UBER Black: die unzulässige Mietwagen-App

Die Vermittlung von Mietwagen über die App „UBER Black“ ist unzulässig.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage eines Berliner Taxiunternehmers gegen die niederländische Anbieterin der Smartphone-App „UBER Black“, über die Mietwagen mit Fahrer bestellt werden konnten. Dabei erhielt der Fahrer, dessen freies Mietfahrzeug sich zum Zeitpunkt des Auftrags am Nächsten zum Fahrgast befand, den Fahrauftrag unmittelbar vom Server des niederländischen Unternehmens. Zeitgleich benachrichtigte dieses Unternehmen das Mietwagenunternehmen per E-Mail. Das Unternehmen bezeichnete die Fahrzeuge der mit ihm kooperierenden Mietwagenunternehmer als „UBER“. Die Preisgestaltung, Abwicklung der Zahlungen und die Werbung erfolgte durch das niederländische Unternehmen, für die Fahraufträge galten die von ihm gestellten Bedingungen.

Der klagende Taxiunternehmer hält dieses Angebot wegen Verstoßes gegen das Rückkehrgebot für Mietwagen (§ 49 Abs. 4 PBefG) für wettbewerbswidrig und nahm das niederländische Unternehmen auf Unterlassung in Anspruch. Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Berlin hat der Klage stattgegeben1, das Berliner Kammergericht die Berufung von UBER zurückgewiesen2 Der Bundesgerichtshof hat zunächst den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu der Frage gebeten, ob dieser Dienst eine nicht unter die unionsrechtlichen Bestimmungen zur Dienstleistungsfreiheit fallende Verkehrsdienstleistung darstellt ((BGH, Beschluss vom 18. Mai 2017 – I ZR 3/16 – Uber Black I). Nach der zwischenzeitlich in einem anderen Verfahren ergangenen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 20. Dezember 2017 zu dem Dienst „UBER Pop“ (EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 – C-434/15) hat der Bundesgerichtshof sein Vorabentscheidungsersuchen zurückgenommen und die Berliner Urteile bestätigt:

Die Verwendung der beanstandeten Version der App „UBER Black“ verstößt gegen § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG. Nach dieser Bestimmung dürfen mit Mietwagen nur Fahraufträge ausgeführt werden, die zuvor am Betriebssitz des Unternehmens eingegangen sind. Dagegen können Fahrgäste den Fahrern von Taxen unmittelbar Fahraufträge erteilen. Die Bedingung, dass Fahraufträge für Mietwagen zunächst am Betriebssitz des Unternehmers eingehen müssen, ist nicht erfüllt, wenn der Fahrer den Fahrauftrag unmittelbar erhält, auch wenn das Unternehmen, das den Mietwagen betreibt, zugleich unterrichtet wird. In dieser Auslegung ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG gegenüber den Mietwagenunternehmen und der App-Betreiberin eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Berufsausübungsregelung. Sie ist zum Schutz des Taxiverkehrs gerechtfertigt, für den – anders als für Mietwagenunternehmen – feste Beförderungstarife gelten und ein Kontrahierungszwang besteht.

Unionsrechtliche Bestimmungen stehen einem Verbot von „UBER Black“ nicht entgegen. Bedenken gegen ein Verbot könnten sich insoweit allein aus den Regeln der Union zur Dienstleistungsfreiheit ergeben. Diese Bestimmungen finden aber auf Verkehrsdienstleistungen keine Anwendung. Wie in dem vom Gerichtshof der Europäischen Union am 20. Dezember 2017 entschiedenen Fall „UBER Pop“ ist der mittels einer Smartphone-Applikation erbrachte Vermittlungsdienst des niederländischen Unternehmens integraler Bestandteil einer hauptsächlich aus einer Verkehrsdienstleistung bestehenden Gesamtdienstleistung. Die Bedeutung der Leistungen der App-Betreiberin für die Beförderungsleistung hängt nicht davon ab, ob es sich um einen privaten (UBER Pop) oder berufsmäßigen (UBER Black) Fahrer handelt oder ob das für die Fahrt benutzte Fahrzeug Eigentum einer Privatperson (UBER Pop) oder eines Unternehmens (UBER Black) ist.

Für die Wettbewerbsverstöße der mit ihr kooperierenden Mietwagenunternehmer und Fahrer haftet die App-Betreiberin als Teilnehmerin.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Dezember 2018 – I ZR 3/16

  1. LG Berlin, Urteil vom 09.02.2015 – 101 O 125/14, GRUR-RR 2015, 350
  2. KG, Urteil vom 11.12.2015 – 5 U 31/15, GRUR-RR 2016, 84