of­fer­te zu ver­ste­hen wäre. Allein der Umstand, dass der Eigen­tü­mer in die­ser kur­zen Zeit Ver­fü­gungs­ge­walt über den Ver­sor­gungs­an­schluss hat­te, reicht nicht aus, einen kon­klu­den­ten Ver­trags­schluss mit dem Eigen­tü­mer anzu­neh­men.

Selbst wenn, wie von der Klä­ge­rin vor­ge­tra­gen, in die­sem Zeit­raum Strom in gering­fü­gi­gem Umfang – etwa zum Zweck einer Besich­ti­gung – aus­schließ­lich von dem Eigen­tü­mer ent­nom­men wor­den wäre, führ­te dies bei einer Aus­le­gung unter Berück­sich­ti­gung der berech­tig­ten Inter­es­sen der Betei­lig­ten 15 nicht dazu, dass der Eigen­tü­mer hier­mit eine an ihn gerich­te­te Real­of­fer­te zum Abschluss eines unbe­fris­te­ten Grund­ver­sor­gungs­ver­trags ange­nom­men hät­te, der man­gels Kün­di­gung auch den spä­te­ren Ver­brauch durch den Päch­ter erfasst und einem Ver­trags­schluss mit dem Päch­ter ent­ge­gen gestan­den hät­te. Der­ar­ti­ge kurz­fris­ti­ge und gering­fü­gi­ge Ener­gie­ent­nah­men sind bei der Fest­stel­lung der Ver­trags­par­tei­en zu ver­nach­läs­si­gen. Nur ein sol­ches Ver­ständ­nis wahrt das bei einer bei­der­seits inter­es­sen­ge­rech­ten Aus­le­gung ein­zu­be­zie­hen­de Anlie­gen aller Betei­lig­ten, sta­bi­le Ver­trags­be­zie­hun­gen zu errei­chen und ver­hin­dert, dass auf­wen­di­ge – und ange­sichts feh­len­der Zwi­schen­zäh­ler­stän­de vor­aus­sicht­lich in aller Regel erfolg­lo­se – Ermitt­lun­gen zwi­schen­zeit­lich mög­li­cher­wei­se erfolg­ter Kleinst­be­zü­ge erfor­der­lich sind, um fest­zu­stel­len, wer Ver­trags­part­ner eines Ver­sor­gungs­ver­trags gewor­den ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 2. Juli 2014 – – VIII ZR 316/​13

  1. Bestä­ti­gung und Fort­füh­rung der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung – BGH, Urtei­le vom 22.01.2014 – VIII ZR 391/​12, CuR 2014, 27 Rn. 13 f.; vom 06.07.2011 – VIII ZR 217/​10, NJW 2011, 3509 Rn. 16; vom 25.11.2009 – VIII ZR 235/​08, WuM 2010, 89 Rn. 13; vom 10.12 2008 – VIII ZR 293/​07, NJW 2009, 913 Rn. 6, 8 f., 11; vom 15.02.2006 – VIII ZR 138/​05, NJW 2006, 1667 Rn. 15, 20; vom 27.04.2005 – VIII ZR 140/​04, WM 2005, 1717 unter – II 1 a; vom 26.01.2005 – VIII ZR 66/​04, WM 2005, 1089 unter – II 1 b aa und bb, und – VIII ZR 1/​04, ZNER 2005, 63 unter – II 1 a und b; vom 16.07.2003 – VIII ZR 30/​03, NJW 2003, 2902 unter [II] 1; vom 17.03.2004 – VIII ZR 95/​03, WM 2004, 2450 unter – II 2; Beschluss vom 20.12 2005 – VIII ZR 7/​04, WuM 2006, 207 Rn. 2[]
  2. LG Kiel, Urteil vom 13.02.2013 – 2 O 185/​12[]
  3. OLG Schles­wig, Urteil vom 04.10.2013 – 7 U 46/​13[]
  4. BGH, Urtei­le vom 22.01.2014 – VIII ZR 391/​12, CuR 2014, 27 Rn. 13; vom 06.07.2011 – VIII ZR 217/​10, NJW 2011, 3509 Rn. 16; vom 25.11.2009 – VIII ZR 235/​08, WuM 2010, 89 Rn. 13; vom 10.12 2008 – VIII ZR 293/​07, NJW 2009, 913 Rn. 6; vom 15.02.2006 – VIII ZR 138/​05, NJW 2006, 1667 Rn. 15; vom 26.01.2005 – VIII ZR 66/​04, WM 2005, 1089 unter – II 1 b aa, und – VIII ZR 1/​04, ZNER 2005, 63 unter – II 1 a; jeweils mwN[]
  5. BGH, Urtei­le vom 26.01.2005 – VIII ZR 66/​04, aaO, und – VIII ZR 1/​04, aaO; jeweils mwN[]
  6. BGH, Urtei­le vom 27.04.2005 – VIII ZR 140/​04, WM 2005, 1717 unter – II 1 a; vom 26.01.2005 – VIII ZR 66/​04, aaO unter – II 1 b bb (1), und – VIII ZR 1/​04, aaO unter – II 1 b aa; jeweils mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 28.07.2005 – III ZR 3/​05, NJW 2005, 3636 unter – II 1 b; Staudinger/​Singer, BGB, Neubearb.2012, § 133 Rn. 6, 11, 18, 26[]
  7. vgl. BGH, Urtei­le vom 22.01.2014 – VIII ZR 391/​12, aaO; vom 10.12 2008 – VIII ZR 293/​07, aaO; vom 15.02.2006 – VIII ZR 138/​05, aaO Rn.20; vom 16.07.2003 – VIII ZR 30/​03, NJW 2003, 2902 unter [II] 1; BGH, Beschluss vom 20.12 2005 – VIII ZR 7/​04, WuM 2006, 207 Rn. 2[]
  8. BGH, Beschluss vom 20.12 2005 – VIII ZR 7/​04, aaO mwN[]
  9. BGH, Beschluss vom 20.12 2005 – VIII ZR 7/​04, aaO[]
  10. vgl. hier­zu etwa BGH, Urteil vom 31.07.2012 – X ZR 154/​11, NJW 2012, 3368 Rn. 10 mwN; Münch­Komm-BGB/­Schramm, 6. Aufl., § 164 Rn. 23; Palandt/​Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 164 Rn. 2; Beck­OK-BGB/Va­lent­hin, Stand: Novem­ber 2013, § 164 Rn. 25; jeweils mwN[]
  11. so wohl BGH, Urteil vom 30.04.2003 – VIII ZR 278/​02, WuM 2003, 458 unter – II 1 b[]
  12. vgl. hier­zu bereits BGH, Beschluss vom 20.12 2005 – VIII ZR 7/​04, aaO[]
  13. vgl. BGH, Urtei­le vom 10.12 2008 – VIII ZR 293/​07, aaO Rn. 11; vom 25.11.2009 – VIII ZR 235/​08, aaO Rn. 12 f.[]
  14. BGH, Urtei­le vom 22.01.2014 – VIII ZR 391/​12, aaO Rn. 14; vom 10.12 2008 – VIII ZR 293/​07, aaO Rn. 8 f.; vom 27.04.2005 – VIII ZR 140/​04, aaO; vom 26.01.2005 – VIII ZR 66/​04, aaO unter – II 1 b bb und – VIII ZR 1/​04, aaO unter – II 1 b; vom 17.03.2004, – VIII ZR 95/​03, WM 2004, 2450 unter – II 2[]
  15. vgl. zu die­sem Kri­te­ri­um: BGH, Urteil vom 08.01.2004 – VII ZR 181/​02, NJW 2004, 2156 unter – II 2; Staudinger/​Singer, aaO Rn. 2, 52 ff.[]