Der Streitwert für eine Unterlassungsklage wegen unerwünschter Werbeschreiben orientiert sich insbesondere an dem Interesse des Klägers im Einzelfall, durch die entsprechende Werbung der Beklagten nicht belästigt zu werden. Ist diese Belästigung zwar einerseits als verhältnismäßig gering zu bewerten, andererseits jedoch mit einer gewissen Regelmäßigkeit erfolgt (vier Schreiben in knapp sechs Monaten), wird das Unterlassungsinteresse der Klägerin durch einen Streitwert in Höhe von 4.000,00 € angemessen berücksichtigt.
Der Streitwert für nichtvermögensrechtliche Ansprüche wird gemäß § 48 Abs. 2 GKG unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls – insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien – nach Ermessen bestimmt. Bei einer Unterlassungsklage ist dabei insbesondere auch das Unterlassungsinteresse der Klägerin und damit ihre aufgrund des zu beanstandenden Verhaltens zu besorgende wirtschaftliche Beeinträchtigung zu berücksichtigen1.
Unter Zugrundelegung dieser Umstände ist der vom Landgericht festgesetzte Streitwert in Höhe von 10.000,00 € zu hoch, das Unterlassungsinteresse der Klägerin wird bereits durch einen Streitwert in Höhe von 4.000,00 € angemessen berücksichtigt.
Zwar belästigt unerwünschte Werbung per Post oder E-Mail den Adressaten. Die hierdurch für die Klägerin konkret verursachte Behinderung des Geschäftsbetriebs sowie die hierdurch verursachten Kosten sind jedoch vergleichsweise gering. Anders als bei der unerwünschten Faxwerbung wird weder der Faxanschluss der Klägerin blockiert noch entstehen Druckkosten. Auch der von der Klägerin angeführte Personal- und Verwaltungsaufwand ist als sehr gering zu bewerten. Die Schreiben bedürfen keiner besonderen Sachbearbeitung oder Beantwortung, es besteht die einfache Möglichkeit, sie zu entsorgen oder unbearbeitet zu lassen. Hinzu kommt, dass die Beklagte keine Flut an Schreiben versandt hat. Vielmehr hat die Klägerin insoweit konkret lediglich vier Schreiben innerhalb von knapp sechs Monaten genannt.
Soweit die Klägerin darauf verweist, dass es sich bei den unerwünscht zugesandten Schreiben um einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb handele, begründet dies keinen höheren Streitwert. Zwar wird bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer Werbe-E-Mail als rechtswidriger Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb angesehen2. Begründet wird dies damit, dass unverlangt zugesandte E-Mail-Werbung regelmäßig den Betriebsablauf des Unternehmens beeinträchtige, insbesondere sei mit dem Sichten und Aussortieren unerbetener E-Mails ein zusätzlicher Arbeitsaufwand verbunden3. Selbst wenn mit dieser Begründung auch die von der Beklagten unverlangt zugesandten Schreiben als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb angesehen würden, sind die Auswirkungen dieses Eingriffs auf den Betrieb der Klägerin aus den oben dargelegten Gründen kaum wahrnehmbar.
Soweit vereinzelt für Unterlassungsklagen gegen unerwünschte E-Mail- oder Telefaxschreiben im Einzelfall höhere Streitwerte für angemessen erachtet wurden4, steht dies der hier vorgenommenen Bewertung des Unterlassungsinteresses des Klägerin nicht entgegen. Zwar hat die Beklagte die genannten Schreiben mit einer gewissen Regelmäßigkeit an die Klägerin versandt, dennoch ist die durch vier Schreiben in sechs Monaten verursachte Belästigung der Klägerin als vergleichsweise gering anzusehen5.
Ein Streitwert in der Größenordnung von unter 1.000,00 € – wie die Beklagte ihn in ihrer Beschwerde unter Hinweis auf verschiedene Gerichtsentscheidungen6 für gerechtfertigt erachtet – würde allerdings das Unterlassungsinteresse der Klägerin ebenfalls nicht angemessen berücksichtigen. Insoweit ist zu beachten, dass es sich – anders als in den zitierten Entscheidungen – um eine Unterlassungsklage und nicht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung handelt. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Belästigungen der Beklagten gegenüber der Klägerin innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten, wenn auch nicht häufig, so aber doch mit einer gewissen Regelmäßigkeit erfolgt sind.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 11. April 2013 – 9 W 23/13
- vgl. BGH, Beschluss vom 30.11.2004 – VI ZR 65/04; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2008, 262f; OLG Koblenz, GRUR 2007, 352; OLG Hamm, MMR 2005, 278[↩]
- BGH, NJW 2009, 2958f; ähnlich auch OLG Hamm MMR 2005, 378; Sprau, in: Palandt, BGB, 72. Auflage 2013, § 823 Rdn. 132[↩]
- vgl. insoweit BGH, a.a.O.[↩]
- vgl. insoweit OLG Koblenz, Beschluss vom 29.09.2006, Az.: 14 W 590/06; OLG Hamm, MMR 2005, 378[↩]
- vgl. insoweit auch BGH, Beschluss vom 30.11.2004, Az.: VI ZR 65/04[↩]
- z.B. OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2008, 262f; KG Berlin, JurBüro 2002, 371[↩]











