Suhr­kamp – und der Insol­venz­plan

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Antrag der Min­der­heits­ge­sell­schaf­te­rin der Suhr­kamp Ver­lag GmbH & Co. KG auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des allei­ni­gen Aktio­närs der Min­der­heits­ge­sell­schaf­te­rin hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im glei­chen Beschluss nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, da er die Betrof­fen­heit in eige­nen Rech­ten nicht hin­rei­chend dar­legt hat.

Suhr­kamp – und der Insol­venz­plan

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, kei­ne einst­wei­li­ge Anord­nung zu erlas­sen, beruht auf einer Fol­genab­wä­gung. Die Nach­tei­le, die der Schuld­ne­rin und ihren Arbeit­neh­mern, ihren Gläu­bi­gern und ihren Anteils­eig­nern bei Erlass der einst­wei­li­gen Anord­nung dro­hen, über­wie­gen die Nach­tei­le erheb­lich, die bei Ableh­nung der einst­wei­li­gen Anord­nung ein­zu­tre­ten dro­hen, selbst wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Min­der­heits­ge­sell­schaf­te­rin sich im wei­te­ren Ver­lauf als begrün­det erwei­sen soll­te.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt

Die Beschwer­de­füh­rer sind eine Akti­en­ge­sell­schaft schwei­ze­ri­schen Rechts und ihr allei­ni­ger Aktio­när. Die Akti­en­ge­sell­schaft ist mit 39 % an der insol­ven­ten Suhr­kamp Ver­lag GmbH & Co. KG betei­ligt. Ein von der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung ange­nom­me­ner Insol­venz­plan sieht vor, die Suhr­kamp Ver­lag GmbH & Co. KG in eine Akti­en­ge­sell­schaft umzu­wan­deln. Mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de wen­den sich die Beschwer­de­füh­rer gegen die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens und die Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans. Im Wesent­li­chen machen sie einen Ver­lust ihrer Min­der­heits­rech­te durch die Umwand­lung gel­tend. Ein mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ver­bun­de­ner Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist u. a. dar­auf gerich­tet, die Ein­tra­gung der neu­en Rechts­form der Schuld­ne­rin in das Han­dels­re­gis­ter zu ver­hin­dern. Mit Beschluss vom 04.12 2014 hat­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hier­zu zunächst eine befris­te­te Anord­nung getrof­fen.

Kei­ne einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­akts vor­ge­tra­gen wer­den, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben. Etwas ande­res gilt nur, wenn sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de von vorn­her­ein als unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det erweist. Bei offe­nem Aus­gang des Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens muss das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fol­gen, die ein­tre­ten wür­den, wenn eine einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber Erfolg hät­te, gegen­über den Nach­tei­len abwä­gen, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber der Erfolg zu ver­sa­gen wäre 1.

Bei der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ist ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen 2. Dies gilt nicht nur im Hin­blick dar­auf, dass einst­wei­li­ge Anord­nun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts weit­tra­gen­de Fol­gen haben kön­nen 3, son­dern eben­so, weil das Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes nach § 32 BVerfGG wegen der beson­de­ren Funk­ti­on des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – anders als der von Art.19 Abs. 4 GG gepräg­te vor­läu­fi­ge Rechts­schutz im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren – nicht dar­auf ange­legt ist, mög­lichst lücken­lo­sen Schutz vor dem Ein­tritt auch end­gül­ti­ger Fol­gen der sofor­ti­gen Voll­zie­hung der ange­foch­te­nen Maß­nah­me oder Ent­schei­dung zu bie­ten. Der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kommt danach nur unter wesent­lich enge­ren Vor­aus­set­zun­gen in Betracht als die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes durch die Fach­ge­rich­te 4. Es sind nicht nur die Inter­es­sen des Antrag­stel­lers, son­dern "alle in Fra­ge kom­men­den Belan­ge" und "wider­strei­ten­den Inter­es­sen" zu berück­sich­ti­gen und gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Die­se Fol­genab­wä­gung bleibt in der Regel auch dann maß­ge­bend, wenn dem Antrag­stel­ler ein Ein­griff in Grund­rech­te droht, der als sol­cher nicht mehr rück­gän­gig gemacht wer­den kann 5. Es kommt zusätz­lich dar­auf an, in wel­chem Maße der Beschwer­de­füh­rer durch die tat­säch­li­chen Aus­wir­kun­gen des Ein­griffs beein­träch­tigt wird 6. Die Fol­genab­wä­gung gemäß § 32 BVerfGG stützt sich auf eine blo­ße Ein­schät­zung der Ent­schei­dungs­wir­kun­gen 7.

Nach die­sen Maß­stä­ben bleibt der Antrag der Min­der­heits­ge­sell­schaf­te­rin auf Erlass der begehr­ten Anord­nung unge­ach­tet offe­ner Fra­gen der Zuläs­sig­keit und Begründ­etheit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de jeden­falls auf­grund der gebo­te­nen Fol­genab­wä­gung ohne Erfolg.

Ergeht die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht, haben die im gestal­ten­den Teil des Insol­venz­plans fest­ge­leg­ten, mit der Rechts­kraft der Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans ein­ge­tre­te­nen Wir­kun­gen (§ 254 Abs. 1 InsO) Bestand und kann das Insol­venz­ge­richt nach § 258 InsO die Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens beschlie­ßen. Die im Insol­venz­plan vor­ge­se­he­ne Umwand­lung der Schuld­ne­rin in eine Akti­en­ge­sell­schaft kann in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wer­den (§§ 198, 202 UmwG). Dadurch wird die Stel­lung der Min­der­heits­ge­sell­schaf­te­rin als Kom­man­di­tis­tin der Schuld­ne­rin in eine Stel­lung als Aktio­nä­rin ver­wan­delt. Sie ver­liert damit die ihr nach ihrem Vor­trag als Kom­man­di­tis­tin kraft gesell­schafts­recht­li­cher Ver­ein­ba­run­gen zuste­hen­den weit­ge­hen­den Mit­wir­kungs­rech­te und wesent­li­chen unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dungs­be­fug­nis­se sowie ihren unbe­ding­ten Anspruch auf Gewinn­aus­schüt­tung. Außer­dem kann die von der Schuld­ne­rin beab­sich­tig­te Kapi­tal­erhö­hung durch­ge­führt wer­den. Da zumin­dest recht­lich nicht abschlie­ßend geklärt ist, ob und inwie­weit die­se Rechts­fol­gen rever­si­bel sind, ist zuguns­ten der Min­der­heits­ge­sell­schaf­te­rin zu unter­stel­len, dass die Umwand­lung ihrer Rechts­stel­lung auch im Fal­le eines spä­te­ren Erfolgs ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de – sowohl gegen den Bestä­ti­gungs­be­schluss als auch gegen den Eröff­nungs­be­schluss – unum­kehr­bar wäre, sie also einen unter Ver­stoß gegen ver­fas­sungs­recht­li­che Gewähr­leis­tun­gen erfolg­ten Ent­zug ihrer Mit­glied­schafts­rech­te end­gül­tig hin­neh­men müss­te.

Aller­dings blei­ben die Anteils­ver­hält­nis­se der Gesell­schaf­ter von der Umge­stal­tung unbe­rührt. Auch im Fal­le der nach der Sat­zung der AG mög­li­chen Kapi­tal­erhö­hung wür­de die Min­der­heits­ge­sell­schaf­te­rin nach dem unwi­der­spro­chen geblie­be­nen Vor­trag der Schuld­ne­rin noch immer mehr als 26 % der Akti­en hal­ten. Der Ver­lust ihrer Mit­wir­kungs­rech­te an der KG wird durch den Erwerb der gesetz­li­chen Min­der­heits­rech­te von Aktio­nä­ren, wenn auch nicht aus­ge­gli­chen, so doch jeden­falls abge­mil­dert. Die Min­der­heits­ge­sell­schaf­te­rin ver­liert aber – das ist eines der Zie­le des Insol­venz­plans – die Mög­lich­keit der Ein­fluss­nah­me auf den ope­ra­ti­ven Geschäfts­be­trieb.

Ob trotz der gleich­blei­ben­den Anteils­ver­hält­nis­se mit der Umwand­lung wirt­schaft­li­che Nach­tei­le für die Min­der­heits­ge­sell­schaf­te­rin ein­her­ge­hen, ist offen. Der Bun­des­ge­richts­hof ist in sei­ner Ent­schei­dung vom 17. Juli 2014 8 davon aus­ge­gan­gen, dass die Min­der­heits­ge­sell­schaf­te­rin mög­li­cher­wei­se eine wesent­li­che Schlech­ter­stel­lung durch den Insol­venz­plan im Sin­ne von § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO glaub­haft machen kann, weil der Wert ihrer Betei­li­gung infol­ge der Umwand­lung in eine Akti­en­ge­sell­schaft, die Mög­lich­keit der Kapi­tal­erhö­hung und die vor­ge­se­he­ne Vin­ku­lie­rung (§ 68 Abs. 2 Satz 1 AktG) erheb­lich gemin­dert sei. Geht man davon aus, dürf­te ein Anspruch gemäß § 253 Abs. 4 Satz 3 InsO auf Ersatz des ihr durch den Plan­voll­zug ent­ste­hen­den Scha­dens gegen die Mas­se jeden­falls nicht dar­an schei­tern, dass der Wert ihrer Kom­man­dit­be­tei­li­gung an der insol­ven­ten Gesell­schaft wirt­schaft­lich mit Null anzu­set­zen ist. In ihrem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung behaup­tet die Min­der­heits­ge­sell­schaf­te­rin wirt­schaft­li­che Nach­tei­le durch den Ver­lust von Mit­wir­kungs­rech­ten aller­dings ledig­lich, ohne die­se näher aus­zu­füh­ren oder zu bele­gen. Sie sieht ihren maß­geb­li­chen Nach­teil viel­mehr dar­in, dass sie nach dem beab­sich­tig­ten Form­wech­sel von wesent­li­chen unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dun­gen aus­ge­schlos­sen ist.

Ergeht die einst­wei­li­ge Anord­nung, erwei­sen sich aber die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens, die Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans und die Zurück­wei­sung der dage­gen gerich­te­ten Beschwer­de gemäß § 253 Abs. 4 Satz 1 InsO spä­ter als ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­sig, droht die Umset­zung des Insol­venz­plans und die damit beab­sich­tig­te Sanie­rung wegen der durch das Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren ein­tre­ten­den Ver­zö­ge­rung zum Nach­teil der Schuld­ne­rin, ihrer Gläu­bi­ger und Arbeit­neh­mer sowie der Anteils­eig­ner, und damit auch der Min­der­heits­ge­sell­schaf­te­rin selbst, end­gül­tig zu schei­tern.

Die Schuld­ne­rin hat durch eine von der RBS Roever­Bro­en­ner­Su­sat GmbH & Co. KG mit Schrei­ben vom 10.12 2014 plau­si­bi­li­sier­te Liqui­di­täts­pla­nung für das Jahr 2015 dar­ge­legt und durch eine eides­statt­li­che Ver­si­che­rung ihres Geschäfts­füh­rers vom 11.12 2014 glaub­haft gemacht, dass sie bei einer wei­te­ren Ver­zö­ge­rung der Umset­zung der in dem Insol­venz­plan vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men spä­tes­tens ab dem Monat Juni 2015 nicht mehr in der Lage sein wird, ihre fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten zu beglei­chen. Der Geschäfts­füh­rer der Schuld­ne­rin hat an Eides statt ver­si­chert, dass die am 8.12 2014 erstell­te Liqui­di­täts­pla­nung für das Geschäfts­jahr 2015 eine Fort­füh­rung des Insol­venz­ver­fah­rens im Jahr 2015 unter­stellt und sie auf­grund der in der Ver­gan­gen­heit ver­wen­de­ten Metho­den und Annah­men mit größt­mög­li­cher Sorg­falt erstellt wor­den sei. Die RBS Roever­Bro­en­ner­Su­sat GmbH & Co. KG hat mit­ge­teilt, die vor­ge­leg­te Liqui­di­täts­pla­nung sei nach­voll­zieh­bar aus der Ertrags­pla­nung der Schuld­ne­rin her­ge­lei­tet, wobei rech­ne­ri­sche oder metho­di­sche Feh­ler nicht fest­ge­stellt wor­den sei­en.

Die dage­gen von der Min­der­heits­ge­sell­schaf­te­rin erho­be­nen Ein­wen­dun­gen ste­hen der Glaub­haft­ma­chung die­ser Fol­gen einer einst­wei­li­gen Anord­nung nicht ent­ge­gen. Soweit sie gel­tend macht, die Liqui­di­täts­pla­nung der Schuld­ne­rin set­ze auf einer Aus­gangs­grö­ße auf, die min­des­tens 910.000 € zu nied­rig ange­setzt sei, ist ent­ge­gen ihrer Auf­fas­sung von der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung des Geschäfts­füh­rers nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut sei­ner Erklä­rung auch der für den Peri­oden­be­ginn ange­ge­be­ne Wert umfasst. Im Übri­gen wür­de – den Ein­wand der Min­der­heits­ge­sell­schaf­te­rin als rich­tig unter­stellt – die Schuld­ne­rin nach der vor­ge­leg­ten Pla­nung zwar nicht im Juni, aber spä­tes­tens im August 2015 nicht mehr in der Lage sein, ihre fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten zu beglei­chen.

Die Erklä­rung der Min­der­heits­ge­sell­schaf­te­rin, sie sei grund­sätz­lich bereit, eine etwaig ent­ste­hen­de Liqui­di­täts­lü­cke zu schlie­ßen, genügt zur Abwen­dung des von der Schuld­ne­rin glaub­haft gemach­ten Risi­kos einer Unter­de­ckung vor Abschluss des Insol­venz­ver­fah­rens nicht. Die Min­der­heits­ge­sell­schaf­te­rin hat kei­ne Sicher­hei­ten für die Erfül­lung ihrer Unter­stüt­zungs­zu­sa­ge ange­bo­ten und die­se fer­ner auch davon abhän­gig gemacht, dass die Stif­tung als Mehr­heits­ge­sell­schaf­te­rin ent­spre­chend ihrer Betei­li­gung eben­falls Sicher­hei­ten stellt und Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen erbringt.

Auch ein mög­li­cher Liqui­di­täts­zu­fluss von drit­ter Sei­te ist wäh­rend des lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­rens nicht erkenn­bar. Die SFO GmbH, die ihre Bereit­schaft erklärt hat­te, sich nach Abschluss des Ver­fah­rens im Rah­men der vor­ge­se­he­nen Kapi­tal­erhö­hung als Aktio­nä­rin an der Schuld­ne­rin zu betei­li­gen, hat mit Schrei­ben vom 10.12 2014 unter Hin­weis auf die mit einer Fort­dau­er des Insol­venz­ver­fah­rens ein­her­ge­hen­den Unsi­cher­hei­ten abge­lehnt, einen Dar­le­hens­rah­men zur wei­te­ren Unter­stüt­zung der Schuld­ne­rin zuzu­sa­gen, und sich zudem für den Fall, dass nicht spä­tes­tens zu Beginn des Jah­res 2015 mit der Umset­zung des Insol­venz­plans begon­nen wer­den kann, vor­be­hal­ten, von dem Betei­li­gungs­an­ge­bot Abstand zu neh­men.

Dass der Insol­venz­plan davon aus­geht, die Schuld­ne­rin sei grund­sätz­lich in der Lage, die für ihre Fort­füh­rung benö­tig­te Liqui­di­tät zu gene­rie­ren und habe eine posi­ti­ve Ertrags­kraft, schließt ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Min­der­heits­ge­sell­schaf­te­rin nicht aus, dass bei­des unter den Bedin­gun­gen der Insol­venz (noch) nicht der Fall ist mit der Fol­ge, dass im Jahr 2015 ein Liqui­di­täts­eng­pass droht. Die Schuld­ne­rin hat dar­ge­legt und durch eides­statt­li­che Ver­si­che­rung ihres Geschäfts­füh­rers glaub­haft gemacht, dass das Insol­venz­ver­fah­ren zuse­hends Aus­wir­kun­gen auf das ope­ra­ti­ve Geschäft der Schuld­ne­rin habe. Im Tages­ge­schäft spü­re die Geschäfts­füh­rung mehr und mehr Ver­un­si­che­rung des Buch­han­dels, der sich häu­fig erkun­di­ge, ob der Ver­lag etwai­ge Remis­sio­nen tat­säch­lich gut­schrei­be. Auch die Autoren sei­en mitt­ler­wei­le durch das andau­ern­de Insol­venz­ver­fah­ren ver­un­si­chert. Gesprä­che mit poten­ti­el­len neu­en Autoren hät­ten erge­ben, dass Autoren etwai­ge mit dem lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­ren ver­bun­de­ne Risi­ken fürch­te­ten. Es scha­de der Schuld­ne­rin auch zuneh­mend, dass sie wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens nicht auf die rapi­den Ände­run­gen des Umfelds im Buch­markt reagie­ren kön­ne, weil sie kei­ne stra­te­gi­schen Hand­lungs­mög­lich­kei­ten habe.

Die Min­der­heits­ge­sell­schaf­te­rin wen­det dage­gen zwar im Wesent­li­chen zutref­fend ein, dies sei schon seit Beginn des Insol­venz­ver­fah­rens behaup­tet wor­den, ohne dass es die Wei­ter­füh­rung des Geschäfts­be­triebs bis­her beein­träch­tigt habe oder durch kon­kre­te Tat­sa­chen unter­legt wor­den sei. Gleich­wohl sind die auf­ge­führ­ten nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen des Insol­venz­ver­fah­rens für die Schuld­ne­rin plau­si­bel, weil der Erfolg ihres ope­ra­ti­ven Geschäfts in erheb­li­chem Umfang von ihrem guten Namen und dem Ver­trau­en von Autoren und Buch­han­del in die dau­er­haf­te Siche­rung ihres Bestan­des abhän­gig ist und weil für den Gläu­bi­ger­aus­schuss und den Sach­wal­ter im Hin­blick auf § 1 InsO im Zwei­fel der Erhalt der Mas­se Prio­ri­tät gegen­über einer stra­te­gi­schen Neu­aus­rich­tung der Schuld­ne­rin haben muss. Nach­voll­zieh­bar ist auch, dass sich die geschil­der­ten nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen bei zuneh­men­der Dau­er des Insol­venz­ver­fah­rens wegen der damit ein­her­ge­hen­den und fort­schrei­ten­den Unsi­cher­heit über des­sen Aus­gang in immer grö­ße­rer Schär­fe zei­gen. So hat die Schuld­ne­rin durch die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung ihres Geschäfts­füh­rers auch glaub­haft gemacht, dass die Umsät­ze durch das Insol­venz­ver­fah­ren zurück­ge­gan­gen sind.

Ist dem­nach davon aus­zu­ge­hen, dass die Schuld­ne­rin – wie dar­ge­legt – um die Mit­te des Jah­res 2015 nicht mehr in der Lage sein wird, ihre fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten zu bedie­nen, besteht ein erheb­li­ches Risi­ko, dass bei einer wei­te­ren Ver­zö­ge­rung auch im Fal­le einer Zurück­wei­sung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de die durch den Insol­venz­plan beab­sich­tig­te Sanie­rung der Schuld­ne­rin end­gül­tig schei­tert. Selbst wenn – wie die Min­der­heits­ge­sell­schaf­te­rin gel­tend macht – im Fal­le einer weit­ge­hend unge­hin­der­ten Fort­füh­rung des Geschäfts­be­triebs der Schuld­ne­rin wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens im Wege der Eigen­ver­wal­tung alter­na­ti­ve Sanie­rungs­for­men wie eine über­tra­gen­de Sanie­rung oder ein geän­der­ter Insol­venz­plan mög­lich wären, ist schon ange­sichts des dafür erfor­der­li­chen Zeit­auf­wands unge­wiss, ob dies auch dann noch in Betracht kommt, wenn es bereits zu der von der Schuld­ne­rin glaub­haft gemach­ten Liqui­di­täts­un­ter­de­ckung gekom­men ist oder die­se unmit­tel­bar bevor­steht. Eine Zer­schla­gung der Schuld­ne­rin, die zu erheb­li­chen Ein­bu­ßen der Gläu­bi­ger, zu einem Ver­lust von Arbeits­plät­zen sowie zur völ­li­gen Wert­lo­sig­keit der an der Schuld­ne­rin bestehen­den Anteils­rech­te füh­ren wür­de, erscheint bei einer infol­ge Liqui­di­täts­pro­ble­men dro­hen­den Ein­stel­lung ihres Geschäfts­be­triebs jeden­falls eben­so wahr­schein­lich wie eine über­tra­gen­de Sanie­rung, so dass die­ser der Schuld­ne­rin dro­hen­de Nach­teil in die Abwä­gung ein­zu­be­zie­hen ist.

Bei die­ser Sach­la­ge über­wie­gen die der Schuld­ne­rin und ihren Gläu­bi­gern bei Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung dro­hen­den Nach­tei­le, von denen letzt­lich auch die Min­der­heits­ge­sell­schaf­te­rin selbst betrof­fen wäre, die oben dar­ge­stell­ten, für sie bei Ableh­nung der einst­wei­li­gen Anord­nung ein­tre­ten­den Nach­tei­le erheb­lich.

Das gilt um so mehr, als auch bei einem Erfolg der Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Min­der­heits­ge­sell­schaf­te­rin nicht gewähr­leis­tet wäre, dass ihr dadurch die von ihr maß­geb­lich ver­folg­ten Mit­wir­kungs­be­fug­nis­se als Kom­man­di­tis­tin dau­er­haft erhal­ten blei­ben wür­den, und zwar selbst dann, wenn man zu ihren Guns­ten unter­stellt, dass sich der von der Schuld­ne­rin gel­tend gemach­te Liqui­di­täts­ver­lust auch nach einer etwai­gen Auf­he­bung der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bis zum Abschluss des sodann fort­zu­set­zen­den fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens ver­mei­den lässt. Eine über­tra­gen­de Sanie­rung wür­de ihr eben­so wie eine Ver­äu­ße­rung ihres Kom­man­dit­an­teils allein den wirt­schaft­li­chen Wert ihrer Betei­li­gung erhal­ten. Eine Stel­lung als Kom­man­di­tis­tin außer­halb des Insol­venz­ver­fah­rens könn­te sie mit­hin nur wie­der erlan­gen, wenn – nach end­gül­ti­ger Auf­he­bung des den vor­lie­gen­den Insol­venz­plan bestä­ti­gen­den Beschlus­ses – ein neu­er Insol­venz­plan Ent­spre­chen­des vor­sä­he. Bei ihrer Annah­me, ein sol­cher Insol­venz­plan kön­ne im Wesent­li­chen wie der strei­ti­ge Plan aus­ge­stal­tet wer­den, davon abwei­chend aber ent­we­der auf den Form­wech­sel von der Kom­man­dit­ge­sell­schaft zur Akti­en­ge­sell­schaft ganz ver­zich­ten oder eine Sat­zung der Akti­en­ge­sell­schaft vor­se­hen, die ihr ange­mes­se­ne Gesell­schaf­ter­rech­te ein­räumt, blen­det sie indes aus, dass – wie sie selbst ein­räumt – zwi­schen den Gesell­schaf­tern unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen über die Füh­rung des Unter­neh­mens (etwa über einen geplan­ten Immo­bi­li­en­er­werb und über den Erwerb von Rech­ten an den Wer­ken bestimm­ter Autoren) bestehen. Nach ihrem Vor­brin­gen hat die Schuld­ne­rin in Bezug auf die ope­ra­ti­ve Tätig­keit seit dem Jahr 2002 nahe­zu durch­gän­gig Ver­lus­te pro­du­ziert und besteht zwi­schen den Gesell­schaf­tern kei­ne Einig­keit, wie das Ziel einer Gewinn­erzie­lung zu errei­chen ist. Die­se Dif­fe­ren­zen haben zu seit Jah­ren anhal­ten­den und auf bei­den Sei­ten mit erheb­li­chem Ein­satz geführ­ten gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen ihnen geführt. Das Urteil des Land­ge­richts Frank­furt am Main vom 13.11.2013 9 beschreibt anschau­lich, dass es über einen län­ge­ren Zeit­raum sowohl auf Sei­ten der Stif­tung als auch auf Sei­ten der Min­der­heits­ge­sell­schaf­te­rin zu viel­fa­chen Ver­let­zun­gen wesent­li­cher Gesell­schaf­ter­pflich­ten gekom­men ist. Unab­hän­gig davon, wel­che Ver­ur­sa­chungs­bei­trä­ge dem einen oder dem ande­ren Gesell­schaf­ter dabei zuzu­rech­nen sind, hat die Min­der­heits­ge­sell­schaf­te­rin weder dar­ge­legt noch ist vor die­sem Hin­ter­grund offen­sicht­lich, wie eine nach­hal­ti­ge Sanie­rung der Schuld­ne­rin bei der von ihr ange­streb­ten Bei­be­hal­tung des maß­geb­li­chen Ein­flus­ses bei­der Gesell­schaf­ter auf den ope­ra­ti­ven Geschäfts­be­trieb aus­se­hen könn­te, nach­dem bis­her Einig­keit hin­sicht­lich das Geschäft der Schuld­ne­rin betref­fen­der Ent­schei­dun­gen zwi­schen ihnen nicht zu erzie­len war.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Allein­ak­tio­närs der Min­der­heits­ge­sell­schaf­te­rin

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Allein­ak­tio­närs der Min­der­heits­ge­sell­schaf­te­rin ist unzu­läs­sig, weil er ent­ge­gen § 92, § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­ge­legt hat, als Aktio­när der Min­der­heits­ge­sell­schaf­te­rin durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin und die Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans unmit­tel­bar in eige­nen Rech­ten betrof­fen zu sein.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 18. Dezem­ber 2014 – 2 BvR 1978 – /​13

  1. vgl. BVerfGE 87, 334, 338; 89, 109, 110; 126, 158, , 167 f.; stRspr[]
  2. vgl. BVerfGE 87, 107, 111; BVerfG, Beschluss vom 22.07.2005 – 1 BvR 2872/​04 11[]
  3. vgl. BVerfGE 3, 41, 44; 126, 158, 167; stRspr[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.08.2010 – 2 BvQ 56/​10 2[]
  5. BVerfGE 94, 166, 216 f.[]
  6. vgl. BVerfGE 77, 130, 135[]
  7. BVerfGE 94, 166, 217[]
  8. BGH, Beschluss vom 17.07.2014 – IX ZB 13/​14, Rdnr. 40 ff.[]
  9. LG Frank­furt am Main, Urteil vom 13.11.2013 – 3 – 03 O 72/​12[]