Über­tra­gung des Prio­ri­täts­rechts einer Patent­an­mel­dung

Die Über­tra­gung des Rechts auf Inan­spruch­nah­me der Prio­ri­tät einer deut­schen Patent­an­mel­dung ist auch dann nicht form­be­dürf­tig, wenn die Prio­ri­tät für eine euro­päi­sche Patent­an­mel­dung in Anspruch genom­men wer­den soll.

Über­tra­gung des Prio­ri­täts­rechts einer Patent­an­mel­dung

Die Prio­ri­tät einer natio­na­len Anmel­dung kann nach Art. 87 Abs. 1 EPÜ von dem per­so­nen­ver­schie­de­nen Anmel­der einer euro­päi­schen Nach­an­mel­dung in Anspruch genom­men wer­den, wenn ihm das Recht zur Inan­spruch­nah­me der Prio­ri­tät recht­zei­tig das heißt vor Ein­rei­chung der Nach­an­mel­dung und wirk­sam über­tra­gen wor­den ist 1.

Nach wel­chem natio­na­len Recht die Wirk­sam­keit einer Über­tra­gung des Rechts zur Inan­spruch­nah­me der Prio­ri­tät einer Patent­an­mel­dung zu beur­tei­len ist, bestimmt sich nach den Rege­lun­gen des inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts. Da hier eine Über­tra­gung des Prio­ri­täts­rechts im Jahr 2000 in Rede steht, fin­det Art. 33 Abs. 2 EGBGB Anwen­dung. Danach unter­fällt die Über­tra­gung des Rechts auf Inan­spruch­nah­me der Prio­ri­tät dem Recht des Staa­tes der ers­ten Anmel­dung, hier also dem deut­schen Recht 2. Nach deut­schem Recht ist die Über­tra­gung des Rechts auf Inan­spruch­nah­me der Prio­ri­tät gemäß §§ 413, 398 BGB nicht form­be­dürf­tig 3.

Wei­ter­ge­hen­de Form­erfor­der­nis­se las­sen sich auch aus dem Euro­päi­schen Patent­über­ein­kom­men nicht ablei­ten. Art. 87 EPÜ sieht vor, dass das Prio­ri­täts­recht nicht nur von dem­je­ni­gen in Anspruch genom­men wer­den kann, der eine natio­na­le Patent­an­mel­dung vor­schrifts­mä­ßig ein­ge­reicht hat, son­dern auch durch sei­nen Rechts­nach­fol­ger. Rege­lun­gen über die Form, in der eine Über­tra­gung des Rechts auf Inan­spruch­nah­me der Prio­ri­tät zu erfol­gen hat, ent­hält die Bestim­mung nicht. Die Auf­fas­sung einer Tech­ni­schen Beschwer­de­kam­mer, aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit sei­en die in Art. 72 EPÜ auf­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen an die Form der Über­tra­gung einer euro­päi­schen Patent­an­mel­dung auf die Über­tra­gung des Rechts auf Inan­spruch­nah­me der Prio­ri­tät anzu­wen­den 4, hält der Bun­des­ge­richts­hof nicht für zutref­fend. Die Mit­glied­staa­ten des Euro­päi­schen Patent­über­ein­kom­mens haben hier anders als in Art. 72 für den Fall der Über­tra­gung einer euro­päi­schen Patent­an­mel­dung kein Form­erfor­der­nis vor­ge­se­hen. Die­se Ent­schei­dung haben die Gerich­te hin­zu­neh­men.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. April 2013 – X ZR 49/​12

  1. EPA, Beschluss vom 14.11.2006 – T 62/​05 Rn.03.6; Benkard/​Grabinski, aaO Rn. 3 f.; Bre­mi in Singer/​Stauder, EPÜ, 6. Aufl., Art. 87 Rn. 53[]
  2. Benkard/​Grabinski, EPÜ, 2. Aufl., Art. 87 Rn. 5; Singer/​Stauder/​Bremi, EPÜ, 6. Aufl., Art. 87 Rn. 52; Wie­czo­rek, Die Uni­ons­prio­ri­tät, 1975, S. 143; aA Ruhl, Uni­ons­prio­ri­tät, 2000 Rn. 260[]
  3. Benkard/​Grabinski, aaO; Fischer/​Gleiter in Fitzner/​Lutz/​Bodewig, PatG, 4. Aufl., § 40 Rn. 3[]
  4. EPA, Tech­ni­sche Beschwer­de­kam­mer, Beschluss vom 14.11.2006 T 62/​05 Rn.03.9; krit. Bre­mi, epi­in­for­ma­ti­on, 1/​2010, 17 ff., anders noch EPA, Beschwer­de­kam­mer, Beschluss vom 21.03.1988 – J 19/​87[]