Ther­mo­roll®

Die wett­be­werb­li­che Rele­vanz ist ein dem Irre­füh­rungs­tat­be­stand imma­nen­tes Erheb­lich­keits­er­for­der­nis, das eine zusätz­li­che Erheb­lich­keits­prü­fung nach § 3 UWG aus­schließt.

Ther­mo­roll®

Wer ein Zei­chen mit dem Zusatz ® ver­wen­det, ohne Inha­ber die­ser Mar­ke oder einer Lizenz an die­ser Mar­ke zu sein, führt den Ver­kehr regel­mä­ßig in wett­be­werb­lich rele­van­ter Wei­se irre. Etwas ande­res kann gel­ten, wenn der Betref­fen­de Inha­ber einer ähn­li­chen Mar­ke ist und die Ver­wen­dung des Zei-chens eine rechts­er­hal­ten­de Benut­zung die­ser Mar­ke dar­stellt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 26. Febru­ar 2009 – I ZR 219/​06