Über­schul­dung bis 2013

Das Bun­des­ka­bi­nett hat einen Geset­zes­ent­wurf ver­ab­schie­det, der aus ter­min­li­chen Grün­den aller­dings durch die Koali­ti­ons­frak­tio­nen in den Deut­schen Bun­des­tag ein­ge­bracht wer­den soll. Der Ent­wurf sieht vor, eine ursprüng­lich bis 31.12.2010 befris­te­te Ände­rung des Über­schul­dungs­be­griffs in der Insol­venz­ord­nung um drei Jah­re zu ver­län­gern. Damit führt auch nach dem 1.1.2011 eine bilan­zi­el­le Über­schul­dung nicht zur Insol­venz, wenn eine posi­ti­ve Fort­füh­rungs­pro­gno­se besteht.

Über­schul­dung bis 2013

Der Begriff der Über­schul­dung wur­de als Reak­ti­on auf die Finanz­kri­se im Herbst 2008 geän­dert. Danach muss ein Unter­neh­men trotz rech­ne­ri­scher Über­schul­dung kei­nen Insol­venz­an­trag stel­len, wenn es mit­tel­fris­tig sei­ne lau­fen­den Zah­lun­gen vor­aus­sicht­lich leis­ten kann. Der insol­venz­recht­li­che Begriff der Über­schul­dung ist des­halb so ange­passt wor­den, dass Unter­neh­men, die vor­aus­sicht­lich in der Lage sind, mit­tel­fris­tig ihre Zah­lun­gen zu leis­ten, auch dann nicht den Gang zum Insol­venz­rich­ter antre­ten müs­sen, wenn eine vor­über­ge­hen­de bilan­zi­el­le Unter­de­ckung vor­liegt.

Der­zeit (und wohl auch bis 2013) liegt damit eine Über­schul­dung vor, wenn das Ver­mö­gen des Schuld­ners die bestehen­den Ver­bind­lich­kei­ten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fort­füh­rung des Unter­neh­mens ist nach den Umstän­den über­wie­gend wahr­schein­lich.