Streit mit der Anwalts­kam­mer? Ver­klag nicht den Prä­si­den­ten!

Im Streit eines Rechts­an­walts mit sei­ner Anwalts­kam­mer ist rich­ti­ger Beklag­te die Rechts­an­walts­kam­mer, nicht deren Prä­si­dent per­sön­lich. Dies gilt auch dann, wenn eine­Maß­nah­me des­Prä­si­den­ten der Rechts­an­walts­kam­mer ange­grif­fen wird.

Streit mit der Anwalts­kam­mer? Ver­klag nicht den Prä­si­den­ten!

§ 112d Abs. 1 BRAO bestimmt:

Die Kla­ge ist gegen die Rechts­an­walts­kam­mer oder Behör­de zu rich­ten,

  1. die den Ver­wal­tungs­akt erlas­sen hat oder zu erlas­sen hät­te; für hoheit­li­che Maß­nah­men, die berufs­recht­li­che Rech­te und Pflich­ten der Betei­lig­ten beein­träch­ti­gen oder ver­wirk­li­chen, gilt dies sinn­ge­mäß;
  2. deren Ent­schlie­ßung Gegen­stand des Ver­fah­rens ist.

Bereits die­ser Wort­laut spricht gegen die Annah­me, eine Kla­ge gegen die vom Prä­si­den­ten einer Rechts­an­walts­kam­mer als Organ sei­ner Kam­mer nach §§ 85 Abs. 1, 87 Abs. 1 BRAO getrof­fe­ne Ent­schei­dung, den Antrag eines Kam­mer­mit­glieds nicht auf die Tages­ord­nung zu set­zen, sei nicht gegen die "Rechts­an­walts­kam­mer", son­dern gegen den Prä­si­den­ten per­sön­lich als "Behör­de" zu rich­ten.

Einer sol­chen Annah­me wider­spricht auch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm. Im Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung vom 17.12 2008 1 heißt es: "§ 112d Abs. 1 BRAOE regelt künf­tig teil­wei­se abwei­chend von dem nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO gel­ten­den Rechts­trä­ger­prin­zip, dass die Kla­gen wie bis­her gegen die Behör­den, also die Rechts­an­walts­kam­mern (§ 37 Abs. 2 BRAO) oder die Jus­tiz­ver­wal­tun­gen zu rich­ten sind. Dies gilt auch, wenn Orga­ne der Rechts­an­walts­kam­mern han­deln. Die in § 112d Abs. 1 Nr. 2 BRAOE genann­ten Ent­schlie­ßun­gen erfas­sen die Wah­len und Beschlüs­se."

Nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers sind mit­hin Kla­gen, auch wenn Orga­ne der Rechts­an­walts­kam­mern für die­se gehan­delt haben, gegen die Kam­mern zu rich­ten.

Dies ver­deut­licht auch § 112d Abs. 1 Nr. 2 BRAO. Nach § 90 BRAO a.F. konn­ten Wah­len oder Beschlüs­se des Vor­stands, des Prä­si­di­ums oder der Ver­samm­lung der Kam­mer unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen für ungül­tig oder nich­tig erklärt wer­den. Hier­bei rich­te­te sich der Antrag nach § 91 Abs. 1 Satz 1 BRAO a.F. gegen die Rechts­an­walts­kam­mer und nicht gegen das betrof­fe­ne Organ. Die­se Fäl­le wer­den nun­mehr von § 112d Abs. 1 Nr. 2 BRAO erfasst. Dass abwei­chend von der bis­he­ri­gen Rechts­la­ge die Kla­gen nicht mehr gegen die Kam­mer, son­dern das betrof­fe­ne Organ zu rich­ten wären, ergibt sich aus der Geset­zes­be­grün­dung gera­de nicht.

Dem­entspre­chend wird im Schrift­tum nicht die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die Kla­ge sei beim Han­deln eines Organs der Rechts­an­walts­kam­mer nicht gegen die­se, son­dern gegen das Organ als "Behör­de" zu rich­ten 2.

Eine Kla­ge gegen den Prä­si­den­ten der Rechts­an­walts­kam­mer ist daher man­gels Pas­siv­le­gi­ti­ma­ti­on abzu­wei­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Dezem­ber 2013 – AnwZ (Brfg) 68/​13

  1. BT-Drs. 16/​11385, S. 41 f.[]
  2. sie­he nur Böhn­lein in Feuerich/​Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 112d Rn. 5; Schmid­tRäntsch in Gaier/​Wolf/​Göcken, Anwalt­li­ches Berufs­recht, § 112d BRAO, Rn. 3, 5, 9; Decken­brock in Henssler/​Prütting, BRAO, 3. Aufl., § 112d Rn. 1, 3; KleineCo­sack, BRAO, 6. Aufl., § 112d Rn. 1[]