Tabak­frei­es Shi­sha-Café

Manch­mal treibt das Rauch­ver­bot in Gast­stät­ten auch selt­sa­me Blü­ten. So hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in einem Ver­fah­ren des vor­beu­gen­den vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ent­schie­den, dass ein Shi­sha-Café, in dem aus­schließ­lich tabak­freie Was­ser­pfei­fen mit Shia­zo-Stei­nen oder getrock­ne­ten Früch­ten ange­bo­ten wer­den, vor­erst wei­ter betrie­ben wer­den darf. – Die rauch­freie Rau­cher­knei­pe sozu­sa­gen.

Tabak­frei­es Shi­sha-Café

Die Antrag­stel­le­rin des vom Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Ver­fah­rens betreibt ein Shi­sha-Café in Mün­chen. Die Lan­des­haupt­stadt Mün­chen hat Kon­trol­len wegen der Beach­tung des Gesund­heits­schutz­ge­setz sowie die Ver­hän­gung von Buß­gel­dern ange­droht und inzwi­schen auch bereits ein Buß­geld ver­hängt. Die Antrag­stel­le­rin hat des­halb die vor­läu­fi­ge Fest­stel­lung bean­tragt, dass der Betrieb eines tabak­frei­en Shi­sha-Cafés nach dem Gesund­heits­schutz­ge­setz zuläs­sig ist.

Der Baye­ri­sche Ver­wal­t­uns­ge­richts­hof gab der Antrag­stel­le­rin nun Recht: Nach Auf­fas­sung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs bezieht sich der Nicht­rau­cher­schutz nach dem Gesund­heits­schutz­ge­setz nur auf den Schutz vor Tabak­rauch. Zwar sei das Gesund­heits­schutz­ge­setz nicht aus­drück­lich auf Tabak­rauch beschränkt, dies erge­be sich jedoch aus der Geset­zes­be­grün­dung.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. Novem­ber 2010 – 9 CE 10.2468