UBER Black: die unzulässige Mietwagen-App

Die Vermittlung von Mietwagen über die App „UBER Black“ ist unzulässig.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage eines Berliner Taxiunternehmers gegen die niederländische Anbieterin der Smartphone-App „UBER Black“, über die Mietwagen mit Fahrer bestellt werden konnten. Dabei erhielt der Fahrer, dessen freies Mietfahrzeug sich zum Zeitpunkt des Auftrags am Nächsten zum Fahrgast befand, den Fahrauftrag unmittelbar vom Server des niederländischen Unternehmens. Zeitgleich benachrichtigte dieses Unternehmen das Mietwagenunternehmen per E-Mail. Das Unternehmen bezeichnete die Fahrzeuge der mit ihm kooperierenden Mietwagenunternehmer als „UBER“. Die Preisgestaltung, Abwicklung der Zahlungen und die Werbung erfolgte durch das niederländische Unternehmen, für die Fahraufträge galten die von ihm gestellten Bedingungen.

Der klagende Taxiunternehmer hält dieses Angebot wegen Verstoßes gegen das Rückkehrgebot für Mietwagen (§ 49 Abs. 4 PBefG) für wettbewerbswidrig und nahm das niederländische Unternehmen auf Unterlassung in Anspruch. Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Berlin hat der Klage stattgegeben1, das Berliner Kammergericht die Berufung von UBER zurückgewiesen2 Der Bundesgerichtshof hat zunächst den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu der Frage gebeten, ob dieser Dienst eine nicht unter die unionsrechtlichen Bestimmungen zur Dienstleistungsfreiheit fallende Verkehrsdienstleistung darstellt3 ist gemäß §…

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