Tele­fax-Wer­bung

In einem Urteil vom 18.01.2005 hat der 4. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Hamm ange­nom­men, dass eine im Jahr 2003 von den Beklag­ten per Tele­fax aus­ge­spro­che­ne Ein­la­dung zur Teil­nah­me an einer Ver­stei­ge­rung wett­be­werbs­wid­rig und daher zu unter­las­sen sei. Der Wett­be­werbs­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts hat damit die Beru­fung der Beklag­ten gegen ein Urteil des Land­ge­richts Essen zurück­ge­wie­sen.

Tele­fax-Wer­bung

Das Ober­lan­des­ge­richt hat zur Begrün­dung aus­ge­führt: Die bean­stan­de­te Tele­fax­wer­bung sei bereits nach dem sei­ner­zeit gel­ten­den Recht unzu­läs­sig gewe­sen, da weder eine aus­drück­li­che Ein­wil­li­gung des Emp­fän­gers noch für das Vor­lie­gen einer mut­maß­li­chen Ein­wil­li­gung spre­chen­de Umstän­de gege­ben sei­en. Nach der der­zei­ti­gen Geset­zes­la­ge sei eine sol­che Ein­la­dung erst recht wett­be­werbs­wid­rig, weil Tele­fax­wer­bung außer­halb einer bestehen­den Kun­den­be­zie­hung nun nur noch nach einer vor­he­ri­gen Ein­wil­li­gung des Adres­sa­ten zuläs­sig sei.

Die Beklag­ten hat­ten im Jahr 2003 die Ver­stei­ge­rung von Gegen­stän­den einer in Liqui­da­ti­on gera­te­nen Hei­zungs­bau­fir­ma aus dem Müns­ter­land orga­ni­siert. Mit Tele­fax haben sie hier­zu auch eine Hei­zungs­bau­fir­ma aus der Regi­on zur Teil­nah­me an der Ver­stei­ge­rung ein­ge­la­den. Zu die­ser Fir­ma haben die Beklag­ten kei­ne Geschäfts­be­zie­hun­gen unter­hal­ten.

OLG Hamm, Urteil vom 18.01.2005 – 4 U 126/​04