Sti­pen­di­en­ver­ga­ben – und die angeb­lich dis­kri­mi­nie­ren­de Aus­wahl­ent­schei­dung

Die Ver­ga­be von Sti­pen­di­en für hoch­be­gab­te Hoch­schul­stu­den­ten erfor­dert eine Aus­wahl­ent­schei­dung, bei der die per­sön­li­chen Umstän­de der Bewer­ber im Vor­der­grund ste­hen, und unter­fällt daher nicht § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG. Wird die Ver­ga­be von Sti­pen­di­en zur För­de­rung von For­schungs­o­der Stu­di­en­vor­ha­ben im Aus­land an die Teil­nah­me­vor­aus­set­zung des in Deutsch­land erwor­be­nen Ers­ten Juris­ti­schen Staats­ex­amens geknüpft, stellt dies kei­ne Dis­kri­mi­nie­rung wegen der eth­ni­schen Her­kunft dar.

Sti­pen­di­en­ver­ga­ben – und die angeb­lich dis­kri­mi­nie­ren­de Aus­wahl­ent­schei­dung

Nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG ist eine Benach­tei­li­gung wegen der eth­ni­schen Her­kunft oder des Alters bei der Begrün­dung zivil­recht­li­cher Schuld­ver­hält­nis­se, die typi­scher­wei­se ohne Anse­hen der Per­son zu ver­gleich­ba­ren Bedin­gun­gen in einer Viel­zahl von Fäl­len zustan­de kom­men (Mas­sen­ge­schäf­te) oder bei denen das Anse­hen der Per­son nach der Art des Schuld­ver­hält­nis­ses eine nach­ran­gi­ge Bedeu­tung hat und die zu ver­gleich­ba­ren Bedin­gun­gen in einer Viel­zahl von Fäl­len zustan­de kom­men, unzu­läs­sig.

Die öffent­li­che Aus­schrei­bung des Sti­pen­di­ums durch den die Sti­pen­di­en ver­ge­ben­de Stif­tung betrifft aller­dings die Begrün­dung eines zivil­recht­li­chen Schuld­ver­hält­nis­ses im Sin­ne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG.

Das Tat­be­stands­merk­mal des zivil­recht­li­chen Schuld­ver­hält­nis­ses, gere­gelt im Abschnitt 3 des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes ("Schutz vor Benach­tei­li­gung im Zivil­rechts­ver­kehr", §§ 19 bis 21 AGG), dient einer­seits der Abgren­zung zu öffent­lich­recht­li­chen Sach­ver­hal­ten, die im Abschnitt 6 des Geset­zes gere­gelt sind ("Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­stel­le", vgl. §§ 25 bis 30 AGG), ande­rer­seits der Abgren­zung zum im Abschnitt 2 des Geset­zes ("Schutz der Beschäf­tig­ten vor Benach­tei­li­gung", §§ 6 bis 18 AGG) gere­gel­ten arbeits­recht­li­chen Bereich 1. Im Streit­fall han­delt es sich um ein zivil­recht­li­ches Schuld­ver­hält­nis, weil die Gewäh­rung der Stu­di­en­för­de­rung durch die Stu­di­en­stif­tung als pri­vat­recht­li­che juris­ti­sche Per­son zuguns­ten der Sti­pen­dia­ten im Ver­hält­nis pri­vat­recht­li­cher Gleich­ord­nung erfolgt 2.

Der Begriff der Begrün­dung eines zivil­recht­li­chen Schuld­ver­hält­nis­ses erfasst nicht nur den eigent­li­chen Ver­trags­schluss, son­dern dar­über hin­aus das Sta­di­um der Ver­trags­an­bah­nung, in dem ein kon­kre­ter Antrag im Sin­ne des § 145 BGB noch nicht vor­liegt 3. Dem zivil­recht­li­chen Benach­tei­li­gungs­ver­bot unter­fal­len damit auch öffent­li­che Ange­bo­te wie etwa dis­kri­mi­nie­rend for­mu­lier­te Anzei­gen 4. Die im Streit­fall erfolg­te Aus­schrei­bung des Sti­pen­di­en­pro­gramms über das Inter­net ist als Maß­nah­me der Ver­trags­an­bah­nung mit­hin der Begrün­dung eines zivil­recht­li­chen Schuld­ver­hält­nis­ses zuzu­rech­nen.

Die Ver­ga­be der hier in Rede ste­hen­den Sti­pen­di­en stellt jedoch kein Mas­sen­ge­schäft im Sin­ne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 AGG dar, das typi­scher­wei­se ohne Anse­hen der Per­son zu ver­gleich­ba­ren Bedin­gun­gen in einer Viel­zahl von Fäl­len zustan­de kommt.

Nach der Geset­zes­be­grün­dung wird ein Schuld­ver­hält­nis ohne Anse­hen der Per­son begrün­det, wenn hier­bei die in § 1 AGG genann­ten Merk­ma­le typi­scher­wei­se kei­ne Rol­le spie­len 5. Die Rege­lung ist mit Blick auf den Schutz­zweck des Geset­zes dahin zu ver­ste­hen, dass ein Schuld­ver­hält­nis ohne Anse­hen der Per­son begrün­det wird, wenn der Anbie­ter im Rah­men sei­ner Kapa­zi­tä­ten grund­sätz­lich mit jeder­mann abzu­schlie­ßen bereit ist 6. Mas­sen­ge­schäf­te im Sin­ne die­ser Defi­ni­ti­on sind ins­be­son­de­re Ver­trä­ge im Bereich der Kon­sum­gü­ter­wirt­schaft und über stan­dar­di­sier­te Dienst­leis­tun­gen etwa des Ein­zel­han­dels, der Gas­tro­no­mie oder des Trans­port­ge­wer­bes 7. Ein Anse­hen der Per­son liegt hin­ge­gen vor, wenn der Anbie­ter sei­ne Ent­schei­dung über den Ver­trags­schluss erst nach einer Wür­di­gung des Ver­trags­part­ners trifft 8. Ent­hält die Prü­fung des Ver­trags­schlus­ses ein stark indi­vi­dua­li­sier­tes, per­so­na­les Ele­ment, ver­zich­tet das Gesetz im Rah­men des § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG zuguns­ten der per­sön­li­chen Wil­lens­bil­dung des Anbie­ters auf eine Benach­tei­li­gungs­kon­trol­le 9.

Um eine sol­che Kon­stel­la­ti­on han­delt es sich im Streit­fall. Die Stu­di­en­stif­tung för­dert nach § 2 ihrer Sat­zung die Hoch­schul­bil­dung jun­ger Men­schen, deren hohe wis­sen­schaft­li­che oder künst­le­ri­sche Bega­bung und deren Per­sön­lich­keit beson­de­re Leis­tun­gen im Diens­te der All­ge­mein­heit erwar­ten las­sen. Die Bewer­ber neh­men nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts nach einer anhand der Bewer­bungs­un­ter­la­gen getrof­fe­nen Vor­auswahl an einer Aus­wahl­ta­gung teil, in deren Rah­men Ein­zel­ge­sprä­che und Grup­pen­dis­kus­sio­nen abge­hal­ten wer­den. Auf der Grund­la­ge die­ser Fest­stel­lun­gen hat das Beru­fungs­ge­richt zu Recht ange­nom­men, dass die Aus­wahl nicht ohne Anse­hen der Per­son erfolgt.

Die Ver­ga­be von Sti­pen­di­en begrün­det auch kei­ne zivil­recht­li­chen Schuld­ver­hält­nis­se im Sin­ne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 Fall 2 AGG, bei denen das Anse­hen der Per­son nach der Art des Schuld­ver­hält­nis­ses eine nach­ran­gi­ge Bedeu­tung hat und die zu ver­gleich­ba­ren Bedin­gun­gen in einer Viel­zahl von Fäl­len zustan­de kom­men.

Die­se Vor­schrift fin­det auf sol­che Ver­trä­ge Anwen­dung, die zwar kei­ne Mas­sen­ge­schäf­te im Sin­ne der Vor­schrift sind, weil das Anse­hen der Per­son bei ihnen eine Rol­le spielt, dies aber gegen­über bedeut­sa­me­ren ande­ren Fak­to­ren nur in einem gerin­gen Umfang 10.

Nach dem Sat­zungs­zweck der Stu­di­en­stif­tung und dem Cha­rak­ter des Aus­wahl­ver­fah­rens kann im Streit­fall nicht ange­nom­men wer­den, dass das Anse­hen der Per­son bei der Aus­wahl der Sti­pen­dia­ten durch die Stu­di­en­stif­tung nur eine nach­ran­gi­ge Bedeu­tung hat. Das Beru­fungs­ge­richt hat auch inso­weit zu Recht fest­ge­stellt, dass per­sön­li­che Umstän­de der Inter­es­sen­ten viel­mehr im Vor­der­grund die­ser Aus­wahl ste­hen.

Hier­ge­gen wird ohne Erfolg ein­ge­wen­det, schon aus der gro­ßen Anzahl jähr­lich etwa 12.500 der von der Stif­tung ver­ge­be­nen Sti­pen­di­en fol­ge, dass es sich eben­so wie im Fal­le der Ver­mie­tung einer Viel­zahl von Woh­nun­gen um ein Mas­sen­ge­schäft im Sin­ne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG han­de­le. Der Umstand, dass ein Schuld­ver­hält­nis in einer Viel­zahl von Fäl­len zustan­de kommt, ist ein neben der Fra­ge des Anse­hens der Per­son wei­te­res, geson­dert zu prü­fen­des Tat­be­stands­merk­mal eines Mas­sen­ge­schäfts im Sin­ne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG. Allein die blo­ße Viel­zahl von Schuld­ver­hält­nis­sen kann mit­hin den Cha­rak­ter eines Mas­sen­ge­schäfts nicht bestim­men, wenn die ein­zel­nen Schuld­ver­hält­nis­se nicht ohne Anse­hen der Per­son begrün­det wer­den. Auch unter Berück­sich­ti­gung der vom Sti­pen­di­en­be­wer­ber gel­tend gemach­ten gro­ßen Anzahl durch die Stu­di­en­stif­tung ver­ge­be­ner Sti­pen­di­en bleibt es bei der Fest­stel­lung, dass über die jeweils ein­zel­ne Sti­pen­di­en­ver­ga­be unter beson­de­rer Wür­di­gung der Bega­bung und Per­sön­lich­keit des indi­vi­du­el­len Inter­es­sen­ten ent­schie­den wird.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on gebie­tet Erwä­gungs­grund 13 der Richt­li­nie 2000/​43/​EG kei­ne Ein­ord­nung der Sti­pen­di­en­ver­ga­be als Mas­sen­ge­schäft im Sin­ne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG. Nach Erwä­gungs­grund 13 Satz 1 der Richt­li­nie 2000/​43/​EG soll­te jede unmit­tel­ba­re oder mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung aus Grün­den der Ras­se oder der eth­ni­schen Her­kunft in den von der Richt­li­nie abge­deck­ten Berei­chen uni­ons­weit unter­sagt wer­den. Dem durch die Richt­li­nie 2000/​43/​EG gefor­der­ten und von der Revi­si­on in Bezug genom­me­nen umfas­sen­den Benach­tei­li­gungs­ver­bot aus Grün­den der Ras­se oder wegen der eth­ni­schen Her­kunft hat der Gesetz­ge­ber durch die Vor­schrift des § 19 Abs. 2 AGG vol­len Umfangs Rech­nung getra­gen. Die­se Bestim­mung ver­bie­tet eine Benach­tei­li­gung aus die­sen Grün­den auch für sons­ti­ge zivil­recht­li­che Schuld­ver­hält­nis­se im Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie 2000/​43/​EG und ent­hält nicht die in § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG vor­ge­se­he­ne Ein­schrän­kung auf Mas­sen­ge­schäf­te oder die­sen gleich­ge­stell­te Geschäf­te 11. Ein auf der Richt­li­nie 2000/​43/​EG grün­den­des Erfor­der­nis zur erwei­tern­den Aus­le­gung des Begriffs des Mas­sen­ge­schäfts in § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG besteht mit­hin nicht.

Nach § 19 Abs. 2 AGG ist eine Benach­tei­li­gung wegen der eth­ni­schen Her­kunft bei der Begrün­dung sons­ti­ger zivil­recht­li­cher Schuld­ver­hält­nis­se im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Nr. 7 AGG unzu­läs­sig.

Die öffent­li­che Aus­schrei­bung des Sti­pen­di­ums durch die Stu­di­en­stif­tung betrifft die Begrün­dung eines "sons­ti­gen" zivil­recht­li­chen Schuld­ver­hält­nis­ses, also eines zivil­recht­li­chen Schuld­ver­hält­nis­ses, das nicht von § 19 Abs. 1 AGG erfasst wird.

Die öffent­li­che Aus­schrei­bung des Sti­pen­di­ums durch die Stu­di­en­stif­tung betrifft fer­ner die Begrün­dung eines zivil­recht­li­chen Schuld­ver­hält­nis­ses im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Nr. 7 AGG.

Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 AGG fin­det das Gesetz auf Benach­tei­li­gun­gen in Bezug auf Bil­dung Anwen­dung. Durch die­se Vor­schrift ist Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Richt­li­nie 2000/​43/​EG umge­setzt wor­den, so dass eine richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung zu erfol­gen hat 12. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat auf Vor­la­ge des Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­den, dass die Ver­ga­be von Sti­pen­di­en, die For­schungs­o­der Stu­di­en­vor­ha­ben im Aus­land för­dern sol­len, durch eine pri­va­te Stif­tung unter den Begriff "Bil­dung" im Sin­ne des Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Richt­li­nie 2000/​43/​EG fällt, wenn ein hin­rei­chend enger Zusam­men­hang zwi­schen den ver­ge­be­nen finan­zi­el­len Leis­tun­gen und der Teil­nah­me an den For­schungs­o­der Stu­di­en­vor­ha­ben, die selbst unter die­sen Bil­dungs­be­griff fal­len, besteht. Dies ist dem Gerichts­hof zufol­ge vor allem dann der Fall, wenn die finan­zi­el­len Leis­tun­gen an die Teil­nah­me poten­zi­el­ler Bewer­ber an einem sol­chen For­schungs­o­der Stu­di­en­vor­ha­ben gebun­den sind, ihr Ziel dar­in besteht, poten­zi­el­le finan­zi­el­le Hin­der­nis­se für die Teil­nah­me ganz oder teil­wei­se zu besei­ti­gen, und sie zur Errei­chung die­ses Ziels geeig­net sind 13.

Danach unter­fällt das im Streit­fall von der Stu­di­en­stif­tung im Rah­men des "Buce­ri­us­Ju­ra­Pro­gramms" ver­ge­be­ne Sti­pen­di­um dem Begriff der Bil­dung im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Nr. 7 AGG und des Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Richt­li­nie 2000/​43/​EG. Nach § 2 ihrer Sat­zung för­dert die Stu­di­en­stif­tung die Hoch­schul­bil­dung jun­ger Men­schen, deren hohe wis­sen­schaft­li­che oder künst­le­ri­sche Bega­bung und deren Per­sön­lich­keit beson­de­re Leis­tun­gen im Diens­te der All­ge­mein­heit erwar­ten las­sen. Nach dem Inhalt der Aus­schrei­bung bezweckt das "Buce­ri­us­Ju­ra­Pro­gramm", beson­ders qua­li­fi­zier­ten Absol­ven­ten des Jura­stu­di­ums in Deutsch­land durch die För­de­rung eines For­schungs­o­der Stu­di­en­vor­ha­bens im Aus­land die Kennt­nis aus­län­di­scher Rechts­sys­te­me, Aus­lands­er­fah­rung und Sprach­kennt­nis­se zu ver­mit­teln. Folg­lich besteht im Streit­fall ein im Sin­ne der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on hin­rei­chend enger Zusam­men­hang zwi­schen den ver­ge­be­nen finan­zi­el­len Leis­tun­gen und der Teil­nah­me an den For­schungs­o­der Stu­di­en­vor­ha­ben, die selbst unter die­sen Bil­dungs­be­griff fal­len. Die Sti­pen­di­en­zah­lun­gen der Stu­di­en­stif­tung sind an die Durch­füh­rung eines For­schungs­o­der Stu­di­en­vor­ha­bens gebun­den und sol­len poten­zi­el­le Hin­der­nis­se für die Teil­nah­me besei­ti­gen. Zur Errei­chung die­ser Zie­le sind die Zah­lun­gen auch geeig­net.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG, durch den mit Blick auf die Benach­tei­li­gung auf­grund der eth­ni­schen Her­kunft Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 2000/​43/​EG umge­setzt wor­den ist 14, ist eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung gege­ben, wenn eine Per­son wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des eine weni­ger güns­ti­ge Behand­lung erfährt, als eine ande­re Per­son in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on erfährt, erfah­ren hat oder erfah­ren wür­de. Die sich nach­tei­lig aus­wir­ken­de Maß­nah­me muss direkt an das nach § 1 AGG ver­bo­te­ne Merk­mal anknüp­fen, wobei uner­heb­lich ist, ob die­se Anknüp­fung offen oder ver­deckt erfolgt 15. Um eine ver­deck­te Anknüp­fung han­delt es sich, wenn an ein in § 1 AGG nicht ent­hal­te­nes Merk­mal ange­knüpft wird, das in einem untrenn­ba­ren Zusam­men­hang mit einem in die­ser Vor­schrift genann­ten Grund steht 16.

Der Begriff der eth­ni­schen Her­kunft beruht auf dem Gedan­ken, dass gesell­schaft­li­che Grup­pen ins­be­son­de­re durch eine Gemein­sam­keit der Staats­an­ge­hö­rig­keit, Reli­gi­on, Spra­che, kul­tu­rel­le und tra­di­tio­nel­le Her­kunft und Lebens­um­ge­bung gekenn­zeich­net sind. Aller­dings ist die­se Auf­zäh­lung der Kri­te­ri­en nicht abschlie­ßend und kein Kri­te­ri­um als allein­ent­schei­dend anzu­se­hen, weil die eth­ni­sche Her­kunft grund­sätz­lich nicht auf der Grund­la­ge eines ein­zi­gen Kri­te­ri­ums fest­ge­stellt wer­den kann, son­dern viel­mehr auf einem Bün­del von Indi­zi­en beru­hen muss, von denen eini­ge objek­tiv und ande­re sub­jek­tiv sind 17. Unter­schied­li­che Behand­lun­gen aus Grün­den der Staats­an­ge­hö­rig­keit wer­den als sol­che, wie aus Art. 3 Abs. 2 der Richt­li­nie 2000/​43/​EG und ihrem 13. Erwä­gungs­grund her­vor­geht, von der Richt­li­nie nicht erfasst 18.

Das vom Sti­pen­di­en­be­wer­ber bean­stan­de­te Aus­schrei­bungs­kri­te­ri­um Abschluss des Ers­ten Juris­ti­schen Staats­ex­amens knüpft weder offen noch ver­deckt direkt an das in Art. 1 und 2 der Richt­li­nie 2000/​43/​EG sowie § 1 AGG genann­te Merk­mal der eth­ni­schen Her­kunft an. Das Beru­fungs­ge­richt hat zu Recht und von der Revi­si­on unbe­an­stan­det fest­ge­stellt, dass das Ers­te Juris­ti­sche Staats­ex­amen von Absol­ven­ten des rechts­wis­sen­schaft­li­chen Stu­di­ums in Deutsch­land unab­hän­gig von der eth­ni­schen Her­kunft abge­legt wer­den kann. Es han­delt sich auch nicht um eine ver­deck­te unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung, weil auf­grund des Umstands, dass das Ers­te Juris­ti­sche Staats­ex­amen allen Absol­ven­ten eines rechts­wis­sen­schaft­li­chen Stu­di­ums in Deutsch­land offen­steht, kein zwin­gen­der Zusam­men­hang zwi­schen dem erfolg­rei­chen Prü­fungs­ab­schluss und der eth­ni­schen Her­kunft besteht. Ein sol­cher Zusam­men­hang besteht fer­ner nicht auf­grund des Umstands, dass Vor­aus­set­zung für die Zulas­sung zur Prü­fung das Durch­lau­fen eines inlän­di­schen Uni­ver­si­täts­stu­di­ums ist (vgl. exem­pla­risch §§ 1, 6 des Ber­li­ner Juris­ten­aus­bil­dungs­ge­set­zes), weil die­ses bei Errei­chen der hier­für erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eben­falls Ange­hö­ri­gen aller Eth­ni­en offen­steht.

Es fehlt auch an den Vor­aus­set­zun­gen einer mit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung des Sti­pen­di­en­be­wer­bers wegen der eth­ni­schen Her­kunft im Sin­ne von § 19 Abs. 1 und 2, § 3 Abs. 2 AGG.

Nach § 3 Abs. 2 AGG, der mit Blick auf die Dis­kri­mi­nie­rung wegen der eth­ni­schen Her­kunft Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richt­li­nie 2000/​43/​EG umsetzt, liegt eine mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung vor, wenn dem Anschein nach neu­tra­le Vor­schrif­ten, Kri­te­ri­en oder Ver­fah­ren Per­so­nen wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des gegen­über ande­ren Per­so­nen in beson­de­rer Wei­se benach­tei­li­gen kön­nen, es sei denn, die betref­fen­den Vor­schrif­ten, Kri­te­ri­en oder Ver­fah­ren sind durch ein recht­mä­ßi­ges Ziel sach­lich gerecht­fer­tigt und die Mit­tel sind zur Errei­chung die­ses Ziels ange­mes­sen und erfor­der­lich.

Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist der Begriff "in beson­de­rer Wei­se benach­tei­li­gen" im Sin­ne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richt­li­nie 2000/​43/​EG so zu ver­ste­hen, dass es ins­be­son­de­re Per­so­nen einer bestimm­ten Ras­se oder eth­ni­schen Her­kunft sind, die durch die betref­fen­den Vor­schrif­ten, Kri­te­ri­en oder Ver­fah­ren benach­tei­ligt wer­den 19. Danach kann eine mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung vor­lie­gen, wenn eine natio­na­le Maß­nah­me zwar neu­tral for­mu­liert ist, in ihrer Anwen­dung aber wesent­lich mehr Inha­ber der geschütz­ten per­sön­li­chen Eigen­schaft benach­tei­ligt als Per­so­nen, die die­se Eigen­schaft nicht besit­zen 20. Eine mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung im Sin­ne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richt­li­nie 2000/​43/​EG liegt aber nur vor, wenn die mut­maß­lich dis­kri­mi­nie­ren­de Maß­nah­me zur Benach­tei­li­gung einer bestimm­ten eth­ni­schen Grup­pe führt 21. Das Vor­lie­gen einer ungüns­ti­gen Behand­lung kann nicht all­ge­mein und abs­trakt fest­ge­stellt wer­den, son­dern muss spe­zi­fisch und kon­kret im Hin­blick auf die begüns­ti­gen­de Behand­lung erfol­gen 22.

Die Prü­fung einer mit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung erfor­dert die Bil­dung von Ver­gleichs­grup­pen, die dem per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich der Dif­fe­ren­zie­rungs­re­gel ent­spre­chend zusam­men­ge­setzt sind. Der Gesamt­heit der Per­so­nen, die von der Rege­lung erfasst wer­den, ist die Gesamt­heit der Per­so­nen gegen­über­zu­stel­len, die durch die Rege­lung benach­tei­ligt wer­den 23.

Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall besteht die durch die Ver­ga­be von Sti­pen­di­en begüns­tig­te Grup­pe aus Per­so­nen, die das Ers­te Juris­ti­sche Staats­ex­amen erfolg­reich absol­viert haben. Zur schlech­ter gestell­ten Ver­gleichs­grup­pe zäh­len die Per­so­nen, wel­che die­se Vor­aus­set­zung nicht erfül­len 24. Es bestehen kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass Per­so­nen einer bestimm­ten eth­ni­schen Her­kunft von der Vor­aus­set­zung des Bestehens der Ers­ten Juris­ti­schen Staats­prü­fung nach­tei­li­ger betrof­fen wären als Per­so­nen ande­rer eth­ni­scher Her­kunft 25.

Eine mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung liegt auch des­halb nicht vor, weil die bean­stan­de­te Zugangs­vor­aus­set­zung durch ein recht­mä­ßi­ges Ziel im Sin­ne des Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richt­li­nie 2000/​43/​EG und des § 3 Abs. 2 AGG sach­lich gerecht­fer­tigt und zur Errei­chung des ver­folg­ten Ziels ange­mes­sen und erfor­der­lich ist. Die sach­li­che Recht­fer­ti­gung, die nicht an ein dis­kri­mi­nie­ren­des Merk­mal anknüpft, liegt im Streit­fall in der bil­dungs­po­li­ti­schen Ziel­set­zung, die die Stu­di­en­stif­tung mit dem "Buce­ri­us­Ju­ra­Pro­gramm" ver­folgt.

Nach § 2 ihrer Sat­zung för­dert die Stu­di­en­stif­tung die Hoch­schul­bil­dung jun­ger Men­schen, deren hohe wis­sen­schaft­li­che oder künst­le­ri­sche Bega­bung und deren Per­sön­lich­keit beson­de­re Leis­tun­gen im Diens­te der All­ge­mein­heit erwar­ten las­sen. Nach dem Inhalt der Aus­schrei­bung bezweckt das "Buce­ri­us­Ju­ra­Pro­gramm", beson­ders qua­li­fi­zier­ten Absol­ven­ten des Jura­stu­di­ums in Deutsch­land durch die För­de­rung eines For­schungs­o­der Stu­di­en­vor­ha­bens im Aus­land die Kennt­nis aus­län­di­scher Rechts­sys­te­me, Aus­lands­er­fah­rung und Sprach­kennt­nis­se zu ver­mit­teln. Dies ist ein im Rah­men des Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richt­li­nie 2000/​43/​EG und des § 3 Abs. 2 AGG beacht­li­ches, eine mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung aus­schlie­ßen­des Ziel. Beson­ders qua­li­fi­zier­ten Absol­ven­ten eines Stu­di­ums in Deutsch­land soll ohne Rück­sicht auf ihre Her­kunft durch das Sti­pen­di­um ein Anreiz gege­ben wer­den, ihre auf das deut­sche Recht bezo­ge­ne Aus­bil­dung durch ein im Aus­land durch­ge­führ­tes For­schungs­o­der Stu­di­en­vor­ha­ben zu ergän­zen. Die För­de­rung der inter­na­tio­na­len Aus­rich­tung von Absol­ven­ten, die einen auf das deut­sche Rechts­sys­tem bezo­ge­nen Stu­di­en­gang durch­lau­fen haben, ist gesell­schaft­lich erwünscht und kommt der inter­na­tio­na­len Ver­stän­di­gung zugu­te. Dass sich ein in Deutsch­land ansäs­si­ger ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein dar­auf beschränkt, Absol­ven­ten eines Stu­di­ums in Deutsch­land zu för­dern, ist ange­sichts nur begrenzt vor­han­de­ner finan­zi­el­ler Mit­tel und der dar­aus fol­gen­den Not­wen­dig­keit, För­der­maß­nah­men unter sach­li­chen Gesichts­punk­ten zu fokus­sie­ren, unter Beach­tung der Zie­le der Richt­li­nie 2000/​43/​EG nicht zu bean­stan­den, sofern hier­bei wie im Streit­fall nicht auf dis­kri­mi­nie­ren­de Merk­ma­le abge­stellt wird. Das von der Stu­di­en­stif­tung ver­lang­te Zugangs­kri­te­ri­um des in Deutsch­land absol­vier­ten Ers­ten Juris­ti­schen Staats­ex­amens erweist sich damit als zur Errei­chung des ver­folg­ten Ziels ange­mes­sen und erfor­der­lich.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. April 2019 – I ZR 272/​15

  1. vgl. Schiek/​Schiek, AGG, § 19 Rn. 4; Wei­mann in Hey/​Forst, AGG, 2. Aufl., § 19 Rn. 36[]
  2. vgl. Münch­Komm-BGB/T­hü­s­ing, 7. Aufl., § 19 AGG Rn. 3[]
  3. vgl. Erman/​Armbrüster, BGB, 15. Aufl., § 19 AGG Rn. 11; Gaier/​Wendtland, AGG, § 2 Rn. 14; Wei­mann in Hey/​Forst aaO § 19 Rn. 24[]
  4. Münch­Komm-BGB/T­hü­s­ing aaO § 19 Rn. 135 und § 21 Rn. 8[]
  5. Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes zur Umset­zung euro­päi­scher Richt­li­ni­en zur Ver­wirk­li­chung des Grund­sat­zes der Gleich­be­hand­lung, BT-Drs. 16/​1780, S. 41[]
  6. Erman/​Armbrüster aaO § 19 AGG Rn. 16; Gaier/​Wendtland aaO § 2 Rn. 21; Meinel/​Heyn/​Herms, AGG, 2. Aufl., § 19 Rn. 12; Münch­Komm-BGB/T­hü­s­ing aaO § 19 AGG Rn. 17[]
  7. vgl. Palandt/​Grüneberg, BGB, 78. Aufl., § 19 AGG Rn. 2; Wei­mann in Hey/​Forst aaO § 19 Rn. 70[]
  8. Wei­mann in Hey/​Forst aaO § 19 Rn. 73[]
  9. vgl. Pfeif­fer in Fest­schrift Cana­ris, 2007, S. 981, 989[]
  10. vgl. Bauer/​Krieger, AGG, 4. Aufl., § 19 Rn. 10; Münch­Komm-BGB/T­hü­s­ing aaO § 19 AGG Rn. 39[]
  11. vgl. Erman/​Armbrüster aaO § 19 AGG Rn. 24; Münch­Komm-BGB/T­hü­s­ing aaO § 19 AGG Rn. 62; Wei­mann in Hey/​Forst aaO § 19 Rn. 134[]
  12. vgl. Bauer/​Krieger aaO § 2 Rn. 4[]
  13. EuGH, NJW 2019, 1057 Rn. 39 und 44 Maniero/​Studienstiftung[]
  14. vgl. Meinel/​Heym/​Herms aaO § 3 Rn. 1[]
  15. vgl. BAGE 138, 166 Rn. 33; BAGE 142, 158 Rn. 25[]
  16. vgl. BVerfG, Fam­RZ 2011, 1134 Rn. 54; BAGE 138, 107 Rn. 23; Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes zur Umset­zung euro­päi­scher Richt­li­ni­en zur Ver­wirk­li­chung des Grund­sat­zes der Gleich­be­hand­lung, BT-Drs. 16/​1780 S. 32; vgl. fer­ner zur Richt­li­nie 76/​207/​EWG EuGH, Urteil vom 08.11.1990 – C-177/​88, Slg. 1990, I‑3941 Rn. 10 Dek­ker; zur Richt­li­nie 2000/​78/​EG EuGH, Urteil vom 18.03.2014 – C‑363/​12, NZA 2014, 525 Rn. 51 Z./Government depart­ment und Board of manage­ment; Adomeit/​Mohr, AGG, 2. Aufl., § 3 Rn. 74; Schleu­se­ner in Schleusener/​Suckow/​Voigt, AGG, 4. Aufl., § 3 Rn.20; Schiek in Schiek aaO § 3 Rn. 18[]
  17. EuGH, Urteil vom 16.07.2015 – C‑83/​14, EuGRZ 2015, 482 Rn. 46 CHEZ Raz­pre­dele­nie Bul­ga­ria; Urteil vom 06.04.2017 – C‑668/​15, NJW 2017, 3139 Rn. 18 f. Jys­ke Fin­ans; BAG, NZA-RR 2018, 287 Rn. 36 f.[]
  18. vgl. EuGH, Urteil vom 24.04.2012 – C‑571/​10, NVwZ 2012, 950 Rn. 49 Kam­be­r­aj[]
  19. EuGH, NJW 2019, 1057 Rn. 47 Maniero/​Studienstiftung[]
  20. EuGH, EuGRZ 2015, 482 Rn. 101 CHEZ Raz­pre­dele­nie Bul­ga­ria; NJW 2017, 3139 Rn. 30 Jys­ke Fin­ans[]
  21. EuGH, NJW 2017, 3139 Rn. 31 Jys­ke Fin­ans[]
  22. EuGH, NJW 2017, 3139 Rn. 32 Jys­ke Fin­ans[]
  23. vgl. EuGH, NJW 2019, 1057 Rn. 50 Maniero/​Studienstiftung; BAGE 137, 80 Rn. 28; BAG, NZA 2013, 577 Rn. 22[]
  24. vgl. EuGH, NJW 2019, 1057 Rn. 49 Maniero/​Studienstiftung[]
  25. vgl. EuGH, NJW 2019, 1057 Rn. 50 Maniero/​Studienstiftung[]