Taxi­fah­rer mit Hör­ge­rät

Moder­ne Hör­hil­fen müs­sen bei der Ertei­lung von Fahr­erlaub­nis­sen zur Fahr­gast­be­för­de­rung an Schwer­hö­ri­ge berück­sich­tigt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg einer hoch­gra­dig schwer­hö­ri­gen Klä­ge­rin die Fahr­erlaub­nis zur Fahr­gast­be­för­de­rung ("P‑Schein", "Taxi­schein") unter Auf­la­gen zuge­spro­chen, weil sie mit Hil­fe des ihr ange­pass­ten moder­nen voll­di­gi­ta­len Hör­ge­räts den hier­für bestehen­den Anfor­de­run­gen an die kör­per­li­che Eig­nung genü­ge.

Taxi­fah­rer mit Hör­ge­rät

Die Ber­li­ner Fahr­erlaub­nis­be­hör­de hat­te den Antrag auf Ertei­lung die­ser Fahr­erlaub­nis abge­lehnt, weil die ein­schlä­gi­gen Rechts­vor­schrif­ten die Eig­nung aus­nahms­los aus­schlös­sen, wenn der Hör­ver­lust bei einer Mes­sung ohne Hör­hil­fen 60 oder mehr Pro­zent betra­ge. Nach den bun­des­weit gel­ten­den Begut­ach­tungs­leit­li­ni­en für die Kraft­fahr­er­eig­nung müs­se der Hör­ver­lust ohne Hör­hil­fen fest­ge­stellt wer­den, denn er kön­ne durch Hör­ge­rä­te bis­lang nicht aus­rei­chend zuver­läs­sig kom­pen­siert wer­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt war die­ser Begrün­dung gefolgt.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat nun­mehr ent­schie­den, dass die Eig­nung im jewei­li­gen Ein­zel­fall geprüft wer­den muss, wenn es Anhalts­punk­te für des­sen Abwei­chung von der Regel gibt. Ein vom Gericht ein­ge­hol­tes medi­zi­ni­sches Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten hat­te erge­ben, dass die Hör­ge­rä­te­akus­tik mit der Ein­füh­rung voll­di­gi­ta­ler Hör­sys­te­me seit dem Jah­re 2004 einen "Quan­ten­sprung" gemacht hat, der Beden­ken gegen die Zuver­läs­sig­keit der Hör­hil­fen nicht mehr zulässt. In Fäl­len, bei denen – wie im Fall der Klä­ge­rin – ledig­lich die Ver­stär­ker­zel­len, nicht aber die Rezep­tor­zel­len im Innen­ohr aus­ge­fal­len sind, kann mit sol­chen moder­nen Hör­ge­rä­ten ein Sprach­ver­ständ­nis erreicht wer­den, das nahe­zu dem eines nor­mal hör­fä­hi­gen Men­schen ent­spricht. Die Klä­ge­rin hat­te sich dar­auf beru­fen, dass sie mit dem ihr ange­pass­ten Hör­sys­tem bes­ser höre, sich ins­be­son­de­re mit Fahr­gäs­ten bes­ser ver­stän­di­gen kön­ne, als zu dem Zeit­punkt, in dem ihr bei mit­tel­gra­di­ger Schwer­hö­rig­keit die Eig­nung zur Fahr­gast­be­för­de­rung noch zuer­kannt wor­den war. Ihr Sprach­ver­ständ­nis hat sich nicht nur durch das medi­zi­ni­sche Gut­ach­ten, son­dern auch in der münd­li­chen Ver­hand­lung ein­drucks­voll bestä­tigt. Die Fahr­erlaub­nis­ver­ord­nung muss, so das OVG, nach dem Urteil im Lich­te der neu­en Erkennt­nis­se und bezo­gen auf den Ein­zel­fall groß­zü­gi­ger inter­pre­tiert wer­den, als es die bis­he­ri­gen Begut­ach­tungs-Leit­li­ni­en vor­se­hen.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 26. März 2009 – OVG 1 B 9.07