"TV total" und die Abschöp­fung von Wer­be­ein­nah­men

Die Abschöp­fung von Wer­be­ein­nah­men aus rechts­wid­rig aus­ge­strahl­ten Fern­seh­sen­dun­gen ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zuläs­sig. Die Län­der dür­fen dem­nach in ihren Lan­des­me­di­en­ge­set­zen vor­se­hen, dass pri­va­te Fern­seh­sen­der an die Lan­des­me­di­en­an­stalt Wer­be­ein­nah­men abfüh­ren müs­sen, die sie für Sen­dun­gen ver­ein­nahmt haben, die die Lan­des­me­di­en­an­stalt als rechts­wid­rig bean­stan­det.

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Die Klä­ge­rin des jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streits betreibt den Fern­seh­sen­der Pro­Sie­ben, der in sei­nem Pro­gramm die Sen­de­rei­he "TV total" aus­strahlt. Inner­halb die­ser Sen­dun­gen gab es Bei­trä­ge mit dem Titel "Bim­mel-Bin­go". Dabei klin­gel­te ein Kame­ra­team unan­ge­kün­digt nachts an Woh­nungs­tü­ren, um deren Bewoh­ner zu wecken und sie dadurch zur Mit­wir­kung an der Sen­dung zu bewe­gen, dass ihnen für dras­tisch ihre Ver­är­ge­rung aus­drü­cken­de "Begrü­ßungs­sät­ze" ein Geld­ge­winn in Aus­sicht gestellt wur­de. Hier­bei wur­den regel­mä­ßig zunächst das Klin­gel­schild mit dem Fami­li­en­na­men und spä­ter die mit Namen ange­spro­che­nen Bewoh­ner in Schlaf­be­klei­dung gezeigt. In zwei Sen­de­bei­trä­gen war durch sofor­ti­ges Zuschla­gen der Haus­tür, Her­un­ter­las­sen von Jalou­si­en oder Dro­hung mit der Poli­zei deut­lich erkenn­bar, dass kein Ein­ver­ständ­nis mit dem Wecken und den Film­auf­nah­men bestand. Unter ande­rem die­se bei­den Bei­trä­ge hat die beklag­te Medi­en­an­stalt Ber­lin-Bran­den­burg auf der Grund­la­ge einer Vor­schrift des Medi­en­staats­ver­tra­ges zwi­schen Ber­lin und Bran­den­burg bean­stan­det, weil sie das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Betrof­fe­nen und ihr Recht am eige­nen Bild ver­letzt hät­ten sowie das Wach­klin­geln und die Stö­rung der Nacht­ru­he geeig­net gewe­sen sei­en, die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit sowie das Wohl­be­fin­den der Betrof­fe­nen bis hin zur Zufü­gung erheb­li­cher Schä­den zu beein­träch­ti­gen. Zugleich hat die beklag­te Medi­en­an­stalt die Klä­ge­rin auf­ge­for­dert mit­zu­tei­len, wel­che Wer­be­ein­nah­men sie im Zusam­men­hang mit den bean­stan­de­ten Sen­dun­gen erzielt habe. Nach frucht­lo­sem Ablauf der hier­für gesetz­ten Frist hat die beklag­te Medi­en­an­stalt die Wer­be­ein­nah­men auf 75 000 € geschätzt und deren Abfüh­rung an die Medi­en­an­stalt ver­langt.

Die Klä­ge­rin hat nach Teil­rück­nah­me ihrer Kla­ge sich nur noch gegen das Ver­lan­gen nach Aus­kunft und Abfüh­rung der geschätz­ten Wer­be­ein­nah­men gewandt, hin­ge­gen nicht mehr gegen die Bean­stan­dung der Sen­de­bei­trä­ge. Nach­dem die Kla­ge gegen die Abschöp­fung der Wer­be­ein­nah­men bei dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin Erfolg hat­te 1, hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg die noch anhän­gi­ge Kla­ge im Beru­fungs­ver­fah­ren ins­ge­samt abge­wie­sen 2.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bestä­tig­te nun die­ses Beru­fungs­ur­teil und stell­te fest, dass die hier ein­schlä­gi­ge Vor­schrift des Medi­en­staats­ver­tra­ges über die Abschöp­fung von Wer­be­ein­nah­men aus einer als rechts­wid­rig bean­stan­de­ten Sen­dung mit Bun­des­recht, ins­be­son­de­re dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist. Die Län­der besit­zen die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz für den Erlass einer der­ar­ti­gen Rege­lung. Sie gehört nicht zur Rege­lungs­ma­te­rie des Straf­rechts. Für sie besitzt aller­dings der Bund die kon­kur­rie­ren­de Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz. Von ihr hat er mit dem Straf­ge­setz­buch auch durch den Erlass von Vor­schrif­ten Gebrauch gemacht, die den Ver­fall von Ver­mö­gens­wer­ten vor­se­hen, die aus einer Straf­tat erlangt sind.

Die Bean­stan­dung einer Fern­seh­sen­dung durch die Medi­en­an­stalt und als deren Fol­ge die Abschöp­fung der Wer­be­ein­nah­men knüp­fen jedoch an die Rechts­wid­rig­keit der aus­ge­strahl­ten Sen­dung an. Die Rechts­wid­rig­keit kann sich aus einem Ver­stoß gegen Straf­vor­schrif­ten, aber auch aus einem Ver­stoß gegen jede ande­re Rechts­norm erge­ben. Die Bean­stan­dung einer Sen­dung und die Abschöp­fung der Wer­be­ein­nah­men sind Maß­nah­men der Medi­en­auf­sicht, durch die nicht straf­recht­li­ches Unrecht sank­tio­niert, son­dern die Ein­hal­tung der rund­funk­recht­li­chen Bin­dun­gen effek­tiv sicher­ge­stellt wer­den soll, denen die pri­va­ten Rund­funk­ver­an­stal­ter unter­lie­gen. Soweit eine bean­stan­de­te Sen­dung zugleich einen Straf­tat­be­stand erfüllt und des­halb in einem Straf­ver­fah­ren der Ver­fall der Wer­be­ein­nah­men ange­ord­net wer­den kann, kann die Medi­en­an­stalt durch ent­spre­chen­de Rege­lun­gen in ihrem Bescheid sicher­stel­len, dass der Fern­seh­ver­an­stal­ter nicht dop­pelt in Anspruch genom­men wer­den kann.

Die Rege­lung ver­stößt nicht des­halb gegen den Grund­satz der Gleich­be­hand­lung, weil für öffent­lich-recht­li­che Rund­funk­an­stal­ten eine Bean­stan­dung von Sen­dun­gen mit Abschöp­fung erziel­ter Wer­be­ein­nah­men nicht vor­ge­se­hen ist. Die pri­va­ten Rund­funk­ver­an­stal­ter einer­seits und die öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk­an­stal­ten ande­rer­seits unter­lie­gen im Rah­men der dua­len Ord­nung des Rund­funks einer unter­schied­li­chen Rund­funk­auf­sicht mit jeweils eigen­stän­di­gen Zustän­dig­kei­ten und Rege­lun­gen. Die Mit­tel der Rund­funk­auf­sicht müs­sen des­halb nicht iden­tisch sein.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 23. Mai 2012 – 6 C 22.11

  1. VG Ber­lin, Urteil vom 17.11.2005 – 27 A 9.03[]
  2. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 02.12.2010 – 11 B 35.08[]