Tipp­feh­ler-Domains

Sind Tipp­feh­ler-Domains, also Domain­na­men, die bewusst in einer feh­ler­haf­ten Schreib­wei­se eines bereits regis­trier­ten Domain­na­mens ange­mel­det sind, zuläs­sig? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen, und erkann­te – wenn auch im kon­kre­ten Fall kei­ne namens­recht­li­che – zumin­dest eine wett­be­werbs­recht­li­che Rele­vanz der Tipp­feh­ler-Domain.

Tipp­feh­ler-Domains

In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall betreibt die Klä­ge­rin unter dem Domain­na­men "www.wetteronline.de" im Inter­net einen Wet­ter­dienst. Der Beklag­te ist Inha­ber des Domain­na­mens "wetteronlin.de". Nut­zer, die durch einen Tipp­feh­ler auf die Inter­net­sei­te des Beklag­ten gelan­gen, wer­den von dort auf eine Inter­net­sei­te wei­ter­ge­lei­tet, auf der für pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­run­gen gewor­ben wird. Für jeden Auf­ruf die­ser Inter­net­sei­te erhält der Beklag­te ein Ent­gelt.

Die Klä­ge­rin hat gel­tend gemacht, sie wer­de dadurch, dass der Beklag­te Inter­es­sen­ten, die auf ihre Sei­te gelan­gen woll­ten, auf eine ande­re Inter­net­sei­te umlei­te, in unlau­te­rer Wei­se behin­dert und zugleich wer­de ihr Namens­recht ver­letzt. Sie hat den Beklag­ten daher auf Unter­las­sung der Benut­zung und Ein­wil­li­gung in die Löschung des Domain­na­mens "www.wetteronlin.de" sowie auf Aus­kunfts­er­tei­lung in Anspruch genom­men und die Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satz­pflicht begehrt.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Köln ver­ur­teil­te den Beklag­ten im Wesent­li­chen antrags­ge­mäß 1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung des Beklag­ten wies das Ober­lan­des­ge­richt Köln zurück 2. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat ange­nom­men, die gel­tend gemach­ten Ansprü­che bestün­den sowohl unter dem Gesichts­punkt einer wett­be­werbs­wid­ri­gen Behin­de­rung als auch wegen Ver­let­zung des Namens­rechts der Klä­ge­rin.

Auf die Revi­si­on des Beklag­ten hat der Bun­des­ge­richts­hof nun das Köl­ner Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Kla­ge abge­wie­sen, soweit die Kla­ge­an­trä­ge auf die Ver­let­zung des Namens­rechts gestützt waren. Der Bun­des­ge­richts­hof hat eine für den Namens­schutz erfor­der­li­che namens­mä­ßi­ge Unter­schei­dungs­kraft der Bezeich­nung "wet­te­ron­line" ver­neint, weil es sich um einen rein beschrei­ben­den Begriff han­delt. Mit "wet­te­ron­line" wird der Geschäfts­ge­gen­stand der Klä­ge­rin bezeich­net, "online" Infor­ma­tio­nen und Dienst­leis­tun­gen zum The­ma "Wet­ter" anzu­bie­ten.

Dage­gen hat der Bun­des­ge­richts­hof ange­nom­men, dass die kon­kre­te Benut­zung der Tipp­feh­ler-Domain unter dem Gesichts­punkt des Abfan­gens von Kun­den gegen das Ver­bot unlau­te­rer Behin­de­rung gemäß § 4 Nr. 10 UWG ver­stößt, wenn der Nut­zer auf der sich öff­nen­den Inter­net­sei­te nicht sogleich und unüber­seh­bar auf den Umstand hin­ge­wie­sen wird, dass er sich nicht auf der Sei­te "wetteronline.de" befin­det. Den auf eine unlau­te­re Behin­de­rung gestütz­ten Antrag auf Ein­wil­li­gung in die Löschung des Domain­na­mens "wetteronlin.de" hat der Bun­des­ge­richts­hof abge­wie­sen, weil eine recht­lich zuläs­si­ge Nut­zung denk­bar ist und die blo­ße Regis­trie­rung des Domain­na­mens die Klä­ge­rin nicht unlau­ter behin­dert.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Janu­ar 2014 – I ZR 164/​12

  1. LG Köln, Urteil vom 09.08.2011 – 81 O 42/​11[]
  2. OLG Köln, Urteil vom 10.02.2012 – 6 U 187/​11, WRP 2012, 989[]