Überschreitung der verfügbaren Milch-Direktverkaufs-Referenzmenge

Nach der im Zwölfmonatszeitraum 2006/2007 geltenden Milchabgabenverordnung nehmen nachträglich bekannt gewordene, die verfügbare Direktverkaufs-Referenzmenge überschreitende Milchmengen im Fall unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Milcherzeugers am sog. Saldierungsverfahren nicht teil. Dieser Ausschluss vom Saldierungsverfahren ist mit Unionsrecht vereinbar. Auch wenn ein Mitgliedstaat in einem bestimmten Zwölfmonatszeitraum keine Milchabgabe an die Union abzuführen hat, kann er gleichwohl von einem Erzeuger, der mit seinen Lieferungen oder Direktverkäufen die verfügbare Referenzmenge überschritten hat, Milchabgabe in entsprechender Höhe festsetzen.

Überschreitung der verfügbaren Milch-Direktverkaufs-Referenzmenge

Nach § 24 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 2 Satz 4 und § 14 Abs. 1 Satz 6 MilchAbgV können auch nachträglich (d.h. nach dem auf den jeweiligen Zwölfmonatszeitraum folgenden 15. Mai, vgl. für Direktverkäufe: Art. 11 Abs. 2 VO Nr. 595/2004) festgestellte Überlieferungen mit Unterlieferungen saldiert werden, falls nicht –wie im Streitfall– der Milcherzeuger dem Hauptzollamt unrichtige oder unvollständige Angaben über seine tatsächlichen Milchverkäufe gemacht hat. Nach dem klaren Wortlaut der genannten Vorschriften ist dabei ein Verschulden des Milcherzeugers nicht Voraussetzung für den Ausschluss vom Saldierungsverfahren1.

Hierbei handelt es sich nicht um eine Sanktion, für die es einer entsprechenden rechtlichen Grundlage im Unionsrecht bedürfte.

Nach Art. 10 Abs. 3 VO Nr. 1788/2003 obliegt es den Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob sie Milcherzeugern, die überliefert haben, ungenutzte Teile zugewiesener Referenzmengen proportional zuweisen2. Schaffen sie solche Saldierungsregelungen, sind ungenutzte Referenzmengen proportional zu den einzelbetrieblichen Referenzmengen der Milcherzeuger oder nach objektiven, von den Mitgliedstaaten festzulegenden Kriterien entweder auf nationaler Ebene oder auf der Ebene des Abnehmers und danach ggf. auf einzelstaatlicher Ebene (Art. 10 Abs. 3 Buchst. a und b VO Nr. 1788/2003) zuzuweisen; weitere unionsrechtliche Vorgaben bestehen nicht.

Von dieser Ermächtigung hat der deutsche Verordnungsgeber mit § 14 MilchAbgV im Sinne einer Neuzuweisung ungenutzter Referenzmengen nach eigenen objektiven Kriterien Gebrauch gemacht3. Insoweit war ihm vom Unionsgesetzgeber ein weiter Ermessensspielraum unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts eingeräumt4. Indem sich der deutsche Verordnungsgeber mit § 14 Abs. 1 Satz 6 MilchAbgV dafür entschieden hat, nach dem auf einen Zwölfmonatszeitraum folgenden 15.05. bekannt gewordene Überlieferungen nur in das Saldierungsverfahren einzubeziehen, soweit keine unrichtigen oder unvollständigen Angaben über Milchlieferungen gemacht worden sind, hat er seinen unionsrechtlichen Ermessensspielraum nicht überschritten. Es ist nicht erkennbar, dass Grundsätze des Unionsrechts dieser Einschränkung der Saldierungsmöglichkeit entgegenstehen. Der Verordnungsgeber hätte nach dem 15.05.bekannt gewordene Überlieferungen auch vollständig von der Saldierung ausnehmen (vgl. die frühere Milch-Garantiemengen-Verordnung) oder sogar auf die Neuzuweisung ungenutzter Referenzmengen ganz verzichten können. Einen unionsrechtlichen Anspruch auf Saldierung gibt es nicht5.

Die Versagung der Saldierung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 6 Halbsatz 2 MilchAbgV ist somit eine dem Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers entsprechende Beschränkung der Saldierungsmöglichkeit, jedoch keine dem Milcherzeuger auferlegte Sanktion. Mit den gemäß Art. 11 Abs. 3 und 4 VO Nr. 595/2004 für den Fall nicht fristgerecht abgegebener oder unrichtiger Erklärungen vorgesehenen Rechtsfolgen in Gestalt zusätzlich zu leistender Beträge bzw. des Entzugs der Referenzmenge ist diese Beschränkung einer Vergünstigung, auf deren Gewährung der Milcherzeuger keinen unionsrechtlichen Anspruch hat, nicht zu vergleichen.

Der Erhebung der Milchabgabe steht nicht entgegen, dass im Zwölfmonatszeitraum 2006/2007 die Gesamtmenge der Lieferungen und Direktverkäufe die einzelstaatliche Referenzmenge nicht überschritt und die Bundesrepublik Deutschland daher der Union keine Abgabe für diesen Zwölfmonatszeitraum schuldete.

Der Bundesfinanzhof hat für Streitfälle, auf welche noch die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28.12.1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor6 anzuwenden war, unter Hinweis auf deren Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2, Abs. 2 Unterabs. 3 sowie auf Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 09.03.1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor7 entschieden, dass zwischen den von den Mitgliedstaaten erhobenen Milchabgaben und den von ihnen an die Union abzuführenden Beträgen keine strenge Akzessorietät besteht8. An dieser Rechtsprechung hält der Bundesfinanzhof fest, denn die genannten Vorschriften finden sich in entsprechender Weise in Art. 4 Unterabs. 1, Art. 11 Abs. 3 und Art. 13 Abs. 1 der im Streitfall anzuwendenden VO Nr. 1788/2003 sowie in Art. 8 Abs. 1 VO Nr. 595/2004. Darüber hinaus machen Art. 4 Unterabs. 2 VO Nr. 1788/2003 sowie der 5. Erwägungsgrund zu dieser Verordnung deutlich, dass es für die Abgabepflicht des Milcherzeugers in erster Linie auf die Überschreitung seiner verfügbaren Referenzmenge ankommt, die Heranziehung zur Abgabe also auf seiner persönlichen Verantwortlichkeit für die von ihm über seine Referenzmenge hinaus vermarktete Milch beruht9.

Verhielte es sich so, dass der jeweilige Mitgliedstaat zunächst die Höhe der an die Union zu entrichtenden Milchabgabe zu ermitteln hat und dieser Betrag anschließend auf die ihre Referenzmenge überschreitenden Milcherzeuger verhältnismäßig verteilt wird, bedürfte es weder der Möglichkeit einer Saldierung gemäß Art. 10 Abs. 3 VO Nr. 1788/2003 noch der Regelung in Art. 13 Abs. 1 VO Nr. 1788/2003 über die Verwendung erhobener Milchabgaben, welche die an die Union abzuführende Abgabe übersteigen.

Auch die Vorschriften über die Zeitpunkte der Entrichtung der Milchabgabe durch die Abnehmer bzw. die Direktverkäufer an den Mitgliedstaat (Art. 11 Abs. 1, Art. 12 Abs. 4 VO Nr. 1788/2003; Art. 15 Abs. 1 VO Nr. 595/2004; § 19 Abs. 1, § 24 Satz 3 MilchAbgV) und durch den Mitgliedstaat an die Union (Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 1788/2003) machen deutlich, dass es i.S. des Art. 4 VO Nr. 1788/2003 um die Aufteilung einer erst fällig werdenden Abgabe des Mitgliedstaats geht, deren voraussichtliche Höhe anhand der festgestellten Überschreitungen verfügbarer Anlieferungs-Referenzmengen bzw. Direktverkaufs-Referenzmengen –ggf. berichtigt durch sog Saldierungen– ermittelt wird. Werden Überschreitungen verfügbarer Referenzmengen erst nachträglich ermittelt, ohne dass diese am Saldierungsverfahren teilnehmen, kann dies dazu führen, dass der betreffende Mitgliedstaat in der Summe einen höheren Abgabenbetrag von den Milcherzeugern erhebt, als er an die Union abzuführen hat.

Dass ein solches Ergebnis unionsrechtlich nicht zu beanstanden ist, hat der Bundesfinanzhof bereits ausgeführt9 ausgeführt. Daran ist festzuhalten. Da die Mitgliedstaaten zur Einführung sog. Saldierungsverfahren unionsrechtlich nicht verpflichtet sind, sondern von der Neuzuweisung nicht genutzter Referenzmengen absehen können, kann –was auch die Revision einräumt– unter solchen Voraussetzungen die Gesamtmenge der Überlieferungen eines Zwölfmonatszeitraums durchaus geringer sein als die einzelstaatliche Referenzmenge. Daraus wird deutlich, dass es das Unionsrecht zulässt, wenn trotz nicht bestehender Abgabeschuld des betreffenden Mitgliedstaats dieser gleichwohl Milchabgabe von dem Milcherzeuger, der seine verfügbare Referenzmenge überschritten hat, erhebt. Wenn die Revision demgegenüber meint, dies sei anders zu sehen, wenn ein Mitgliedstaat –wie vorliegend die Bundesrepublik Deutschland– „eine vollständige Saldierung angeordnet“ habe, verkennt sie, dass § 14 MilchAbgV eben keine „vollständige Saldierung“ vorschreibt, sondern bestimmte Referenzmengenüberschreitungen von der Saldierung ausnimmt.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 16. April 2013 – VII R 9/12

  1. BFH, Beschluss vom 21.04.2009 – VII B 74/08, BFHE 225, 184, ZfZ 2009, 223[]
  2. vgl. EuGH, Urteil vom 05.05.2011 – C-230/09 und C-231/09 [Etling und Etling], ZfZ 2011, 185, Rz 52; BFH, Beschluss vom 31.05.2006 – VII B 48/05, BFHE 213, 459, ZfZ 2006, 373[]
  3. BFH, Urteil vom 22.05.2012 – VII R 23/08, BFHE 238, 287, ZfZ 2012, 267[]
  4. vgl. EuGH, Urteil in ZfZ 2011, 185, Rz 73 ff.; BFH, Beschluss vom 25.09.2003 – VII B 309/02, BFHE 203, 243, ZfZ 2004, 17[]
  5. BFH, Beschluss vom 31.05.2006 – VII B 37/05, BFH/NV 2007, 285[]
  6. ABl.EG Nr. L 405/1[]
  7. ABl.EG Nr. L 57/12[]
  8. BFH, Beschlüsse in BFHE 203, 243, ZfZ 2004, 17, und in BFHE 213, 459, ZfZ 2006, 373[]
  9. BFH, Beschluss in BFHE 213, 459, ZfZ 2006, 373[][]