Stüt­zungs­dar­lehn für natio­na­le Flug­li­ni­en

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat die Ent­schei­dun­gen der EU-Kom­mis­si­on bestä­tigt, mit denen zwar das Dar­le­hen des ita­lie­ni­schen Staa­tes an Alita­lia für rechts­wid­rig erklärt, der Ver­kauf von deren Akti­va jedoch geneh­migt wur­de.

Stüt­zungs­dar­lehn für natio­na­le Flug­li­ni­en

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat sich bereits mehr­mals mit der Situa­ti­on von Alita­lia befasst: Im Jahr 2000 hat es die Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on von 1997 über die Kapi­tal­erhö­hung von Alita­lia 1 für nich­tig erklärt 2. 2008 hat es mit eine Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on von 2001 über die Umstruk­tu­rie­rung von Alita­lia 3 bestä­tigt 4. Die aktu­el­le EuG-Ent­schei­dung befasst sich nun mit der wirt­schaft­li­chen Kri­se von Alita­lia im Jahr 2008:

Die Alita­lia SpA ist eine Luft­ver­kehrs­ge­sell­schaft, deren Kapi­tal zu 49,9 % vom ita­lie­ni­schen Staat gehal­ten wird. Nach meh­re­ren frucht­lo­sen Ver­su­chen der Berei­ni­gung ihrer finan­zi­el­len Situa­ti­on beschlos­sen die ita­lie­ni­schen Behör­den 2006, ihre Kapi­tal­an­tei­le zu ver­kau­fen. Im Jahr 2008 gewähr­te der Staat Alita­lia ein Dar­le­hen in Höhe von 300 Mio. € und räum­te ihr zudem die Mög­lich­keit ein, den Dar­le­hens­be­trag ihrem Eigen­ka­pi­tal zuzu­füh­ren. Nach­dem Alita­lia ihre Zah­lun­gen ein­ge­stellt hat­te, wur­de sie dem Ver­fah­ren der außer­or­dent­li­chen Insol­venz­ver­wal­tung unter­stellt und eine Bank als unab­hän­gi­ger Sach­ver­stän­di­ger benannt, um zu über­prü­fen, ob die Prei­se für den Ver­kauf ihrer Akti­va mit den Markt­prei­sen in Ein­klang stan­den.

Die­ses Ver­fah­ren der außer­or­dent­li­chen Insol­venz­ver­wal­tung fin­det in Ita­li­en auf im Bereich wesent­li­cher Gemein­wohl­dienst­leis­tun­gen täti­ge Unter­neh­men in Schwie­rig­kei­ten Anwen­dung, bevor die­se für zah­lungs­un­fä­hig erklärt wer­den, und ermög­licht die finan­zi­el­le Sanie­rung des Unter­neh­mens über die Ver­äu­ße­rung sei­ner Akti­va. Die­se Mög­lich­keit ist jedoch an die Ver­pflich­tung geknüpft, dass ein unab­hän­gi­ger Sach­ver­stän­di­ger über­prüft, dass die Ver­kaufs­prei­se der betref­fen­den Akti­va mit den Markt­prei­sen in Ein­klang ste­hen. Das von der Com­pa­gnia Aerea Ita­lia­na (CAI) auf den ent­spre­chen­den Auf­ruf zur Inter­es­sen­be­kun­dung hin abge­ge­be­ne Ange­bot für den Auf­kauf bestimm­ter Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de von Alita­lia wur­de der EU-Kom­mis­si­on von den ita­lie­ni­schen Behör­den über­mit­telt.

Dar­auf­hin lei­te­te die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hin­sicht­lich der Maß­nah­men über die Dar­le­hens­ge­wäh­rung und die Mög­lich­keit, den Dar­le­hens­be­trag dem Eigen­ka­pi­tal zuzu­füh­ren, ein förm­li­ches Prüf­ver­fah­ren ein. Mit einer ers­ten Ent­schei­dung stell­te sie fest, dass das Dar­le­hen eine mit dem Gemein­sa­men Markt unver­ein­ba­re rechts­wid­ri­ge Bei­hil­fe dar­stel­le, da mit ihm aus staat­li­chen Mit­teln ein wirt­schaft­li­cher Vor­teil gewährt wor­den sei, der von einem umsich­ti­gen pri­va­ten Anle­ger nicht gewährt wor­den wäre. Die EU-Kom­mis­si­on ord­ne­te daher die Rück­for­de­rung die­ser Bei­hil­fe von Alita­lia an 5.

In einer zwei­ten Ent­schei­dung vom glei­chen Tag ver­trat die Kom­mis­si­on die Auf­fas­sung, dass die Maß­nah­me des Ver­kaufs der Akti­va von Alita­lia nicht die Gewäh­rung staat­li­cher Bei­hil­fen an deren Erwer­ber impli­zie­re, sofern die von den ita­lie­ni­schen Behör­den ein­ge­gan­ge­nen Ver­pflich­tun­gen, nach denen der Ver­kauf zu Markt­prei­sen erfol­gen müs­se, in vol­lem Umfang erfüllt wür­den. Im Übri­gen bestä­tig­te die Kom­mis­si­on, dass auch das Ver­fah­ren der außer­or­dent­li­chen Insol­venz­ver­wal­tung, dem Alita­lia unter­stellt wor­den war, nicht zur Gewäh­rung einer Bei­hil­fe zuguns­ten der Erwer­ber füh­re 6. Die EU-Kom­mis­si­on gelang­te zu der Schluss­fol­ge­rung, dass das von Ita­li­en durch­ge­führ­te Ver­fah­ren ange­sichts des Umfangs des Ver­kaufs der Akti­va von Alita­lia und der Auf­split­te­rung der von den Erwer­bern die­ser Akti­va abge­ge­be­nen Ange­bo­te kei­ne wirt­schaft­li­che Kon­ti­nui­tät zwi­schen Alita­lia und die­sen Erwer­bern impli­zie­re und dass die­ser Ver­kauf weder eine Umge­hung der Ver­pflich­tung zur Rück­for­de­rung der Bei­hil­fe noch eine Gewäh­rung von Bei­hil­fen an die Erwer­ber von Alita­lia bewir­ke.

Nach­dem Ryan­air – zur glei­chen Zeit wie auch ande­re Flug­ge­sell­schaf­ten und die European Low Fares Air­line Asso­cia­ti­on (ELFAA), der Euro­päi­sche Ver­band von Bil­lig­flug­ge­sell­schaf­ten – meh­re­re Beschwer­den bei der Kom­mis­si­on ein­ge­reicht hat­te, bean­trag­te sie beim Gericht der Euro­päi­schen Uni­on , die­se bei­den Ent­schei­dun­gen der Kom­mis­si­on für nich­tig zu erklä­ren. Eine sol­che Nich­tig­keits­kla­ge dient dazu, uni­ons­rechts­wid­ri­ge Hand­lun­gen der Uni­ons­or­ga­ne für nich­tig erklä­ren zu las­sen. Sie kann unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen von Mit­glied­staa­ten, Orga­nen der Euro­päi­schen Uni­on oder Ein­zel­nen erho­ben wer­den. Ist die Kla­ge begrün­det, wird die Hand­lung vom Gericht für nich­tig erklärt. Das betref­fen­de Organ hat eine durch die Nich­tig­erklä­rung der Hand­lung etwa ent­ste­hen­de Rege­lungs­lü­cke zu schlie­ßen.

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat nun zunächst die den Ver­kauf der Akti­va betref­fen­de Ent­schei­dung geprüft. In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil stellt das EuG klar, dass die EU-Kom­mis­si­on zum Erlass die­ser Ent­schei­dung befugt war, mit der sie das Nicht­vor­lie­gen einer staat­li­chen Bei­hil­fe fest­stell­te und zugleich die vom ita­lie­ni­schen Staat ein­ge­gan­ge­nen Ver­pflich­tun­gen, die Bestand­teil der ange­mel­de­ten Maß­nah­me waren, zur Kennt­nis nahm.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Euro­päi­schen Gerichts ist die Kom­mis­si­on zu der Über­zeu­gung gelangt, dass der Akti­va­ver­kauf zu Markt­prei­sen erfolgt. Es ver­wirft daher das Vor­brin­gen von Ryan­air, dass die Kom­mis­si­on in der Vor­prü­fungs­pha­se eine unzu­rei­chen­de oder unvoll­stän­di­ge Prü­fung vor­ge­nom­men habe und hin­sicht­lich des Ver­kaufs der Akti­va ein förm­li­ches Prüf­ver­fah­ren hät­te ein­lei­ten müs­sen, um das etwai­ge Bestehen ande­rer Optio­nen als des Akti­va­ver­kaufs zu über­prü­fen.

Das Euro­päi­sche Gericht weist fer­ner das Vor­brin­gen von Ryan­air zurück, dass der Ver­kauf zu einer Preis­sen­kung geführt habe, weil er an die still­schwei­gen­de Bedin­gung der (ita­lie­ni­schen) Staats­an­ge­hö­rig­keit des Erwer­bers geknüpft gewe­sen sei. Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on ist viel­mehr der Ansicht, dass die Kom­mis­si­on über­prüft hat, dass der Auf­ruf zur Inter­es­sen­be­kun­dung kei­ne auf die Staats­an­ge­hö­rig­keit der Bie­ter abstel­len­de dis­kri­mi­nie­ren­de Bestim­mung ent­hielt und sowohl im In- als auch im Aus­land auf brei­ter Ebe­ne bekannt gemacht wur­de.

Das Euro­päi­sche Gericht betont, dass die Kom­mis­si­on die Auf­fas­sung ver­tre­ten hat­te, dass das Ver­fah­ren des Akti­va­ver­kaufs, ergänzt durch den Auf­ruf zur Inter­es­sen­be­kun­dung, allein kei­nen Grad an Trans­pa­renz auf­wei­se, der aus­rei­che, um eine Ver­äu­ße­rung der Akti­va zu Markt­prei­sen zu gewähr­leis­ten. Infol­ge­des­sen über­prüf­te die Kom­mis­si­on, dass das Ange­bot einer unab­hän­gi­gen Bewer­tung unter­zo­gen wor­den war, um sich zu ver­ge­wis­sern, dass der ange­bo­te­ne Preis nicht nied­ri­ger als der Markt­preis sei. Außer­dem hat die Kom­mis­si­on sehr wohl über­prüft, dass das Ver­fah­ren die erfor­der­li­chen Garan­ti­en auf­wies, um sicher­zu­stel­len, dass der Ver­kauf zu Markt­prei­sen erfolgt.

Schließ­lich bestä­tigt das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on, dass die EU-Kom­mis­si­on zutref­fend die Auf­fas­sung ver­tre­ten hat, dass zwi­schen Alita­lia und CAI kei­ne wirt­schaft­li­che Kon­ti­nui­tät bestand und CAI nicht begüns­tigt wur­de, da alle Vor­keh­run­gen dafür getrof­fen wur­den, dass die Ver­äu­ße­rung zu einem den Markt­preis nicht unter­schrei­ten­den Preis erfolgt.

Des wei­te­ren hat das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on nach Prü­fung der Ent­schei­dung über das Dar­le­hen fest­ge­stellt, dass Ryan­air – trotz ihrer akti­ven Rol­le im Ver­fah­ren des Erlas­ses die­ser Ent­schei­dung – nicht nach­ge­wie­sen hat, dass ihre Wett­be­werbs­stel­lung durch die Anord­nung der Rück­for­de­rung der Bei­hil­fe von Alita­lia (und nicht von CAI) wesent­lich beein­träch­tigt wor­den war. Folg­lich hat Ryan­air nicht nach­ge­wie­sen, dass sie von die­ser Ent­schei­dung indi­vi­du­ell betrof­fen ist.

Das Gericht hat daher die Kla­ge von Ryan­air ins­ge­samt abge­wie­sen und damit die Ent­schei­dun­gen der Kom­mis­si­on bestä­tigt.

Gericht der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 28. März 2012 – T‑123/​09 [Ryan­air /​Kom­mis­si­on]

  1. EU-Kom­mis­si­on – 97/​789/​EG[]
  2. EuG, Urteil vom Urteil vom 12.12.2000 – T‑296/​97 ["Alita­lia I"][]
  3. EU-Kom­mis­si­on – 2001/​723/​EG[]
  4. EuG, Urteil vom 09.07.2008 – T‑301/​01 ["Urteil Alita­lia II"][]
  5. EU-Kom­mis­si­on, Ent­schei­dung vom 12.11.2008 – 2009/​155/​EG – über das Dar­le­hen in Höhe von 300 Mio. EUR, das Ita­li­en dem Unter­neh­men Alita­lia gewährt hat, Nr. C 26/​08 (vor­mals NN 31/​08), ABl. 2009, L 52, S. 3[]
  6. EU-Kom­mis­si­on, Ent­schei­dung C (2008) 6745 vom 12.11.2008 betref­fend die staat­li­che Bei­hil­fe N 510/​2008 – Ita­li­en – Ver­kauf der Akti­va der Flug­ge­sell­schaft Alita­lia[]