Tarif­treue-Gesetz euro­pa­rechts­wid­rig

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat jetzt ent­schie­den, dass das nie­der­säch­si­sche Lan­des­ver­ga­be­ge­setz mit dem EU-Recht nicht ver­ein­bar und damit auf­zu­he­ben ist.

Tarif­treue-Gesetz euro­pa­rechts­wid­rig

Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le hat­te dem EuGH in einem Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren die Fra­ge vor­ge­legt, ob die Tarif­treue­ver­pflich­tung des nie­der­säch­si­schen Lan­des­ver­ga­be­ge­set­zes eine nicht gerecht­fer­tig­te Ein­schrän­kung der Dienst­leis­tungs­frei­heit nach dem EG-Ver­trag dar­stellt. Zuvor hat­te bereits das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in eine vom Bun­des­ge­richts­hof vor­ge­leg­ten Ver­fah­ren über das Ber­li­ner Tarif­treue­ge­setz des­sen Ver­ein­bar­keit mit dem Grund­ge­setz fest­ge­stellt – aber der Prü­fungs­maß­stab des Grund­ge­set­zes ist halt ein ande­rer als der des Euro­päi­schen Rechts. Und auch auf euro­päi­scher Ebe­ne ist die Ent­schei­dung eine Über­ra­schung, hat­te doch noch der Gene­ral­an­walt in sei­nem Plä­doy­er noch die Euro­pa­rechts­kon­for­mi­tät der Tarif­treue-Rege­lun­gen bestä­tigt.

Das Urteil des EuGH dürf­te jetzt zur Auf­he­bung der Tarif­treue-Rege­lun­gen in den Bun­des­län­dern füh­ren. Ein gro­ßer Ver­lust dürf­te dies aller­dings nicht sein, wenn die Begrün­dung eines nord­rhein-west­fä­li­schen Geset­zes­ent­wur­fes zutrifft. Hier in NRW ist das Tarif­treue­ge­setz bereits zuvor wie­der auf­ge­ho­ben wor­den mit der aus­drück­li­chen Begrün­dung, dass die gesetz­li­che Rege­lung in der Zeit ihres Bestehens voll­kom­men wir­kungs­los geblie­ben wäre.

Von der Ent­schei­dung des EuGH nicht betrof­fen ist es im Übri­gen, wenn ein Lan­des­ge­setz­ge­ber die Ein­hal­tung des gesetz­li­chen Min­dest­lohns (ent­spre­chend der EU-Ent­sen­de-Richt­li­nie und dem deut­schen Ent­sen­de­ge­setz) vor­schreibt, er darf nach dem Urteil für öffent­li­che Aus­schrei­bun­gen nur nicht die höhe­ren Abschlüs­se eines ört­li­chen Tarif­ver­tra­ges ver­bind­lich zugrun­de legen.

Ein Lohn­satz, der in einem nicht für all­ge­mein ver­bind­lich erklär­ten Tarif­ver­trag in einem Mit­glied­staat, in dem es ein ent­spre­chen­des Sys­tem gibt, fest­ge­legt wor­den ist, darf Erbrin­gern staa­ten­über­grei­fen­der Dienst­leis­tun­gen, die Arbeit­neh­mer in das Hoheits­ge­biet die­ses Mit­glied­staats ent­sen­den, nicht durch eine auf die Ver­ga­be öffent­li­cher Auf­trä­ge anwend­ba­re gesetz­li­che Maß­nah­me die­ses Mit­glied­staats vor­ge­schrie­ben wer­den

Das Nie­der­säch­si­sche Lan­des­ver­ga­be­ge­setz sieht u. a. vor, dass Auf­trä­ge für Bau­leis­tun­gen nur an sol­che Unter­neh­men ver­ge­ben wer­den dür­fen, die sich schrift­lich ver­pflich­ten, ihren Arbeit­neh­mern min­des­tens das tarif­ver­trag­lich vor­ge­se­he­ne Ent­gelt zu zah­len. Der Auf­trag­neh­mer muss sich zudem ver­pflich­ten, die­se Ver­pflich­tung Nach­un­ter­neh­mern auf­zu­er­le­gen und ihre Beach­tung zu über­wa­chen. Die Nicht­ein­hal­tung die­ser Ver­pflich­tung löst die Zah­lung einer Ver­trags­stra­fe aus.

Auf­grund die­ser Bestim­mun­gen ver­pflich­te­te sich das Unter­neh­men Objekt und Bau­re­gie, den beim Bau der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Göt­tin­gen-Ros­dorf ein­ge­setz­ten Arbeit­neh­mern die im ent­spre­chen­den Tarif­ver­trag für das Bau­ge­wer­be (im Fol­gen­den: Bau­ge­wer­be-Tarif­ver­trag) vor­ge­se­he­nen Ent­gel­te zu zah­len. Es stell­te sich jedoch her­aus, dass ein pol­ni­sches Unter­neh­men als Nach­un­ter­neh­mer von Objekt und Bau­re­gie sei­nen auf der Bau­stel­le ein­ge­setz­ten 53 Arbeit­neh­mern nur 46,57 % des vor­ge­se­he­nen Min­dest­lohns gezahlt hat­te, was in einem gegen den Haupt­ver­ant­wort­li­chen des pol­ni­schen Unter­neh­mens ergan­ge­nen Straf­be­fehl fest­ge­stellt wur­de. Nach­dem der Werk­ver­trag auf­grund der Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­men gekün­digt wor­den ist, strei­ten das Land Nie­der­sach­sen und der Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen des Unter­neh­mens Objekt und Bau­re­gie dar­über, ob die­ses wegen Ver­let­zung der Ent­gelt­ver­pflich­tung zur Zah­lung einer Ver­trags­stra­fe in Höhe von 84 934,31 Euro (ent­spre­chend 1 % der Auf­trags­sum­me) ver­pflich­tet ist.

Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, das den Rechts­streit als Beru­fungs­ge­richt zu ent­schei­den hat, hat Beden­ken hin­sicht­lich der Recht­mä­ßig­keit der die Ver­trags­stra­fe vor­se­hen­den Bestim­mun­gen. Es hat dem Gerichts­hof daher die Fra­ge vor­ge­legt, ob der freie Dienst­leis­tungs­ver­kehr einer gesetz­li­chen Ver­pflich­tung des
Zuschlags­emp­fän­gers eines öffent­li­chen Bau­auf­trags ent­ge­gen­steht, sei­nen Arbeit­neh­mern min­des­tens das tarif­ver­trag­lich vor­ge­se­he­ne Ent­gelt zu zah­len.

In sei­nem heu­te ergan­ge­nen Urteil gelangt der Gerichts­hof zu dem Ergeb­nis, dass die frag­li­chen Bestim­mun­gen mit der Gemein­schafts­richt­li­nie über die Ent­sen­dung von Arbeit­neh­mern unver­ein­bar sind.
Dazu führt er aus, dass der Lohn­satz nach dem Bau­ge­wer­be-Tarif­ver­trag nicht nach einer der in der genann­ten Richt­li­nie vor­ge­se­he­nen Moda­li­tä­ten fest­ge­legt wor­den ist. Zwar gibt es in Deutsch­land ein Sys­tem zur All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung von Tarif­ver­trä­gen, doch ist der Bau­ge­wer­be-Tarif­ver­trag nicht für all­ge­mein ver­bind­lich erklärt wor­den. Außer­dem erstreckt sich die Bin­dungs­wir­kung die­ses Tarif­ver­trags nur auf einen Teil der Bau­tä­tig­keit, da zum einen die ein­schlä­gi­gen Rechts­vor­schrif­ten nur auf die Ver­ga­be öffent­li­cher Auf­trä­ge anwend­bar sind und nicht für die Ver­ga­be pri­va­ter Auf­trä­ge gel­ten und zum ande­ren der Tarif­ver­trag nicht für all­ge­mein ver­bind­lich erklärt wor­den ist. Die lan­des­recht­li­chen Vor­schrif­ten ent­spre­chen somit nicht den Bestim­mun­gen der Gemein­schafts­richt­li­nie über die Ent­sen­dung von Arbeit­neh­mern, nach denen die Mit­glied­staa­ten bei einer staa­ten­über­grei­fen­den Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen den in ande­ren Mit­glied­staa­ten ansäs­si­gen Unter­neh­men unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen Min­dest­lohn­sät­ze vor­schrei­ben kön­nen.

Wie der Gerichts­hof wei­ter fest­stellt, wird die­se Aus­le­gung der Richt­li­nie durch deren Wür­di­gung im Licht des Grund­sat­zes des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs bestä­tigt. Die Beschrän­kung des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs, die sich aus der Ver­pflich­tung zur Zah­lung des tarif­ver­trag­lich vor­ge­se­he­nen Ent­gelts an die Arbeit­neh­mer ergibt, ist im vor­lie­gen­den Fall ins­be­son­de­re nicht durch den Zweck des Schut­zes der Arbeit­neh­mer gerecht­fer­tigt.

Es ist nämlich,so der EuGH, nicht nach­ge­wie­sen wor­den, dass ein im Bau­sek­tor täti­ger Arbeit­neh­mer nur bei sei­ner Beschäf­ti­gung im Rah­men eines öffent­li­chen Auf­trags für Bau­leis­tun­gen und nicht bei sei­ner Tätig­keit im Rah­men eines pri­va­ten Auf­trags des Schut­zes bedarf, der sich aus einem sol­chen Lohn­satz ergibt, der im Übri­gen über den Lohn­satz nach dem deut­schen Arbeit­neh­mer-Ent­sen­de­ge­setz hin­aus­geht.

Gerichts­hof der Euor­päi­schen Gemein­schaf­ten, Urteil vom 3. April 2008 – C‑346/​06