Tele­fon­wer­bung

Heu­te wur­de ein Maß­nah­men­pa­ket der Bun­des­re­gie­rung gegen uner­laub­te Tele­fon­wer­bung vor­ge­stellt. Hier­nach sol­len sich Ver­brau­chern leich­ter von Ver­trä­gen lösen kön­nen, die sie am Tele­fon abge­schlos­sen haben, und sie sol­len bes­ser vor unter­ge­scho­be­nen Ver­trä­gen geschützt wer­den. Unse­riö­se Fir­men, die sich über das bestehen­de Ver­bot hin­weg­set­zen, sol­len künf­tig damit rech­nen müs­sen, mit emp­find­li­chen Buß­gel­dern belegt zu wer­den. Um der schwar­zen Scha­fe der Bran­che bes­ser hab­haft zu wer­den, soll außer­dem bei Wer­be­an­ru­fen künf­tig die Ruf­num­mer nicht mehr unter­drückt wer­den dür­fen.

Tele­fon­wer­bung

Uner­wünsch­te Tele­fon­wer­bung hat sich zu einem flä­chen­de­cken­den Pro­blem ent­wi­ckelt: Nach einer Umfra­ge des for­sa-Insti­tuts vom Herbst 2007 füh­len sich 86 Pro­zent der Bevöl­ke­rung durch unlau­te­re Wer­be­an­ru­fe beläs­tigt, 64 Pro­zent der Befrag­ten wur­den in den letz­ten Mona­ten ohne Ein­wil­li­gung von einem Unter­neh­men ange­ru­fen.

Tele­fon­wer­bung gegen­über Ver­brau­chern ohne deren Ein­wil­li­gung ist schon nach gel­ten­dem Recht aus­drück­lich ver­bo­ten. Sie stellt eine unzu­mut­ba­re Beläs­ti­gung nach dem Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb dar (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG). Wer die­sem Ver­bot zuwi­der han­delt, kann unter ande­rem von Mit­be­wer­bern oder von Orga­ni­sa­tio­nen wie zum Bei­spiel den Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­den auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den. Außer­dem besteht ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz, wenn der Anru­fer fahr­läs­sig oder vor­sätz­lich gehan­delt hat. Bei vor­sätz­li­chem Han­deln sieht das UWG einen Anspruch auf Gewinn­ab­schöp­fung vor. Unse­riö­se Fir­men set­zen sich aber zu Las­ten der Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher immer wie­der über die­ses Ver­bot hin­weg und die Durch­set­zung des gel­ten­den Rechts stößt in der Pra­xis auf Schwie­rig­kei­ten.

Im Ein­zel­nen sind fol­gen­de Maß­nah­men vor­ge­se­hen:

  • Ver­brau­cher bekom­men mehr Mög­lich­kei­ten, Ver­trä­ge zu wider­ru­fen, die sie am Tele­fon abge­schlos­sen haben. Ver­trä­ge über die Lie­fe­rung von Zei­tun­gen, Zeit­schrif­ten und Illus­trier­ten sowie über Wett- und Lot­te­rie­dienst­leis­tun­gen kön­nen künf­tig wie ande­re Ver­trä­ge, die Ver­brau­cher im Wege des soge­nann­ten Fern­ab­sat­zes über das Tele­fon geschlos­sen haben, wider­ru­fen wer­den. Uner­laub­te Tele­fon­wer­bung wird beson­ders häu­fig bei den genann­ten Waren und Dienst­leis­tun­gen genutzt, um Ver­brau­cher zu einem Ver­trags­ab­schluss zu bewe­gen. Bis­lang gibt es hier kein Wider­rufs­recht (§ 312d Abs. 4 BGB). Die­se Aus­nah­men sol­len für tele­fo­nisch geschlos­se­ne Ver­trä­ge besei­tigt wer­den, so dass die Ver­brau­cher auch sol­che Ver­trä­ge wider­ru­fen kön­nen. Es wird für das Wider­rufs­recht des Ver­brau­chers nicht dar­auf ankom­men, ob der Wer­be­an­ruf uner­laubt war. Die geplan­te Rege­lung ermög­licht es dem Ver­brau­cher, an dem Ver­trag fest­zu­hal­ten, wenn er dies möchte.Durch den frist­ge­rech­ten Wider­ruf ist der Ver­brau­cher an sei­ne Ver­trags­er­klä­rung nicht mehr gebun­den, braucht den Ver­trag also nicht zu erfül­len. Die Wider­rufs­frist beträgt abhän­gig von den Umstän­den des Ein­zel­fal­les zwei Wochen oder einen Monat und beginnt nicht, bevor der Ver­brau­cher eine Beleh­rung über sein Wider­rufs­recht in Text­form erhal­ten hat.
  • Ver­stö­ße gegen das bestehen­de Ver­bot der uner­laub­ten Tele­fon­wer­bung in § 7 Abs. 2 UWG wer­den künf­tig mit einem Buß­geld bis zu 50.000 Euro geahn­det wer­den kön­nen. Außer­dem wird im Gesetz klar­ge­stellt, dass ein Wer­be­an­ruf nur zuläs­sig ist, wenn der Ange­ru­fe­ne vor­her aus­drück­lich erklärt hat, Wer­be­an­ru­fe erhal­ten zu wol­len. So wird ver­hin­dert, dass sich Anru­fer auf Zustim­mungs­er­klä­run­gen beru­fen, die der Ver­brau­cher in einem völ­lig ande­ren Zusam­men­hang oder nach­träg­lich erteilt hat.
  • Bei Wer­be­an­ru­fen darf der Anru­fer künf­tig sei­ne Ruf­num­mer nicht mehr unter­drü­cken, um sei­ne Iden­ti­tät zu ver­schlei­ern. Vie­le uner­wünsch­te Wer­be­an­ru­fe wer­den nicht ver­folgt, weil sich nicht fest­stel­len lässt, wer ange­ru­fen hat. Denn die Unter­neh­men machen in der Regel von der Möglichkeit Gebrauch, ihre Ruf­num­mer zu unter­drü­cken. Ein ent­spre­chen­des Ver­bot soll im Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz (TKG) vor­ge­se­hen wer­den. Bei Ver­stö­ßen gegen das Ver­bot der Ruf­num­mern­un­ter­drü­ckung droht eben­falls ein Buß­geld.
  • Schließ­lich wer­den Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher in Zukunft bes­ser vor „unter­ge­scho­be­nen Ver­trä­gen“ über Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­tun­gen (sog. Slamming) geschützt. Sowohl bei einem Wech­sel des Anbie­ters als auch bei einer Ände­rung der Betrei­ber­vor­auswahl (Pre­selec­tion) muss der neue Ver­trags­part­ner künf­tig in Text­form nach­wei­sen, dass der Kun­de den alten Ver­trag tat­säch­lich gekün­digt hat. Der Tele­fon­an­schluss des Ver­brau­chers wird erst danach auf den neu­en Tele­fon­dienst­an­bie­ter umge­stellt. Eine ent­spre­chen­de Rege­lung soll in ein Gesetz zur Novel­lie­rung des TKG auf­ge­nom­men werden.Bislang muss ein Tele­fon­an­schluss schon dann umge­stellt wer­den, wenn der neue Tele­fon­dienst­an­bie­ter bloß behaup­tet, der Kun­de wol­le wech­seln und habe sei­nen alten Ver­trag gekün­digt. In einer beträcht­li­chen Anzahl von Fäl­len ist es des­halb in letz­ter Zeit zu Miss­bräu­chen gekom­men, Ver­brau­cher kön­nen die unge­woll­ten Umstel­lun­gen allen­falls mit viel Auf­wand rück­gän­gig machen. Der­ar­ti­ge Prak­ti­ken wer­den durch die Neu­re­ge­lung unter­bun­den.