Telefonwerbung

Heute wur­de ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen uner­laub­te Telefonwerbung vor­ge­stellt. Hiernach sol­len sich Verbrauchern leich­ter von Verträgen lösen kön­nen, die sie am Telefon abge­schlos­sen haben, und sie sol­len bes­ser vor unter­ge­scho­be­nen Verträgen geschützt wer­den. Unseriöse Firmen, die sich über das bestehen­de Verbot hin­weg­set­zen, sol­len künf­tig damit rech­nen müs­sen, mit emp­find­li­chen Bußgeldern belegt zu wer­den. Um der schwar­zen Schafe der Branche bes­ser hab­haft zu wer­den, soll außer­dem bei Werbeanrufen künf­tig die Rufnummer nicht mehr unter­drückt wer­den dür­fen.

Telefonwerbung

Unerwünschte Telefonwerbung hat sich zu einem flä­chen­de­cken­den Problem ent­wi­ckelt: Nach einer Umfrage des for­sa-Instituts vom Herbst 2007 füh­len sich 86 Prozent der Bevölkerung durch unlau­te­re Werbeanrufe beläs­tigt, 64 Prozent der Befragten wur­den in den letz­ten Monaten ohne Einwilligung von einem Unternehmen ange­ru­fen.

Telefonwerbung gegen­über Verbrauchern ohne deren Einwilligung ist schon nach gel­ten­dem Recht aus­drück­lich ver­bo­ten. Sie stellt eine unzu­mut­ba­re Belästigung nach dem Gesetz gegen den unlau­te­ren Wettbewerb dar (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG). Wer die­sem Verbot zuwi­der han­delt, kann unter ande­rem von Mitbewerbern oder von Organisationen wie zum Beispiel den Verbraucherschutzverbänden auf Unterlassung in Anspruch genom­men wer­den. Außerdem besteht ein Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Anrufer fahr­läs­sig oder vor­sätz­lich gehan­delt hat. Bei vor­sätz­li­chem Handeln sieht das UWG einen Anspruch auf Gewinnabschöpfung vor. Unseriöse Firmen set­zen sich aber zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher immer wie­der über die­ses Verbot hin­weg und die Durchsetzung des gel­ten­den Rechts stößt in der Praxis auf Schwierigkeiten.

Im Einzelnen sind fol­gen­de Maßnahmen vor­ge­se­hen:

  • Verbraucher bekom­men mehr Möglichkeiten, Verträge zu wider­ru­fen, die sie am Telefon abge­schlos­sen haben. Verträge über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie über Wett- und Lotteriedienstleistungen kön­nen künf­tig wie ande­re Verträge, die Verbraucher im Wege des soge­nann­ten Fernabsatzes über das Telefon geschlos­sen haben, wider­ru­fen wer­den. Unerlaubte Telefonwerbung wird beson­ders häu­fig bei den genann­ten Waren und Dienstleistungen genutzt, um Verbraucher zu einem Vertragsabschluss zu bewe­gen. Bislang gibt es hier kein Widerrufsrecht (§ 312d Abs. 4 BGB). Diese Ausnahmen sol­len für tele­fo­nisch geschlos­se­ne Verträge besei­tigt wer­den, so dass die Verbraucher auch sol­che Verträge wider­ru­fen kön­nen. Es wird für das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht dar­auf ankom­men, ob der Werbeanruf uner­laubt war. Die geplan­te Regelung ermög­licht es dem Verbraucher, an dem Vertrag fest­zu­hal­ten, wenn er dies möchte.Durch den frist­ge­rech­ten Widerruf ist der Verbraucher an sei­ne Vertragserklärung nicht mehr gebun­den, braucht den Vertrag also nicht zu erfül­len. Die Widerrufsfrist beträgt abhän­gig von den Umständen des Einzelfalles zwei Wochen oder einen Monat und beginnt nicht, bevor der Verbraucher eine Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform erhal­ten hat.
  • Verstöße gegen das bestehen­de Verbot der uner­laub­ten Telefonwerbung in § 7 Abs. 2 UWG wer­den künf­tig mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahn­det wer­den kön­nen. Außerdem wird im Gesetz klar­ge­stellt, dass ein Werbeanruf nur zuläs­sig ist, wenn der Angerufene vor­her aus­drück­lich erklärt hat, Werbeanrufe erhal­ten zu wol­len. So wird ver­hin­dert, dass sich Anrufer auf Zustimmungserklärungen beru­fen, die der Verbraucher in einem völ­lig ande­ren Zusammenhang oder nach­träg­lich erteilt hat.
  • Bei Werbeanrufen darf der Anrufer künf­tig sei­ne Rufnummer nicht mehr unter­drü­cken, um sei­ne Identität zu ver­schlei­ern. Viele uner­wünsch­te Werbeanrufe wer­den nicht ver­folgt, weil sich nicht fest­stel­len lässt, wer ange­ru­fen hat. Denn die Unternehmen machen in der Regel von der Möglichkeit Gebrauch, ihre Rufnummer zu unter­drü­cken. Ein ent­spre­chen­des Verbot soll im Telekommunikationsgesetz (TKG) vor­ge­se­hen wer­den. Bei Verstößen gegen das Verbot der Rufnummernunterdrückung droht eben­falls ein Bußgeld.
  • Schließlich wer­den Verbraucherinnen und Verbraucher in Zukunft bes­ser vor „unter­ge­scho­be­nen Verträgen“ über Telekommunikationsdienstleistungen (sog. Slamming) geschützt. Sowohl bei einem Wechsel des Anbieters als auch bei einer Änderung der Betreibervorauswahl (Preselection) muss der neue Vertragspartner künf­tig in Textform nach­wei­sen, dass der Kunde den alten Vertrag tat­säch­lich gekün­digt hat. Der Telefonanschluss des Verbrauchers wird erst danach auf den neu­en Telefondienstanbieter umge­stellt. Eine ent­spre­chen­de Regelung soll in ein Gesetz zur Novellierung des TKG auf­ge­nom­men werden.Bislang muss ein Telefonanschluss schon dann umge­stellt wer­den, wenn der neue Telefondienstanbieter bloß behaup­tet, der Kunde wol­le wech­seln und habe sei­nen alten Vertrag gekün­digt. In einer beträcht­li­chen Anzahl von Fällen ist es des­halb in letz­ter Zeit zu Missbräuchen gekom­men, Verbraucher kön­nen die unge­woll­ten Umstellungen allen­falls mit viel Aufwand rück­gän­gig machen. Derartige Praktiken wer­den durch die Neuregelung unter­bun­den.