Stö­rer­haf­tung am Inter­net­an­schluss

Der Inha­ber eines Inter­net­an­schlus­ses haf­tet grund­sätz­lich nicht als Stö­rer auf Unter­las­sung, wenn voll­jäh­ri­ge Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge den ihnen zur Nut­zung über­las­se­nen Anschluss für Rechts­ver­let­zun­gen miss­brau­chen. Erst wenn der Anschlus­s­in­ha­ber kon­kre­te Anhalts­punk­te für einen sol­chen Miss­brauch hat, muss er die zur Ver­hin­de­rung von Rechts­ver­let­zun­gen erfor­der­li­chen Maß­nah­men ergrei­fen.

Stö­rer­haf­tung am Inter­net­an­schluss

Wird über einen Inter­net­an­schluss eine Rechts­ver­let­zung began­gen, ist eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung für eine Täter­schaft des Anschlus­s­in­ha­bers nicht begrün­det, wenn zum Zeit­punkt der Rechts­ver­let­zung (auch) ande­re Per­so­nen die­sen Anschluss benut­zen konn­ten. Dies ist ins­be­son­de­re dann der Fall, wenn der Inter­net­an­schluss zum Zeit­punkt der Rechts­ver­let­zung nicht hin­rei­chend gesi­chert war oder bewusst ande­ren Per­so­nen zur Nut­zung über­las­sen wur­de 1.

Wird über einen Inter­net­an­schluss eine Rechts­ver­let­zung began­gen, trägt der Anschlus­s­in­ha­ber eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last. Die­ser ent­spricht er dadurch, dass er vor­trägt, ob ande­re Per­so­nen und gege­be­nen­falls wel­che ande­ren Per­so­nen selb­stän­di­gen Zugang zu sei­nem Inter­net­an­schluss hat­ten und als Täter der Rechts­ver­let­zung in Betracht kom­men. Inso­weit ist der Anschlus­s­in­ha­ber im Rah­men des Zumut­ba­ren auch zu Nach­for­schun­gen ver­pflich­tet 2.

Die Anspruch­stel­ler tra­gen nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass die Vor­aus­set­zun­gen des gel­tend gemach­ten Anspruchs auf Erstat­tung von Abmahn­kos­ten erfüllt sind. Danach ist es grund­sätz­lich ihre Sache, dar­zu­le­gen und nach­zu­wei­sen, dass der Anschlus­s­in­ha­ber für die von ihnen behaup­te­te Urhe­be­rechts­ver­let­zung als Täter ver­ant­wort­lich ist 3.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall spricht kei­ne tat­säch­li­che Ver­mu­tung für eine Täter­schaft des Inha­bers des Inter­net­an­schlus­ses. Wird über einen Inter­net­an­schluss eine Rechts­ver­let­zung began­gen, ist eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung für eine Täter­schaft des Anschlus­s­in­ha­bers nicht begrün­det, wenn zum Zeit­punkt der Rechts­ver­let­zung (auch) ande­re Per­so­nen die­sen Anschluss benut­zen konn­ten. Dies ist ins­be­son­de­re dann der Fall, wenn der Inter­net­an­schluss zum Zeit­punkt der Rechts­ver­let­zung nicht hin­rei­chend gesi­chert war 4 oder – wie hier – bewusst ande­ren Per­so­nen zur Nut­zung über­las­sen wur­de 5.

Den Anschlus­s­in­ha­ber trifft als Inha­ber des Inter­net­an­schlus­ses aller­dings eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last 6; die­ser hat er im vor­lie­gen­den Fall jedoch ent­spro­chen.

Den Pro­zess­geg­ner der pri­mär dar­le­gungs­be­las­te­ten Par­tei trifft in der Regel eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last, wenn die pri­mär dar­le­gungs­be­las­te­te Par­tei kei­ne nähe­re Kennt­nis der maß­geb­li­chen Umstän­de und auch kei­ne Mög­lich­keit zur wei­te­ren Sach­ver­halts­auf­klä­rung hat, wäh­rend dem Pro­zess­geg­ner nähe­re Anga­ben dazu ohne wei­te­res mög­lich und zumut­bar sind 7. Die­se Vor­aus­set­zung ist im Ver­hält­nis zwi­schen den pri­mär dar­le­gungs­be­las­te­ten Anspruch­stel­le­rin­nen und dem Anschlus­s­in­ha­ber als Anschlus­s­in­ha­ber im Blick auf die Nut­zung sei­nes Inter­net­an­schlus­ses erfüllt.

Die sekun­dä­re Dar­le­gungs­last führt weder zu einer Umkehr der Beweis­last noch zu einer über die pro­zes­sua­le Wahr­heits­pflicht und Erklä­rungs­last (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO) hin­aus­ge­hen­den Ver­pflich­tung des Anschlus­s­in­ha­bers, dem Anspruch­stel­ler alle für sei­nen Pro­zesserfolg benö­tig­ten Infor­ma­tio­nen zu ver­schaf­fen. Der Anschlus­s­in­ha­ber genügt sei­ner sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last dadurch, dass er vor­trägt, ob ande­re Per­so­nen und gege­be­nen­falls wel­che ande­ren Per­so­nen selb­stän­di­gen Zugang zu sei­nem Inter­net­an­schluss hat­ten und als Täter der Rechts­ver­let­zung in Betracht kom­men 8. In die­sem Umfang ist der Anschlus­s­in­ha­ber im Rah­men des Zumut­ba­ren auch zu Nach­for­schun­gen ver­pflich­tet 9.

Der Inter­net­an­schlus­s­in­ha­ber hat sei­ner sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last dadurch ent­spro­chen, dass er vor­ge­tra­gen hat, der in sei­nem Haus­halt leben­de 20jährige Sohn sei­ner Ehe­frau habe die Datei­en von dem in sei­nem Zim­mer ste­hen­den Com­pu­ter zum Her­un­ter­la­den bereit­ge­hal­ten.

Unter die­sen Umstän­den ist es wie­der Sache der Anspruch­stel­ler, die für eine Haf­tung des Anschlus­s­in­ha­bers als Täter einer Urhe­ber­rechts­ver­let­zung spre­chen­den Umstän­de dar­zu­le­gen und nach­zu­wei­sen 10.

Der Inter­net-Anschlus­s­in­ha­ber haf­tet aber auch nicht als Stö­rer wegen von sei­nem Stief­sohn began­ge­ner Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen auf Unter­las­sung.

Als Stö­rer kann bei der Ver­let­zung abso­lu­ter Rech­te auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den, wer – ohne Täter oder Teil­neh­mer zu sein – in irgend­ei­ner Wei­se wil­lent­lich und adäquat kau­sal zur Ver­let­zung des geschütz­ten Rechts bei­trägt. Dabei kann als Bei­trag auch die Unter­stüt­zung oder Aus­nut­zung der Hand­lung eines eigen­ver­ant­wort­lich han­deln­den Drit­ten genü­gen, sofern der Inan­spruch­ge­nom­me­ne die recht­li­che und tat­säch­li­che­Mög­lich­keit zur Ver­hin­de­rung die­ser Hand­lung hat­te. Da die Stö­rer­haf­tung nicht über Gebühr auf Drit­te erstreckt wer­den darf, die weder als Täter noch als Teil­neh­mer für die began­ge­ne Urhe­ber­rechts­ver­let­zung in Anspruch genom­men wer­den kön­nen, setzt die Haf­tung als Stö­rer nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die Ver­let­zung zumut­ba­rer Ver­hal­tens­pflich­ten, ins­be­son­de­re von Prü­fungs­pflich­ten, vor­aus. Ob und inwie­weit dem als Stö­rer Inan­spruch­ge­nom­me­nen eine Ver­hin­de­rung der Ver­let­zungs­hand­lung des Drit­ten zuzu­mu­ten ist, rich­tet sich nach den jewei­li­gen Umstän­den des Ein­zel­falls unter Berück­sich­ti­gung sei­ner Funk­ti­on und Auf­ga­ben­stel­lung sowie mit Blick auf die Eigen­ver­ant­wor­tung des­je­ni­gen, der die rechts­wid­ri­ge Beein­träch­ti­gung selbst unmit­tel­bar vor­ge­nom­men hat 11.

Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat ange­nom­men 12, der Anschlus­s­in­ha­ber habe dadurch, dass er sei­nem 20jährigen Stief­sohn den Inter­net­an­schluss zur unge­stör­ten Nut­zung über einen in des­sen Zim­mer ste­hen­den Com­pu­ter zur Ver­fü­gung gestellt habe, die nicht fern­lie­gen­de Gefahr geschaf­fen, dass die­ser an urhe­ber­rechts­ver­let­zen­den Musik­tausch­bör­sen teil­nimmt. Dem Anschlus­s­in­ha­ber sei es daher zumut­bar gewe­sen, sei­nen Stief­sohn auch ohne kon­kre­te Anhalts­punk­te für eine bereits began­ge­ne oder bevor­ste­hen­de Urhe­ber­rechts­ver­let­zung unmiss­ver­ständ­lich und ein­dring­lich über die Rechts­wid­rig­keit einer Teil­nah­me an Tausch­bör­sen auf­zu­klä­ren und ihm die rechts­wid­ri­ge Nut­zung ent­spre­chen­der Pro­gram­me zu unter­sa­gen. Dem ste­he nicht ent­ge­gen, dass sein Stief­sohn bereits voll­jäh­rig gewe­sen sei. Der Anschlus­s­in­ha­ber habe nicht ohne Wei­te­res anneh­men kön­nen, sei­nem Stief­sohn sei wäh­rend der etwa zwei Jah­re sei­ner Voll­jäh­rig­keit ander­wei­tig bekannt gewor­den, dass die Bereit­stel­lung von Musik­da­tei­en zum Her­un­ter­la­den urhe­ber­rechts­wid­rig sei. Der Anschlus­s­in­ha­ber habe die­se Ver­pflich­tung ver­letzt, weil er sei­nen Stief­sohn nicht – jeden­falls nicht hin­rei­chend – belehrt habe. Er habe in ers­ter Instanz ledig­lich auf die man­geln­de Mög­lich­keit der Kon­trol­le des Rech­ners sei­nes Stief­soh­nes ver­wie­sen. Sein Vor­brin­gen in der Beru­fungs­be­grün­dung, man habe in der Fami­lie über die Rechts­wid­rig­keit der Teil­nah­me an Tausch­bör­sen gespro­chen und deut­lich gemacht, dass die ille­ga­le Nut­zung sol­cher Tausch­bör­sen unter­blei­ben müs­se, sei ver­spä­tet gewe­sen und daher nicht zu berück­sich­ti­gen; im Übri­gen las­se sich die­sem pau­scha­len Vor­brin­gen nicht ent­neh­men, dass der Anschlus­s­in­ha­ber sei­nem Stief­sohn die rechts­wid­ri­ge Teil­nah­me an Tausch­bör­sen mit der nöti­gen Unmiss­ver­ständ­lich­keit und Ein­dring­lich­keit unter­sagt habe.

Die­ser Beur­tei­lung kann nicht zuge­stimmt wer­den. Ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts war es dem Anschlus­s­in­ha­ber nicht zuzu­mu­ten, sei­nen voll­jäh­ri­gen Stief­sohn ohne kon­kre­te Anhalts­punk­te für eine bereits began­ge­ne oder bevor­ste­hen­de Urhe­ber­rechts­ver­let­zung über die Rechts­wid­rig­keit einer Teil­nah­me an Tausch­bör­sen auf­zu­klä­ren und ihm die rechts­wid­ri­ge Nut­zung ent­spre­chen­der Pro­gram­me zu unter­sa­gen. Der Inha­ber eines Inter­net­an­schlus­ses ist grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet, voll­jäh­ri­ge Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge über die Rechts­wid­rig­keit einer Teil­nah­me an Inter­net­tausch­bör­sen oder von sons­ti­gen Rechts­ver­let­zun­gen im Inter­net zu beleh­ren und ihnen die Nut­zung des Inter­net­an­schlus­ses zur rechts­wid­ri­gen Teil­nah­me an Inter­net­tausch­bör­sen oder zu sons­ti­gen Rechts­ver­let­zun­gen im Inter­net zu ver­bie­ten, wenn kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te für eine sol­che Nut­zung bestehen. Da der Anschlus­s­in­ha­ber nach den vom Beru­fungs­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen kei­ne Anhalts­punk­te dafür hat­te, dass sein voll­jäh­ri­ger Stief­sohn den Inter­net­an­schluss zur rechts­wid­ri­gen Teil­nah­me an Tausch­bör­sen miss­braucht, haf­tet er auch dann nicht als Stö­rer für Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen sei­nes Stief­soh­nes auf Unter­las­sung, wenn er ihn nicht oder nicht hin­rei­chend belehrt haben soll­te.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwar ent­schie­den, dass der Inha­ber eines unge­si­cher­ten WLAN-Anschlus­ses als Stö­rer auf Unter­las­sung haf­tet, wenn außen­ste­hen­de Drit­te die­sen Anschluss miss­bräuch­lich nut­zen, um urhe­ber­recht­lich geschütz­te Musik­ti­tel in Inter­net­tausch­bör­sen ein­zu­stel­len 13. Die­se Ent­schei­dung ist ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­ons­er­wi­de­rung aber nicht auf die hier vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung über­trag­bar, bei der der Anschlus­s­in­ha­ber sei­nen Inter­net­an­schluss einem Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen zur Ver­fü­gung stellt 14.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat fer­ner ent­schie­den, dass Eltern ihrer Auf­sichts­pflicht über ein nor­mal ent­wi­ckel­tes 13jähriges Kind, das ihre grund­le­gen­den Gebo­te und Ver­bo­te befolgt, regel­mä­ßig bereits dadurch genü­gen, dass sie das Kind über die Rechts­wid­rig­keit einer Teil­nah­me an Inter­net­tausch­bör­sen beleh­ren und ihm eine Teil­nah­me dar­an ver­bie­ten. Eine Ver­pflich­tung der Eltern, die Nut­zung des Inter­nets durch das Kind zu über­wa­chen, den Com­pu­ter des Kin­des zu über­prü­fen oder dem Kind den Zugang zum Inter­net (teil­wei­se) zu ver­sper­ren, besteht grund­sätz­lich nicht. Zu der­ar­ti­gen Maß­nah­men sind Eltern erst ver­pflich­tet, wenn sie kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür haben, dass das Kind dem Ver­bot zuwi­der­han­delt 15. Auch die­se Ent­schei­dung ist nicht auf die hier vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung über­trag­bar, bei der der Anschlus­s­in­ha­ber sei­nen Inter­net­an­schluss einem Fami­li­en­mit­glied zur Ver­fü­gung stellt, über das er nicht kraft Geset­zes zur Füh­rung der Auf­sicht ver­pflich­tet ist und das auch nicht wegen Min­der­jäh­rig­keit der Beauf­sich­ti­gung bedarf.

Ob und inwie­weit dem als Stö­rer Inan­spruch­ge­nom­me­nen eine Ver­hin­de­rung der Ver­let­zungs­hand­lung des Drit­ten zuzu­mu­ten ist, rich­tet sich nach den jewei­li­gen Umstän­den des Ein­zel­falls unter Berück­sich­ti­gung sei­ner Funk­ti­on und Auf­ga­ben­stel­lung sowie mit Blick auf die Eigen­ver­ant­wor­tung des­je­ni­gen, der die rechts­wid­ri­ge Beein­träch­ti­gung selbst unmit­tel­bar vor­ge­nom­men hat (hier­zu Rn. 22). Danach ist bei der Über­las­sung eines Inter­net­an­schlus­ses an voll­jäh­ri­ge Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge zu berück­sich­ti­gen, dass zum einen die Über­las­sung durch den Anschlus­s­in­ha­ber auf fami­liä­rer Ver­bun­den­heit beruht und zum ande­ren Voll­jäh­ri­ge für ihre Hand­lun­gen selbst ver­ant­wort­lich sind. Im Blick auf das – auch grund­recht­lich geschütz­te (Art. 6 Abs. 1 GG) – beson­de­re Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen und die Eigen­ver­ant­wor­tung von Voll­jäh­ri­gen, darf der Anschlus­s­in­ha­ber einem voll­jäh­ri­gen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen sei­nen Inter­net­an­schluss über­las­sen, ohne die­sen beleh­ren oder über­wa­chen zu müs­sen; erst wenn der Anschlus­s­in­ha­ber – etwa auf­grund einer Abmah­nung – kon­kre­ten Anlass für die Befürch­tung haben muss, dass der voll­jäh­ri­ge Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge den Inter­net­an­schluss für Rechts­ver­let­zun­gen miss­braucht, hat er die zur Ver­hin­de­rung von Rechts­ver­let­zun­gen erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu ergrei­fen.

Die­se Grund­sät­ze gel­ten nicht nur für die Über­las­sung des Inter­net­an­schlus­ses durch einen Ehe­part­ner an den ande­ren Ehe­part­ner 16. Sie gel­ten viel­mehr auch für die – hier in Rede ste­hen­de – Über­las­sung des Inter­net­an­schlus­ses durch Eltern oder Stief­eltern an ihre voll­jäh­ri­gen Kin­der oder Stief­kin­der 17. Ob und inwie­weit die­se Grund­sät­ze bei einer Über­las­sung des Inter­net­an­schlus­ses durch den Anschlus­s­in­ha­ber an ande­re ihm nahe­ste­hen­de voll­jäh­ri­ge Per­so­nen wie etwa Freun­de oder Mit­be­woh­ner ent­spre­chend gel­ten, kann hier offen­blei­ben 18.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht dar­aus, dass die aus­schließ­li­chen urhe­ber­recht­li­chen Nut­zungs­rech­te der Anspruch­stel­le­rin­nen der Eigen­tums­ga­ran­tie nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG unter­fal­len und die Anspruch­stel­le­rin­nen einen Anspruch auf effek­ti­ven Rechts­schutz haben (Art.19 Abs. 4 GG). Die­se Grund­rech­te, die nach Art.19 Abs. 3 GG auch den Anspruch­stel­le­rin­nen als inlän­di­schen juris­ti­schen Per­so­nen zuste­hen, sind nicht dadurch ver­letzt, dass den Anschlus­s­in­ha­ber im Zusam­men­hang mit Ver­let­zungs­hand­lun­gen eines voll­jäh­ri­gen Fami­li­en­mit­glieds im Streit­fall kei­ne Haf­tung als Täter, Teil­neh­mer oder Stö­rer trifft.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 8. Janu­ar 2014 – I ZR 169/​12

  1. Anschluss an BGH, Urteil vom 12.05.2010 – I ZR 121/​08, BGHZ 185, 330 – Som­mer unse­res Lebens; Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/​12, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 – Mor­pheus[]
  2. Fort­füh­rung von BGH, Urteil vom 12.05.2010 – I ZR 121/​08, BGHZ 185, 330 – Som­mer unse­res Lebens; Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/​12, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 – Mor­pheus[]
  3. vgl. Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/​12, GRUR 2013, 511 Rn. 32 = WRP 2013, 799 – Mor­pheus[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2010 – I ZR 121/​08, BGHZ 185, 330 Rn. 12 und 13 – Som­mer unse­res Lebens[]
  5. BGH, GRUR 2013, 511 Rn. 33 f. – Mor­pheus[]
  6. vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 12 – Som­mer unse­res Lebens[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 19.10.2011 – I ZR 140/​10, GRUR 2012, 602 Rn. 23 = WRP 2012, 721 – Vor­schau­bil­der II, mwN[]
  8. vgl. OLG Hamm, MMR 2012, 40 f.; Beschluss vom 04.11.2013 – 22 W 60/​13 7; OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 330; OLG Frank­furt am Main, GRUR-RR 2013, 246; LG Köln, ZUM 2013, 67, 68; LG Mün­chen I, MMR 2013, 396[]
  9. vgl. zur Recher­che­pflicht beim Ver­lust oder einer Beschä­di­gung von Trans­port­gut BGH, Urteil vom 11.04.2013 – I ZR 61/​12, TranspR 2013, 437 Rn. 31; inso­weit aA OLG Hamm, MMR 2012, 40 f.; OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 330; LG Mün­chen I, MMR 2013, 396[]
  10. BGH, GRUR 2013, 511 Rn. 35 – Mor­pheus[]
  11. BGHZ 185, 330 Rn.19 – Som­mer unse­res Lebens; BGH, GRUR 2013, 511 Rn. 41 – Mor­pheus; BGH, Urteil vom 16.05.2013 – I ZR 216/​11, GRUR 2013, 1229 Rn. 34 = WRP 2013, 1612 – Kin­der­hoch­stüh­le im Inter­net II, mwN[]
  12. OLG Köln, Urteil vom 17.08.2012 – 6 U 208/​10[]
  13. vgl. BGHZ 185, 330 Rn.20 bis 24 – Som­mer unse­res Lebens[]
  14. vgl. BGH, GRUR 2013, 511 Rn. 42 Mor­pheus[]
  15. BGH, GRUR 2013, 511 Rn. 24 – Mor­pheus[]
  16. OLG Frank­furt am Main, GRUR-RR 2008, 73, 74; GRUR-RR 2013, 246; OLG Köln, WRP 2011, 781; OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 331; OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 05.03.2013 – 20 U 63/​12 29; LG Mann­heim, MMR 2007, 267, 268; Rath­sack, juris­PR-ITR 25/​2012 Anm. 4 unter D; ders., juris­PR-ITR 12/​2013 Anm. 5 unter D; ders., juris­PR-ITR 19/​2013 Anm. 2 unter C; Här­ting in Inter­net­recht, 5. Aufl., Rn. 2255[]
  17. OLG Frank­furt am Main, GRUR-RR 2008, 73, 74; OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 05.03.2013 – 20 U 63/​12 29; LG Mann­heim, MMR 2007, 267, 268; LG Ham­burg, Ver­fü­gung vom 21.06.2012 – 308 O 495/​11 4; Rath­sack, juris­PR-ITR 19/​2013 Anm. 2 unter C; Sol­me­cke, MMR 2012, 617, 618; Här­ting in Inter­net­recht aaO Rn. 2256; aA OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 331; WRP 2012, 1148; MMR 2012, 184, 185; vgl. auch Rauer/​Pfuhl, K&R 2012, 532, 533[]
  18. für eine ent­spre­chen­de Anwen­dung OLG Frank­furt am Main, GRUR-RR 2008, 73, 74; OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 05.03.2013 – 20 U 63/​12 29; Här­ting in Inter­net­recht, 5. Aufl., Rn. 2256; aA OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 331; LG Düs­sel­dorf, ZUM-RD 2010, 396, 398[]