Über­wa­chung eines Inter­net­fo­rums auf belei­di­gen­de Äuße­run­gen

Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg hat sei­ne Recht­spre­chung zur Stö­rer­haf­tung des Betrei­bers einer Inter­net­sei­te bestä­tigt. Hier­nach trifft den Betrei­ber eines Inter­net­fo­rums eine Pflicht zur Über­wa­chung des Inter­net­fo­rums auf belei­di­gen­de Äuße­run­gen.

Über­wa­chung eines Inter­net­fo­rums auf belei­di­gen­de Äuße­run­gen

Im ent­schie­de­nen Fall sprach das OLG Ham­burg dem Antrag­stel­ler einen Unter­las­sungs­an­spruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB ana­log in Ver­bin­dung mit §§ 823 Abs. 2 BGB, 185 StGB wegen einer Äuße­rung zu, bei der es sich um eine Belei­di­gung im Sin­ne von § 185 StGB han­delt. Die Antrags­geg­ne­rin als Betrei­be­rin eines Inter­net­fo­rums ist nach Ansicht der Ham­bur­ger Rich­ter auch als Stö­rer für die Ver­brei­tung die­ser Äuße­rung ver­ant­wort­lich, denn sie hat die sie als Betrei­ber eines Inter­net­fo­rums tref­fen­de Prüf­pflicht 1 ver­letzt.

Es spricht zwar Vie­les dafür, dass die vor Ein­stel­lung der Äuße­rung vom 22. Juni 2009 über das Forum ver­brei­te­ten Äuße­run­gen kei­ne Ver­pflich­tung der Antrags­geg­ne­rin aus­ge­löst haben, ihr Forum auf gegen den Antrag­stel­ler gerich­te­te For­mal­be­lei­di­gun­gen zu über­prü­fen; denn die­se Äuße­run­gen ent­hiel­ten kei­ne gro­ben Schimpf­wor­te der hier ange­grif­fe­nen Art. Das bedarf indes­sen kei­ner ver­tief­ten Erör­te­rung; denn der Ent­schei­dung über den gel­tend gemach­ten Anspruch ist die Sach- und Rechts­la­ge am Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung zugrun­de zu legen 2, und danach ist der gel­tend gemach­te Unter­las­sungs­an­spruch jeden­falls jetzt gege­ben, weil die ange­grif­fe­ne Äuße­rung auch nach der sie betref­fen­den Abmah­nung des Antrag­stel­lers durch wei­te­re Ein­trä­ge in ihrem Kern­ge­halt wie­der­holt wor­den ist und die Antrags­geg­ne­rin nun­mehr eine Prüf­pflicht traf.

Denn jeden­falls die den Foren­ein­trag vom 22. Juni 2009 betref­fen­de Abmah­nung des Antrag­stel­lers und die von dem Antrag­stel­ler erwirk­te einst­wei­li­ge Ver­fü­gung vom 7. Juli 2009 hät­ten die Antrags­geg­ne­rin ver­an­las­sen müs­sen, die Ein­trä­ge in ihre Inter­net­fo­ren, die den Antrag­stel­ler betra­fen, wir­kungs­voll auf eine Wie­der­ho­lung der bean­stan­de­ten Belei­di­gung des Antrag­stel­lers zu über­prü­fen. Eine sol­che Prü­fung war und ist der Antrags­geg­ne­rin auch in Anbe­tracht des Umfangs ihrer in man­chen Mona­ten mehr als 150000 Ein­trä­ge auf­wei­sen­den Inter­net­fo­ren nicht unzu­mut­bar. Denn zu über­prü­fen sind nur die den Antrag­stel­ler betref­fen­den Ein­trä­ge, und die bean­stan­de­te Äuße­rung besteht aus nur weni­gen und kur­zen Wör­tern, die mit­tels Such­ma­schi­nen, aber auch durch eine manu­el­le Kon­trol­le – bei der nur auf die betref­fen­den Wör­ter und nicht auf den wei­te­ren Inhalt der Ein­tra­gun­gen geach­tet zu wer­den braucht – leicht zu erfas­sen sind. Das Glei­che gilt für Abkür­zun­gen oder Vari­an­ten, in denen die betref­fen­de Äuße­rung dem Leser deut­lich erkenn­bar wie­der­holt wird 3.

Im Rah­men der Abwä­gung, inwie­weit der Antrags­geg­ne­rin eine Kon­trol­le zuge­mu­tet wer­den darf, kann zudem nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben, dass die von dem Antrag­stel­ler bean­stan­de­te Äuße­rung einen schwe­ren Angriff auf sei­ne per­sön­li­che Ehre dar­stellt. Ob die Antrags­geg­ne­rin auch die Ver­pflich­tung trifft, ihr Forum auf die Ein­stel­lung kern­glei­cher Äuße­run­gen zu über­prü­fen, die im Wege beson­ders ver­bor­ge­ner Wie­der­ho­lung – zum Bei­spiel im Wege einer Bild­da­tei, die von den auf Tex­ter­ken­nung aus­ge­rich­te­ten Such­ma­schi­nen nicht ohne Wei­te­res auf­ge­fun­den wer­den kann, oder im Wege unge­wöhn­li­cher Abkür­zun­gen – in ihr Forum „geschmug­gelt“ wer­den, kann dahin­ste­hen, weil es sich bei den wei­te­ren rechts­ver­let­zen­den Äuße­run­gen nicht um der­ar­ti­ge Ein­trä­ge gehan­delt hat. Soll­ten sol­che vor­kom­men, solan­ge die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung Bestand hat, wird auf einen etwai­gen Ord­nungs­mit­tel­an­trag des Antrag­stel­lers im Ver­fah­ren nach § 890 ZPO geprüft wer­den müs­sen, ob sol­che Ein­trä­ge einen Ver­stoß gegen die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung bil­den und ob ggf. die Antrags­geg­ne­rin dar­an, dass ihr die­ser ent­gan­gen ist, ein Ver­schul­den trifft.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 27. April 2010 – 7 U 117/​09

  1. hier­zu sie­he auch OLG Ham­burg, Urteil vom 22.06.2006 – 7 U 50/​06[]
  2. BGH, Urteil vom 05.07.1995, GRUR 1995, S. 700 f., 701 m.w.N.[]
  3. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 11.03.2004, NJW 2004, 3102 ff., 3105[]