Til­gung im Ber­li­ner Kor­rup­ti­ons­re­gis­ter

Zwar kann eine vor­zei­ti­ge Löschung aus dem Ber­li­ner Kor­rup­ti­ons­re­gis­ter bei Nach­weis der wie­der­her­ge­stell­ten Zuver­läs­sig­keit in Aus­nah­me­fäl­len erfol­gen. Dafür muss nicht nur der ent­stan­de­ne Scha­den ersetzt bzw. etwai­ge Scha­den­er­satz­an­sprü­che aner­kannt wor­den sein, son­dern es ist auch Vor­aus­set­zung für die vor­zei­ti­ge Til­gung, dass durch orga­ni­sa­to­ri­sche und per­so­nel­le Maß­nah­men Vor­sor­ge gegen die Wie­der­ho­lung des Rechts­ver­sto­ßes getrof­fen wor­den sind.

Til­gung im Ber­li­ner Kor­rup­ti­ons­re­gis­ter

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren über den Antrag eines Geschäfts­füh­rers einer GmbH auf vor­zei­ti­ge Til­gung aus dem Kor­rup­ti­ons­re­gis­ter ent­schie­den. Seit dem 1. Juni 2006 führt die Senats­ver­wal­tung für Stadt­ent­wick­lung und Umwelt ein zen­tra­les Regis­ter über kor­rup­ti­ons­auf­fäl­li­ge Unter­neh­men in Ber­lin. Das Kor­rup­ti­ons­re­gis­ter dient der Infor­ma­ti­on der öffent­li­chen Auf­trag­ge­ber in Ber­lin über bekannt gewor­de­ne Ver­ur­tei­lun­gen von Unter­neh­men und der für sie han­deln­den Per­so­nen. Der Antrag­stel­ler war als Geschäfts­füh­rer einer GmbH im März 2011 vom Amts­ge­richt Tier­gar­ten wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung zu einer Geld­stra­fe von 150 Tages­sät­zen ver­ur­teilt wor­den. Dar­auf­hin wur­de er in das Kor­rup­ti­ons­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. Die regu­lä­re gesetz­li­che Til­gungs­frist beträgt in die­sem Fall drei Jah­re. Der Antrag­stel­ler begehrt eine vor­zei­ti­ge Löschung.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin habe der Antrag­stel­ler kei­nen Anspruch auf die begehr­te Strei­chung. Zwar kön­ne eine Til­gung bei Nach­weis der wie­der­her­ge­stell­ten Zuver­läs­sig­keit auf Antrag auch frü­her erfol­gen. Den Nach­weis der wie­der­her­ge­stell­ten Zuver­läs­sig­keit habe der Antrag­stel­ler aber nicht erbracht.

Zwar habe er den durch den Rechts­ver­stoß ent­stan­de­nen Scha­den ersetzt bzw. etwai­ge Scha­den­er­satz­an­sprü­che aner­kannt. Vor­aus­set­zung für die vor­zei­ti­ge Til­gung sei aber auch, dass durch orga­ni­sa­to­ri­sche und per­so­nel­le Maß­nah­men Vor­sor­ge gegen die Wie­der­ho­lung des Rechts­ver­sto­ßes getrof­fen wer­de. Dar­an feh­le es hier. Denn die Befug­nis­se des Antrag­stel­lers als allei­ni­gem Geschäfts­füh­rer der von ihm geführ­ten Gesell­schaft sei­en nicht beschränkt wor­den.

Im Übri­gen ste­he der Annah­me der wie­der­her­ge­stell­ten Zuver­läs­sig­keit ent­ge­gen, dass die Behör­de ein Ange­bot des Antrag­stel­lers als Bie­ter nach der Ver­din­gungs­ord­nung für Bau­leis­tun­gen (VOB/​A) wegen der ver­spä­te­ten Zah­lung von Steu­ern aus­schlie­ßen dür­fe.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 9. August 2013 – 4 L 456.13