Tele­fon­mar­ke­ting und Ver­si­che­run­gen

Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men dür­fen ihre Pri­vat­kun­den nur dann zu Wer­be­zwe­cken anru­fen, wenn die Ver­si­che­rungs­neh­mer dem Wer­be­an­ruf zuvor zuge­stimmt haben. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Geset­zes gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb stellt eine Wer­bung mit Tele­fon­an­ru­fen gegen­über Ver­brau­chern ohne deren Ein­wil­li­gung eine unzu­mut­ba­re Beläs­ti­gung dar und ist wett­be­werbs­wid­rig. Das gilt nach einer Ent­schei­dung des u.a. für das Wett­be­werbs­recht zustän­di­gen 6. Zivil­se­nats des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main auch dann, wenn zwi­schen der wer­ben­den Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft und dem tele­fo­nisch umwor­be­nen Kun­den bereits ein Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis besteht.

Tele­fon­mar­ke­ting und Ver­si­che­run­gen

Sofern das Tele­fon­ge­spräch auf den Abschluss eines neu­en Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges oder auch nur auf eine inhalt­li­che Ände­rung, ins­be­son­de­re eine Ver­län­ge­rung, Aus­wei­tung oder Ergän­zung des bestehen­den Ver­trags­ver­hält­nis­ses abzielt, han­delt es sich um eine unzu­läs­si­ge Tele­fon­wer­bung.

Etwas ande­res gilt nur für Anru­fe, die der Klä­rung von Fra­gen inner­halb eines bereits bestehen­den Ver­si­che­rungs­ver­trags­ver­hält­nis­ses, etwa im Zusam­men­hang mit einer Scha­dens­ab­wick­lung, die­nen.
Die erfor­der­li­che Zustim­mung des Kun­den wird auch nicht erteilt, indem der Kun­de anläss­lich des Abschlus­ses eines Ver­si­che­rungs­ver­trags sei­ne Tele­fon­num­mer angibt. Dadurch bringt er nur sein Ein­ver­ständ­nis mit Anru­fen im Rah­men des bestehen­den Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses zum Aus­druck.
Wol­len Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaf­ten ihre Kun­den zu Wer­be­zwe­cken anru­fen, so müs­sen sie sich durch ent­spre­chen­de Erläu­te­run­gen in ihren Ver­trags­for­mu­la­ren die Ein­wil­li­gung ihrer Kun­den hier­zu vor­ab ertei­len las­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, Urteil vom 21. Juli 2005 – 6 U 175/​04