Streit­wert bei Unter­las­sungs­kla­gen von Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­den

Bei Kla­gen von Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­den, die im öffent­li­chen Inter­es­se tätig und auf die Finan­zie­rung durch die öffent­li­che Hand ange­wie­sen sind, kann eine Her­ab­set­zung des Streit­werts nach § 12 Abs. 4 UWG häu­fi­ger und in stär­ke­rem Maße in Betracht kom­men als bei Kla­gen von Wett­be­werbs­ver­bän­den.

Streit­wert bei Unter­las­sungs­kla­gen von Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­den

Aus­gangs­punkt sind hier­bei für den Bun­des­ge­richts­hof die Erwä­gun­gen, die er bereits in den Ent­schei­dun­gen "Streit­wert­be­mes­sung" 1 und "Ver­bands­in­ter­es­se" 2 ange­stellt hat. Aller­dings sind die­se bei­den Ent­schei­dun­gen zu Wett­be­werbs­ver­bän­den im Sin­ne des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG aF (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG nF) ergan­gen, wäh­rend die Klä­ge­rin im jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ein Ver­brau­cher­schutz­ver­band im Sin­ne des § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG (§ 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG aF) ist. Inso­weit bestehen gera­de im Blick auf § 12 Abs. 4 Fall 2 UWG jedoch erheb­li­che Unter­schie­de.

So ist es bei einem Wett­be­werbs­ver­band für den Regel­fall gerecht­fer­tigt, des­sen für die Bemes­sung des Streit­wer­tes maß­geb­li­ches Inter­es­se eben­so zu bewer­ten wie das Inter­es­se eines gewich­ti­gen Mit­be­wer­bers 3. Außer­dem muss ein sol­cher Ver­band, wenn er sich der Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs wid­met und Wett­be­werbs­ver­stö­ße jeden­falls auch im Inter­es­se betrof­fe­ner Mit­be­wer­ber ver­folgt, grund­sätz­lich finan­zi­ell in der Lage sein, die­se Auf­ga­be zu erfül­len, ohne zur sach­ge­rech­ten Pro­zess­füh­rung auf eine Streit­wert­her­ab­set­zung ange­wie­sen zu sein; eine Streit­wert­her­ab­set­zung kommt bei ihm daher nur bei Ver­fah­ren mit Streit­wer­ten in Betracht, die über der Revi­si­ons­sum­me – damals 60.000 DM – lie­gen 4.

Dem­ge­gen­über wird der Streit­wert bei Unter­las­sungs­kla­gen von Ver­brau­cher­ver­bän­den im Sin­ne von § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG durch die sat­zungs­ge­mäß wahr­ge­nom­me­nen Inter­es­sen der All­ge­mein­heit, das heißt durch die infol­ge des bean­stan­de­ten Wett­be­werbs­ver­hal­tens berühr­ten Inter­es­sen der Ver­brau­cher, bestimmt 5. Da die finan­zi­el­le Aus­stat­tung der – aus­schließ­lich im öffent­li­chen Inter­es­se täti­gen – Ver­brau­cher­ver­bän­de zudem in der Regel gering bemes­sen ist, ist die Fra­ge, ob ihre Belas­tung mit den Pro­zess­kos­ten nach dem vol­len Streit­wert nicht trag­bar erscheint, bei ihnen nach weni­ger stren­gen Maß­stä­ben zu beur­tei­len als bei Wett­be­werbs­ver­bän­den 6.

Danach ist der Streit­wert für die von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­ten Unter­las­sungs­an­sprü­che auf 25.000 € fest­zu­set­zen.

Die Klä­ge­rin hat dar­ge­legt, dass sie im Jahr 2009 mit dem ihr bewil­lig­ten Etat für Pro­zess­kos­ten in UWG- und AGB-Ver­fah­ren in Höhe von 30.000 € und Kos­ten­er­stat­tun­gen nach gewon­ne­nen Ver­fah­ren in Höhe von 32.417,95 € 34 neue Ver­fah­ren ein­ge­lei­tet hat. Sie hat wei­ter­hin dar­ge­tan, dass sie mit Aus­nah­me eines vom nord­rhein-west­fä­li­schen Minis­te­ri­um für Umwelt, Natur­schutz, Land­wirt­schaft und Ver­brau­cher­schutz mit 10.000 € zweck­ge­bun­den geför­der­ten Pro­jekts "Ver­brau­cher­kom­pe­tenz im Ener­gie­markt" über kei­ne wei­te­ren Mit­tel für ent­spre­chen­de Pro­zes­se ver­fügt.

Die Klä­ge­rin wäre im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren bei einem Streit­wert von 120.000 € im Fal­le ihres voll­stän­di­gen Unter­lie­gens in der Revi­si­ons­in­stanz mit Kos­ten in Höhe von mehr als 17.000 € belas­tet wor­den. Dem steht bei einem Streit­wert von 25.200 € eine Belas­tung in Höhe von etwa der Hälf­te die­ses Betra­ges gegen­über. Eine sol­che Belas­tung macht immer­hin noch mehr als ein Vier­tel des Pro­zess­kos­ten­etats und etwa ein Ach­tel der Mit­tel aus, die der Klä­ge­rin im Jahr 2009 ins­ge­samt für Pro­zess­füh­rung zur Ver­fü­gung stan­den. Sie stellt daher unter Berück­sich­ti­gung des­sen, dass die Klä­ge­rin als in die Lis­te qua­li­fi­zier­ter Ein­rich­tun­gen nach § 4 UKlaG ein­ge­tra­ge­ne Ein­rich­tung nach ihrer Sat­zung den Inter­es­sen der Ver­brau­cher in Nord­rhein-West­fa­len ins­be­son­de­re durch Ein­lei­tung gericht­li­cher Maß­nah­men nach dem Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb zu die­nen hat, die Gren­ze der ihr im Streit­fall zumut­ba­ren Belas­tung dar.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. März 2011 – I ZR 183/​09

  1. BGH, Beschluss vom 26.04.1990 – I ZR 58/​89, GRUR 1990, 1052[]
  2. Beschluss vom 05.03.1998 – I ZR 185/​95, GRUR 1998, 958 = WRP 1998, 741[]
  3. BGH, GRUR 1998, 958 – Ver­bands­in­ter­es­se[]
  4. BGH, GRUR 1998, 958 f. – Ver­bands­in­ter­es­se, mwN[]
  5. Harte/​Henning/​Retzer, UWG, 2. Aufl., § 12 Rn. 836[]
  6. vgl. Harte/​Henning/​Retzer aaO § 12 Rn. 937[]