Trans­port­schä­den im Möbel­ver­sand­han­del

In den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Online-Shops eines Möbel­hau­ses, das auf Wunsch des Kun­den auch den Auf­bau der gekauf­ten Möbel beim Kun­den anbie­tet, hält die Rege­lung "Wir schul­den nur die recht­zei­ti­ge, ord­nungs­ge­mä­ße Ablie­fe­rung der Ware an das Trans­port­un­ter­neh­men und sind für vom Trans­port­un­ter­neh­men ver­ur­sach­te Ver­zö­ge­run­gen nicht ver­ant­wort­lich." der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 und 2, § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB nicht stand.

Trans­port­schä­den im Möbel­ver­sand­han­del

Die­se Rege­lung in den AGB eines Online-Shops, nach der der Unter­neh­mer nur die recht­zei­ti­ge, ord­nungs­ge­mä­ße Ablie­fe­rung der Ware an das Trans­port­un­ter­neh­men schul­det und für vom Trans­port­un­ter­neh­men ver­ur­sach­te Ver­zö­ge­run­gen nicht ver­ant­wort­lich ist, hält der Inhalts­kon­trol­le nach §§ 307 ff. BGB nicht stand. Die Klau­sel ist nicht gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhalts­kon­trol­le ent­zo­gen.

Die­se AGB-Rege­lung bezieht sich auch auf Kauf­ver­trä­ge, in denen sich die Ver­käu­fe­rin zur Mon­ta­ge der Möbel beim Kun­den ver­pflich­tet. Die Rege­lung benach­tei­ligt den Kun­den eines sol­chen Ver­tra­ges unan­ge­mes­sen, weil sie ohne sach­li­chen Grund von der gesetz­li­chen Rege­lung über den Leis­tungs­ort (§ 269 Abs. 1 BGB) abweicht und dadurch den Gefahr­über­gang (§ 446 BGB) zum Nach­teil des Kun­den ver­än­dert (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Hin­zu kommt, dass die Klau­sel die Haf­tung der Ver­käu­fe­rin für ein Ver­schul­den des Trans­port­un­ter­neh­mens ent­ge­gen §§ 278, 280 Abs. 1 BGB aus­schließt; inso­weit ver­stößt die Rege­lung auch gegen das Klau­sel­ver­bot des § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB.

Aller­dings über­nimmt der Ver­käu­fer bei Geschäf­ten im Ver­sand­han­del in der Regel kei­ne Bring­schuld, son­dern nur eine Schick­schuld.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs begrün­det der Umstand, dass es im Ver­sand­han­del typi­scher­wei­se Auf­ga­be des Ver­käu­fers ist, die Ver­sen­dung der Kauf­sa­che – auf eige­ne oder frem­de Kos­ten – zu ver­an­las­sen, für sich allein nicht die Annah­me, der Emp­fangs­ort sol­le auch Leis­tungs­ort (Erfül­lungs­ort) für die Lie­fer­pflicht des Ver­käu­fers sein (arg. § 269 Abs. 3 BGB) 1. Aus § 447 BGB ergibt sich nichts ande­res. Da der nach § 269 BGB zu bestim­men­de Leis­tungs­ort von § 447 Abs. 1 BGB nicht berührt wird, hat auch die Rege­lung des § 474 Abs. 2 BGB, nach der die Anwen­dung des § 447 Abs. 1 BGB auf den Ver­brauchs­gü­ter­kauf – zwin­gend (§ 475 Abs. 1 BGB) – aus­ge­schlos­sen ist, kei­ne Aus­wir­kun­gen auf den Leis­tungs­ort 2.

Die Ver­mu­tung, dass im Zwei­fel auch im Ver­sand­han­del der Sitz des Ver­käu­fers Erfül­lungs­ort für die Ver­käu­fer­pflich­ten ist, greift aber nur ein, wenn ein (ande­rer) Ort für die Leis­tung weder von den Betei­lig­ten bestimmt noch aus den Umstän­den, ins­be­son­de­re aus der Natur des Schuld­ver­hält­nis­ses, zu ent­neh­men ist (§ 269 Abs. 1 BGB) 3. Letz­te­res ist hier der Fall.

Die gegen­tei­li­ge Ansicht ver­kennt, dass sich die Rege­lung in der AGB-Bestim­mung auch auf Kauf­ver­trä­ge bezieht, in denen sich die Ver­käu­fe­rin zur Mon­ta­ge der vom Kun­den online bestell­ten Möbel ver­pflich­tet. Aus der Natur eines sol­chen Ver­tra­ges ergibt sich, dass Leis­tungs­ort im Sin­ne des § 269 Abs. 1 BGB der Ort ist, an dem die Ver­käu­fe­rin die gekauf­ten Möbel auf­zu­bau­en hat. Es han­delt sich hier­bei – abwei­chend vom Regel­fall des Ver­sand­han­dels – nicht um eine Schick­schuld, son­dern um eine Bring­schuld der Ver­käu­fe­rin.

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den. Dabei sind die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen. Zwei­fel bei der Aus­le­gung gehen nach § 305c Abs. 2 BGB zu Las­ten des Ver­wen­ders 4.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist die AGB-Bestim­mung dahin aus­zu­le­gen, dass sich die Rege­lung auch auf Kauf­ver­trä­ge bezieht, in denen sich die Ver­käu­fe­rin zur Mon­ta­ge der bestell­ten Möbel beim Kun­den ver­pflich­tet. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts steht die­ser Aus­le­gung nicht ent­ge­gen, dass die Mon­ta­ge der im Online-Shop ver­kauf­ten Möbel geson­dert hin­zu gebucht wer­den muss.

Nach ihrem Wort­laut sind die Ver­kaufs­be­din­gun­gen der Ver­käu­fe­rin nicht nur für alle Kauf­ver­trä­ge, Lie­fe­run­gen und Dienst­leis­tun­gen auf­grund von Bestel­lun­gen über den Online-Shop maß­ge­bend, son­dern auch für alle zwi­schen dem Ver­käu­fer und der Ver­käu­fe­rin "im Zusam­men­hang mit dem Kauf­ver­trag getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen". Um eine im Zusam­men­hang mit dem Kauf­ver­trag getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung han­delt es sich auch bei der Zusatz­ver­ein­ba­rung über die von der Ver­käu­fe­rin auf der Web­site ihres Online-Shops ange­bo­te­ne Mon­ta­ge der bestell­ten Möbel beim Kun­den.

Schon hier­aus ergibt sich des­halb für einen durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ner der Ver­käu­fe­rin, dass die Ver­kaufs­be­din­gun­gen – damit auch die AGB-Bestim­mung – auch für Kauf­ver­trä­ge gel­ten, mit denen sich die Ver­käu­fe­rin nicht nur zur Lie­fe­rung, son­dern auch zur Mon­ta­ge der Möbel beim Kun­den ver­pflich­tet. Dass die ent­spre­chen­de Zusatz­ver­ein­ba­rung einer tele­fo­ni­schen oder ander­wei­ti­gen Kon­takt­auf­nah­me mit dem Kun­den­ser­vice der Ver­käu­fe­rin bedarf, ändert dar­an nichts. Viel­mehr ver­weist die Ver­käu­fe­rin auf der Web­site des Online-Shops am Ende der Sei­te "Möbel online kau­fen – Häu­fig gestell­te Fra­gen" auf ihre All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen für den Online-Shop. Auch die­ser Hin­weis legt das Ver­ständ­nis nahe, dass sich die AGB-Bestim­mung auch auf Kauf­ver­trä­ge mit hin­zu gebuch­ter Mon­ta­ge­ver­pflich­tung der Ver­käu­fe­rin bezieht.

Bei einem Möbel­kauf­ver­trag mit der Ver­pflich­tung des Ver­käu­fers zur Mon­ta­ge der bestell­ten Möbel beim Kun­den liegt, wie auch das Beru­fungs­ge­richt mit Recht ange­nom­men hat, nach der Natur des Schuld­ver­hält­nis­ses eine Bring­schuld vor. Denn bei sol­chen Ver­trä­gen, bei denen Lie­fe­rung und Mon­ta­ge der Kauf­sa­che untrenn­bar mit­ein­an­der ver­bun­den sind, kann die Mon­ta­ge der gekauf­ten Möbel als ver­trag­lich geschul­de­te Leis­tung des Ver­käu­fers nur beim Kun­den erbracht und auch nur dort fest­ge­stellt wer­den, ob die Kauf­sa­che ver­trags­ge­mäß gelie­fert und auf­ge­baut wur­de. Dies recht­fer­tigt die Annah­me einer Bring­schuld 5.

Da sich die AGBBe­stim­mung, wie aus­ge­führt, auch auf Kauf­ver­trä­ge bezieht, die eine Bring­schuld der Ver­käu­fe­rin zum Gegen­stand haben, weicht die Klau­sel, nach der die Ver­käu­fe­rin nur die recht­zei­ti­ge, ord­nungs­ge­mä­ße Ablie­fe­rung der Ware an das Trans­port­un­ter­neh­men schul­det, zum Nach­teil des Kun­den vom Leis­tungs­ort des § 269 BGB und der Rege­lung des § 446 BGB ab, nach der die Gefahr nicht schon mit der Über­ga­be an das Trans­port­un­ter­neh­men, son­dern erst mit der Über­ga­be an den Käu­fer auf die­sen über­geht. Dar­in liegt eine im Sin­ne des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Kun­den, weil ein sach­li­cher Grund für die Abwei­chung nicht gege­ben ist.

Soweit die Klau­sel dar­über hin­aus bestimmt, dass die Ver­käu­fe­rin für vom Trans­port­un­ter­neh­men ver­ur­sach­te Ver­zö­ge­run­gen nicht ver­ant­wort­lich ist, schließt sie bei ver­ein­bar­ter Bring­schuld ent­ge­gen §§ 278, 280 Abs. 1 BGB – eben­falls in sach­lich nicht gerecht­fer­tig­ter Wei­se – die Ver­ant­wor­tung der Beklag­ten für den Trans­port der Kauf­sa­che aus; auch inso­weit ist die AGB-Bestim­mung wegen unan­ge­mes­se­ner Benach­tei­li­gung des Ver­trags­part­ners der Ver­käu­fe­rin unwirk­sam (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB). Dar­über hin­aus ver­stößt der Haf­tungs­aus­schluss gegen das Klau­sel­ver­bot des § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB.

Bun­des­ge­richts­hof, Ver­säum­nis­ur­teil vom 6. Novem­ber 2013 – VIII ZR 353/​12

  1. BGH, Urteil vom 16.07.2003 – VIII ZR 302/​02, NJW 2003, 3341 unter II 3 b[]
  2. BGH, Urteil vom 16.07.2003 – VIII ZR 302/​02, aaO unter II 3 d[]
  3. BGH, Urteil vom 16.07.2003 – VIII ZR 302/​02, aaO[]
  4. st. Rspr.; BGH, Urteil vom 12.12 2012 – VIII ZR 14/​12, NJW 2013, 926 Rn. 13 mwN[]
  5. vgl. OLG Olden­burg, NJW-RR 1992, 1527 zur Lie­fe­rung und Mon­ta­ge von Möbeln, ins­be­son­de­re Ein­bau­kü­chen[]