Übernahme von Exklusivinterviews im Konkurrenzsender

Der Bundesgerichtshof hat­te sich aktu­ell mit der Frage der uläs­sig­keit der Übernahme von Teilen eines Exklusivinterviews in Fernsehsendungen eines kon­kur­rie­ren­den Senders zu befas­sen.

Übernahme von Exklusivinterviews im Konkurrenzsender

In dem vom Bundesgerichtshof ent­schie­de­nen Falls strit­ten sich zwei pri­va­te Fernsehunternehmen: Sat.1 und Vox. Sat.1 führ­te Exklusivinterviews mit Liliana Matthäus über sich und ihre Ehe mit dem ehe­ma­li­gen Fußballnationalspieler Lothar Matthäus. Sat.1 strahl­te die Interviews am 26. Juli 2010 sowie am 2. August 2010 in ihrer Sendung „STARS & Stories” aus. Nachdem Vox sich zuvor jeweils ver­geb­lich bei Sat.1 um eine Zustimmung zu der Nutzung die­ser Interviews bemüht hat­te, ver­wen­de­te Vox dar­aus ver­schie­de­ne Ausschnitte unter Angabe der Quelle am 1. und 3. August 2010 in ihrer Sendung „Prominent”.

Sat.1 sieht dar­in eine Verletzung ihrer Schutzrechte als Sendeunternehmen. Sie hat Vox auf Unterlassung, Auskunft und Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch genom­men sowie die Feststellung der Schadensersatzpflicht von Vox begehrt. Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Landgericht Hamburg hat der Klage im Wesentlichen statt­ge­ge­ben 1, auch die dage­gen gerich­te­te Berufung von Vox blieb vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg ohne Erfolg 2. Auf die gegen die­ses Berufungsurteil ein­ge­leg­te Revision von Vox hat der Bundesgerichtshof die Sache nun zur neu­en Verhandlung und Entscheidung an das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg zurück­ver­wie­sen.

Der Bundesgerichtshof hat dabei ange­nom­men, dass Vox durch die Übernahme von Teilen der von Sat.1 in den Sendungen „STARS & sto­ries” aus­ge­strahl­ten Interviews in das Sat.1 als Sendeunternehmen zuste­hen­de Leistungsschutzrecht ein­ge­grif­fen hat. Die vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg getrof­fe­nen Feststellungen recht­fer­ti­gen jedoch nicht sei­ne Annahme, Vox habe die Eingriffe in das Leistungsschutzrecht von Sat.1 vor­ge­nom­men.

Allerdings kann sich Vox nicht mit Erfolg auf die urhe­ber­recht­li­che Schrankenregelung der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) beru­fen. Diese Schrankenregelung soll die anschau­li­che Berichterstattung über aktu­el­le Ereignisse in den Fällen, in denen Journalisten oder ihren Auftraggebern die recht­zei­ti­ge Einholung der erfor­der­li­chen Zustimmung des Rechteinhabers noch vor dem Abdruck oder der Sendung eines aktu­el­len Berichts nicht mög­lich oder nicht zumut­bar ist, dadurch erleich­tern, dass sie die Nutzung geschütz­ter Werke, die im Verlauf sol­cher Ereignisse wahr­nehm­bar wer­den, ohne den Erwerb ent­spre­chen­der Nutzungsrechte und ohne die Zahlung einer Vergütung erlaubt. Im Streitfall war es Vox jedoch mög­lich und zumut­bar, vor der Übernahme des in Rede ste­hen­den Bildmaterials um die Zustimmung von Sat.1 nach­zu­su­chen. Zudem erlaubt § 50 UrhG kei­ne Berichterstattung, die die urhe­ber­recht­lich geschütz­te Leistung – hier die Interviewsendungen von Sat.1 – selbst zum Gegenstand hat. Die Leistung muss viel­mehr bei einem ande­ren Ereignis in Erscheinung tre­ten.

Aufgrund der bis­lang getrof­fe­nen Feststellungen kann aber nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass sich Vox auf das Zitatrecht (§ 51 UrhG) beru­fen kann. Entgegen der Ansicht des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg ist es für das Eingreifen die­ser Schutzschranke nicht erfor­der­lich, dass sich der Zitierende in erheb­li­chem Umfang mit dem über­nom­me­nen Werk aus­ein­an­der­setzt. Es reicht aus, dass das frem­de Werk als Erörterungsgrundlage für selb­stän­di­ge Ausführungen des Zitierenden erscheint. Dies ist im Streitfall zu beja­hen, weil die Vox-Sendungen die Selbstinszenierung von Liliana Matthäus in den Medien zum Gegenstand hat­ten und die über­nom­me­nen Interviewausschnitte hier­für als Beleg ver­wen­det wur­den. Die wei­te­re Annahme des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, das Eingreifen des Zitatrechts schei­de außer­dem aus, weil Vox die Schlüsselszenen der Interviews über­nom­men und daher die Möglichkeit von Sat.1 wesent­lich erschwert habe, die ihr exklu­siv gewähr­ten Interviews kom­mer­zi­ell umfas­send aus­zu­wer­ten, wird durch die Feststellungen, die das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg getrof­fen hat, nicht getra­gen. Dessen Berufungsurteil ist nicht zu ent­neh­men, aus wel­chen Gründen das Oberlandesgericht die über­nom­me­nen Szenen als den für die nach­fol­gen­de Verwertung maß­geb­li­chen Kern der Interviews beur­teilt hat. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat außer­dem kei­nen Feststellungen dazu getrof­fen, ob und wenn ja aus wel­chen Gründen der Fernsehzuschauer die von Vox über­nom­me­nen Sequenzen als Schlüsselszenen der von Sat.1 geführ­ten Interviews erken­nen und aus die­sem Grund sein Interesse an der Wahrnehmung der voll­stän­di­gen Interviews auf dem Sender Sat.1 ver­lie­ren wird.

Die Sache ist des­halb vom Bundesgerichtshof an das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg zurück­ver­wie­sen wor­den, das nun die not­wen­di­gen Feststellungen nach­ho­len muss.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Dezember 2015 – I ZR 69/​14

  1. LG Hamburg, Urteil vom 13.09.2011 – 310 O 480/​10
  2. OLG Hamburg, Urteilvom 27.02.2014 – 5 U 225/​11