Überregionale Klagebefugnis einer Verbraucherzentrale

Der Umstand, dass das Prozessgericht bei begründeten Zweifeln am (Fort)Bestehen der Eintragungsvoraussetzungen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 4 Abs. 4 UKlaG lediglich das Verfahren aussetzen kann, lässt die Notwendigkeit der Prüfung unberührt, ob die Prozessführung im konkreten Einzelfall vom Satzungszweck des klagenden Verbandes umfasst ist.

Überregionale Klagebefugnis einer Verbraucherzentrale

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ist nicht daran gehindert, auch Wettbewerbsverstöße außerhalb Nordrhein-Westfalens zu verfolgen.

§ 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG regelt – nicht anders als § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG aF1 und § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG2 – neben der sachlichrechtlichen Anspruchsberechtigung auch die prozessuale Klagebefugnis.

Die Klagebefugnis der Verbraucherzentrale folgt nicht schon daraus, dass diese in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen ist und das Prozessgericht bei begründeten Zweifeln am (Fort-)Bestehen der Eintragungsvoraussetzungen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 4 Abs. 4 UKlaG lediglich das Verfahren aussetzen kann3. Die Notwendigkeit der Prüfung, ob die Prozessführung im konkreten Einzelfall vom Satzungszweck des klagenden Verbandes umfasst ist, bleibt davon unberührt4.

Dafür spricht zum einen die Erwägung, dass bei der Eintragung eines Verbandes nicht geprüft wird, ob und inwiefern gegebenenfalls seine Tätigkeit nach seiner Satzung in örtlicher oder sachlicher Hinsicht beschränkt ist. Ob eine solche Beschränkung der Klagebefugnis entgegensteht, kann vielmehr immer nur unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls festgestellt werden5.

Für die Notwendigkeit der Prüfung der Klagebefugnis im Einzelfall sprechen zum anderen auch die unionsrechtliche Grundlage sowie die Entstehungsgeschichte der in § 4 UKlaG und § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG enthaltenen Regelung.

So sind die Gerichte nach Art. 4 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 98/27/EG über Unterlassungsklagen zum Schutz von Verbraucherinteressen, die mit dem Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro6 mit Wirkung vom 30.06.2000 in § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG aF in das deutsche Recht umgesetzt worden ist7, ausdrücklich nicht gehindert zu prüfen, ob der Zweck der qualifizierten Einrichtung deren Klageerhebung im speziellen Einzelfall rechtfertigt. Zwar steht es den Mitgliedstaaten nach Art. 7 der Richtlinie 2009/22/EG über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (kodifizierte Fassung), die insoweit nunmehr ohne inhaltliche Änderung an die Stelle der Richtlinie 98/27/EG getreten ist, frei, Bestimmungen zu erlassen oder beizubehalten, die den qualifizierten Einrichtungen auf nationaler Ebene weitergehende Rechte zur Klageerhebung einräumen, als dies im Rahmen der Richtlinie als Mindeststandard vorgeschrieben ist. Der deutsche Gesetzgeber hat von dieser Möglichkeit jedoch keinen Gebrauch gemacht; denn er hat in § 4 Abs. 2 Satz 3 UKlaG bestimmt, dass der satzungsmäßige Zweck in der Liste der qualifizierten Einrichtungen anzugeben ist, um eine Prüfung des Satzungszwecks im Einzelfall zu ermöglichen8. Die Prüfung, ob die Rechtsverfolgung im Einzelfall vom Satzungszweck noch gedeckt ist, soll daher durch seine Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG erleichtert, nicht dagegen wie die Revision meint – auf die Prüfung der Frage verengt werden, ob der in die Liste eingetragene Wortlaut des Satzungszwecks die Durchführung des konkreten Verfahrens abdeckt.

Allerdings ergibt sich aus der Satzung der Verbraucherzentrale keine regionale Beschränkung auf den Schutz der Verbraucher mit einem Bezug zum Bundesland Nordrhein-Westfalen.

Satzungsbestimmungen, denen körperschaftsrechtliche Bedeutung zukommt, sind grundsätzlich objektiv auszulegen9. In diesem Zusammenhang kommt neben dem Wortlaut sowie dem Sinn und Zweck der Regelung auch dem systematischen Bezug einer Klausel zu anderen Satzungsvorschriften maßgebliche Bedeutung zu; außerhalb der Satzung liegende Umstände können dann zu berücksichtigen sein, wenn ihre Kenntnis bei denjenigen Personen, für die sich aus der Regelung rechtliche Folgen ergeben können, allgemein vorausgesetzt werden kann10.

Diese Grundsätze haben auch bei der Beurteilung der Frage zu gelten, ob ein aufgrund Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG klagebefugter Verband sein ihm dadurch eröffnetes Tätigkeitsfeld im Einzelfall überschritten hat. Es kommt daher auch in diesem Zusammenhang nicht allein auf den Wortlaut der den Verbandszweck regelnden Satzungsbestimmung an11.

Das Berufungsgericht hat im hier entschiedenen Fall insoweit gemeint, die regionale Beschränkung der Betätigung der Verbraucherzentrale auf die Wahrnehmung der Interessen von Verbrauchern in Nordrhein-Westfalen ergebe sich zwar nicht aus dem Wortlaut ihrer Satzung, die insoweit weder eine positive noch eine negative Bestimmung enthalte, aber aus deren Gesamtzusammenhang. In der Tat mag der vom Berufungsgericht in diesem Zusammenhang angeführte Umstand, dass die Verbraucherzentrale von regionalen Verbänden in Nordrhein-Westfalen gegründet wurde, für eine entsprechende Beschränkung sprechen. In dieselbe Richtung scheint, wie das Berufungsgericht ebenfalls mit Recht festgestellt hat, der Name der Verbraucherzentrale zu weisen. Dasselbe gilt für die in die Ziffer 9.3 der Satzung eingeflossene organschaftliche Struktur der Verbraucherzentrale, auf die das Berufungsgericht des Weiteren abgestellt hat. Als Argument für die regionale Beschränkung des Tätigkeitsbereichs der Verbraucherzentrale mag man mit dem Berufungsgericht des Weiteren den Umstand, dass diese gemäß Ziffer 7.2 ihrer Satzung in erster Linie durch das Land Nordrhein-Westfalen finanziert wird, sowie die Tatsache anführen, dass die Verbraucherzentrale im Bundesverband der Verbraucherzentralen e.V. organisiert ist, bei dem es sich um einen Dachverband handelt, dessen Mitglieder die Verbraucherzentralen der einzelnen Bundesländer sind.

Dagegen stellt der Umstand, dass die Verbraucherzentrale ihren Sitz in der nordrheinw-estfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf hat, für sich gesehen kein Indiz dafür dar, dass ihr Tätigkeitsbereich nach ihrer Satzung regional beschränkt ist. Dasselbe gilt für die Tatsache, dass sich die Stimmenverteilung der Mitglieder der Verbraucherzentrale in der Mitgliederversammlung danach richtet, welche Region in Nordrhein-Westfalen durch das jeweilige Mitglied abgedeckt wird. Nach der in der Satzung insoweit getroffenen Regelung hat ein Mitglied, das die Interessen von Verbrauchern im gesamten Bundesland Nordrhein-Westfalen vertritt, mehr Gewicht als ein Mitglied, das dies nur in Teilen des Landes tut. Eine solche Regelung ist jedoch nicht nur dann sinnvoll, wenn eine Beschränkung auf die Wahrnehmung der Interessen der Verbraucher in dem Bundesland erfolgen sollte.

Das Berufungsgericht hat außerdem Umstände unberücksichtigt gelassen, die neben dem Wortlaut der Satzung, aus dem sich keine regionale Beschränkung ergibt, gegen eine solche Beschränkung sprechen.

So führte die vom Berufungsgericht angenommene regionale Beschränkung des Tätigkeitsbereichs der Verbraucherzentrale zu nicht unerheblichen Abgrenzungsproblemen in den wegen der zunehmenden Verbesserung der Verkehrs- und Kommunikationswege immer häufigeren Fällen, in denen außerhalb von Nordrhein-Westfalen vorgenommene geschäftliche Handlungen auf in Nordrhein-Westfalen ansässige Verbraucher nachteilige Auswirkungen haben. Es bestünde insoweit die Gefahr, dass die Verbraucherzentrale in solchen Fällen entweder vorsichtshalber von einem in der Sache tatsächlich veranlassten Vorgehen gegen ein unlauteres Verhalten absieht oder sich umgekehrt wie im Streitfall entgegenhalten lassen muss, sie habe ihren Tätigkeitsbereich überschritten. Beides widerspricht dem von der Verbraucherzentrale nach ihrer Satzung verfolgten Zweck, den Verbraucherinteressen zu dienen.

Es kommt hinzu, dass die Verbraucherzentrale bei der vom Berufungsgericht aus ihrer Satzung herausgelesenen regionalen Beschränkung ihres Betätigungsbereichs gehindert wäre, gegen die Interessen der Verbraucher verletzende Geschäftspraktiken schon dann vorzugehen, wenn diese zwar bereits angewendet, hierdurch aber Interessen von Verbrauchern in Nordrhein-Westfalen noch nicht oder jedenfalls noch nicht in relevantem Umfang beeinträchtigt werden. Die vom Berufungsgericht für richtig gehaltene Auslegung der Satzung der Verbraucherzentrale führte daher auch in dieser Hinsicht zu einem dem Sinn und Zweck der in der Satzung der Verbraucherzentrale getroffenen Regelung widersprechenden Ergebnis.

Die gegenteilige Ansicht hätte zudem zur Folge, dass die Verbraucherzentrale in erheblichem Umfang an einem in Absprache mit anderen Verbraucherzentralen erfolgenden koordinierten und dabei insbesondere auch arbeitsteiligen Vorgehen gegen verbraucherschutzgesetzwidrige Praktiken gehindert wäre. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass sich eine Spezialisierung der Verbraucherzentralen angesichts der Weite der für diese bestehenden Aufgabenstellung12 nicht nur als sinnvoll, sondern zumal unter Berücksichtigung der in der Regel gering bemessenen finanziellen Ausstattung der Verbraucherzentralen13 jedenfalls auf Spezialgebieten auch als notwendig darstellt.

Danach sprechen Alles in Allem gesehen die besseren Gründe dafür, dass die Klagebefugnis der Verbraucherzentrale nicht – wie vom Berufungsgericht angenommen entgegen dem Wortlaut ihrer Satzung beschränkt und die Klage daher zulässig war.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. September 2011 – I ZR 229/10

  1. vgl. dazu BGH, Urteil vom 15.01.2004 – I ZR 180/01, GRUR 2004, 435 = WRP 2004, 490 Frühlingsge-Flüge[↩]
  2. vgl. dazu BGH, Urteil vom 01.03.2007 – I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 Rn. 12 = WRP 2007, 1088 Krankenhauswerbung[↩]
  3. vgl. dazu BGH, Urteil vom 04.02.2010 – I ZR 66/09, GRUR 2010, 852 Rn. 11 = WRP 2010, 1143 Gallardo-Spyder[↩]
  4. vgl. Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 8 Rn. 276; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 13 Rn. 31a; Ahrens/Jestaedt, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap.19 Rn. 57 und 66; MünchKomm-.ZPO/Micklitz, 3. Aufl., § 3 UKlaG Rn. 16; Palandt/Bassenge, BGB, 70. Aufl., § 4 UKlaG Rn. 3; Staudinger/Schlosser, BGB [2006], § 3 UKlaG Rn. 2; Witt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGBRecht, 11. Aufl., § 4 UKlaG Rn. 5; ebenso zu § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG aF GroßKomm.UWG/Erdmann, § 13 Rn. 98 f. und MünchKomm-.BGB/Micklitz, 4. Aufl., § 13 AGBG Rn. 102, jeweils mwN; aA wohl Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 8 Rn. 112[↩]
  5. vgl. Ahrens/Jestaedt aaO Kap.19 Rn. 66; GroßKomm.UWG/Erdmann, § 13 Rn. 98 f.[↩]
  6. BGBl. I, S. 897[↩]
  7. vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 8 Rn.03.52[↩]
  8. vgl. Begründung des Regierungsentwurfs zum inzwischen ohne inhaltliche Änderung durch § 4 Abs. 2 UKlaG ersetzten § 22a Abs. 2 AGBG, BT-Drucks. 14/2658, S. 54 f.[↩]
  9. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 28.11.1988 II ZR 96/88, BGHZ 106, 67, 71; Urteil vom 21.01.1991 II ZR 144/90, BGHZ 113, 237, 240; Urteil vom 11.10.1993 – II ZR 155/92, BGHZ 123, 347, 350, jeweils mwN[↩]
  10. vgl. BGHZ 123, 347, 350 f. mwN[↩]
  11. aA MünchKomm-ZPO/Micklitz aaO § 3 UKlaG Rn. 16[↩]
  12. vgl. dazu nur den nicht abschließenden Katalog in § 2 Abs. 2 UKlaG[↩]
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 17.03.2011 I ZR 183/09, GRUR 2011, 560 Rn. 6 = WRP 2011, 752 Streitwertherabsetzung II[↩]