Über­schul­de­tes Bus­rei­se­un­ter­neh­men

Bus­un­ter­neh­men bedür­fen nach dem Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­setz für die Durch­füh­rung von für Aus­flugs- und Feri­en­ziel­rei­sen einer Geneh­mi­gung. Die­se Geneh­mi­gung setzt vor­aus, dass die Sicher­heit und Leis­tungs­fä­hig­keit des Betrie­bes, auch sei­ne finan­zi­el­le Leis­tungs­fä­hig­keit, gewähr­leis­tet ist. Die­se Anfor­de­run­gen sol­len nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers sicher­stel­len, dass der Unter­neh­mer in der Lage ist, sei­ne betrieb­li­chen Ver­bind­lich­kei­ten zu erfül­len und sei­ne Fahr­zeu­ge in betriebs­si­che­rem Zustand zu hal­ten.

Über­schul­de­tes Bus­rei­se­un­ter­neh­men

Dass dies bereits bei einer buch­mä­ßi­gen Über­schul­dung schwie­rig wer­den kann, zeigt eine Ent­schei­dung, die das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg jetzt in einem Ver­fah­ren über eine einst­wei­li­ge Anord­nung getrof­fen hat:

Die dor­ti­ge Antrag­stel­le­rin ver­füg­te nach den von ihr ein­ge­reich­ten Unter­la­gen über kein buch­mä­ßi­ges Eigen­ka­pi­tal; sie war über­schul­det. Unter die­sen Umstän­den kön­ne sie sich, so das VG, nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, dass ihre wirt­schaft­li­che Lage bereits bei der Wie­derer­tei­lung der Geneh­mi­gun­gen im Jahr 2003 schwie­rig gewe­sen sei und dass ihr bis Weih­nach­ten 2007 ver­schie­de­ne voll gebuch­te und bezahl­te Auf­trä­ge vor­lä­gen. Die blo­ße Anga­be des Umsatz­vo­lu­mens las­se kei­nen nach­voll­zieh­ba­ren Rück­schluss zu, ob und wann die in der Bilanz aus­ge­wie­se­nen Fehl­be­trä­ge und Ver­bind­lich­kei­ten abge­baut wer­den könn­ten. Die Zwei­fel an der finan­zi­el­len Leis­tungs­fä­hig­keit wür­den auch durch den von der Antrag­stel­le­rin ein­ge­reich­ten Bericht ihrer Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft bestä­tigt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg, Beschluss vom 16. August 2007 – 7 L 640/​07