Streich­fä­hi­ge Nicht-But­ter

Unter der Bezeich­nung "poma­zán­ko­vé más­lo" (streich­fä­hi­ge But­ter) darf ein Milch­er­zeug­nis nicht ver­mark­tet wer­den, wenn es nicht als But­ter ein­ge­stuft ist. Da die Tsche­chi­sche Repu­blik die Ver­mark­tung des betref­fen­den Erzeug­nis­ses unter die­ser Bezeich­nung zuge­las­sen hat, liegt ein Ver­stoß gegen ihre uni­ons­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen aus der Ver­ord­nung über die ein­heit­li­che GMO vor.

Streich­fä­hi­ge Nicht-But­ter

So die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge, die von der Kom­mis­si­on der Euro­päi­schen Uni­on gegen die Tsche­chi­sche Repu­blik erho­ben wor­den ist. Eine sol­che Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge, die sich gegen einen Mit­glied­staat rich­tet, der gegen sei­ne Ver­pflich­tun­gen aus dem Uni­ons­recht ver­sto­ßen hat, kann von der Kom­mis­si­on oder einem ande­ren Mit­glied­staat erho­ben wer­den. Stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Ver­trags­ver­let­zung fest, hat der betref­fen­de Mit­glied­staat dem Urteil unver­züg­lich nach­zu­kom­men.

Mit der Kla­ge bean­stan­det die Kom­mis­si­on der Euro­päi­schen Uni­on die Ver­mark­tung der "poma­zán­ko­vé más­lo". Nach der Ver­ord­nung über die ein­heit­li­che GMO 1 dür­fen nur Erzeug­nis­se mit einem Milch­fett­ge­halt von min­des­tens 80 % und weni­ger als 90 %, einem Höchst­ge­halt an Was­ser von 16 % sowie einem Höchst­ge­halt an fett­frei­er Milch­tro­cken­mas­se von 2 % unter der Bezeich­nung „But­ter“ ver­mark­tet wer­den. Die­se Regel gilt jedoch nicht für Erzeug­nis­se, deren genaue Beschaf­fen­heit sich aus ihrer tra­di­tio­nel­len Ver­wen­dung ergibt, und/​oder wenn die Bezeich­nung ein­deu­tig zur Beschrei­bung einer cha­rak­te­ris­ti­schen Eigen­schaft des Erzeug­nis­ses ver­wandt wird. Die Erzeug­nis­se, denen die­se Aus­nah­me­re­ge­lung zugu­te kommt, wer­den in einer von der Kom­mis­si­on der Euro­päi­schen Uni­on erstell­ten Lis­te auf­ge­führt.

Poma­zán­ko­vé más­lo ist ein but­ter­ähn­li­ches Erzeug­nis, das als Brot­auf­strich, aber auch als Bestand­teil bei der Her­stel­lung ande­rer Lebens­mit­tel ver­wen­det wird. Die­ses Erzeug­nis, das einen Fett­ge­halt von min­des­tens 31 % (Mas­sen­an­teil), einen Tro­cken­mas­se­ge­halt von min­des­tens 42 % und einen Was­ser­ge­halt von bis zu 58 % auf­weist, erfüllt nicht die in der Ver­ord­nung auf­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen für eine Ver­mark­tung unter der Ver­kehrs­be­zeich­nung „But­ter“. Trotz­dem erlaubt die tsche­chi­sche Rege­lung die Ver­mark­tung die­ses Erzeug­nis­ses unter der Bezeich­nung „poma­zán­ko­vé más­lo“. Da die Kom­mis­si­on der Euro­päi­schen Uni­on der Ansicht ist, dass die Tsche­chi­sche Repu­blik dadurch gegen ihre Ver­pflich­tun­gen aus der Ver­ord­nung ver­sto­ßen habe, dass sie die Ver­mark­tung eines Milch­er­zeug­nis­ses, das nicht als But­ter ein­ge­stuft wer­den kön­ne, unter der Bezeich­nung „poma­zán­ko­vé más­lo“ erlaubt habe, hat sie gegen die­sen Mit­glied­staat eine Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge erho­ben.

Nach Auf­fas­sung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on weist "poma­zán­ko­vé más­lo" nicht die Merk­ma­le auf, die in der Ver­ord­nung vor­ge­se­hen sind, um unter der Bezeich­nung „But­ter“ ver­mark­tet wer­den zu kön­nen. Er stellt außer­dem fest, dass die­ses Erzeug­nis nicht in der Lis­te der Erzeug­nis­se ver­zeich­net ist, denen eine Aus­nah­me zugu­te kom­men kann und die daher nicht an die stren­gen Regeln der Ver­ord­nung hin­sicht­lich der Bezeich­nun­gen gebun­den sind.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on setzt sich mit der Argu­men­ta­ti­on der Tsche­chi­schen Repu­blik aus­ein­an­der, dass die­se Aus­nah­me auto­ma­tisch zuguns­ten aller Erzeug­nis­se gel­te, deren genaue Beschaf­fen­heit sich aus ihrer tra­di­tio­nel­len Ver­wen­dung erge­be und/​oder deren Bezeich­nung ein­deu­tig zur Beschrei­bung einer cha­rak­te­ris­ti­schen Eigen­schaft des Erzeug­nis­ses ver­wandt wer­de, ohne dass deren Auf­nah­me in die genann­te Lis­te und dem­zu­fol­ge eine vor­he­ri­ge Geneh­mi­gung durch die Kom­mis­si­on hier­für erfor­der­lich wären. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on folgt die­ser Argu­men­ta­ti­on nicht; er weist inso­weit dar­auf hin, dass die Ver­ord­nung die Kom­mis­si­on der Euro­päi­schen Uni­on aus­drück­lich ermäch­tigt, die voll­stän­di­ge Lis­te der Erzeug­nis­se zu erstel­len, denen die Aus­nah­me­re­ge­lung auf der Grund­la­ge der von den Mit­glied­staa­ten über­mit­tel­ten Lis­ten zugu­te kom­men kann, und stellt fest, dass die Begüns­ti­gung durch die Aus­nah­me daher eine vor­he­ri­ge Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on der Euro­päi­schen Uni­on erfor­dert.

Unter die­sen Umstän­den stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass die Tsche­chi­sche Repu­blik gegen ihre Ver­pflich­tun­gen aus der Ver­ord­nung ver­sto­ßen hat, weil sie die Ver­mark­tung eines Milch­er­zeug­nis­ses, das nicht als But­ter ein­ge­stuft wer­den kann, unter der Ver­kehrs­be­zeich­nung „poma­zán­ko­vé más­lo“ zuge­las­sen hat.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 18. Okto­ber 2012 – C‑37/​11, Kom­mis­si­on /​Tsche­chi­sche Repu­blik

  1. Ver­ord­nung (EG) Nr. 1234/​2007 des Rates vom 22.10.2007 über eine gemein­sa­me Orga­ni­sa­ti­on der Agrar­märk­te und mit Son­der­vor­schrif­ten für bestimm­te land­wirt­schaft­li­che Erzeug­nis­se, ABl. L 299, S. 1[]