Tofu ist Käse. Nicht.

Rein pflanz­li­che Pro­duk­te dür­fen grund­sätz­lich nicht unter Bezeich­nun­gen wie „Milch“, „Rahm“, „But­ter“, „Käse“ oder „Joghurt“ ver­mark­tet wer­den, die das euro­päi­sche Uni­ons­recht Pro­duk­ten tie­ri­schen Ursprungs vor­be­hält.

Tofu ist Käse. Nicht.

Dies gilt nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on auch, wenn die­se Bezeich­nun­gen durch klar­stel­len­de oder beschrei­ben­de Zusät­ze ergänzt wer­den, die auf den pflanz­li­chen Ursprung des betref­fen­den Pro­dukts hin­wei­sen. Es gibt jedoch ein Ver­zeich­nis mit Aus­nah­men.

Anlass für die­se Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs war ein Fall aus Deutsch­land: Das deut­sche Unter­neh­men Tofu­Town erzeugt und ver­treibt vege­ta­ri­sche und vega­ne Lebens­mit­tel. Ins­be­son­de­re bewirbt und ver­treibt es rein pflanz­li­che Pro­duk­te unter den Bezeich­nun­gen „Soya­too Tofu­but­ter“, „Pflan­zen­kä­se“, „Veg­gie-Cheese“, „Cream“ und unter ande­ren ähn­li­chen Bezeich­nun­gen. Der Ver­band Sozia­ler Wett­be­werb, ein deut­scher Ver­ein, zu des­sen Auf­ga­ben u. a. die Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs gehört, sieht in die­ser Art der Absatz­för­de­rung einen Ver­stoß gegen die Uni­ons­vor­schrif­ten über die Bezeich­nun­gen von Milch und Milch­er­zeug­nis­sen, nament­li­che die „Ver­ord­nung (EU) Nr. 1308/​2013 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 17. Dezem­ber 2013 über eine gemein­sa­me Markt­or­ga­ni­sa­ti­on für land­wirt­schaft­li­che Erzeug­nis­se und zur Auf­he­bung der Ver­ord­nun­gen (EWG) Nr. 922/​72, (EWG) Nr. 234/​79, (EG) Nr. 1037/​2001 und (EG) Nr. 1234/​2007 des Rates“ [1]. Er hat daher Tofu­Town vor dem Land­ge­richt Trier auf Unter­las­sung ver­klagt.

Tofu­Town ist dage­gen der Auf­fas­sung, dass sei­ne Wer­bung nicht gegen die in Rede ste­hen­den Vor­schrif­ten ver­sto­ße. Das Ver­brau­cher­ver­ständ­nis in Bezug auf die­se Bezeich­nun­gen habe sich in den letz­ten Jah­ren mas­siv ver­än­dert. Außer­dem ver­wen­de das Unter­neh­men Bezeich­nun­gen wie „But­ter“ oder „Cream“ nicht iso­liert, son­dern nur in Ver­bin­dung mit Begrif­fen, die einen Hin­weis auf den pflanz­li­chen Ursprung der in Rede ste­hen­den Pro­duk­te ent­hiel­ten, etwa „Tofu-But­ter“ oder „Rice Spray Cream“.

Vor die­sem Hin­ter­grund hat das Land­ge­richt Trier den Uni­ons­ge­richts­hof ersucht, die in Rede ste­hen­den Uni­ons­vor­schrif­ten aus­zu­le­gen. Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht dage­gen auch über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt viel­mehr Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs zu ent­schei­den. Des­sen Ent­schei­dung bin­det in glei­cher Wei­se auch ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass in Bezug auf die Ver­mark­tung und die Wer­bung nach den betref­fen­den Vor­schrif­ten die Bezeich­nung „Milch“ grund­sätz­lich allein Milch tie­ri­schen Ursprungs vor­be­hal­ten ist. Außer­dem sind nach die­sen Vor­schrif­ten – von aus­drück­li­chen Aus­nah­men abge­se­hen – Bezeich­nun­gen wie „Rahm“, „Sah­ne“ („Schlag­rahm“, „Schlag­sah­ne“), „But­ter“, „Käse“ und „Joghurt“ aus­schließ­lich Milch­er­zeug­nis­sen, d. h. aus Milch gewon­ne­nen Erzeug­nis­sen, vor­be­hal­ten.

Eine Aus­nah­me gilt etwa für das in fran­zö­si­scher Spra­che tra­di­tio­nell „crè­me de riz“ genann­te Pro­dukt. Auch darf bei der Bezeich­nung eines Erzeug­nis­ses unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen der eng­li­sche Begriff „cream“ mit einem ergän­zen­den Zusatz ver­wen­det wer­den, etwa zur Bezeich­nung von alko­ho­li­schen Geträn­ken oder von Sup­pen. Das Ver­zeich­nis die­ser Aus­nah­men fin­det sich im Beschluss 2010/​791/​EU der Kom­mis­si­on vom 20. Dezem­ber 2010 zur Fest­le­gung des Ver­zeich­nis­ses der Erzeug­nis­se gemäß Anhang XII Abschnitt III Num­mer 1 Unter­ab­satz 2 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1234/​2007 des Rates [2].

Der Uni­ons­ge­richts­hof schließt dar­aus, dass die vor­ge­nann­ten Bezeich­nun­gen nicht recht­mä­ßig ver­wen­det wer­den kön­nen, um ein rein pflanz­li­ches Pro­dukt zu bezeich­nen, es sei denn, es ist in dem die Aus­nah­men ent­hal­ten­den Ver­zeich­nis auf­ge­führt, was weder bei Soja noch bei Tofu der Fall ist.

Die Ver­wen­dung klar­stel­len­der oder beschrei­ben­der Zusät­ze, wie die von Tofu­Town ver­wen­de­ten, die auf den pflanz­li­chen Ursprung des betref­fen­den Pro­dukts hin­wei­sen, hat kei­ne Aus­wir­kun­gen auf die­ses Ver­bot.
Die­se Aus­le­gung der in Rede ste­hen­den Vor­schrif­ten ver­stößt weder gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit noch gegen den Grund­satz der Gleich­be­hand­lung.
In Bezug auf den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on u. a. dar­auf hin, dass durch klar­stel­len­de oder beschrei­ben­de Zusät­ze eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr in der Vor­stel­lung des Ver­brau­chers nicht mit Sicher­heit aus­ge­schlos­sen wer­den kann.

Zum Grund­satz der Gleich­be­hand­lung stellt der Uni­ons­ge­richts­hof fest, dass Tofu­Town sich nicht auf eine Ungleich­be­hand­lung beru­fen und gel­tend machen kann, dass die Erzeu­ger vege­ta­ri­scher oder vega­ner Fleisch- oder Fisch-Alter­na­tiv­pro­duk­te in Bezug auf die Ver­wen­dung von Ver­kaufs­be­zeich­nun­gen kei­nen Beschrän­kun­gen unter­lie­gen, die denen ver­gleich­bar wären, die von den Erzeu­gern vege­ta­ri­scher oder vega­ner Alter­na­tiv­pro­duk­te für Milch oder Milch­er­zeug­nis­se zu beach­ten sind. Denn es han­delt sich dabei um unglei­che Erzeug­nis­se, die ver­schie­de­nen Vor­schrif­ten unter­lie­gen.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 14. Juni 2017 – C ‑422/​16

  1. ABl. 2013, L 347, S. 671[]
  2. ABl. 2010, L 336, S. 55[]