Teilverzicht auf eine Marke

Nach der Bestimmung des § 48 Abs. 1 MarkenG wird die Eintragung der Marke auf Antrag ihres Inhabers jederzeit für alle oder für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, im Register gelöscht. Infolge eines vom Markeninhaber ausgesprochenen Verzichts erlöschen die Rechte an der Marke für diejenigen Waren und Dienstleistungen, auf die sich der Verzicht bezieht1. Eine weitergehende Einschränkung des Markenschutzes nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG für die Waren und Dienstleistungen, die im Register verbleiben, tritt dagegen nicht ein.

Teilverzicht auf eine Marke

Für den Schutzumfang der Klagemarke ist es ohne Bedeutung, ob sie von Anfang an nur für „Filterkartuschen mit Ionenaustauschern und/oder Adsorptionsmitteln“ angemeldet war oder ob sie ursprünglich für weitere Waren angemeldet und eingetragen war und die Klägerin nachträglich eine Beschränkung des Warenverzeichnisses durch einen Teilverzicht vorgenommen hat. An diesen schon unter Geltung des Warenzeichengesetzes maßgeblichen Maßstäben für die Bestimmung des Schutzumfangs einer Marke2 hat sich durch das Markengesetz nichts geändert3. Es kommt daher für den Schutzumfang der Klagemarke nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG auch nicht darauf an, welche Verpflichtungen die Klägerin im Verhältnis zur F. GmbH in der Vor- rechtsvereinbarung übernommen hat. Diese begründet Rechte und Pflichten nur zwischen den vertragsschließenden Parteien und schränkt den Schutz aus § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG im Verhältnis zu Dritten nicht ein.

Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht der Revision auch nicht aus der Publizitätsfunktion des Markenregisters. In das Register ist der teilweise Verzicht auf bestimmte Waren eingetragen. Daraus kann der Verkehr nur den Schluss ziehen, dass im Umfang der Löschung der Marke kein ausschließliches Recht des Markeninhabers mehr besteht. Rückschlüsse auf den Umfang des Schutzes der Marke für diejenigen Waren und Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen bleibt, lassen sich aus der Teillöschung grundsätzlich nicht ziehen. Die Gründe, die den Markeninhaber zu einem teilweisen Verzicht auf die Marke veranlasst haben, sind dem Markenregister nicht zu entnehmen. Würde beim Markenschutz danach unterschieden, ob das Warenund Dienstleistungsverzeichnis von Anfang an oder erst durch eine Teillöschung auf den für den Schutzumfang maßgeblichen Registerstand beschränkt worden ist, würde dies zu einer für die Praxis unangemessenen Rechtsunsicherheit über den Umfang des Markenschutzes führen4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. Februar 2013 – I ZR 118/12

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 19.10.2000 – I ZB 62/98, GRUR 2001, 337, 339 = WRP 2001, 408 EASYPRESS; Beschluss vom 09.09.2010 – I ZB 81/09, GRUR 2011, 654 Rn. 14 = WRP 2011, 753 Yoghurt-Gums[]
  2. vgl. RGZ 122, 207, 209 Bergmännle; BGH, Urteil vom 17.11.1960 – I ZR 110/59, BGHZ 34, 1, 6 Mon Chéri[]
  3. vgl. OLG Frankfurt, GRURRR 2002, 188, 189; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 14 Rn. 694; Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 9 Rn. 78[]
  4. vgl. hierzu auch EuGH, Urteil vom 12.02.2004 C363/99, Slg. 2004, I1619 = GRUR 2004, 674 Rn. 114 f. Postkantoor[]