Transportschäden im Möbelversandhandel

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops eines Möbelhauses, das auf Wunsch des Kunden auch den Aufbau der gekauften Möbel beim Kunden anbietet, hält die Regelung „Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.“ der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2, § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB nicht stand.

Transportschäden im Möbelversandhandel

Diese Regelung in den AGB eines Online-Shops, nach der der Unternehmer nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen schuldet und für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich ist, hält der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB nicht stand. Die Klausel ist nicht gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle entzogen.

Diese AGB-Regelung bezieht sich auch auf Kaufverträge, in denen sich die Verkäuferin zur Montage der Möbel beim Kunden verpflichtet. Die Regelung benachteiligt den Kunden eines solchen Vertrages unangemessen, weil sie ohne sachlichen Grund von der gesetzlichen Regelung über den Leistungsort (§ 269 Abs. 1 BGB) abweicht und dadurch den Gefahrübergang (§ 446 BGB) zum Nachteil des Kunden verändert (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Hinzu kommt, dass die Klausel die Haftung der Verkäuferin für ein Verschulden des Transportunternehmens entgegen §§ 278, 280 Abs. 1 BGB ausschließt; insoweit verstößt die Regelung auch gegen das Klauselverbot des § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB.

Allerdings übernimmt der Verkäufer bei Geschäften im Versandhandel in der Regel keine Bringschuld, sondern nur eine Schickschuld.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet der Umstand, dass es im Versandhandel typischerweise Aufgabe des Verkäufers ist, die Versendung der Kaufsache – auf eigene oder fremde Kosten – zu veranlassen, für sich allein nicht die Annahme, der Empfangsort solle auch Leistungsort (Erfüllungsort) für die Lieferpflicht des Verkäufers sein (arg. § 269 Abs. 3 BGB)1. Aus § 447 BGB ergibt sich nichts anderes. Da der nach § 269 BGB zu bestimmende Leistungsort von § 447 Abs. 1 BGB nicht berührt wird, hat auch die Regelung des § 474 Abs. 2 BGB, nach der die Anwendung des § 447 Abs. 1 BGB auf den Verbrauchsgüterkauf – zwingend (§ 475 Abs. 1 BGB) – ausgeschlossen ist, keine Auswirkungen auf den Leistungsort2.

Die Vermutung, dass im Zweifel auch im Versandhandel der Sitz des Verkäufers Erfüllungsort für die Verkäuferpflichten ist, greift aber nur ein, wenn ein (anderer) Ort für die Leistung weder von den Beteiligten bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen ist (§ 269 Abs. 1 BGB)3. Letzteres ist hier der Fall.

Die gegenteilige Ansicht verkennt, dass sich die Regelung in der AGB-Bestimmung auch auf Kaufverträge bezieht, in denen sich die Verkäuferin zur Montage der vom Kunden online bestellten Möbel verpflichtet. Aus der Natur eines solchen Vertrages ergibt sich, dass Leistungsort im Sinne des § 269 Abs. 1 BGB der Ort ist, an dem die Verkäuferin die gekauften Möbel aufzubauen hat. Es handelt sich hierbei – abweichend vom Regelfall des Versandhandels – nicht um eine Schickschuld, sondern um eine Bringschuld der Verkäuferin.

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Dabei sind die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen. Zweifel bei der Auslegung gehen nach § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders4.

Nach diesen Grundsätzen ist die AGB-Bestimmung dahin auszulegen, dass sich die Regelung auch auf Kaufverträge bezieht, in denen sich die Verkäuferin zur Montage der bestellten Möbel beim Kunden verpflichtet. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht dieser Auslegung nicht entgegen, dass die Montage der im Online-Shop verkauften Möbel gesondert hinzu gebucht werden muss.

Nach ihrem Wortlaut sind die Verkaufsbedingungen der Verkäuferin nicht nur für alle Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen über den Online-Shop maßgebend, sondern auch für alle zwischen dem Verkäufer und der Verkäuferin „im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen“. Um eine im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffene Vereinbarung handelt es sich auch bei der Zusatzvereinbarung über die von der Verkäuferin auf der Website ihres Online-Shops angebotene Montage der bestellten Möbel beim Kunden.

Schon hieraus ergibt sich deshalb für einen durchschnittlichen Vertragspartner der Verkäuferin, dass die Verkaufsbedingungen – damit auch die AGB-Bestimmung – auch für Kaufverträge gelten, mit denen sich die Verkäuferin nicht nur zur Lieferung, sondern auch zur Montage der Möbel beim Kunden verpflichtet. Dass die entsprechende Zusatzvereinbarung einer telefonischen oder anderweitigen Kontaktaufnahme mit dem Kundenservice der Verkäuferin bedarf, ändert daran nichts. Vielmehr verweist die Verkäuferin auf der Website des Online-Shops am Ende der Seite „Möbel online kaufen – Häufig gestellte Fragen“ auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Online-Shop. Auch dieser Hinweis legt das Verständnis nahe, dass sich die AGB-Bestimmung auch auf Kaufverträge mit hinzu gebuchter Montageverpflichtung der Verkäuferin bezieht.

Bei einem Möbelkaufvertrag mit der Verpflichtung des Verkäufers zur Montage der bestellten Möbel beim Kunden liegt, wie auch das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, nach der Natur des Schuldverhältnisses eine Bringschuld vor. Denn bei solchen Verträgen, bei denen Lieferung und Montage der Kaufsache untrennbar miteinander verbunden sind, kann die Montage der gekauften Möbel als vertraglich geschuldete Leistung des Verkäufers nur beim Kunden erbracht und auch nur dort festgestellt werden, ob die Kaufsache vertragsgemäß geliefert und aufgebaut wurde. Dies rechtfertigt die Annahme einer Bringschuld5.

Da sich die AGBBestimmung, wie ausgeführt, auch auf Kaufverträge bezieht, die eine Bringschuld der Verkäuferin zum Gegenstand haben, weicht die Klausel, nach der die Verkäuferin nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen schuldet, zum Nachteil des Kunden vom Leistungsort des § 269 BGB und der Regelung des § 446 BGB ab, nach der die Gefahr nicht schon mit der Übergabe an das Transportunternehmen, sondern erst mit der Übergabe an den Käufer auf diesen übergeht. Darin liegt eine im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB unangemessene Benachteiligung des Kunden, weil ein sachlicher Grund für die Abweichung nicht gegeben ist.

Soweit die Klausel darüber hinaus bestimmt, dass die Verkäuferin für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich ist, schließt sie bei vereinbarter Bringschuld entgegen §§ 278, 280 Abs. 1 BGB – ebenfalls in sachlich nicht gerechtfertigter Weise – die Verantwortung der Beklagten für den Transport der Kaufsache aus; auch insoweit ist die AGB-Bestimmung wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners der Verkäuferin unwirksam (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB). Darüber hinaus verstößt der Haftungsausschluss gegen das Klauselverbot des § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB.

Bundesgerichtshof, Versäumnisurteil vom 6. November 2013 – VIII ZR 353/12

  1. BGH, Urteil vom 16.07.2003 – VIII ZR 302/02, NJW 2003, 3341 unter II 3 b[]
  2. BGH, Urteil vom 16.07.2003 – VIII ZR 302/02, aaO unter II 3 d[]
  3. BGH, Urteil vom 16.07.2003 – VIII ZR 302/02, aaO[]
  4. st. Rspr.; BGH, Urteil vom 12.12 2012 – VIII ZR 14/12, NJW 2013, 926 Rn. 13 mwN[]
  5. vgl. OLG Oldenburg, NJW-RR 1992, 1527 zur Lieferung und Montage von Möbeln, insbesondere Einbauküchen[]

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