Strom, Gas und die Fern­ab­satz­richt­li­nie

Bei bei Ver­trags­ab­schlüs­sen im Fern­ab­satz besteht regel­mä­ßig ein Wider­rufs­recht für den Ver­brau­cher. Die­ses Wider­rufs­recht gilt aller­dings nicht in jedem Fall, son­dern wird durch § 312d ABs. 4 BGB für den Fern­ab­satz bestimm­ter Waren und Dienst­leis­tun­gen wie­der aus­ge­schlos­sen, so etwa bei Waren, die nach Kun­den­spe­zi­fi­ka­ti­on ange­fer­tigt wer­den oder ein­deu­tig auf die per­sön­li­chen Bedürf­nis­se zuge­schnit­ten sind oder die auf Grund ihrer Beschaf­fen­heit nicht für eine Rück­sen­dung geeig­net sind, bei CDs oder DVD, sofern die gelie­fer­ten Daten­trä­ger vom Ver­brau­cher ent­sie­gelt wor­den sind, oder bei Zei­tun­gen, Zeit­schrif­ten und Illus­trier­ten. Grund­la­ge die­ser Bestim­mung des deut­schen Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches ist die Fern­ab­satz­richt­li­nie der EU:

Strom, Gas und die Fern­ab­satz­richt­li­nie

"Art. 6 Fern­ab­satz­richt­li­nie – Wider­rufs­recht
(1) Der Ver­brau­cher kann jeden Ver­trags­ab­schluß im Fern­ab­satz inner­halb einer Frist von min­des­tens sie­ben Werk­ta­gen ohne Anga­be von Grün­den und ohne Straf­zah­lung wider­ru­fen. Die ein­zi­gen Kos­ten, die dem Ver­brau­cher infol­ge der Aus­übung sei­nes Wider­rufs­rechts auf­er­legt wer­den kön­nen, sind die unmit­tel­ba­ren Kos­ten der Rück­sen­dung der Waren. …
(2) Übt der Ver­brau­cher das Recht auf Wider­ruf gemäß die­sem Arti­kel aus, so hat der Lie­fe­rer die vom Ver­brau­cher geleis­te­ten Zah­lun­gen kos­ten­los zu erstat­ten. Die ein­zi­gen Kos­ten, die dem Ver­brau­cher infol­ge der Aus­übung sei­nes Wider­rufs­rechts auf­er­legt wer­den kön­nen, sind die unmit­tel­ba­ren Kos­ten der Rück­sen­dung der Waren. Die Erstat­tung hat so bald wie mög­lich in jedem Fall jedoch bin­nen 30 Tagen zu erfol­gen.
(3) Sofern die Par­tei­en nichts ande­res ver­ein­bart haben, kann der Ver­brau­cher das in Absatz 1 vor­ge­se­he­ne Wider­rufs­recht nicht aus­üben bei

  • Ver­trä­gen zur Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen, deren Aus­füh­rung mit Zustim­mung des Ver­brau­chers vor Ende der Frist von sie­ben Werk­ta­gen gemäß Absatz 1 begon­nen hat;
  • Ver­trä­gen zur Lie­fe­rung von Waren oder Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen, deren Preis von der Ent­wick­lung der Sät­ze auf den Finanz­märk­ten, auf die der Lie­fe­rer kei­nen Ein­fluß hat, abhängt;
  • Ver­trä­gen zur Lie­fe­rung von Waren, die nach Kun­den­spe­zi­fi­ka­ti­on ange­fer­tigt wer­den oder ein­deu­tig auf die per­sön­li­chen Bedürf­nis­se zuge­schnit­ten sind oder die auf­grund ihrer Beschaf­fen­heit nicht für eine Rück­sen­dung geeig­net sind oder schnell ver­der­ben kön­nen oder deren Ver­falls­da­tum über­schrit­ten wür­de;
  • zur Lie­fe­rung von Audio- oder Video­auf­zeich­nun­gen oder Soft­ware, die vom Ver­brau­cher ent­sie­gelt wor­den sind;
  • Ver­trä­gen zur Lie­fe­rung von Zei­tun­gen, Zeit­schrif­ten und Illus­trier­ten;
  • Ver­trä­gen zur Erbrin­gung von Wett- und Lot­te­rie-Dienst­leis­tun­gen. …"

Frag­lich ist bis­her, ob die­ses Wider­rufs­recht auch bei Fern­ab­satz­ver­trä­gen über den Strom- oder Gas­be­zug gilt, oder aber Strom und Gas sol­che Waren sind, "die auf Grund ihrer Beschaf­fen­heit nicht für eine Rück­sen­dung geeig­net sind."

Die­se Fra­ge stell­te sich nun auch dem Bun­des­ge­richts­hof in einem Ver­fah­ren, in dem der Klä­ger am 20. Janu­ar 2007 einen von der Beklag­ten, einem Strom- und Gas­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men, gestell­ten For­mu­lar­ver­trag "Ver­trags­ver­ein­ba­rung Kom­bi­S­TA Strom & Gas" unter­zeich­ne­te, nach der die Beklag­te den Klä­ger ab dem 1. März 2007 für die Dau­er von min­des­tens einem Jahr mit Strom und Gas belie­fern soll­te. Mit Schrei­ben vom 27. Janu­ar 2007 wider­rief der Klä­ger sei­ne auf Abschluss des Ver­tra­ges gerich­te­te Wil­lens­er­klä­rung vom 20. Janu­ar 2007.

Mit der Kla­ge hat der Klä­ger unter ande­rem die Fest­stel­lung begehrt, dass er sei­ne auf Abschluss der Ver­trags­ver­ein­ba­rung Kom­bi­S­TA Strom & Gas gerich­te­te Wil­lens­er­klä­rung wirk­sam wider­ru­fen hat. Er macht gel­tend, dass ihm das für Fern­ab­satz­ver­trä­ge gel­ten­de Wider­rufs­recht zuste­he. Das Amts­ge­richt Aachen hat sei­ne Kla­ge abge­wie­sen, das Land­ge­richt Aachen hat anschlie­ßend die Beru­fung des Klä­gers mit der Begrün­dung zurück­ge­wie­sen, denn ein Wider­rufs­recht sei, so AG und LG, gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB aus­ge­schlos­sen, weil Strom und Gas zur Rück­sen­dung nicht geeig­net sei­en.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Fra­ge jetzt zunächst noch nicht ent­schie­den, son­dern das Revi­si­ons­ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten gemäß Art. 234 EG die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob die Bestim­mung des Art. 6 Abs. 3 Spie­gel­strich 3 Fall 3 der Richt­li­nie 1997/​7/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Ver­brau­cher­schutz bei Ver­trags­ab­schlüs­sen im Fern­ab­satz (Fern­ab­satz­richt­li­nie) dahin aus­zu­le­gen ist, dass ein Wider­rufs­recht nicht besteht bei Ver­trags­ab­schlüs­sen im Fern­ab­satz über die lei­tungs­ge­bun­de­ne Lie­fe­rung von Strom und Gas.

Bei der Ver­trags­ver­ein­ba­rung Kom­bi­S­TA Strom & Gas han­delt es sich um einen Fern­ab­satz­ver­trag über Waren. Nach deut­schem Recht (§ 312d Abs. 1 Satz 1 BGB) steht dem Klä­ger folg­lich ein Wider­rufs­recht zu, wenn es nicht durch § 312d Abs. 4 Nr. 1 Fall 3 BGB aus­ge­schlos­sen ist. Das ist nach natio­na­lem Recht unklar. Nach Auf­fas­sung des Senats spricht zwar der Wort­laut der Vor­schrift dafür, dass bei der lei­tungs­ge­bun­de­nen Lie­fe­rung von Strom und Gas, die zum sofor­ti­gen Ver­brauch durch den Kun­den bestimmt sind, ein Wider­rufs­recht nicht besteht, weil eine Rück­sen­dung der Ware durch den Ver­brau­cher aus­schei­det. Nach der Geset­zes­be­grün­dung soll die Bestim­mung jedoch weni­ger den Fall der tat­säch­li­chen Unmög­lich­keit der Rück­sen­dung erfas­sen, als viel­mehr Fäl­le, in denen ein Wider­rufs­recht und die Rück­sen­dung der Ware für den Unter­neh­mer – eben­so wie in ande­ren in § 312d Abs. 4 BGB gere­gel­ten Fäl­len – unzu­mut­bar sind. Unzu­mut­bar ist der Wider­ruf bei Waren, die wie Strom und Gas zum Ver­brauch durch den Kun­den bestimmt und im Zeit­punkt der Aus­übung des Wider­rufs bereits ver­braucht sind, für den Unter­neh­mer nicht. Denn an die Stel­le der Ver­pflich­tung zur Rück­ge­währ der Ware tritt in die­sen Fäl­len gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB eine Wert­er­satz­pflicht des Ver­brau­chers. Dar­aus wird im Schrift­tum gefol­gert, dass der Ver­brauch der Ware für das Bestehen und die Aus­übung des Wider­rufs­rechts ohne Bedeu­tung ist. Danach könn­te ein Wider­rufs­recht auch bei der lei­tungs­ge­bun­de­nen Lie­fe­rung von Strom und Gas anzu­neh­men sein.

Da der natio­na­le Gesetz­ge­ber mit § 312d Abs. 4 Nr. 1 Fall 3 BGB bewusst den Aus­nah­me­tat­be­stand des Art. 6 Abs. 3 Spie­gel­strich 3 Fall 3 der Fern­ab­satz­richt­li­nie wört­lich über­nom­men hat, hängt die Aus­le­gung von § 312d Abs. 4 Nr. 1 Fall 3 BGB nach der Ansicht des Senats davon ab, ob Art. 6 Abs. 3 Spie­gel­strich 3 Fall 3 der Fern­ab­satz­richt­li­nie mit dem Aus­schluss des Wider­rufs­rechts bei Ver­trä­gen zur Lie­fe­rung von Waren, die auf­grund ihrer Beschaf­fen­heit nicht für eine Rück­sen­dung geeig­net sind, auch Strom- und Gas­lie­fe­rungs­ver­trä­ge erfasst.

Neben dem Wort­laut der Rege­lung deu­ten sys­te­ma­ti­sche Erwä­gun­gen dar­auf hin, dass dies der Fall ist. Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 der Fern­ab­satz­richt­li­nie sind die ein­zi­gen Kos­ten, die dem Ver­brau­cher infol­ge der Aus­übung sei­nes Wider­rufs­rechts auf­er­legt wer­den kön­nen, die unmit­tel­ba­ren Kos­ten der Rück­sen­dung der Waren. Damit könn­te eine Wert­er­satz­pflicht, wie sie nach deut­schem Recht im Fall des Ver­brauchs der Ware besteht, unver­ein­bar sein. Da aber ohne eine sol­che der Wider­ruf für den Unter­neh­mer unzu­mut­bar wäre, könn­te Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 der Fern­ab­satz­richt­li­nie dafür spre­chen, dass bei zum Ver­brauch bestimm­ten und tat­säch­lich ver­brauch­ten Waren – und damit auch bei der lei­tungs­ge­bun­de­nen Lie­fe­rung von Strom und Gas – das Wider­rufs­recht gemäß Art. 6 Abs. 3 Spie­gel­strich 3 Fall 3 der Fern­ab­satz­richt­li­nie aus­ge­schlos­sen ist.

Ande­rer­seits besteht der Sinn und Zweck des Wider­rufs­rechts dar­in, dem Ver­brau­cher nach der Lie­fe­rung der Ware ein Recht zur Lösung vom Ver­trag zu geben, weil er vor­her kei­ne Mög­lich­keit hat, das Erzeug­nis zu sehen. Das gilt auch bei Waren, die zum Ver­brauch bestimmt sind. Im Hin­blick dar­auf könn­te Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 der Fern­ab­satz­richt­li­nie mög­li­cher­wei­se auch dahin aus­zu­le­gen sein, dass die Rege­lung nur Kos­ten im Zusam­men­hang mit der tat­säch­li­chen Rück­sen­dung der Ware betrifft, aber einem Wert­er­satz­an­spruch – und des­halb auch einem Wider­rufs­recht – bei ver­brauch­ten Waren nicht ent­ge­gen­steht. Damit wür­de der Sinn und Zweck des Wider­rufs­rechts opti­mal ver­wirk­licht, ins­be­son­de­re wenn der Ver­trag – wie in dem zu ent­schei­den­den Fall – auf die wie­der­keh­ren­de Lie­fe­rung gleich­ar­ti­ger Waren gerich­tet ist und die Wert­er­satz­pflicht nur für eine Teil­lie­fe­rung ein­greift.

Da sich nach alle­dem nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit fest­stel­len lässt, wie Art. 6 Abs. 3 Spie­gel­strich 3 Fall 3 der Fern­ab­satz­richt­li­nie im Hin­blick auf Strom- und Gas­lie­fe­rungs­ver­trä­ge aus­zu­le­gen ist, ist die Ant­wort auf die Vor­la­ge­fra­ge der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten vor­be­hal­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. März 2009 – VIII ZR 149/​08