Über­schul­dung

Eben­falls gebil­ligt hat am Frei­tag der Bun­des­rat die Ände­run­gen am Über­schul­dungs­be­griff im Insol­venz­recht.

Über­schul­dung

Die Ände­rung ist eine Reak­ti­on auf die der­zei­ti­ge Finanz­kri­se. Nach Aus­bruch der Finanz­kri­se wur­de im Herbst 2008 das eine – bei Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten die Insol­venz­an­trags­pflicht aus­lö­sen­de – Über­schul­dung trotz einer bilan­zi­el­len Über­schul­dung nicht vor­liegt, wenn und solan­ge eine posi­ti­ve Fort­füh­rungs­pro­gno­se besteht, wenn das Unter­neh­men also mit­tel­fris­tig vor­aus­sicht­lich sei­nen lau­fen­den Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen nach­kom­men kann.

Die­se Rege­lung war jedoch bis Ende 2010 begrenzt, ab 2011 soll­te wie­der die her­ge­brach­te Über­schul­dungs­de­fi­ni­ti­on gel­ten. Durch das jetzt von Deut­schem Bun­des­tag und Bun­des­rat beschlos­se­ne Gesetz wird die­se Aus­nah­me­re­ge­lung nun um zwei Jah­re bis Ende 2013 ver­län­gert.