UBER Black: die unzu­läs­si­ge Miet­wa­gen-App

Die Ver­mitt­lung von Miet­wa­gen über die App "UBER Black" ist unzu­läs­sig.

UBER Black: die unzu­läs­si­ge Miet­wa­gen-App

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge eines Ber­li­ner Taxi­un­ter­neh­mers gegen die nie­der­län­di­sche Anbie­te­rin der Smart­pho­ne-App "UBER Black", über die Miet­wa­gen mit Fah­rer bestellt wer­den konn­ten. Dabei erhielt der Fah­rer, des­sen frei­es Miet­fahr­zeug sich zum Zeit­punkt des Auf­trags am Nächs­ten zum Fahr­gast befand, den Fahr­auf­trag unmit­tel­bar vom Ser­ver des nie­der­län­di­schen Unter­neh­mens. Zeit­gleich benach­rich­tig­te die­ses Unter­neh­men das Miet­wa­gen­un­ter­neh­men per E‑Mail. Das Unter­neh­men bezeich­ne­te die Fahr­zeu­ge der mit ihm koope­rie­ren­den Miet­wa­gen­un­ter­neh­mer als "UBER". Die Preis­ge­stal­tung, Abwick­lung der Zah­lun­gen und die Wer­bung erfolg­te durch das nie­der­län­di­sche Unter­neh­men, für die Fahr­auf­trä­ge gal­ten die von ihm gestell­ten Bedin­gun­gen.

Der kla­gen­de Taxi­un­ter­neh­mer hält die­ses Ange­bot wegen Ver­sto­ßes gegen das Rück­kehr­ge­bot für Miet­wa­gen (§ 49 Abs. 4 PBefG) für wett­be­werbs­wid­rig und nahm das nie­der­län­di­sche Unter­neh­men auf Unter­las­sung in Anspruch. Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Ber­lin hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben 1, das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt die Beru­fung von UBER zurück­ge­wie­sen 2 Der Bun­des­ge­richts­hof hat zunächst den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on um eine Vor­ab­ent­schei­dung zu der Fra­ge gebe­ten, ob die­ser Dienst eine nicht unter die uni­ons­recht­li­chen Bestim­mun­gen zur Dienst­leis­tungs­frei­heit fal­len­de Ver­kehrs­dienst­leis­tung dar­stellt 3 ist gemäß §…

Vom Einzelunternehmen zur Ein-Personen-GmbH - und die GrunderwerbsteuerVom Ein­zel­un­ter­neh­men zur Ein-Per­­so­­nen-GmbH – und die… Den Form­wech­sel eines Ein­zel­un­ter­neh­mens in eine Ein-Mann-GmbH sieht § 191 Abs. 1 UmwG nicht vor. Durch die Beur­kun­dung eines sol­chen Form­wech­sels eines grund­be­sit­zen­den Ein­zel­un­ter­neh­mens kann…

Schadensersatz aus fehlerhafter Anlageberatung - und die Verjährungsbeginn wegen grober UnkenntnisScha­dens­er­satz aus feh­ler­haf­ter Anla­ge­be­ra­tung – und die… Grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, für deren Annah­me die zum Scha­dens­er­satz Ver­pflich­te­te die Dar­le­gungs­und Beweis­last trägt ((vgl.…

  1. LG Ber­lin, Urteil vom 09.02.2015 – 101 O 125/​14, GRUR-RR 2015, 350[]
  2. KG, Urteil vom 11.12.2015 – 5 U 31/​15, GRUR-RR 2016, 84[]
  3. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2017 – I ZR 3/​16 – Uber Black I). Nach der zwi­schen­zeit­lich in einem ande­ren Ver­fah­ren ergan­ge­nen Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 20. Dezem­ber 2017 zu dem Dienst "UBER Pop" (EuGH, Urteil vom 20. Dezem­ber 2017 – C‑434/​15) hat der Bun­des­ge­richts­hof sein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen zurück­ge­nom­men und die Ber­li­ner Urtei­le bestä­tigt:

    Die Ver­wen­dung der bean­stan­de­ten Ver­si­on der App "UBER Black" ver­stößt gegen § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG. Nach die­ser Bestim­mung dür­fen mit Miet­wa­gen nur Fahr­auf­trä­ge aus­ge­führt wer­den, die zuvor am Betriebs­sitz des Unter­neh­mens ein­ge­gan­gen sind. Dage­gen kön­nen Fahr­gäs­te den Fah­rern von Taxen unmit­tel­bar Fahr­auf­trä­ge ertei­len. Die Bedin­gung, dass Fahr­auf­trä­ge für Miet­wa­gen zunächst am Betriebs­sitz des Unter­neh­mers ein­ge­hen müs­sen, ist nicht erfüllt, wenn der Fah­rer den Fahr­auf­trag unmit­tel­bar erhält, auch wenn das Unter­neh­men, das den Miet­wa­gen betreibt, zugleich unter­rich­tet wird. In die­ser Aus­le­gung ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG gegen­über den Miet­wa­gen­un­ter­neh­men und der App-Betrei­be­rin eine ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­li­che Berufs­aus­übungs­re­ge­lung. Sie ist zum Schutz des Taxi­ver­kehrs gerecht­fer­tigt, für den – anders als für Miet­wa­gen­un­ter­neh­men – fes­te Beför­de­rungs­ta­ri­fe gel­ten und ein Kon­tra­hie­rungs­zwang besteht.

    Uni­ons­recht­li­che Bestim­mun­gen ste­hen einem Ver­bot von "UBER Black" nicht ent­ge­gen. Beden­ken gegen ein Ver­bot könn­ten sich inso­weit allein aus den Regeln der Uni­on zur Dienst­leis­tungs­frei­heit erge­ben. Die­se Bestim­mun­gen fin­den aber auf Ver­kehrs­dienst­leis­tun­gen kei­ne Anwen­dung. Wie in dem vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on am 20. Dezem­ber 2017 ent­schie­de­nen Fall "UBER Pop" ist der mit­tels einer Smart­pho­ne-Appli­ka­ti­on erbrach­te Ver­mitt­lungs­dienst des nie­der­län­di­schen Unter­neh­mens inte­gra­ler Bestand­teil einer haupt­säch­lich aus einer Ver­kehrs­dienst­leis­tung bestehen­den Gesamt­dienst­leis­tung. Die Bedeu­tung der Leis­tun­gen der App-Betrei­be­rin für die Beför­de­rungs­leis­tung hängt nicht davon ab, ob es sich um einen pri­va­ten (UBER Pop) oder berufs­mä­ßi­gen (UBER Black) Fah­rer han­delt oder ob das für die Fahrt benutz­te Fahr­zeug Eigen­tum einer Pri­vat­per­son (UBER Pop) oder eines Unter­neh­mens (UBER Black) ist.

    Für die Wett­be­werbs­ver­stö­ße der mit ihr koope­rie­ren­den Miet­wa­gen­un­ter­neh­mer und Fah­rer haf­tet die App-Betrei­be­rin als Teil­neh­me­rin.

    Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Dezem­ber 2018 – I ZR 3/​16