Tele­fon­wer­bung

Heu­te tritt das Gesetz zur Bekämp­fung uner­laub­ter Tele­fon­wer­bung und zur Ver­bes­se­rung des Ver­brau­cher­schut­zes bei beson­de­ren Ver­triebs­for­men in Kraft. Das Gesetz ver­bie­tet Wer­be­an­ru­fe bei Ver­brau­chern, wenn die­se nicht vor­her aus­drück­lich ihre Ein­wil­li­gung erklärt haben. Wer­be­an­ru­fer dür­fen ihre Tele­fon­num­mer nicht mehr unter­drü­cken. Und da sich ja bekannt­lich alle Tele­fon­wer­ber stets an die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen hal­ten wer­den wir ab heu­te bestimmt auch von den gan­zen ner­vi­gen cold calls ver­schont.

Tele­fon­wer­bung

Ver­stö­ße gegen die­se Ver­bo­te kön­nen kön­nen ab sofort mit Geld­bu­ßen geahn­det wer­den, was ja beson­ders bei Anru­fen mit unter­drück­ter Ruf­num­mer sinn­voll ist, denn da ist der Anru­fer ja bekannt, oder? Sinn­vol­ler wäre es wohl gewe­sen, den so akqui­rier­ten Ver­trä­gen die Wirk­sam­keit zu ver­sa­gen, aber dazu konn­te sich der Gesetz­ge­ber nicht durch­rin­gen. Schließ­lich wer­den ab heu­te die Wider­rufs­rech­te von Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­chern bei tele­fo­ni­schen Ver­trags­schlüs­sen erwei­tert.

Im Ein­zel­nen sieht das neue Gesetz fol­gen­de Ver­bes­se­run­gen für die Ver­brau­cher vor:

Uner­laub­te Tele­fon­wer­bung

Ver­stö­ße gegen das bestehen­de Ver­bot der uner­laub­ten Tele­fon­wer­bung gegen­über Ver­brau­chern kön­nen künf­tig mit einer Geld­bu­ße bis zu 50.000 € geahn­det wer­den. Außer­dem wird im Gesetz klar­ge­stellt, dass ein Wer­be­an­ruf nur zuläs­sig ist, wenn der Ange­ru­fe­ne vor­her aus­drück­lich erklärt hat, Wer­be­an­ru­fe erhal­ten zu wol­len. So wird ver­hin­dert, dass sich Anru­fer auf Zustim­mungs­er­klä­run­gen beru­fen, die der Ver­brau­cher in einem völ­lig ande­ren Zusam­men­hang oder nach­träg­lich erteilt hat.

Ruf­num­mern­un­ter­drü­ckung

Bei Wer­be­an­ru­fen darf der Anru­fer sei­ne Ruf­num­mer nicht mehr unter­drü­cken, um sei­ne Iden­ti­tät zu ver­schlei­ern. Vie­le uner­wünsch­te Wer­be­an­ru­fe wer­den bis­lang nicht ver­folgt, weil sich nicht fest­stel­len lässt, wer ange­ru­fen hat. Denn die Unter­neh­men machen in der Regel von der Mög­lich­keit Gebrauch, ihre Ruf­num­mer zu unter­drü­cken. Dies wird nun durch das Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz ver­bo­ten. Bei Ver­stö­ßen gegen das Ver­bot der Ruf­num­mern­un­ter­drü­ckung droht eine Geld­bu­ße bis zu 10.000 €.

Wider­rufs­recht

Ver­brau­cher bekom­men mehr Mög­lich­kei­ten, Ver­trä­ge zu wider­ru­fen, die sie am Tele­fon abge­schlos­sen haben. Ver­trä­ge über die Lie­fe­rung von Zei­tun­gen, Zeit­schrif­ten und Illus­trier­ten sowie über Wett- und Lot­te­rie-Dienst­leis­tun­gen kön­nen künf­tig wider­ru­fen wer­den so wie es heu­te schon bei allen ande­ren Ver­trä­gen mög­lich ist, die Ver­brau­cher am Tele­fon abge­schlos­sen haben. In die­sen Berei­chen kommt es beson­ders zu uner­laub­ter Tele­fon­wer­bung, um Ver­brau­cher zu einem Ver­trags­ab­schluss zu bewe­gen. Bis­lang gab es hier kein Wider­rufs­recht (§ 312d Absatz 4 Num­mer 3 und 4 BGB). Die­se Aus­nah­men sind ab besei­tigt.

Es kommt für das Wider­rufs­recht nicht dar­auf an, ob der Wer­be­an­ruf uner­laubt war. Die heu­te in Kraft getre­te­ne Vor­schrift ermög­licht einen Wider­ruf ohne Anga­be von Grün­den. Hat der Ver­brau­cher den Ver­trag frist­ge­recht wider­ru­fen, braucht er ihn nicht zu erfül­len, ins­be­son­de­re nicht mehr das ver­ein­bar­te Ent­gelt zu bezah­len.

Die Wider­rufs­frist beträgt, abhän­gig von den Umstän­den des Ein­zel­fal­les, zwei Wochen oder einen Monat und beginnt nicht, bevor der Ver­brau­cher eine Beleh­rung über sein Wider­rufs­recht in Text­form, etwa als E‑Mail oder per Tele­fax, erhal­ten hat. Bei uner­laub­ten Wer­be­an­ru­fen beträgt die Frist regel­mä­ßig einen Monat.

Schutz vor unter­ge­scho­be­nen Ver­trä­gen

Des­wei­te­ren tre­ten heu­te eini­ge Rege­lun­gen in Kraft, die den Schutz vor unter­ge­scho­be­nen Ver­trä­gen, ins­be­son­de­re vor den Kos­ten­fal­len /​Abofal­len im Inter­net, ver­bes­sern sol­len:

Wenn der Ver­brau­cher über sein Wider­rufs­recht nicht in Text­form belehrt wur­de, kann er Ver­trä­ge über Dienst­leis­tun­gen, die er am Tele­fon oder im Inter­net abge­schlos­sen hat, künf­tig wider­ru­fen. Bis­lang gibt es in sol­chen Fäl­len kein Wider­rufs­recht mehr, wenn der Unter­neh­mer mit der Aus­füh­rung der Dienst­leis­tung mit aus­drück­li­cher Zustim­mung des Ver­brau­chers begon­nen oder der Ver­brau­cher die Aus­füh­rung selbst ver­an­lasst hat. Unse­riö­se Unter­neh­mer haben die­se Rege­lung gezielt aus­ge­nutzt, um Ver­brau­chern am Tele­fon oder im Inter­net Ver­trä­ge unter­zu­schie­ben. Die­sem Ver­hal­ten ent­zieht das Gesetz die Grund­la­ge. Wider­ruft der Ver­brau­cher einen sol­chen Ver­trag, muss er die bis dahin vom Unter­neh­mer erbrach­te Leis­tung nur dann bezah­len, wenn er vor Ver­trags­schluss auf die­se Pflicht hin­ge­wie­sen wor­den ist und er den­noch zuge­stimmt hat, dass die Leis­tung vor Ende der Wider­rufs­frist erbracht wird. Das Unter­schie­ben von Ver­trä­gen wird damit wirt­schaft­lich unin­ter­es­sant, weil Unter­neh­men auf eige­nes Risi­ko leis­ten.

Außer­dem bedarf die Kün­di­gung eines Dau­er­schuld­ver­hält­nis­ses oder die Voll­macht dazu im Fall des Anbie­ter­wech­sels zukünf­tig der Text­form, wenn der neue Anbie­ter gegen­über dem bis­he­ri­gen Ver­trags­part­ner des Ver­brau­chers auf­tritt. Hier­durch wird ver­hin­dert, dass ein neu­er Anbie­ter den Ver­trag des Ver­brau­chers mit sei­nem bis­he­ri­gen Anbie­ter – etwa dem bis­he­ri­gen Tele­fon­an­bie­ter – ohne ent­spre­chen­den Auf­trag des Ver­brau­chers kün­digt. Hier­zu ist es durch unse­riö­se Anbie­ter von Tele­fon­dienst­leis­tun­gen häu­fi­ger gekom­men.