Tegel-Zuschlag am Taxennachrückplatz

Ver­lan­gen die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft bzw. die von ihr beauf­trag­ten Gesell­schaf­ten von Taxi­un­ter­neh­men für die Auf­nah­me von Fahr­gäs­ten und die Benut­zung des “Taxen­nach­rück­plat­zes 1” am Flug­ha­fen Tegel zum Zwe­cke der Qua­li­täts­si­che­rung (z. B. aus­rei­chen­de Kennt­nis­se der deut­schen und eng­li­schen Spra­che, bar­geld­lo­se Zah­lungs­mög­lich­keit etc.) ein Ent­gelt in Höhe von jeweils 0,50 € und kon­trol­lie­ren die Ein­hal­tung der Qua­li­täts­stan­dards, so ist dies öffent­lich-recht­lich nicht zu bean­stan­den. Auch die Ver­ord­nung über die Umla­ge die­ses Zuschlags von 0,50 € auf die Fahr­gäs­te ist recht­mä­ßig. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat heu­te ent­spre­chen­de Eil­an­trä­ge ver­schie­de­ner Taxi­un­ter­neh­men zurückgewiesen:

Tegel-Zuschlag am Taxennachrückplatz

Sofern die Antrag­stel­ler gel­tend machen wol­len, nicht zur Erhe­bung des Zuschlags von 0,50 € ver­pflich­tet zu sein, sei die­ser Antrag, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin zur Begrün­dung, sowohl unzu­läs­sig wie auch unbe­grün­det. Die Antrag­stel­ler sei­en nicht in eige­nen Rech­ten betrof­fen. Durch die ent­spre­chen­de Rege­lung in der Ver­ord­nung über Beför­de­rungs­ent­gel­te im Taxen­ver­kehr – Beför­de­rungs­ent­geltVO – ent­ste­he den Antrag­stel­lern kein wirt­schaft­li­cher Nach­teil, da das Ent­gelt von 0,50 € von den Fahr­gäs­ten wie­der­ver­ein­nahmt wer­den kön­ne. Auch das Gebot der Tarif­klar­heit sei ein­ge­hal­ten. Sei­en Taxi­ta­ri­fe mög­lichst ein­fach und für den Fahr­gast leicht über­seh­bar zu gestal­ten, sei dem Rech­nung getra­gen. Der Zuschlag sei der Höhe nach bezif­fert und fal­le mit dem Her­an­win­ken des Taxis an. Die Ver­ord­nung ver­sto­ße auch nicht gegen den Gleich­heits­grundatz, da alle Taxi­un­ter­neh­mer glei­cher­ma­ßen betrof­fen seien.

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Die Antrag­stel­ler hät­ten auch kei­nen Anspruch auf einen ver­trags- und kos­ten­lo­sen Zugang zum „Nach­rück­platz 1“. Die­ser lie­ge auf pri­va­tem Grund und Boden. Es han­de­le sich ledig­lich um eine im tat­säch­li­chen Sin­ne öffent­li­che Ver­kehrs­flä­che, nicht indes um eine öffent­li­che Stra­ße, die dem unent­gelt­li­chen Gemein­ge­brauch unter­lie­ge. Mit­hin ste­he dem Grund­stück­ei­gen­tü­mer das Recht zu, die Nut­zung des Taxen­stan­des zu beschrän­ken und von der Ent­rich­tung eines Ent­gel­tes abhän­gig zu machen. Dar­an ände­re der Umstand nichts, dass sich die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft zu 100 % im Besitz der öffent­li­chen Hand befin­de. Müs­se dem öffent­li­chen Beför­de­rungs­be­dürf­nis Rech­nung getra­gen wer­den, so dür­fe auch die öffent­li­che Hand die durch die Ein­rich­tung von Nach­rück­plät­zen ent­ste­hen­den zusätz­li­chen Kos­ten auf die Nut­zer, d. h. die Taxi­un­ter­neh­men, umle­gen. Die Höhe des Ent­gelts von 0,50 € sei dabei nicht zu beanstanden.

Die Umset­zung beson­de­rer Qua­li­täts­an­for­de­run­gen sei durch die Beson­der­hei­ten des Flug­ha­fen­be­triebs gedeckt. Schon das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg habe dazu in einem ähn­li­chen Fall aus­ge­führt, dass die einen inter­na­tio­na­len Flug­ha­fen nut­zen­den Flug­gäs­ten ein Inter­es­se dar­an hät­ten, zeit­nah und ohne sprach­li­che Kom­pli­ka­tio­nen und Miss­ver­ständ­nis­se zu ihrem Ziel zu gelan­gen. Wer­de bar­geld­lo­ser Zah­lungs­ver­kehr ver­langt, sei zu berück­sich­ti­gen dass die­ser heu­te stark ver­brei­tet sei und vie­le Flug­gäs­te bei der Ankunft nicht die nöti­ge €-Wäh­rung besäßen.

Die Kon­trol­le der Ein­hal­tung der Qua­li­täts­stan­dards durch Pri­vat­per­so­nen sei zuläs­sig. Dar­in lie­ge kei­ne unzu­läs­si­ge Über­tra­gung hoheit­li­cher Befug­nis­se. Die Kon­trol­le wer­de von der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft ver­an­lasst und sei der Sicher­stel­lung des Haus­rechts geschul­det. Die Nicht­ein­hal­tung zie­he auch ledig­lich pri­vat­recht­li­che Sank­tio­nen (Abmah­nung, Platz­ver­weis etc.) nach sich, öffent­lich-recht­li­che (d.h. staat­li­che) Sank­tio­nen wür­den nicht ausgesprochen.

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Die Antrags­geg­ner sei­en schließ­lich auch als Gesell­schaf­ter der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft nicht ver­pflich­tet, auf die­se im Sin­ne der Antrag­stel­ler einzuwirken.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschlüs­se vom 13.08.2009 – VG 11 L 321.09 und VG 11 L 322.09