Strom­preis­er­hö­hung wegen neu­er Abga­ben – und das Kün­di­gungs­recht

Soweit in Son­der­kun­den­ver­trä­gen über Ener­gie­lie­fe­run­gen ein Lie­fe­rant die von ihm ver­sorg­ten Letzt­ver­brau­cher gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 EnWG recht­zei­tig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der nor­ma­len Abrech­nungs­pe­ri­ode sowie auf trans­pa­ren­te und ver­ständ­li­che Wei­se über eine beab­sich­tig­te Ände­rung der Ver­trags­be­din­gun­gen und über ihre Rück­tritts­rech­te zu unter­rich­ten hat, gilt dies auch für Ent­gel­tän­de­run­gen, die ledig­lich auf einer Wei­ter­be­las­tung von neu ein­ge­führ­ten, weg­ge­fal­le­nen oder geän­der­ten Steu­ern, Abga­ben oder sons­ti­gen hoheit­li­chen Belas­tun­gen beru­hen.

Strom­preis­er­hö­hung wegen neu­er Abga­ben – und das Kün­di­gungs­recht

Beru­hen die­se Ent­gel­tän­de­run­gen auf einem Preis­an­pas­sungs­recht, das sich der Lie­fe­rant im Ver­trag vor­be­hal­ten hat, kann der Letzt­ver­brau­cher den Ver­trag gemäß § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist kün­di­gen, wor­auf sich die Unter­rich­tung des Ver­brau­chers auch zu erstre­cken hat.

Jede Strom­preis­er­hö­hung soll­te daher Anlass dazu sein, die Strom­prei­se zu ver­glei­chen und ggfs. den Strom­ver­sor­ger zu wech­seln. Dies machen ins­be­son­de­re Online-Strom­ver­gleichs­rech­ner wie Stromvergleich.de beson­ders ein­fach.

All­ge­mei­ne Gech­äfts­be­din­gun­gen eines Strom­ver­sor­gers, nach denen ein sol­ches Kün­di­gungs­recht nicht bestehen soll, ver­sto­ßen gegen die zwin­gen­den Vor­ga­ben des § 41 Abs. 3 EnWG zur Unter­rich­tung der Letzt­ver­brau­cher über ihre Rech­te im Fal­le einer Wei­ter­be­las­tung von Steu­ern, Abga­ben und hoheit­li­chen Belas­tun­gen sowie das Bestehen eines auch in die­sem Fall bestehen­den Rechts zur frist­lo­sen Ver­trags­kün­di­gung. Der­ar­ti­ge AGB-Klau­seln sind des­halb sowohl unter dem Gesichts­punkt des Rechts­bruchs als auch wegen einer dadurch beding­ten unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung der Ver­trags­part­ner gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam1.

Für Ver­trä­ge über die Belie­fe­rung von Haus­halts­kun­den mit Ener­gie außer­halb der Grund­ver­sor­gung schreibt § 41 Abs. 3 Satz 1 EnWG vor, dass Lie­fe­ran­ten Letzt­ver­brau­cher recht­zei­tig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der nor­ma­len Abrech­nungs­pe­ri­ode, sowie auf trans­pa­ren­te und ver­ständ­li­che Wei­se über eine beab­sich­tig­te Ände­rung der Ver­trags­be­din­gun­gen und über ihre Rück­tritts­rech­te zu unter­rich­ten haben. Zudem bestimmt § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG, dass in Fäl­len, in denen der Lie­fe­rant die Ver­trags­be­din­gun­gen ein­sei­tig ändert, der Letzt­ver­brau­cher den Ver­trag ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist kün­di­gen kann. Die­sen Anfor­de­run­gen wird die ange­grif­fe­ne Klau­sel in § 7 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2, 5 AGB, durch die sich die Strom­ver­sor­ge­rin bei den von ihr als Ver­wen­der gestell­ten All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (§ 305 Abs. 1, § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB) für die Wei­ter­be­las­tung von neu ein­ge­führ­ten, weg­ge­fal­le­nen oder geän­der­ten Steu­ern, Abga­ben und hoheit­li­chen Belas­tun­gen Son­der­re­ge­lun­gen gegen­über den in § 6 AGB all­ge­mein zu Preis­än­de­run­gen getrof­fe­nen Bestim­mun­gen aus­be­dun­gen hat und die der Bun­des­ge­richts­hof unein­ge­schränkt selbst aus­le­gen kann2, nicht gerecht.

§ 41 Abs. 3 EnWG fin­det ent­ge­gen einer Auf­fas­sung, die Preis­än­de­run­gen bereits nicht zu den in der Vor­schrift gere­gel­ten Ände­run­gen der Ver­trags­be­din­gun­gen zäh­len will, zumin­dest aber die in Satz 2 für das Kün­di­gungs­recht gefor­der­te Ein­sei­tig­keit der Ände­rung in Abre­de nimmt, auf die Neu­ein­füh­rung, den Weg­fall und/​oder die Ände­rung der in § 7 Abs. 1 Satz 1, 2 AGB näher beschrie­be­nen Steu­ern, Abga­ben und hoheit­li­chen Belas­tun­gen Anwen­dung.

Unter Ver­trags­än­de­run­gen ver­steht das Bür­ger­li­che Gesetz­buch, das die­se Vor­gän­ge in § 311 Abs. 1 BGB genau­er als Ände­rung des Inhalts eines Schuld­ver­hält­nis­ses beschreibt, jede die ver­trag­li­chen Rege­lun­gen abän­dern­den Abspra­chen der Par­tei­en, gleich ob sie etwa den gesam­ten Inhalt des Schuld­ver­hält­nis­ses oder nur ein­zel­ne dar­aus resul­tie­ren­de Ansprü­che betref­fen, ob sie sich auf Haupto­der Neben­pflich­ten bezie­hen, oder ob sie eine Erwei­te­rung und/​oder Beschrän­kung der Leis­tungs­o­der Rück­sicht­nah­me­pflich­ten ein­zel­ner oder aller Ver­trags­part­ner betref­fen, solan­ge die Iden­ti­tät des bestehen­den Ver­tra­ges gewahrt bleibt3.

Dem­entspre­chend bedarf bei Kauf­ver­trä­gen, zu denen auch die in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Strom­ver­sor­ge­rin gere­gel­ten Ver­trä­ge über die Lie­fe­rung von elek­tri­scher Ener­gie zäh­len, die nach­träg­li­che Heraufo­der Her­ab­set­zung bestehen­der Leis­tungs­pflich­ten, nament­lich der Pflicht zur Kauf­preis­zah­lung (§ 433 Abs. 2 BGB), einer nicht zuletzt auch am Maß­stab von §§ 145 ff., §§ 305 ff. wirk­sa­men Ver­trags­än­de­rung. Hier­von aus­ge­hend hat der Bun­des­ge­richts­hof etwa in Fäl­len, in denen auf die unwirk­sa­me ein­sei­ti­ge Preis­er­hö­hung eines Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens vor­be­halt­los gezahlt wor­den war, stets dar­auf abge­stellt, ob die­ses Ver­hal­ten von dem Wil­len bei­der Ver­trags­part­ner getra­gen war, eine Ände­rung des ver­ein­bar­ten (Kauf)Preises her­bei­zu­füh­ren4.

Um nichts ande­res, näm­lich um die Ände­rung des Kauf­prei­ses in Gestalt des für die zu erbrin­gen­den Strom­lie­fe­run­gen ursprüng­lich ver­ein­bar­ten Ent­gelts, geht es bei der Neu­ein­füh­rung, dem Weg­fall und/​oder der Ände­rung von Steu­ern, Abga­ben und hoheit­li­chen Belas­tun­gen, deren Wei­ter­be­las­tung an die Kun­den sich die Strom­ver­sor­ge­rin in § 7 AGB vor­be­hal­ten hat. Das gilt umso mehr, als eine sol­che Wei­ter­be­las­tung jeden­falls bei einem Ver­brau­cher­ge­schäft nicht nur Nebeno­der Zusatz­leis­tun­gen, son­dern unmit­tel­bar die Höhe des nach § 433 Abs. 2 BGB geschul­de­ten Kauf­prei­ses betrifft. Denn der Kauf­preis umfasst, wie auch § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Nr. 2 PAngV zeigt, die in § 7 Abs. 1 AGB beschrie­be­nen Steu­ern, Abga­ben und hoheit­li­chen Belas­tun­gen grund­sätz­lich als unselbst­stän­di­ge, ledig­lich der Bei­fü­gung eines Ände­rungs­vor­be­halts zugäng­li­che Preis­be­stand­tei­le5. Einen sol­chen Ände­rungs­vor­be­halt hat die Strom­ver­sor­ge­rin hier in § 7 AGB auch ver­trags­recht­lich aus­zu­ge­stal­ten ver­sucht.

Dass der Gesetz­ge­ber bei der For­mu­lie­rung von § 41 EnWG, in wel­chem er für Ener­gie­lie­fe­rungs­ver­trä­ge mit Haus­halts­kun­den "in Ergän­zung zum all­ge­mei­nen Ver­trags­recht" die bestehen­den Anfor­de­run­gen an Ver­trags­in­hal­te und Ver­trags­än­de­run­gen in bestimm­ter, nament­lich durch gemein­schafts­recht­li­che Trans­pa­renz­vor­ga­ben gepräg­ter Wei­se klar­ge­stellt oder mit­tels zusätz­li­cher Vor­ga­ben gestal­tet hat6, hin­sicht­lich des von ihm gebrauch­ten Begriffs der Ände­rung der Ver­trags­be­din­gun­gen von einer von § 311 Abs. 1 BGB abwei­chen­den Ter­mi­no­lo­gie aus­ge­hen und (Kauf-) Preis­än­de­run­gen hier­von aus­neh­men woll­te, ist hier nicht ersicht­lich. Im Gegen­teil fin­det sich in der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs der dama­li­gen Regie­rungs­frak­tio­nen zu dem im spä­te­ren Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren unver­än­dert geblie­be­nen Abs. 3 der Vor­schrift7 die Erläu­te­rung, dass die Dienst­leis­ter ihren Kun­den jede Gebüh­ren­er­hö­hung direkt und auf trans­pa­ren­te und ver­ständ­li­che Wei­se sowie mit ange­mes­se­ner Frist, auf jeden Fall jedoch vor Ablauf der Abrech­nungs­pe­ri­ode, mit­tei­len müss­ten. Außer­dem wer­de durch § 311 Abs. 1 Satz 2 BGB klar­ge­stellt, dass es den Kun­den frei­ste­he, den Ver­trag zu lösen, wenn sie die neu­en Bedin­gun­gen nicht akzep­tier­ten8. Dem­ge­mäß hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits in der Ver­gan­gen­heit unter den von § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG erfass­ten Ände­run­gen der Ver­trags­be­din­gun­gen auch Preis­er­hö­hun­gen auf­grund (unter­stellt wirk­sa­mer) ein­sei­ti­ger Leis­tungs­be­stim­mung des Ver­sor­gers ver­stan­den, die sich zu Las­ten des Kun­den aus­wir­ken wür­den9.

Dem kann nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch nicht mit einem Hin­weis etwa auf die Kom­men­tie­rung von Ras­bach10 begeg­net wer­den, wonach dem in der Geset­zes­be­grün­dung gebrauch­ten Begriff der Gebüh­ren­er­hö­hung in die­ser Hin­sicht kei­ne Bedeu­tung bei­gemes­sen wer­den kön­ne, weil unklar blei­be, wel­che Gebüh­ren inso­weit gemeint sei­en. Denn der Begriff der Gebühr fin­de sich ledig­lich in öffent­lich­recht­li­chem Zusam­men­hang in § 91 EnWG, wäh­rend das Ener­gie­wirt­schafts­ge­setz sonst für das zivil­recht­lich als Gegen­leis­tung für die Lie­fe­rung von Strom und Gas geschul­de­te Ent­gelt durch­weg den Begriff des Prei­ses ver­wen­de.

Die­se Erwä­gung ver­kennt bereits im Ansatz, dass es sich um einen aus­schließ­lich zivil­recht­li­chen Rege­lungs­zu­sam­men­hang han­delt. Zudem blen­det die­se Ansicht nicht nur die schon auf den ers­ten Blick ins Auge fal­len­de Anknüp­fung des natio­na­len Gesetz­ge­bers an die Begriff­lich­kei­ten etwa in Anhang – I (1) b, e der Richt­li­nie 2009/​72/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 13.07.2009 über gemein­sa­me Vor­schrif­ten für den Elek­tri­zi­täts­bin­nen­markt und zur Auf­he­bung der Richt­li­nie und 2003/​54/​EG11 aus, deren Umset­zung die Schaf­fung des § 41 Abs. 3 EnWG dien­te12. Denn die­sen Begriff­lich­kei­ten sind die auch von die­ser Ansicht befür­wor­te­ten ter­mi­no­lo­gi­schen Unter­schei­dun­gen ersicht­lich fremd, wie nicht zuletzt ein Ver­gleich der Begriff­lich­kei­ten in Anhang I (1) b, e, g der par­al­le­len Richt­li­nie 2009/​73/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 13.07.2009 über gemein­sa­me Vor­schrif­ten für den Erd­gas­bin­nen­markt und zur Auf­he­bung der Richt­li­nie 2003/​55/​EG13 zeigt. Dar­über hin­aus las­sen die genann­ten Erwä­gun­gen außer Betracht, dass in die­sem Zusam­men­hang sowohl der Bun­des­rat in sei­ner Stel­lung­nah­me als auch die Bun­des­re­gie­rung in ihrer (ableh­nen­den) Gegen­äu­ße­rung nach natio­na­ler Ter­mi­no­lo­gie kor­rekt von Preis­er­hö­hung bezie­hungs­wei­se Preis­an­pas­sung gespro­chen haben14, was die recht­li­che Bedeu­tung des ursprüng­lich gebrauch­ten Begriffs Gebüh­ren­er­hö­hung in einer jedes Miss­ver­ständ­nis aus­schlie­ßen­den Wei­se klar­ge­stellt hat.

Auch bei der in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gere­gel­ten Wei­ter­be­las­tung von Steu­ern, Abga­ben und hoheit­li­chen Belas­tun­gen liegt die für eine Anwen­dung von § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG erfor­der­li­che Ein­sei­tig­keit der Ände­rung der Ver­trags­be­din­gun­gen durch den Lie­fe­ran­ten vor. Auch dies beur­teilt sich maß­geb­lich vor dem Hin­ter­grund von § 311 Abs. 1 BGB, wonach zur Begrün­dung eines Schuld­ver­hält­nis­ses durch Rechts­ge­schäft sowie zur Ände­rung des Inhalts eines Schuld­ver­hält­nis­ses ein Ver­trag zwi­schen den Betei­lig­ten erfor­der­lich ist, soweit nicht das Gesetz ein ande­res vor­schreibt.

Die Ände­rung eines Schuld­ver­hält­nis­ses unter­liegt danach in ers­ter Linie dem Ver­trags­prin­zip, setzt also eine kon­kre­te Wil­lens­über­ein­stim­mung der Ver­trags­par­tei­en über den in sei­ner bis­he­ri­gen Sub­stanz geän­der­ten Ver­trags­in­halt vor­aus15. Ein­sei­ti­ge Ver­trags­än­de­run­gen sind dane­ben nur mög­lich, wenn sie vom Gesetz vor­ge­se­hen sind oder die Par­tei­en ein ent­spre­chen­des Gestal­tungs­recht rechts­ge­schäft­lich ver­ein­bart haben. Zu die­sen Gestal­tungs­rech­ten, die eine ein­sei­ti­ge Ände­rung des Ver­trags­in­halts ermög­li­chen, zählt nament­lich die ver­trag­li­che Ein­räu­mung eines Leis­tungs­be­stim­mungs­rechts nach § 315 BGB zuguns­ten einer der Ver­trags­par­tei­en16. Im Ein­klang mit die­ser in § 311 Abs. 1 BGB unüber­seh­bar ange­leg­ten und des­halb auch sonst ein­hel­lig ver­tre­te­nen Sicht­wei­se hat der Bun­des­ge­richts­hof die Ein­räu­mung von Preis­an­pas­sungs­rech­ten an die Lie­fe­ran­ten von Ener­gie­lie­fe­rungs­ver­trä­gen auch bis­lang schon ganz selbst­ver­ständ­lich dahin ver­stan­den, dass eine durch Aus­übung des Anpas­sungs­rechts her­bei­ge­führ­te Preis­än­de­rung nicht auf der für einen Ände­rungs­ver­trag erfor­der­li­chen Wil­lens­über­ein­stim­mung der Par­tei­en, son­dern auf einer dem Berech­tig­ten zuvor ein­ge­räum­ten Rechts­macht zur ein­sei­ti­gen Bestim­mung eines hin­sicht­lich des (Kauf)Preises geän­der­ten Ver­trags­in­halts beruht17.

Ein sol­ches ein­sei­ti­ges Ände­rungs­recht nach § 315 Abs. 1 BGB, für das der Gesetz­ge­ber ein durch § 41 Abs. 3 EnWG zu begeg­nen­des Schutz­be­dürf­nis gese­hen hat18, hat sich die Strom­ver­sor­ge­rin in § 7 Abs. 2 AGB mit der dar­in vor­ge­se­he­nen Berech­ti­gung aus­be­dun­gen, dem Kun­den die nach Abschluss des Ver­tra­ges zusätz­lich anfal­len­den oder erhöh­ten Steu­ern, Abga­ben und hoheit­li­che Belas­tun­gen wei­ter­zu­be­las­ten. Dabei han­delt es sich nicht um Preis­an­pas­sun­gen, die im Sin­ne einer Span­nungs­klau­sel (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 PrKG) anhand eines fest­ste­hen­den Index oder im Sin­ne einer Kos­ten­ele­men­te­klau­sel (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 PrKG) auf­grund fest­ste­hen­der rech­ne­ri­scher Bezugs­grö­ßen vor­zu­neh­men wären und sich damit unge­ach­tet ihrer AGBrecht­li­chen Kon­troll­fä­hig­keit19 im Sin­ne einer Anpas­sungs­au­to­ma­tik ohne wei­te­ren Zwi­schen­schritt, ins­be­son­de­re ohne zusätz­li­che Wil­lens­bil­dung zum Ob und/​oder Wie einer Wei­ter­be­las­tung, unmit­tel­bar aus einer zuvor bereits erziel­ten kon­kre­ten Wil­lens­über­ein­stim­mung ablei­ten lie­ßen20. Bereits aus der gewähl­ten For­mu­lie­rung "ist … berech­tigt" geht viel­mehr her­vor, dass der Strom­ver­sor­ge­rin unge­ach­tet der in § 7 Abs. 2 und 5 AGB ein­ge­gan­ge­nen Selbst­bin­dun­gen zur Höhe und zum Zeit­punkt der Wei­ter­be­las­tun­gen zumin­dest bei der auch inso­weit vor­zu­neh­men­den kun­den­feind­lichs­ten Aus­le­gung ein Ermes­sen dahin zuste­hen soll­te, ob sie von ihrem Wei­ter­be­las­tungs­recht Gebrauch machen und ob sie die­ses nach Höhe und Zeit­punkt aus­schöp­fen will21.

Zumin­dest unter letzt­ge­nann­tem Gesichts­punkt weicht die in den hier beur­teil­ten Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­te­ne Wei­ter­be­las­tungs­klau­sel in einem ent­schei­den­den Punkt von dem für die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung als ver­meint­lich maß­stabs­bil­dend her­an­ge­zo­ge­nen Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 26.11.201522 ab. Mit Recht hat das Beru­fungs­ge­richt inso­weit ange­nom­men, dass die die­ser Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­de Anpas­sungs­klau­sel, wie sich aus der für die Klau­sel­aus­le­gung maß­geb­li­chen Vor­la­ge­fra­ge des natio­na­len Gerichts ergibt, dabei als eine durch einen Anpas­sungs­au­to­ma­tis­mus an die Ver­än­de­run­gen eines objek­ti­ven Ver­brau­cher­preis­in­dex, der die Geld­ent­wer­tungs­ent­wick­lung abbil­det, gepräg­te Klau­sel ange­se­hen und bewer­tet wor­den ist23. Damit unter­schei­det sie sich grund­le­gend von der hier zu beur­tei­len­den Klau­sel, mit der der Strom­ver­sor­ge­rin ein ein­sei­ti­ges Preis­än­de­rungs­recht ein­ge­räumt wird.

Den Anfor­de­run­gen, denen die hier ange­grif­fe­ne Wei­ter­be­las­tungs­klau­sel des­halb gemäß § 41 Abs. 3 EnWG genü­gen muss, wird sie nicht gerecht:

Wäh­rend § 41 Abs. 3 Satz 1 EnWG einem Lie­fe­ran­ten die so bereits in Anhang – I (1) b der Richt­li­nie 2009/​72/​EG vor­ge­se­he­ne Pflicht zur recht­zei­ti­gen Unter­rich­tung über eine beab­sich­tig­te Ände­rung der Ver­trags­be­din­gun­gen auf­er­legt, schließt § 7 Abs. 1 Satz 3 AGB für die im Streit ste­hen­de Wei­ter­be­las­tung von Steu­ern, Abga­ben und hoheit­li­chen Belas­tun­gen eine Gel­tung von § 6 AGB und damit auch des­sen Absatz 2 aus­drück­lich aus. Eine § 6 Abs. 2 AGB ent­spre­chen­de Bestim­mung fin­det sich in den statt­des­sen in Bezug genom­me­nen Rege­lun­gen des § 7 Abs. 2 bis 7 AGB nicht. Soweit § 7 Abs. 5 Satz 2 AGB vor­sieht, dass der Lie­fe­rant den Kun­den über die Wei­ter­ga­be der Mehr­kos­ten infor­mie­ren wird, bleibt der Zeit­punkt offen.

Dies lässt bei der nach § 305c Abs. 2 BGB maß­geb­li­chen kun­den­feind­lichs­ten Aus­le­gung, also der­je­ni­gen, die zur Unwirk­sam­keit der Klau­sel führ­te24, in nahe­lie­gen­der Wei­se die Deu­tung zu, dass anders als in § 6 Abs. 2 AGB eine recht­zei­ti­ge Mit­tei­lung an die Kun­den der Strom­ver­sor­ge­rin über eine im Ver­trags­ver­lauf beab­sich­tig­te und damit zwangs­läu­fig zeit­lich vor­ge­la­ger­te Wei­ter­be­las­tung gera­de nicht vor­ge­se­hen ist. Wenn die Strom­ver­sor­ge­rin die Zuläs­sig­keit der Klau­sel unter Ver­nei­nung einer Anwend­bar­keit des § 41 Abs. 3 EnWG, der die Abläu­fe einer Wei­ter­be­las­tung bestimm­ten, im zeit­li­chen Vor­feld die­ser Maß­nah­me lie­gen­den Bin­dun­gen unter­wirft, gleich­wohl als recht­mä­ßig ver­tei­digt, lässt dies erken­nen, dass sie mit der von ihr getrof­fe­nen Klau­sel­ge­stal­tung eine Hand­ha­bung die­ser Wei­ter­be­las­tung unter Berück­sich­ti­gung der Vor­ga­ben § 41 Abs. 3 Satz 1 EnWG nicht beab­sich­tigt und dem Kun­den die dar­in vor­ge­schrie­be­nen Infor­ma­ti­ons­rech­te in die­ser Form gera­de nicht ein­räu­men will, son­dern sich im Gegen­teil nach § 7 Abs. 5 AGB zu einer Wei­ter­be­las­tung auf den dort bezeich­ne­ten Zeit­punkt auch ohne vor­he­ri­ge Ankün­di­gung als berech­tigt ansieht.

Im Gegen­satz zu § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG, der bei einer ein­sei­ti­gen Ände­rung der Ver­trags­be­din­gun­gen ein Kün­di­gungs­recht des Letzt­ver­brau­chers ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist vor­gibt, schließt in den hier beur­teil­ten Geschäfts­be­din­gun­gen § 7 Abs. 1 Satz 3 AGB für die im Streit ste­hen­de Wei­ter­be­las­tung von Steu­ern, Abga­ben und hoheit­li­chen Belas­tun­gen eine Gel­tung von § 6 Abs. 4 AGB mit dem dar­in gere­gel­ten Recht des Kun­den zur frist­lo­sen Kün­di­gung des Lie­fer­ver­tra­ges aus­drück­lich aus. Auch dies lässt bei kun­den­feind­lichs­ter Aus­le­gung die im Wege des Umkehr­schlus­ses sogar nahe geleg­te und von der Strom­ver­sor­ge­rin nach ihrer Sicht­wei­se so auch gewoll­te, recht­lich aller­dings unzu­tref­fen­de Deu­tung zu, dass ein durch § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG vor­ge­schrie­be­nes Kün­di­gungs­recht im Fal­le einer auf § 7 Abs. 2 und 5 AGB beru­hen­den Wei­ter­be­las­tung nicht bestehen soll und der Kun­de die Wei­ter­be­las­tung auf den in § 7 Abs. 5 AGB beschrie­be­nen Zeit­punkt hin­zu­neh­men hat, ohne dem durch Kün­di­gung des Lie­fer­ver­hält­nis­ses begeg­nen zu kön­nen.

Dem­zu­fol­ge beach­tet die ange­grif­fe­ne Klau­sel­fas­sung auch nicht die schon im Gemein­schafts­recht (Nr. 2 b des Anhangs zur Richt­li­nie 93/​13/​EWG vom 05.04.1993 über miss­bräuch­li­che Klau­seln in Ver­brau­cher­ver­trä­gen [ABl. Nr. L 95, S. 29 vom 21.04.1993]; Anhang – I (1) b der Richt­li­nie 2009/​72/​EG) ange­leg­te Ver­pflich­tung der Strom­ver­sor­ge­rin, ihre Kun­den über das Bestehen eines Kün­di­gungs­rechts im Fal­le der Wei­ter­be­las­tung von Steu­ern, Abga­ben und hoheit­li­chen Belas­tun­gen nicht nur vor Ver­trags­schluss, son­dern auch im wei­te­ren Ver­trags­ver­lauf jeweils recht­zei­tig vor jeder ein­zel­nen Wei­ter­be­las­tung zu unter­rich­ten25.

Eine Vor­la­ge der Sache an den Gerichts­hof zum Zwe­cke der Vor­ab­ent­schei­dung nach Art. 267 AEUV kommt nicht in Betracht. Dass der deut­sche Gesetz­ge­ber bei Schaf­fung des § 41 Abs. 3 EnWG unter der dar­in behan­del­ten Ände­rung der Ver­trags­be­din­gun­gen Preis­an­pas­sun­gen jeder Art, und zwar ohne Dif­fe­ren­zie­rung nach ihrem Anlass, ver­stan­den wis­sen woll­te, steht nach den vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen unter – II 2 außer Zwei­fel. Das gilt umso mehr, als der in der Geset­zes­be­grün­dung zunächst auf­ge­grif­fe­ne und im wei­te­ren Ver­lauf des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens prä­zi­sier­te Begriff der Gebüh­ren­er­hö­hun­gen aus der deutsch­spra­chi­gen Fas­sung von Anhang – I (1) b der Richt­li­nie 2009/​72/​EG (jede "Gebüh­ren­er­hö­hung") sofort sei­nen vor­der­grün­dig miss­ver­ständ­li­chen Gehalt ver­liert, wenn ihm die ent­spre­chen­den Begrif­fe etwa der eng­lisch­spra­chi­gen (any "increa­se of char­ge"), der fran­zö­sisch­spra­chi­gen (tou­te "aug­men­ta­ti­on des tarifs") oder der spa­nisch­spra­chi­gen Fas­sun­gen (cual­quier "aum­en­to de los pre­ci­os") gegen­über­ge­stellt wer­den.

Es kann dahin­ste­hen, ob der deut­sche Gesetz­ge­ber hät­te Anlass sehen kön­nen, die auf jed­we­de Preis­er­hö­hung bezo­ge­ne Umset­zung der Richt­li­nie 2009/​72/​EG ("jede" Gebüh­ren­er­hö­hung; "any" increa­se of char­ge; "tou­te" aug­men­ta­ti­on des tarifs; "cual­quier" aum­en­to de los pre­ci­os) im Hin­blick auf Preis­in­de­xie­rungs­klau­seln ein­zu­schrän­ken, wenn ihm das spä­te­re Urteil des Gerichts­hofs vom 26.11.201526 bekannt gewe­sen wäre. Denn jeden­falls hal­ten sich die in § 41 Abs. 3 EnWG gere­gel­ten Infor­ma­ti­ons­und Kün­di­gungs­er­for­der­nis­se für die im Streit­fall zu beur­tei­len­den (ein­sei­ti­gen) Preis­an­pas­sungs­klau­seln in dem Rah­men, der durch die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs27 im Sin­ne eines acte éclai­ré als Vor­ga­be geklärt ist. Zudem han­delt es sich wie Art. 3 Abs. 7 der Richt­li­nie 2009/​72/​EG und die ihr zugrun­de lie­gen­den Erwä­gungs­grün­de 46 und 50 zei­gen bei den dahin­ge­hen­den Vor­ga­ben um einen ver­brau­cher­schutz­recht­li­chen Min­dest­stan­dard, den der deut­sche Gesetz­ge­ber durch eine Erfas­sung sämt­li­cher Preis­an­pas­sungs­klau­seln hät­te über­tref­fen dür­fen, so dass unter die­sem Gesichts­punkt zugleich ein die Vor­la­ge­pflicht eben­falls erüb­ri­gen­der acte clair vor­lä­ge28.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. Juli 2017 – VIII ZR 163/​16

  1. vgl. BGH, Urtei­le vom 09.04.2014 – VIII ZR 404/​12, BGHZ 200, 362 Rn.20; vom 05.06.2013 – VIII ZR 131/​12, WM 2013, 1260 Rn. 10; vom 13.07.2004 KZR 10/​03, WRP 2004, 1378 unter – I mwN []
  2. vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 18.01.2017 – VIII ZR 263/​15, WM 2017, 919 Rn. 21 mwN []
  3. vgl. nur Staudinger/​Feldmann/​Löwisch, BGB, Neubearb.2012, § 311 Rn. 69; Münch­Komm-BGB/Em­me­rich, 7. Aufl., § 311 Rn. 11 []
  4. BGH, Urtei­le vom 22.02.2012 – VIII ZR 34/​11, WM 2012, 2061 Rn. 26; vom 14.07.2010 – VIII ZR 246/​08, BGHZ 186, 180 Rn. 57 mwN []
  5. vgl. BGH, Urtei­le vom 20.07.2005 – VIII ZR 121/​04, NJW-RR 2005, 1496 unter – VII 1; vom 23.04.1980 – VIII ZR 80/​79, BGHZ 77, 79, 82 f., 85; jeweils mwN []
  6. vgl. BT-Drs. 17/​6072, S. 85 []
  7. vgl. BT-Drs. 17/​6365, S. 32 []
  8. BT-Drs. 17/​6072, aaO []
  9. BGH, Urtei­le vom 09.12 2015 – VIII ZR 349/​14, NJW 2016, 2101 Rn. 15, 18; vom 21.09.2016 – VIII ZR 27/​16, NJW 2017, 325 Rn. 27 f., 33 []
  10. in Kment, Ener­gie­wirt­schafts­ge­setz, 2015, § 41 Rn. 11 []
  11. ABl. Nr. L 211/​55 vom 14.08.2009 []
  12. vgl. Säcker/​Bruhn, Ber­li­ner Kom­men­tar zum Ener­gie­recht, 3. Aufl., § 41 EnWG Rn. 43 []
  13. ABl. Nr. L 211/​94 vom 14.08.2009 []
  14. BT-Drs. 17/​6248, S. 16, 24; vgl. fer­ner BT-Drs. 17/​6365, S. 23, 32 []
  15. vgl. Münch­Komm-BGB/Em­me­rich, aaO; Beck­OK-BGB/Gehr­lein/­Sut­schet, Stand Febru­ar 2017, § 311 Rn. 31 []
  16. Münch­Komm-BGB/Em­me­rich, aaO Rn. 12, 21 f.; BeckOGK/​Herresthal, BGB, Stand Mai 2017, § 311 Rn. 124 f. []
  17. vgl. etwa BGH, Urtei­le vom 22.02.2012 – VIII ZR 34/​11, aaO Rn. 26 ff.; vom 09.12 2015 – VIII ZR 349/​14, aaO Rn. 15; vom 24.02.2016 – VIII ZR 216/​12, RdE 2016, 305 Rn. 58 f., 62; vom 21.09.2016 – VIII ZR 27/​16, aaO Rn. 27 f. []
  18. vgl. Säcker/​Bruhn, aaO Rn. 80 []
  19. vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2014 – VIII ZR 114/​13, BGHZ 201, 230 Rn. 15 mwN []
  20. vgl. dazu BGH, Urteil vom 25.11.2015 – VIII ZR 360/​14, BGHZ 208, 52 Rn. 15 []
  21. vgl. BGH, Urteil vom 25.11.2015 – VIII ZR 360/​14, aaO Rn.20 ff. []
  22. EuGH, Urteil vom 26.11.2015 – C‑326/​14, EuZW 2015, 967 Ver­ein für Kon­su­men­ten­in­for­ma­ti­on []
  23. vgl. EuGH, Urteil vom 26.11.2015 C326/​14, aaO Rn. 18, 25 ff. []
  24. BGH, Urteil vom 18.03.2015 – VIII ZR 185/​14, BGHZ 204, 302 Rn. 22 mwN []
  25. EuGH, Urteil vom 21.03.2013 C92/​11, NJW 2013, 2253 Rn. 51 ff. RWE; BGH, Urteil vom 21.09.2016 – VIII ZR 27/​16, aaO Rn. 32 f. []
  26. EuGH, Urteil vom 26.11.2015 – C326/​14, aaO []
  27. EuGH, Urteil vom 21.03.2013 C92/​11, NJW 2013, 2253 Rn. 51 ff. RWE []
  28. vgl. dazu BGH, Urteil vom 25.01.2017 – VIII ZR 257/​15, RIW 2017, 229 Rn. 40 mwN []