Wirtschaftsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Insolvenzeröffnung – und der bestellte Abschlussprüfer

8. August 2018 | Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht

Die gesetzliche Anordnung in § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO, dass die Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für ein vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endendes Geschäftsjahr durch die nach der Bestellung erfolgte Eröffnung nicht berührt wird, gilt nicht nur für das Geschäftsjahr vor der Eröffnung des Verfahrens, sondern auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Deckungsklage gegen die Rechtsschutzversicherung – und die Beschwer

7. August 2018 | Versicherungsrecht

Maßgeblich für diese Beschwer sind die bei Gewährung der von der Klägerin angestrebten Rechtsschutzdeckung zu erwartenden Kosten, von denen die Beklagte die Klägerin freihalten müsste. Von diesen ist wegen des Feststellungsantrages ein Abschlag von 20% vorzunehmen. Für die Festsetzung der Beschwer ist der Verfahrensstand maßgeblich, in dem sich die Auseinandersetzung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Arbeitsversuch in der Krankentagegeldversicherung – und die Karenzzeitregelung

7. August 2018 | Versicherungsrecht

Mit der Auslegung einer Karenzzeitregelung in den Tarifbedingungen einer Krankentagegeldversicherung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Dem dabei streitgegenständlichen Krankentagegeldversicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die Krankentagegeldversicherung bestehend aus den Musterbedingungen 2008 (im Folgenden: MB/KT 2008) in Verbindung mit den Tarifbedingungen (im Folgenden: TB) und dem Krankentagegeld-Tarif (im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Rechtsschutzversicherer und sein Schadensabwickler – und der richtige Beklagte bei einer Quasideckung

7. August 2018 | Versicherungsrecht

Das Schadensabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers ist auch dann passiv prozessführungsbefugt gemäß § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG, wenn der Versicherungsnehmer Deckungsschutz im Wege eines auf “Quasideckung” gerichteten Schadensersatzanspruchs begehrt. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage eines Rechtsanwalts, der von dem beklagten Versicherer Schadensersatz begehrt wegen fehlerhafter Beratung bei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Allgemeine Versicherungsbedingungen – und ihre Auslegung

7. August 2018 | Versicherungsrecht

Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an. In erster Linie ist vom Wortlaut der jeweiligen Klausel auszugehen. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fondsgebundene Lebensversicherungen – und die Möglichkeit zum Widerspruch in Altfällen

6. August 2018 | Versicherungsrecht

Lebensversicherungen sind nicht nach dem Antragsmodell, sondern im Policenmodell geschlossen worden, wenn die Versicherungsgesellschaft bei Antragstellung die nach § 10a Abs. 1 Satz 1 VAG a.F. erforderliche Verbraucherinformation nicht vollständig erteilt hat. Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden und im Einzelnen begründet hat, kommt es grundsätzlich auch dann zur Anwendung des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versicherung für fremde Rechnung – und die Klagebefugnis

1. August 2018 | Versicherungsrecht

Falls eine Versicherung für fremde Rechnung abgeschlossen worden ist, kann der Versicherungsnehmer über die Rechte, die dem Versicherten aus dem Versicherungsvertrag zustehen, im eigenen Namen verfügen (§ 45 Abs. 1 VVG). Ist die Versicherung dagegen für eigene Rechnung unter Angabe eines Dritten als Gefahrsperson geschlossen worden, steht dem Versicherungsnehmer neben … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verzugszinsen von der Versicherung – 8% über dem Basiszinssatz?

1. August 2018 | Versicherungsrecht, Zivilrecht

Auf § 288 Abs. 2 BGB lässt sich ein Verzugszinssatz von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nicht stützen, wenn der Anspruch des Gläubigers auf Versicherungsleistungen keine Entgeltforderung im Sinne dieser Vorschrift ist. Gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB stehen dem Versicherungsnehmer deshalb Zinsen nur in Höhe von fünf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verzugszinsen von der Versicherung: 8% über dem Basiszinssatz?

1. August 2018 | Versicherungsrecht, Zivilrecht

Auf § 288 Abs. 2 BGB lässt sich ein Verzugszinssatz von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nicht stützen, wenn der Anspruch des Gläubigers auf Versicherungsleistungen keine Entgeltforderung im Sinne dieser Vorschrift ist. Gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB stehen ihm deshalb Zinsen nur in Höhe von fünf Prozentpunkten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Urheberrechtsverletzungen – über einen ungesicherten Internetzugang

27. Juli 2018 | Wirtschaftsrecht

Der Betreiber eines Internetzugangs über offenes WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG) zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haftet. Jedoch kommt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sky-Marshals fliegen kostenlos…

27. Juli 2018 | Wirtschaftsrecht

…und das Luftfahrtunternehmen muss auch die auf diese Flugsicherheitsbegleiter entfallenden passagierbezogenen Zahlungen übernehmen. Insbesondere haben die Luftfahrtunternehmen keinen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erstattung dieser passagierbezogenen Zahlungen, die sie für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter (“Sky-Marshals”) an Dritte entrichten müssen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beihilfen – und das spanische True-Lease-Modell

26. Juli 2018 | Europarecht, Kapitalanlage- und Bankrecht

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat das erstinstanzliche Urteil des Gerichts der Europäischen Union über das „spanische True-Lease-Modell“ aufgehoben. Das Unionsgericht hatte den Beschluss der Kommission, wonach dieses Modell eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstelle, für nichtig erklärt. Ab Mai 2006 gingen bei der Kommission mehrere Beschwerden über das so genannte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Risiko einer Inhaberschuldverschreibung

25. Juli 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Ein Anlageprospekt gilt als fehlerhaft, wenn gezielt das Risiko der Begebung einer Inhaberschuldverschreibung verschleiert wird. So hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall entschieden und gleichzeitig die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Urteil des Oberlandesgerichts München zurückgewiesen. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Karenztage in der Krankentagegeldversicherung

24. Juli 2018 | Versicherungsrecht

Mit der Auslegung einer Karenzzeitregelung in den Tarifbedingungen einer Krankentagegeldversicherung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Konkret ging es um die Bestimmung des $§ 1, 4 der Musterbedingungen für die Krankentagegeldversicherung 2008 (im Folgenden: MB/KT 2008) und den dazugehörigen Tarifbedingungen (im Folgenden: TB) des vereinbarten Krankentagegeld-Tarifs (hier: “TH3”): § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einholung wichtiger gesetzlicher Bestimmungen im Ausland

24. Juli 2018 | Wirtschaftsrecht

Wenn die Tage heißer werden und in den Betrieben und Büros eine entspannt-ruhige Atmosphäre herrscht, weiß man: es ist Urlaubszeit. Dann bewegen sich wieder Kolonnen von Autos über den Brenner Pass oder stehen in langen Schlangen vor den Abfertigungsschaltern an den deutschen Airports. Sommer ist nun mal Ferienzeit und man … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Kuschelsocken vom Apotheker

24. Juli 2018 | Wirtschaftsrecht

Es liegt ein Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung vor, wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar der korrekte Preis angesetzt wird, dem Kunden einer Apotheke aber gekoppelt an den Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb des preisgebundenen Arzneimittels für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen. Dagegen handelt es sich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pfändung einer Berufsunfähigkeitsversicherung – und der Umfang der Pfändung

23. Juli 2018 | Allgemeines, Versicherungsrecht, Zivilrecht

Ein auf Pfändung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen bei einer Lebensversicherungsgesellschaft gerichteter Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der die gepfändeten Forderungen nur abstraktgenerell ohne Bezug auf einen konkreten Versicherungsvertrag bezeichnet, ist regelmäßig dahingehend auszulegen, dass er lediglich uneingeschränkt pfändbare Forderungen umfasst, nicht aber solche, die zum Zeitpunkt des Erlasses des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Neue Beihilfen – und das europäische Unionsrecht

20. Juli 2018 | Europarecht, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht

Das Primärrecht selbst spricht in Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV lediglich von der “Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen”, definiert diese Begriffe aber nicht weiter. Der Begriff “neue Beihilfen” wird in Art. 1 Buchstabe c Verordnung (EU) Nr.2015/1589 des Rates vom 13.07.2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Apothekenrezepte sammeln im Supermarkt

20. Juli 2018 | Wirtschaftsrecht

Die Sammelbox einer Apothekerin für Rezepte, die in einem Supermarkt aufgestellt wird, ist nicht den apothekenrechtlichen Vor­schriften zuzuordnen, nach denen zwischen der Abgabe von Arzneimitteln unmittelbar an Kunden in Prä­senzapotheken und dem Versand von Arzneimitteln zu unterscheiden ist. Der Gesetzgeber hat keine andere Abgabemöglichkeit vorgesehen. Mit dieser Begründung hat das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kein Luxusparfüms auf einer Internetplattform

19. Juli 2018 | Wirtschaftsrecht

Ein Vertriebsverbot auf der Internetplattform “amazon.de” kann gerechtfertigt sein, wenn es sich um Luxusparfüms handelt. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall entschieden, nachdem ein Vorlageverfahren beim Gerichtshof der Europäischen Union vorausgegangen war. Die Klägerin vertreibt Markenkosmetikprodukte in Deutschland. Die Beklagte zählt zu den von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Widerspruchsrecht bei einer bereits gekündigten Lebensversicherung

19. Juli 2018 | Versicherungsrecht

Bei einer Lebensversicherung steht die Kündigung des Vertrages einem späteren Widerspruch nicht entgegen. Das Widerspruchsrecht kann auch bei einem Zeitraum von mehr als zehn Jahren nach Vertragsbeginn noch ausgeübt werden. So hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall eines Versicherungsnehmers entschieden , der von seiner Versicherung die Rückzahlung geleisteter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Mitgliedschaft in der Genossenschaft – und ihre automatische Beendigung

16. Juli 2018 | Gesellschaftsrecht

Bedingungen, bei deren Eintritt die Mitgliedschaft in der Genossenschaft von selbst endet, können nicht außerhalb der Satzung einzelvertraglich vereinbart werden. Grundsätzlich kann sich eine Genossenschaft von einem Mitglied nur durch dessen Ausschluss trennen, wobei die Ausschlussgründe in der Satzung bestimmt sein müssen (§ 68 Abs. 1 Satz 1 GenG). Dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe E-Scooter und die Sicherheit in Bussen

12. Juli 2018 | Wirtschaftsrecht

Für E-Scooter, die den Sicherheitsanforderungen des bundeseinheitlichen Erlasses nicht entsprechen, besteht keine Verpflichtung zur Beförderung von der Kieler Verkehrsgesellschaft. So hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Klage auf Unterlassung der Beförderungsverweigerung abgewiesen. Geklagt hatte die Vereinigung von Menschen mit Körperbehinderungen. Die beklagte Kieler Verkehrsgesellschaft … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Bearbeitungsgebühr beim Darlehensvertrag

11. Juli 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Eine Klausel im Darlehensvertrag über eine einmalige, sofort fällige, nicht laufzeitabhängige Bearbeitungsgebühr benachteiligt den Darlehensnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dies gilt auch für mit Unternehmern geschlossenen Darlehensverträge. Der Darlehensnehmer hat daher gegen die Darlehensgeberin einen Anspruch auf Erstattung der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wer zahlt den Nikotinentzug eines Neugeborenen?

10. Juli 2018 | Sozialrecht, Wirtschaftsrecht

Berechnet das Krankenhaus bei einem Baby aufgrund des Tabakkonsums der Mutter ein sog. Drogenentzugssyndrom, hat die Krankenkasse das nicht zu zahlen, da Tabak und Nikotin keine Drogen im Sinne des Begriffsverständnisses des Krankenhausvergütungsrechts sind. So hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall entschieden und der Krankkasse Recht gegeben. … 



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