Ton­trä­ger-Sam­pling

Der Bun­des­ge­richts­hof hat es als unzu­läs­sig befun­den, die auf einem frem­den Ton­trä­ger auf­ge­zeich­ne­ten Töne oder Klän­ge im Wege der soge­nann­ten frei­en Benut­zung für eige­ne Zwe­cke zu ver­wen­den, wenn es einem durch­schnitt­li­chen Musik­pro­du­zen­ten mög­lich ist, eine gleich­wer­ti­ge Ton­auf­nah­me selbst her­zu­stel­len.

Ton­trä­ger-Sam­pling

Die Klä­ger sind Mit­glie­der der Musik­grup­pe "Kraft­werk". Die­se ver­öf­fent­lich­te im Jah­re 1977 einen Ton­trä­ger, auf dem sich unter ande­rem das Musik­stück "Metall auf Metall" befin­det. Die Beklag­ten zu 2 und 3 sind die Kom­po­nis­ten des Titels "Nur mir", den die Beklag­te zu 1 mit der Sän­ge­rin Sabri­na Set­lur in zwei Ver­sio­nen ein­ge­spielt hat. Die­se Musik­stü­cke befin­den sich auf zwei im Jah­re 1997 erschie­ne­nen Ton­trä­gern.

Die Klä­ger behaup­ten, die Beklag­ten hät­ten eine etwa zwei Sekun­den lan­ge Rhyth­mus­se­quenz aus dem Titel "Metall auf Metall" elek­tro­nisch kopiert ("gesam­pelt") und dem Titel "Nur mir" in fort­lau­fen­der Wie­der­ho­lung unter­legt, obwohl es ihnen mög­lich gewe­sen wäre, die über­nom­me­ne Rhyth­mus­se­quenz selbst ein­zu­spie­len. Sie mei­nen, die Beklag­ten hät­ten damit ihre Rech­te als Ton­trä­ger­her­stel­ler ver­letzt. Sie haben die Beklag­ten auf Unter­las­sung, Fest­stel­lung ihrer Scha­dens­er­satz­pflicht, Aus­kunfts­er­tei­lung und Her­aus­ga­be der Ton­trä­ger zum Zwe­cke der Ver­nich­tung in Anspruch genom­men.

Das erst­in­stanz­lich mit dem Rechts­streit befass­te Land­ge­richt Ham­burg hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben 1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung der Beklag­ten hat das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg zurück­ge­wie­sen. Auf die vom Ober­lan­des­ge­richt zuge­las­se­ne Revi­si­on hat der 2. Im wie­der­eröff­ne­ten Beru­fungs­ver­fah­ren hat das Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg die Ver­ur­tei­lung der Beklag­ten erneut bestä­tigt 3. Die hier­ge­gen wie­der­um von den Beklag­ten ein­ge­leg­te Revi­si­on hat der Bun­des­ge­richts­hof jetzt zurück­ge­wie­sen:

Die Beklag­ten haben, so der Bun­des­ge­richts­hof, in das Ton­trä­ger­her­stel­ler­recht der Klä­ger (§ 85 Abs. 1 UrhG) ein­ge­grif­fen, indem sie dem von den Klä­gern her­ge­stell­ten Ton­trä­ger im Wege des Sam­pling zwei Tak­te einer Rhyth­mus­se­quenz des Titels "Metall auf Metall" ent­nom­men und die­se dem Stück "Nur mir" unter­legt haben. Die Beklag­ten kön­nen sich nicht mit Erfolg auf das Recht zur frei­en Benut­zung (§ 24 Abs. 1 UrhG) beru­fen. Zwar kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung die­ser Bestim­mung auch die Benut­zung frem­der Ton­trä­ger ohne Zustim­mung des Berech­tig­ten erlaubt sein, wenn das neue Werk zu der aus dem benutz­ten Ton­trä­ger ent­lehn­ten Tönen oder Klän­gen einen so gro­ßen Abstand hält, dass es als selb­stän­dig anzu­se­hen ist. Eine freie Benut­zung ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aller­dings aus­ge­schlos­sen, wenn es mög­lich ist, die auf dem Ton­trä­ger auf­ge­zeich­ne­te Ton­fol­ge selbst ein­zu­spie­len. In die­sem Fall gibt es für einen Ein­griff in die unter­neh­me­ri­sche Leis­tung des Ton­trä­ger­her­stel­lers kei­ne Recht­fer­ti­gung. Auch aus der von Art. 5 Abs. 3 GG geschütz­ten Kunst­frei­heit lässt sich in einem sol­chen Fall kein Recht ablei­ten, die Ton­auf­nah­me ohne Ein­wil­li­gung des Ton­trä­ger­her­stel­lers zu nut­zen. Das Beru­fungs­ge­richt ist mit Recht davon aus­ge­gan­gen, dass zur Beur­tei­lung der Fra­ge, ob es mög­lich ist, eine Ton­fol­ge selbst ein­zu­spie­len; dar­auf abzu­stel­len ist, ob es einem durch­schnitt­lich aus­ge­stat­te­ten und befä­hig­ten Musik­pro­du­zen­ten zum Zeit­punkt der Benut­zung der frem­den Ton­auf­nah­me mög­lich ist, eine eige­ne Ton­auf­nah­me her­zu­stel­len, die dem Ori­gi­nal bei einer Ver­wen­dung im sel­ben musi­ka­li­schen Zusam­men­hang aus Sicht des ange­spro­che­nen Ver­kehrs gleich­wer­tig ist. Das Ober­lan­des­ge­richt hat ohne Rechts­feh­ler ange­nom­men, dass die Beklag­ten nach die­sen Maß­stä­ben in der Lage gewe­sen wären, die aus "Metall auf Metall" ent­nom­me­ne Sequenz selbst ein­zu­spie­len.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Dezem­ber 2012 – I ZR 182/​11 – Metall auf Metall II

  1. LG Ham­burg, Urteil vom 08.10.2004 – 308 O 90/​99[]
  2. BGH, Urteil vom 20.11.2008 – I ZR 112/​06 – Metall auf Metall I[]
  3. OLG Ham­burg, Urteil vom 17.08.2011 – 5 U 48/​55, GRUR-RR 2011, 396, ZUM 2011, 755[]