Tele­kom-Ent­gel­te und der Beur­tei­lungs­spiel­raum der Bun­des­netz­agen­tur

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat­te aktu­ell über die Fra­ge zu ent­schei­den, inwie­weit der Regu­lie­rungs­be­hör­de für Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on und Post (jetzt Bun­des­netz­agen­tur) bei der Geneh­mi­gung von Ent­gel­ten ein gericht­lich nur ein­ge­schränkt nach­prüf­ba­rer Beur­tei­lungs­spiel­raum zukommt.

Tele­kom-Ent­gel­te und der Beur­tei­lungs­spiel­raum der Bun­des­netz­agen­tur

Die Klä­ge­rin­nen betrei­ben öffent­li­che Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­ze und erbrin­gen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te für die Öffent­lich­keit. Sie schlos­sen mit der bei­gela­de­nen Deut­schen Tele­kom AG jeweils Ver­trä­ge über den Zugang zu deren Teil­neh­mer­an­schluss­lei­tung; die­se ver­bin­det den Haupt­ver­tei­ler der bei­gela­de­nen Deut­schen Tele­kom AG mit dem Lei­tungs­ab­schluss in den Räum­lich­kei­ten des Teil­neh­mers. Auf Antrag der bei­gela­de­nen Deut­schen Tele­kom AG geneh­mig­te die Regu­lie­rungs­be­hör­de für Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on und Post Ent­gel­te für den Zugang zur Teil­neh­mer­an­schluss­lei­tung, unter ande­rem monat­li­che Über­las­sungs­ent­gel­te. Die Über­las­sungs­ent­gel­te haben sich nach den hier­für ein­schlä­gi­gen natio­na­len und uni­ons­recht­li­chen Bestim­mun­gen an den Kos­ten des Betrei­bers des Teil­neh­mer­an­schluss­net­zes zu ori­en­tie­ren. Zwi­schen den Betei­lig­ten war strei­tig, ob die Regu­lie­rungs­be­hör­de bei der Bestim­mung des Inves­ti­ti­ons­wer­tes im Rah­men des Kapi­tal­kos­ten­an­sat­zes aus­schließ­lich von Wie­der­be­schaf­fungs­zeit­wer­ten aus­ge­hen durf­te oder ob sie den Abschrei­bungs­grad der teil­wei­se bereits vor Jahr­zehn­ten ver­leg­ten Kup­fer­ka­bel­net­ze der Deut­sche Tele­kom AG stär­ker in ihre Berech­nung hät­te ein­flie­ßen las­sen müs­sen. Hier­zu hat­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren eine Vor­ab­ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ein­ge­holt.

Von die­ser Ent­schei­dung aus­ge­hend hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Revi­si­ons­ver­fah­ren nun­mehr ent­schie­den, dass es im Beur­tei­lungs­spiel­raum der Regu­lie­rungs­be­hör­de liegt, sich zwi­schen einer Berech­nung des Inves­ti­ti­ons­wer­tes nach den tat­säch­lich ent­stan­de­nen Anschaf­fungs- und Her­stel­lungs­kos­ten und einer sol­chen nach Wie­der­be­schaf­fungs­kos­ten zu ent­schei­den. Sie muss bei­de Berech­nungs­me­tho­den in ihre Über­le­gun­gen ein­be­zie­hen, ohne dass sie aber ver­pflich­tet wäre, stets sowohl die eine wie die ande­re Metho­de im Sin­ne eines gemisch­ten Kos­ten­an­sat­zes in ihre kon­kre­te Berech­nung ein­flie­ßen zu las­sen. Die Regu­lie­rungs­be­hör­de hat jedoch die wider­strei­ten­den Inter­es­sen abzu­wä­gen und zu prü­fen, wel­cher Kos­ten­maß­stab – ers­tens – den Nut­zer­inter­es­sen, – zwei­tens – dem Ziel der Sicher­stel­lung eines chan­cen­glei­chen Wett­be­werbs sowie – drit­tens – dem Ziel, effi­zi­en­te Infra­struk­tur­in­ves­ti­tio­nen und Inno­va­tio­nen sicher­zu­stel­len, jeweils am ehes­ten gerecht wird. Sodann hat sie unter Bewer­tung der unter­schied­li­chen Belan­ge im Ein­zel­nen dar­zu­le­gen, dass und war­um ihrer Ansicht nach im Ergeb­nis Über­wie­gen­des dafür spricht, den Inves­ti­ti­ons­wert nach der von ihr gewähl­ten Metho­de zu berech­nen. Weil der­ar­ti­ge Über­le­gun­gen in der Ent­gelt­ge­neh­mi­gung unter­blie­ben waren, war die Ent­gelt­ge­neh­mi­gung recht­lich zu bean­stan­den und auf­zu­he­ben.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urtei­le vom 23. Novem­ber 2011 – 6 C 11.10, 12.10 und 13.10