Taxis, Miet­wa­gen – und die Rück­kehr­pflicht

Bei der in § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG gere­gel­ten Rück­kehr­pflicht han­delt es sich um eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG. Miet­wa­gen, die für die Aus­füh­rung von Beför­de­rungs­auf­trä­gen bereit­ge­hal­ten wer­den, müs­sen am Betriebs­sitz des Miet­wa­gen­un­ter­neh­mers abge­stellt wer­den, wenn sie kei­ne Beför­de­rungs­auf­trä­ge aus­füh­ren.

Taxis, Miet­wa­gen – und die Rück­kehr­pflicht

Ein Miet­wa­gen­un­ter­neh­mer ver­stößt nicht gegen § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG, wenn er sei­nen Fah­rern die Miet­wa­gen für den Weg von und zu der Arbeit zur Ver­fü­gung stellt und die Fahrt zum Wohn­ort vom Betriebs­sitz des Miet­wa­gen­un­ter­neh­mers aus erfolgt, zu dem die Fah­rer nach Been­di­gung des letz­ten Beför­de­rungs­auf­tra­ges zurück­keh­ren. § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG kann nicht erwei­ternd dahin aus­ge­legt wer­den, dass Miet­wa­gen außer­halb der Dienst­zei­ten der Fah­rer nur am Betriebs­sitz abge­stellt wer­den dür­fen.

Bei der in § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG gere­gel­ten Rück­kehr­pflicht han­delt es sich um eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG han­delt 1. Sie hat den Zweck, die taxi­ähn­li­che Betä­ti­gung durch Miet­wa­gen­un­ter­neh­mer zu unter­bin­den 2 und wirkt sich sowohl auf den Wett­be­werb der Miet­wa­gen­un­ter­neh­men unter­ein­an­der als auch auf den Wett­be­werb zwi­schen Miet­wa­gen- und Taxi­un­ter­neh­men unmit­tel­bar aus.

Mit Miet­wa­gen dür­fen nur Beför­de­rungs­auf­trä­ge aus­ge­führt wer­den, die am Betriebs­sitz oder in der Woh­nung des Unter­neh­mers ein­ge­gan­gen sind (§ 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG). Nach § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG hat der Miet­wa­gen nach Aus­füh­rung des Beför­de­rungs­auf­trags unver­züg­lich zum Betriebs­sitz des Miet­wa­gen­un­ter­neh­mens zurück­zu­keh­ren, es sei denn, er hat vor der Fahrt von sei­nem Betriebs­sitz oder der Woh­nung oder wäh­rend der Fahrt fern­münd­lich einen neu­en Beför­de­rungs­auf­trag erhal­ten. Ein Ver­stoß gegen die­se Bestim­mung liegt dem­nach regel­mä­ßig vor, wenn der Miet­wa­gen­fah­rer nach Aus­füh­rung eines Beför­de­rungs­auf­tra­ges nicht unver­züg­lich zum Betriebs­sitz zurück­kehrt. Dies gilt nur aus­nahms­wei­se nicht, wenn ihm zuvor in der genann­ten Wei­se ein neu­er Beför­de­rungs­auf­trag erteilt wor­den ist.

Vor­lie­gend hat der Miet­wa­gen­un­ter­neh­mer sei­nen Fah­rern die Miet­wa­gen für die Fahrt von und zu der Arbeit zur Ver­fü­gung stellt, wobei die Rück­fahrt zum Wohn­ort vom Betriebs­sitz des Unter­neh­mers aus erfolgt, zu dem die Fah­rer nach Been­di­gung des letz­ten Beför­de­rungs­auf­tra­ges zurück­keh­ren. Die­se Pra­xis ver­stößt nicht gegen Wort­laut und Sinn und Zweck des § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG.

Aller­dings müs­sen Miet­wa­gen, die für die Aus­füh­rung von Beför­de­rungs­auf­trä­gen bereit­ge­hal­ten wer­den, am Betriebs­sitz des Miet­wa­gen­un­ter­neh­mers abge­stellt wer­den, wenn sie kei­ne Beför­de­rungs­auf­trä­ge aus­füh­ren. In § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG ist zwar nicht aus­drück­lich gere­gelt, dass Miet­wa­gen nach unver­züg­li­cher Rück­kehr von einem Beför­de­rungs­auf­trag bis zum Beginn des nächs­ten Beför­de­rungs­auf­tra­ges am Betriebs­sitz des Miet­wa­gen­un­ter­neh­mens ver­blei­ben müs­sen. Die­ses Gebot für ein­satz­be­rei­te Fahr­zeu­ge liegt aller­dings der Rück­kehr­pflicht unaus­ge­spro­chen zugrun­de.

Gegen die­ses Gebot hat der Miet­wa­gen­un­ter­neh­mer nicht ver­sto­ßen. Die Miet­wa­gen des Miet­wa­gen­un­ter­neh­mers keh­ren nach Aus­füh­rung des letz­ten Beför­de­rungs­auf­trags unver­züg­lich zum Betriebs­sitz zurück und ver­las­sen ihn nicht wäh­rend der Zeit, in der sie für Beför­de­rungs­auf­trä­ge bereit­ge­hal­ten wer­den. Die Miet­wa­gen ver­blei­ben ledig­lich dann nicht am Betriebs­sitz, wenn mit ihnen kei­ne Beför­de­rungs­auf­trä­ge aus­ge­führt wer­den kön­nen, weil ihre Fah­rer ihre dienst­li­che Tätig­keit für den jewei­li­gen Arbeits­tag been­det haben.

Die Vor­schrift des § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG ist dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass die Aus­füh­rung des ers­ten Beför­de­rungs­auf­tra­ges nach Dienst­be­ginn vom Betriebs­sitz des Unter­neh­mers aus erfol­gen muss. Hier­für spricht der Wort­laut der gesetz­li­chen Rege­lung, die vor­sieht, dass Miet­wa­gen nach Aus­füh­rung eines Beför­de­rungs­auf­tra­ges zum Betriebs­sitz "zurück­keh­ren" müs­sen. Es ist nicht fest­ge­stellt, dass die Fah­rer des Miet­wa­gen­un­ter­neh­mers von ihrem Wohn­ort aus Beför­de­rungs­auf­trä­ge aus­füh­ren, ohne zunächst den Betriebs­sitz des Miet­wa­gen­un­ter­neh­mers anzu­fah­ren. Zwar macht die Revi­si­on gel­tend, es lie­ge nahe und kön­ne zumin­dest nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass der Fah­rer einen Beför­de­rungs­auf­trag unmit­tel­bar von dem Ort aus­füh­ren wer­de, an dem er den Miet­wa­gen abge­stellt habe, um sich den län­ge­ren Weg zunächst zum Betriebs­sitz und anschlie­ßend erst zum Auf­trag­ge­ber zu erspa­ren. Die kla­gen­de Kon­kur­ren­tin hat im vor­lie­gen­den Fall jedoch nicht vor­ge­tra­gen, dass die Fah­rer des Miet­wa­gen­un­ter­neh­mers von ihrem Wohn­ort oder von der Fahrt zur Arbeit aus mit der Aus­füh­rung von Beför­de­rungs­auf­trä­gen begin­nen, ohne zunächst den Betriebs­sitz des Miet­wa­gen­un­ter­neh­mers anzu­fah­ren.

Es kann offen blei­ben, ob der Ent­schei­dung des LG Aachen 3 zuge­stimmt wer­den kann, auf die sich die Revi­si­on im Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ge­richts­hof beru­fen hat. Die­ser Ent­schei­dung lag – soweit ersicht­lich – ein ande­rer Sach­ver­halt zugrun­de.

§ 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG kann nicht dahin­ge­hend aus­ge­legt wer­den, dass Miet­wa­gen nach Been­di­gung des letz­ten Beför­de­rungs­auf­tra­ges eines Arbeits­ta­ges am Ende der Dienst­zeit der Fah­rer nicht nur zum Betriebs­sitz des Miet­wa­gen­un­ter­neh­mens zurück­zu­keh­ren haben, son­dern dort auch ver­blei­ben müs­sen. Der Zweck der gesetz­li­chen Rege­lung recht­fer­tigt eine sol­che, über den Wort­laut der Vor­schrift hin­aus­ge­hen­de Aus­le­gung nicht.

Das Rück­kehr­ge­bot ist nicht Selbst­zweck. Es soll viel­mehr auf wirk­sa­me Wei­se unter­bin­den, dass Miet­wa­gen nach Been­di­gung eines Beför­de­rungs­auf­trags taxi­ähn­lich auf öffent­li­chen Stra­ßen und Plät­zen bereit­ge­stellt wer­den und dort Beför­de­rungs­auf­trä­ge anneh­men 4. Die Rück­kehr­pflicht soll ver­hin­dern, dass ein Miet­wa­gen, ohne dass er von einem kon­kre­ten Beför­de­rungs­auf­trag in Anspruch genom­men wird, an belie­bi­ger Stel­le anhält und damit die Gefahr ent­steht, dass er für jeden vor­bei­kom­men­den Beför­de­rungs­in­ter­es­sen­ten oder für die bei der Zen­tra­le ein­ge­hen­den Auf­trä­ge aus dem betref­fen­den Bezirk zur Ver­fü­gung steht 5. Bei der Aus­le­gung von § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG ist unter Berück­sich­ti­gung des Zwecks der gesetz­li­chen Rege­lung, einer taxi­ähn­li­chen Bereit­stel­lung von Miet­wa­gen ent­ge­gen­zu­wir­ken, zu gewähr­leis­ten, dass ein sinn­vol­ler Ein­satz des Miet­wa­gens mög­lich ist und sach­lich nicht gebo­te­ne Rück­fahr­ten zum oder in Rich­tung auf den Betriebs­sitz ver­mie­den wer­den 6. Das Rück­kehr­ge­bot berührt die Frei­heit der Berufs­aus­übung. Im Wege einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung der Vor­schrift ist sicher­zu­stel­len, dass das Rück­kehr­ge­bot nicht über das zur Ver­wirk­li­chung des Zwecks erfor­der­li­che Maß aus­ge­dehnt wird, weil es ande­ren­falls nicht mehr von Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG gedeckt wäre. Des­halb muss es dem Fah­rer eines Miet­wa­gens erlaubt sein, nicht nur wäh­rend der Beför­de­rungs­fahrt, son­dern auch noch wäh­rend der Rück­fahrt per Funk über­mit­tel­te, am Betriebs­sitz des Miet­wa­gen­un­ter­neh­mers ein­ge­gan­ge­ne neue Auf­trä­ge aus­zu­füh­ren und zu die­sem Zweck die Rück­fahrt abzu­bre­chen 7.

Nach die­sen Grund­sät­zen kann eine Rück­kehr­pflicht nur ange­nom­men wer­den, solan­ge der Miet­wa­gen für Beför­de­rungs­auf­trä­ge bereit steht. Dies ist solan­ge der Fall, wie sich der Fah­rer des Miet­wa­gens im Dienst befin­det ein­schließ­lich der vom Miet­wa­gen­fah­rer ein­ge­leg­ten Pau­sen 8. Nach dem Ende der Arbeits­zeit des Fah­rers besteht dage­gen kei­ne Gefahr, dass mit dem Miet­wa­gen bei Aus­füh­rung eines neu­en Auf­trags Anfahrts­zei­ten erspart wer­den. Dies wird von der Revi­si­on auch nicht gel­tend gemacht. Soweit es die Zeit vor dem Dienst­an­tritt des Fah­rers angeht, mag es nicht aus­ge­schlos­sen sein, dass der Fah­rer einen Beför­de­rungs­auf­trag unmit­tel­bar von dem Ort aus­füh­ren wird, an dem er den Miet­wa­gen abge­stellt hat, ohne den Betriebs­sitz anzu­fah­ren. Dies recht­fer­tigt es jedoch nicht, § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG erwei­ternd dahin aus­zu­le­gen, dass Miet­wa­gen außer­halb der Dienst­zei­ten nur am Betriebs­sitz abge­stellt wer­den kön­nen. Das Beru­fungs­ge­richt hat zu Recht ange­nom­men, dass eine sol­che Aus­le­gung dazu füh­ren wür­de, dass das als Miet­wa­gen genutz­te Fahr­zeug nur in die­ser Funk­ti­on genutzt wer­den könn­te und eine ande­re sinn­vol­le Nut­zung aus­ge­schlos­sen wäre. Eine sol­che Aus­le­gung ist durch den Geset­zes­zweck nicht mehr gedeckt und wäre unver­hält­nis­mä­ßig. Kehrt ein Miet­wa­gen nach Aus­füh­rung eines Beför­de­rungs­auf­tra­ges unver­züg­lich an den Betriebs­sitz des Unter­neh­mens zurück und ver­bleibt er dort bis zum Ende der Dienst­zeit des Fah­rers, ist der gesetz­lich ange­ord­ne­ten Rück­kehr­pflicht genü­ge getan. Das glei­che gilt, wenn ein Miet­wa­gen vom Fah­rer für die Anfahrt zum Dienst zum Betriebs­sitz genutzt wird und er von dort aus den ers­ten Beför­de­rungs­auf­trag aus­führt. Die Vor­schrift des § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG ord­net dage­gen weder an, dass außer­halb der regel­mä­ßi­gen Dienst­zeit Miet­wa­gen am Betriebs­sitz abzu­stel­len sind, noch dass zu die­sen Zei­ten eine Nut­zung von Miet­wa­gen für pri­va­te Zwe­cke der Fah­rer ver­bo­ten ist.

Mit einer sol­chen Aus­le­gung wird der Nach­weis von Ver­stö­ßen nicht unzu­mut­bar erschwert. Die Dienst­zei­ten der Fah­rer und die Zei­ten der Benut­zung der Miet­wa­gen las­sen sich bei einer Beweis­auf­nah­me unter Berück­sich­ti­gung der nach § 49 Abs. 4 Satz 4 PBefG vor­ge­schrie­be­nen Doku­men­ta­ti­on fest­stel­len.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 30. April 2015 – I ZR 196/​13

  1. Köh­ler in Köhler/​Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 4 Rn. 11.83; Großkomm.UWG/Metz­ger, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 96; Bau­er, PBefG, § 49 Rn. 49; MünchKomm-.UWG/Schaffert, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 155[]
  2. Begrün­dung des Ent­wurfs eines Fünf­ten Geset­zes zur Ände­rung des Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­set­zes, BT-Drs. 9/​2128, S. 1, 9[]
  3. LG Aachen, Urteil vom 31.10.2014 – 43 O 31/​14[]
  4. BVerfG, GRUR 1990, 199, 202 – Rück­kehr­ge­bot[]
  5. BGH, Urteil vom 05.05.1988 – I ZR 124/​86, GRUR 1988, 831 – Rück­kehr­pflicht I[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 26.04.1989 – I ZR 105/​87, GRUR 1990, 49 f. = WRP 1990, 99 Rück­kehr­pflicht II[]
  7. BVerfG, GRUR 1990, 199, 204 – Rück­kehr­ge­bot[]
  8. vgl. BGH, GRUR 1989, 835 Rück­kehr­pflicht III; BGH, NJW 1990, 1366 – Rück­kehr­pflicht IV[]