Über­re­gio­na­le Kla­ge­be­fug­nis einer Ver­brau­cher­zen­tra­le

Der Umstand, dass das Pro­zess­ge­richt bei begrün­de­ten Zwei­feln am (Fort)Bestehen der Ein­tra­gungs­vor­aus­set­zun­gen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 4 Abs. 4 UKlaG ledig­lich das Ver­fah­ren aus­set­zen kann, lässt die Not­wen­dig­keit der Prü­fung unbe­rührt, ob die Pro­zess­füh­rung im kon­kre­ten Ein­zel­fall vom Sat­zungs­zweck des kla­gen­den Ver­ban­des umfasst ist.

Über­re­gio­na­le Kla­ge­be­fug­nis einer Ver­brau­cher­zen­tra­le

Die Ver­brau­cher­zen­tra­le Nord­rhein-West­fa­len ist nicht dar­an gehin­dert, auch Wett­be­werbs­ver­stö­ße außer­halb Nord­rhein-West­fa­lens zu ver­fol­gen.

§ 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG regelt – nicht anders als § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG aF 1 und § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG 2 – neben der sach­lich­recht­li­chen Anspruchs­be­rech­ti­gung auch die pro­zes­sua­le Kla­ge­be­fug­nis.

Die Kla­ge­be­fug­nis der Ver­brau­cher­zen­tra­le folgt nicht schon dar­aus, dass die­se in die Lis­te qua­li­fi­zier­ter Ein­rich­tun­gen nach § 4 UKlaG ein­ge­tra­gen ist und das Pro­zess­ge­richt bei begrün­de­ten Zwei­feln am (Fort-)Bestehen der Ein­tra­gungs­vor­aus­set­zun­gen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 4 Abs. 4 UKlaG ledig­lich das Ver­fah­ren aus­set­zen kann 3. Die Not­wen­dig­keit der Prü­fung, ob die Pro­zess­füh­rung im kon­kre­ten Ein­zel­fall vom Sat­zungs­zweck des kla­gen­den Ver­ban­des umfasst ist, bleibt davon unbe­rührt 4.

Dafür spricht zum einen die Erwä­gung, dass bei der Ein­tra­gung eines Ver­ban­des nicht geprüft wird, ob und inwie­fern gege­be­nen­falls sei­ne Tätig­keit nach sei­ner Sat­zung in ört­li­cher oder sach­li­cher Hin­sicht beschränkt ist. Ob eine sol­che Beschrän­kung der Kla­ge­be­fug­nis ent­ge­gen­steht, kann viel­mehr immer nur unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des jewei­li­gen Ein­zel­falls fest­ge­stellt wer­den 5.

Für die Not­wen­dig­keit der Prü­fung der Kla­ge­be­fug­nis im Ein­zel­fall spre­chen zum ande­ren auch die uni­ons­recht­li­che Grund­la­ge sowie die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der in § 4 UKlaG und § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG ent­hal­te­nen Rege­lung.

So sind die Gerich­te nach Art. 4 Abs. 1 Satz 2 der Richt­li­nie 98/​27/​EG über Unter­las­sungs­kla­gen zum Schutz von Ver­brau­cher­inter­es­sen, die mit dem Gesetz über Fern­ab­satz­ver­trä­ge und ande­re Fra­gen des Ver­brau­cher­rechts sowie zur Umstel­lung von Vor­schrif­ten auf Euro 6 mit Wir­kung vom 30.06.2000 in § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG aF in das deut­sche Recht umge­setzt wor­den ist 7, aus­drück­lich nicht gehin­dert zu prü­fen, ob der Zweck der qua­li­fi­zier­ten Ein­rich­tung deren Kla­ge­er­he­bung im spe­zi­el­len Ein­zel­fall recht­fer­tigt. Zwar steht es den Mit­glied­staa­ten nach Art. 7 der Richt­li­nie 2009/​22/​EG über Unter­las­sungs­kla­gen zum Schutz der Ver­brau­cher­inter­es­sen (kodi­fi­zier­te Fas­sung), die inso­weit nun­mehr ohne inhalt­li­che Ände­rung an die Stel­le der Richt­li­nie 98/​27/​EG getre­ten ist, frei, Bestim­mun­gen zu erlas­sen oder bei­zu­be­hal­ten, die den qua­li­fi­zier­ten Ein­rich­tun­gen auf natio­na­ler Ebe­ne wei­ter­ge­hen­de Rech­te zur Kla­ge­er­he­bung ein­räu­men, als dies im Rah­men der Richt­li­nie als Min­dest­stan­dard vor­ge­schrie­ben ist. Der deut­sche Gesetz­ge­ber hat von die­ser Mög­lich­keit jedoch kei­nen Gebrauch gemacht; denn er hat in § 4 Abs. 2 Satz 3 UKlaG bestimmt, dass der sat­zungs­mä­ßi­ge Zweck in der Lis­te der qua­li­fi­zier­ten Ein­rich­tun­gen anzu­ge­ben ist, um eine Prü­fung des Sat­zungs­zwecks im Ein­zel­fall zu ermög­li­chen 8. Die Prü­fung, ob die Rechts­ver­fol­gung im Ein­zel­fall vom Sat­zungs­zweck noch gedeckt ist, soll daher durch sei­ne Ein­tra­gung in die Lis­te qua­li­fi­zier­ter Ein­rich­tun­gen nach § 4 UKlaG erleich­tert, nicht dage­gen wie die Revi­si­on meint – auf die Prü­fung der Fra­ge ver­engt wer­den, ob der in die Lis­te ein­ge­tra­ge­ne Wort­laut des Sat­zungs­zwecks die Durch­füh­rung des kon­kre­ten Ver­fah­rens abdeckt.

Aller­dings ergibt sich aus der Sat­zung der Ver­brau­cher­zen­tra­le kei­ne regio­na­le Beschrän­kung auf den Schutz der Ver­brau­cher mit einem Bezug zum Bun­des­land Nord­rhein-West­fa­len.

Sat­zungs­be­stim­mun­gen, denen kör­per­schafts­recht­li­che Bedeu­tung zukommt, sind grund­sätz­lich objek­tiv aus­zu­le­gen 9. In die­sem Zusam­men­hang kommt neben dem Wort­laut sowie dem Sinn und Zweck der Rege­lung auch dem sys­te­ma­ti­schen Bezug einer Klau­sel zu ande­ren Sat­zungs­vor­schrif­ten maß­geb­li­che Bedeu­tung zu; außer­halb der Sat­zung lie­gen­de Umstän­de kön­nen dann zu berück­sich­ti­gen sein, wenn ihre Kennt­nis bei den­je­ni­gen Per­so­nen, für die sich aus der Rege­lung recht­li­che Fol­gen erge­ben kön­nen, all­ge­mein vor­aus­ge­setzt wer­den kann 10.

Die­se Grund­sät­ze haben auch bei der Beur­tei­lung der Fra­ge zu gel­ten, ob ein auf­grund Ein­tra­gung in die Lis­te qua­li­fi­zier­ter Ein­rich­tun­gen nach § 4 UKlaG kla­ge­be­fug­ter Ver­band sein ihm dadurch eröff­ne­tes Tätig­keits­feld im Ein­zel­fall über­schrit­ten hat. Es kommt daher auch in die­sem Zusam­men­hang nicht allein auf den Wort­laut der den Ver­bands­zweck regeln­den Sat­zungs­be­stim­mung an 11.

Das Beru­fungs­ge­richt hat im hier ent­schie­de­nen Fall inso­weit gemeint, die regio­na­le Beschrän­kung der Betä­ti­gung der Ver­brau­cher­zen­tra­le auf die Wahr­neh­mung der Inter­es­sen von Ver­brau­chern in Nord­rhein-West­fa­len erge­be sich zwar nicht aus dem Wort­laut ihrer Sat­zung, die inso­weit weder eine posi­ti­ve noch eine nega­ti­ve Bestim­mung ent­hal­te, aber aus deren Gesamt­zu­sam­men­hang. In der Tat mag der vom Beru­fungs­ge­richt in die­sem Zusam­men­hang ange­führ­te Umstand, dass die Ver­brau­cher­zen­tra­le von regio­na­len Ver­bän­den in Nord­rhein-West­fa­len gegrün­det wur­de, für eine ent­spre­chen­de Beschrän­kung spre­chen. In die­sel­be Rich­tung scheint, wie das Beru­fungs­ge­richt eben­falls mit Recht fest­ge­stellt hat, der Name der Ver­brau­cher­zen­tra­le zu wei­sen. Das­sel­be gilt für die in die Zif­fer 9.3 der Sat­zung ein­ge­flos­se­ne organ­schaft­li­che Struk­tur der Ver­brau­cher­zen­tra­le, auf die das Beru­fungs­ge­richt des Wei­te­ren abge­stellt hat. Als Argu­ment für die regio­na­le Beschrän­kung des Tätig­keits­be­reichs der Ver­brau­cher­zen­tra­le mag man mit dem Beru­fungs­ge­richt des Wei­te­ren den Umstand, dass die­se gemäß Zif­fer 7.2 ihrer Sat­zung in ers­ter Linie durch das Land Nord­rhein-West­fa­len finan­ziert wird, sowie die Tat­sa­che anfüh­ren, dass die Ver­brau­cher­zen­tra­le im Bun­des­ver­band der Ver­brau­cher­zen­tra­len e.V. orga­ni­siert ist, bei dem es sich um einen Dach­ver­band han­delt, des­sen Mit­glie­der die Ver­brau­cher­zen­tra­len der ein­zel­nen Bun­des­län­der sind.

Dage­gen stellt der Umstand, dass die Ver­brau­cher­zen­tra­le ihren Sitz in der nord­rheinw-est­fä­li­schen Lan­des­haupt­stadt Düs­sel­dorf hat, für sich gese­hen kein Indiz dafür dar, dass ihr Tätig­keits­be­reich nach ihrer Sat­zung regio­nal beschränkt ist. Das­sel­be gilt für die Tat­sa­che, dass sich die Stim­men­ver­tei­lung der Mit­glie­der der Ver­brau­cher­zen­tra­le in der Mit­glie­der­ver­samm­lung danach rich­tet, wel­che Regi­on in Nord­rhein-West­fa­len durch das jewei­li­ge Mit­glied abge­deckt wird. Nach der in der Sat­zung inso­weit getrof­fe­nen Rege­lung hat ein Mit­glied, das die Inter­es­sen von Ver­brau­chern im gesam­ten Bun­des­land Nord­rhein-West­fa­len ver­tritt, mehr Gewicht als ein Mit­glied, das dies nur in Tei­len des Lan­des tut. Eine sol­che Rege­lung ist jedoch nicht nur dann sinn­voll, wenn eine Beschrän­kung auf die Wahr­neh­mung der Inter­es­sen der Ver­brau­cher in dem Bun­des­land erfol­gen soll­te.

Das Beru­fungs­ge­richt hat außer­dem Umstän­de unbe­rück­sich­tigt gelas­sen, die neben dem Wort­laut der Sat­zung, aus dem sich kei­ne regio­na­le Beschrän­kung ergibt, gegen eine sol­che Beschrän­kung spre­chen.

So führ­te die vom Beru­fungs­ge­richt ange­nom­me­ne regio­na­le Beschrän­kung des Tätig­keits­be­reichs der Ver­brau­cher­zen­tra­le zu nicht uner­heb­li­chen Abgren­zungs­pro­ble­men in den wegen der zuneh­men­den Ver­bes­se­rung der Ver­kehrs- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­we­ge immer häu­fi­ge­ren Fäl­len, in denen außer­halb von Nord­rhein-West­fa­len vor­ge­nom­me­ne geschäft­li­che Hand­lun­gen auf in Nord­rhein-West­fa­len ansäs­si­ge Ver­brau­cher nach­tei­li­ge Aus­wir­kun­gen haben. Es bestün­de inso­weit die Gefahr, dass die Ver­brau­cher­zen­tra­le in sol­chen Fäl­len ent­we­der vor­sichts­hal­ber von einem in der Sache tat­säch­lich ver­an­lass­ten Vor­ge­hen gegen ein unlau­te­res Ver­hal­ten absieht oder sich umge­kehrt wie im Streit­fall ent­ge­gen­hal­ten las­sen muss, sie habe ihren Tätig­keits­be­reich über­schrit­ten. Bei­des wider­spricht dem von der Ver­brau­cher­zen­tra­le nach ihrer Sat­zung ver­folg­ten Zweck, den Ver­brau­cher­inter­es­sen zu die­nen.

Es kommt hin­zu, dass die Ver­brau­cher­zen­tra­le bei der vom Beru­fungs­ge­richt aus ihrer Sat­zung her­aus­ge­le­se­nen regio­na­len Beschrän­kung ihres Betä­ti­gungs­be­reichs gehin­dert wäre, gegen die Inter­es­sen der Ver­brau­cher ver­let­zen­de Geschäfts­prak­ti­ken schon dann vor­zu­ge­hen, wenn die­se zwar bereits ange­wen­det, hier­durch aber Inter­es­sen von Ver­brau­chern in Nord­rhein-West­fa­len noch nicht oder jeden­falls noch nicht in rele­van­tem Umfang beein­träch­tigt wer­den. Die vom Beru­fungs­ge­richt für rich­tig gehal­te­ne Aus­le­gung der Sat­zung der Ver­brau­cher­zen­tra­le führ­te daher auch in die­ser Hin­sicht zu einem dem Sinn und Zweck der in der Sat­zung der Ver­brau­cher­zen­tra­le getrof­fe­nen Rege­lung wider­spre­chen­den Ergeb­nis.

Die gegen­tei­li­ge Ansicht hät­te zudem zur Fol­ge, dass die Ver­brau­cher­zen­tra­le in erheb­li­chem Umfang an einem in Abspra­che mit ande­ren Ver­brau­cher­zen­tra­len erfol­gen­den koor­di­nier­ten und dabei ins­be­son­de­re auch arbeits­tei­li­gen Vor­ge­hen gegen ver­brau­cher­schutz­ge­setz­wid­ri­ge Prak­ti­ken gehin­dert wäre. Dabei ist ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen, dass sich eine Spe­zia­li­sie­rung der Ver­brau­cher­zen­tra­len ange­sichts der Wei­te der für die­se bestehen­den Auf­ga­ben­stel­lung 12 nicht nur als sinn­voll, son­dern zumal unter Berück­sich­ti­gung der in der Regel gering bemes­se­nen finan­zi­el­len Aus­stat­tung der Ver­brau­cher­zen­tra­len 13 jeden­falls auf Spe­zi­al­ge­bie­ten auch als not­wen­dig dar­stellt.

Danach spre­chen Alles in Allem gese­hen die bes­se­ren Grün­de dafür, dass die Kla­ge­be­fug­nis der Ver­brau­cher­zen­tra­le nicht – wie vom Beru­fungs­ge­richt ange­nom­men ent­ge­gen dem Wort­laut ihrer Sat­zung beschränkt und die Kla­ge daher zuläs­sig war.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Sep­tem­ber 2011 – I ZR 229/​10

  1. vgl. dazu BGH, Urteil vom 15.01.2004 – I ZR 180/​01, GRUR 2004, 435 = WRP 2004, 490 Früh­lings­ge-Flü­ge[]
  2. vgl. dazu BGH, Urteil vom 01.03.2007 – I ZR 51/​04, GRUR 2007, 809 Rn. 12 = WRP 2007, 1088 Kran­ken­haus­wer­bung[]
  3. vgl. dazu BGH, Urteil vom 04.02.2010 – I ZR 66/​09, GRUR 2010, 852 Rn. 11 = WRP 2010, 1143 Gall­ar­do-Spy­der[]
  4. vgl. Fezer/​Büscher, UWG, 2. Aufl., § 8 Rn. 276; Teplitz­ky, Wett­be­werbs­recht­li­che Ansprü­che und Ver­fah­ren, 9. Aufl., Kap. 13 Rn. 31a; Ahrens/​Jestaedt, Der Wett­be­werbs­pro­zess, 6. Aufl., Kap.19 Rn. 57 und 66; MünchKomm-.ZPO/Micklitz, 3. Aufl., § 3 UKlaG Rn. 16; Palandt/​Bassenge, BGB, 70. Aufl., § 4 UKlaG Rn. 3; Staudinger/​Schlosser, BGB [2006], § 3 UKlaG Rn. 2; Witt in Ulmer/​Brandner/​Hensen, AGBRecht, 11. Aufl., § 4 UKlaG Rn. 5; eben­so zu § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG aF GroßKomm.UWG/Erdmann, § 13 Rn. 98 f. und MünchKomm-.BGB/Micklitz, 4. Aufl., § 13 AGBG Rn. 102, jeweils mwN; aA wohl Ohly in Piper/​Ohly/​Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 8 Rn. 112[]
  5. vgl. Ahrens/​Jestaedt aaO Kap.19 Rn. 66; GroßKomm.UWG/Erdmann, § 13 Rn. 98 f.[]
  6. BGBl. I, S. 897[]
  7. vgl. Köh­ler in Köhler/​Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 8 Rn.03.52[]
  8. vgl. Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs zum inzwi­schen ohne inhalt­li­che Ände­rung durch § 4 Abs. 2 UKlaG ersetz­ten § 22a Abs. 2 AGBG, BT-Drucks. 14/​2658, S. 54 f.[]
  9. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 28.11.1988 II ZR 96/​88, BGHZ 106, 67, 71; Urteil vom 21.01.1991 II ZR 144/​90, BGHZ 113, 237, 240; Urteil vom 11.10.1993 – II ZR 155/​92, BGHZ 123, 347, 350, jeweils mwN[]
  10. vgl. BGHZ 123, 347, 350 f. mwN[]
  11. aA Münch­Komm-ZPO/­Mick­litz aaO § 3 UKlaG Rn. 16[]
  12. vgl. dazu nur den nicht abschlie­ßen­den Kata­log in § 2 Abs. 2 UKlaG[]
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 17.03.2011 I ZR 183/​09, GRUR 2011, 560 Rn. 6 = WRP 2011, 752 Streit­wert­her­ab­set­zung II[]

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