Streit­wert für eine Unter­las­sungs­kla­ge wegen uner­wünsch­ter Wer­be­schrei­ben

Der Streit­wert für eine Unter­las­sungs­kla­ge wegen uner­wünsch­ter Wer­be­schrei­ben ori­en­tiert sich ins­be­son­de­re an dem Inter­es­se des Klä­gers im Ein­zel­fall, durch die ent­spre­chen­de Wer­bung der Beklag­ten nicht beläs­tigt zu wer­den. Ist die­se Beläs­ti­gung zwar einer­seits als ver­hält­nis­mä­ßig gering zu bewer­ten, ande­rer­seits jedoch mit einer gewis­sen Regel­mä­ßig­keit erfolgt (vier Schrei­ben in knapp sechs Mona­ten), wird das Unter­las­sungs­in­ter­es­se der Klä­ge­rin durch einen Streit­wert in Höhe von 4.000,00 € ange­mes­sen berück­sich­tigt.

Streit­wert für eine Unter­las­sungs­kla­ge wegen uner­wünsch­ter Wer­be­schrei­ben

Der Streit­wert für nicht­ver­mö­gens­recht­li­che Ansprü­che wird gemäß § 48 Abs. 2 GKG unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls – ins­be­son­de­re des Umfangs und der Bedeu­tung der Sache sowie der Ver­mö­gens- und Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se der Par­tei­en – nach Ermes­sen bestimmt. Bei einer Unter­las­sungs­kla­ge ist dabei ins­be­son­de­re auch das Unter­las­sungs­in­ter­es­se der Klä­ge­rin und damit ihre auf­grund des zu bean­stan­den­den Ver­hal­tens zu besor­gen­de wirt­schaft­li­che Beein­träch­ti­gung zu berück­sich­ti­gen 1.

Unter Zugrun­de­le­gung die­ser Umstän­de ist der vom Land­ge­richt fest­ge­setz­te Streit­wert in Höhe von 10.000,00 € zu hoch, das Unter­las­sungs­in­ter­es­se der Klä­ge­rin wird bereits durch einen Streit­wert in Höhe von 4.000,00 € ange­mes­sen berück­sich­tigt.

Zwar beläs­tigt uner­wünsch­te Wer­bung per Post oder E‑Mail den Adres­sa­ten. Die hier­durch für die Klä­ge­rin kon­kret ver­ur­sach­te Behin­de­rung des Geschäfts­be­triebs sowie die hier­durch ver­ur­sach­ten Kos­ten sind jedoch ver­gleichs­wei­se gering. Anders als bei der uner­wünsch­ten Fax­wer­bung wird weder der Fax­an­schluss der Klä­ge­rin blo­ckiert noch ent­ste­hen Druck­kos­ten. Auch der von der Klä­ge­rin ange­führ­te Per­so­nal- und Ver­wal­tungs­auf­wand ist als sehr gering zu bewer­ten. Die Schrei­ben bedür­fen kei­ner beson­de­ren Sach­be­ar­bei­tung oder Beant­wor­tung, es besteht die ein­fa­che Mög­lich­keit, sie zu ent­sor­gen oder unbe­ar­bei­tet zu las­sen. Hin­zu kommt, dass die Beklag­te kei­ne Flut an Schrei­ben ver­sandt hat. Viel­mehr hat die Klä­ge­rin inso­weit kon­kret ledig­lich vier Schrei­ben inner­halb von knapp sechs Mona­ten genannt.

Soweit die Klä­ge­rin dar­auf ver­weist, dass es sich bei den uner­wünscht zuge­sand­ten Schrei­ben um einen Ein­griff in den ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb han­de­le, begrün­det dies kei­nen höhe­ren Streit­wert. Zwar wird bereits die ein­ma­li­ge unver­lang­te Zusen­dung einer Wer­be-E-Mail als rechts­wid­ri­ger Ein­griff in das Recht am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb ange­se­hen 2. Begrün­det wird dies damit, dass unver­langt zuge­sand­te E‑Mail-Wer­bung regel­mä­ßig den Betriebs­ab­lauf des Unter­neh­mens beein­träch­ti­ge, ins­be­son­de­re sei mit dem Sich­ten und Aus­sor­tie­ren uner­be­te­ner E‑Mails ein zusätz­li­cher Arbeits­auf­wand ver­bun­den 3. Selbst wenn mit die­ser Begrün­dung auch die von der Beklag­ten unver­langt zuge­sand­ten Schrei­ben als Ein­griff in den ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb ange­se­hen wür­den, sind die Aus­wir­kun­gen die­ses Ein­griffs auf den Betrieb der Klä­ge­rin aus den oben dar­ge­leg­ten Grün­den kaum wahr­nehm­bar.

Soweit ver­ein­zelt für Unter­las­sungs­kla­gen gegen uner­wünsch­te E‑Mail- oder Tele­fax­schrei­ben im Ein­zel­fall höhe­re Streit­wer­te für ange­mes­sen erach­tet wur­den 4, steht dies der hier vor­ge­nom­me­nen Bewer­tung des Unter­las­sungs­in­ter­es­ses des Klä­ge­rin nicht ent­ge­gen. Zwar hat die Beklag­te die genann­ten Schrei­ben mit einer gewis­sen Regel­mä­ßig­keit an die Klä­ge­rin ver­sandt, den­noch ist die durch vier Schrei­ben in sechs Mona­ten ver­ur­sach­te Beläs­ti­gung der Klä­ge­rin als ver­gleichs­wei­se gering anzu­se­hen 5.

Ein Streit­wert in der Grö­ßen­ord­nung von unter 1.000,00 € – wie die Beklag­te ihn in ihrer Beschwer­de unter Hin­weis auf ver­schie­de­ne Gerichts­ent­schei­dun­gen 6 für gerecht­fer­tigt erach­tet – wür­de aller­dings das Unter­las­sungs­in­ter­es­se der Klä­ge­rin eben­falls nicht ange­mes­sen berück­sich­ti­gen. Inso­weit ist zu beach­ten, dass es sich – anders als in den zitier­ten Ent­schei­dun­gen – um eine Unter­las­sungs­kla­ge und nicht einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung han­delt. Dar­über hin­aus ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Beläs­ti­gun­gen der Beklag­ten gegen­über der Klä­ge­rin inner­halb eines Zeit­raums von sechs Mona­ten, wenn auch nicht häu­fig, so aber doch mit einer gewis­sen Regel­mä­ßig­keit erfolgt sind.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 11. April 2013 – 9 W 23/​13

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 30.11.2004 – VI ZR 65/​04; OLG Karls­ru­he, GRUR-RR 2008, 262f; OLG Koblenz, GRUR 2007, 352; OLG Hamm, MMR 2005, 278[]
  2. BGH, NJW 2009, 2958f; ähn­lich auch OLG Hamm MMR 2005, 378; Sprau, in: Palandt, BGB, 72. Auf­la­ge 2013, § 823 Rdn. 132[]
  3. vgl. inso­weit BGH, a.a.O.[]
  4. vgl. inso­weit OLG Koblenz, Beschluss vom 29.09.2006, Az.: 14 W 590/​06; OLG Hamm, MMR 2005, 378[]
  5. vgl. inso­weit auch BGH, Beschluss vom 30.11.2004, Az.: VI ZR 65/​04[]
  6. z.B. OLG Karls­ru­he, GRUR-RR 2008, 262f; KG Ber­lin, Jur­Bü­ro 2002, 371[]