Teil­neh­mer­da­ten in der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on

Teil­neh­mer­da­ten im Sinn von § 47 Abs. 2 TKG sind nur Daten, die dem Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienste­inha­ber auf­grund der mit den Teil­neh­mern geschlos­se­nen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­ver­trä­ge bekannt sind und die nach §§ 45m und 104 TKG zu ver­öf­fent­li­chen sind, nicht aber sol­che Daten, die er durch eigen­stän­di­ge Ermitt­lun­gen erlangt, die unab­hän­gig von den Zugriffs­mög­lich­kei­ten sind, die ihm als Teil­neh­mer­netz­be­trei­ber zur Ver­fü­gung ste­hen oder die er durch die Ver­öf­fent­li­chung von Kun­den­da­ten für frem­de Tele­fon­diens­te­an­bie­ter hat.

Teil­neh­mer­da­ten in der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on

Bun­des­ge­richtshiof, Urteil vom 5. Novem­ber 2009 – III ZR 224/​08