Umlaut-Domains

Die Regis­trie­rung einer Umlaut-Domain ist nach einem Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Köln auch dann nicht wett­be­werbs­wid­rig, wenn die frü­her nur mit „ae”, „oe” oder „ue” mög­li­che, ansons­ten aber gleich­lau­ten­de Domain („schluesselbaender.de” statt „schlüsselbänder.de”) von einem Kon­kur­ren­ten ver­wen­det wird:

Umlaut-Domains

Vor­aus­set­zung eines Behin­de­rungs­wett­be­werbs ist stets eine Beein­träch­ti­gung der wett­be­werb­li­chen Ent­fal­tungs­mög­lich­kei­ten der Mit­be­wer­ber. Da eine sol­che Beein­träch­ti­gung jedem Wett­be­werb eigen ist, muss noch ein wei­te­res Merk­mal hin­zu­tre­ten, damit von einer wett­be­werbs­wid­ri­gen Beein­träch­ti­gung und von einer unzu­läs­si­gen indi­vi­du­el­len Behin­de­rung gespro­chen wer­den kann. Wett­be­werbs­wid­rig ist die Beein­träch­ti­gung im All­ge­mei­nen dann, wenn gezielt der Zweck ver­folgt wird, den Mit­be­wer­ber an sei­ner Ent­fal­tung zu hin­dern und ihn dadurch vom Markt zu ver­drän­gen. Ist eine sol­che Zweck­rich­tung nicht fest­zu­stel­len, muss die Behin­de­rung doch der­art sein, dass der beein­träch­tig­te Mit­be­wer­ber sei­ne Leis­tung am Markt durch eige­ne Anstren­gung nicht mehr in ange­mes­se­ner Wei­se zur Gel­tung brin­gen kann. Dies lässt sich nur auf Grund einer Gesamt­wür­di­gung der Ein­zel­um­stän­de unter Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen des Wett­be­werbs beur­tei­len.

Allein die Regis­trie­rung und Benut­zung eines Gat­tungs­be­griffs – wie im Streit­fall „Schlüs­sel­bän­der” – als Inter­net-Domain stellt grund­sätz­lich noch kei­ne unzu­läs­si­ge Behin­de­rung der Ent­fal­tungs­mög­lich­kei­ten der Mit­be­wer­ber dar Der Vor­wurf der Unlau­ter­keit kann hier also nur dar­an anknüp­fen, dass die Beklag­te sich den Gat­tungs­be­griff „schlüsselbänder.de” mit Umlau­ten als Domain hat regis­trie­ren las­sen, obwohl die Klä­ge­rin bereits zuvor den glei­chen Gat­tungs­be­griff ohne Umlau­te als Domain nutz­te. Das Ver­hal­ten der Beklag­ten ist indes­sen weder geeig­net, die Klä­ge­rin vom Markt zu ver­drän­gen, noch sie so zu beein­träch­ti­gen, dass sie ihre Leis­tung durch eige­ne Anstren­gun­gen nicht mehr ange­mes­sen zur Gel­tung brin­gen kann. Selbst wenn es der Beklag­ten dar­auf ankam, die Domain „schlüsselbänder.de” nur des­halb für sich regis­trie­ren zu las­sen, um zu ver­hin­dern, dass die Klä­ge­rin die­se nut­zen kann, ver­mag dies allein einen Wett­be­werbs­ver­stoß nicht zu recht­fer­ti­gen. So ist es der Klä­ge­rin wei­ter­hin mög­lich, unter ande­ren gene­ri­schen Domains im Inter­net auf­zu­tre­ten, sei es unter ihrer bis­he­ri­gen Domain, sei es unter den Domains „schlüsselbaender.de” und „schluesselbänder.de”, die bei ent­spre­chen­der Mar­ke­ting­maß­nah­men durch­aus sinn­voll ein­ge­setzt wer­den kön­nen, oder sei es unter ande­ren Top-Level-Domains, deren Anzahl sich stän­dig ver­grö­ßert. Die Klä­ge­rin ist daher auf die ange­grif­fe­ne Domain nicht ange­wie­sen, um im Inter­net ange­mes­sen zur Gel­tung zu kom­men.

Allein auf­grund der Tat­sa­che, dass die Par­tei­en zunächst die unter der Top-Level-Domain „.de” zur Ver­fü­gung
ste­hen­den Domains im Hin­blick auf den Sin­gu­lar und Plu­ral „auf­ge­teilt” hat­ten, kann von einem red­li­chen Wett­be­wer­ber nicht erwar­tet wer­den, dass er sich nun – nach­dem die Regis­trie­rung von Umlau­ten mög­lich ist – an die­ser Auf­tei­lung fest­hal­ten lässt. Dies gilt um so mehr, als der Beklag­ten – anders als jeman­dem, der eine Domain nur zum Ver­kauf erwirbt – ein legi­ti­mes Inter­es­se an der Domain „schluesselbaender.de” nicht abge­spro­chen wer­den kann, da sie selbst Schlüs­sel­bän­der ver­äu­ßert. Auch das Ver­hal­ten der Beklag­ten im Zusam­men­hang mit dem Erwerb der Domain kann einen Wett­be­werbs­ver­stoß nicht begrün­den. Zu Recht hat das Land­ge­richt inso­weit aus­ge­führt, dass selbst wenn man davon aus­gin­ge, dass die Beklag­te die Domain „schlüsselbänder.de” durch Vor­spie­ge­lung fal­scher Tat­sa­chen gegen­über dem ursprüng­li­chen Inha­ber erlangt habe, dies allein ver­trags­recht­li­che Sank­tio­nen im Ver­hält­nis der Par­tei­en des Ver­äu­ße­rungs­ver­tra­ges, also im Ver­hält­nis des Ver­äu­ße­rers der Domain zu der Beklag­ten, recht­fer­ti­ge. Die Klä­ge­rin kann einen Unter­las­sungs­an­spruch dar­aus nicht her­lei­ten.”

OLG Köln, Urteil vom 02.09.2005 – 6 U 39/​05