Umle­gungs­be­schluss trotz unwirk­sa­men Bebau­ungs­plan

Ein Umle­gungs­be­schluss ist nicht schon des­halb unwirk­sam, weil der ihm zugrun­de lie­gen­de Bebau­ungs­plan rechts­kräf­tig für unwirk­sam erklärt wor­den ist. Es ist aus­rei­chend, dass ein neu­er Auf­stel­lungs­be­schluss besteht, mit dem die ursprüng­li­chen Pla­nungs­zie­le wei­ter­ver­folgt wer­den, wenn die­se hin­rei­chend ver­läss­lich fest­ge­legt sind.

Umle­gungs­be­schluss trotz unwirk­sa­men Bebau­ungs­plan

Nach § 45 Satz 2 Bau­GB kann eine Umle­gung im Gel­tungs­be­reich eines (qua­li­fi­zier­ten) Bebau­ungs­plans im Sin­ne des § 30 Bau­GB erfol­gen (Nr. 1) oder inner­halb eines im Zusam­men­hang bebau­ten Orts­teils im Sin­ne des § 34 Bau­GB, wenn sich aus der Eigen­art der nähe­ren Umge­bung oder einem ein­fa­chen Bebau­ungs­plan im Sin­ne des § 30 Abs. 3 Bau­GB hin­rei­chen­de Kri­te­ri­en für die Neu­ord­nung der Grund­stü­cke erge­ben (Nr. 2).

Nach § 47 Abs. 2 Bau­GB kann das Umle­gungs­ver­fah­ren, soll es für den Gel­tungs­be­reich eines Bebau­ungs­plans durch­ge­führt wer­den, auch schon ein­ge­lei­tet wer­den, wenn der Bebau­ungs­plan noch nicht auf­ge­stellt ist (so genann­tes „Par­al­lel­ver­fah­ren“ [1]); ein Bebau­ungs­plan muss nur vor dem Beschluss über die Auf­stel­lung des Umle­gungs­plans (§ 66 Abs. 1 Bau­GB) in Kraft getre­ten sein. Bis zu die­sem Zeit­punkt sind etwai­ge Feh­ler eines Bebau­ungs­plans grund­sätz­lich noch beheb­bar und daher im Rah­men des Umle­gungs­ver­fah­rens auch nicht zu prü­fen [2]. Das gilt selbst für unheil­ba­re Feh­ler [3]. Denn es genügt, wenn noch bis zum Erlass des Umle­gungs­plans ein – gege­be­nen­falls neu­er – Bebau­ungs­plan vor­liegt [4]. Ande­res gilt jedoch, wenn der Bebau­ungs­plan sol­che Män­gel auf­weist, die ver­hin­dern, dass das Plan­kon­zept jemals gel­ten­des Recht wer­den kann [5]. Eben­so ist die Ein­lei­tung eines Umle­gungs­ver­fah­rens ermes­sens­feh­ler­haft, wenn kei­ne hin­rei­chen­den Pla­nungs­vor­stel­lun­gen fest­zu­stel­len sind, die es ermög­li­chen, die Erfor­der­lich­keit einer Umle­gung zu beur­tei­len, oder wenn es der Umle­gungs­stel­le unmög­lich wäre, das Gebiet über­haupt zweck­mä­ßig abzu­gren­zen [6]. Auch nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist inso­weit grund­sätz­lich weder ein (qua­li­fi­zier­ter) Bebau­ungs­plan­ent­wurf not­wen­dig noch ein Vor­ent­wurf, der einem der­ar­ti­gen Ent­wurf nahe kommt. Denn eine sol­che For­de­rung wür­de der Wech­sel­be­züg­lich­keit von Bebau­ungs­plan und Umle­gung wider­spre­chen; schon bei der Pla­nung sol­len mög­li­che Ergeb­nis­se einer Boden­ord­nung berück­sich­tigt wer­den [7], wozu sich aber gera­de das Par­al­lel­ver­fah­ren eig­net, in dem Bebau­ungs­plan und Umle­gungs­plan in enger Zusam­men­ar­beit des Pla­nungs­trä­gers mit dem Umle­gungs­aus­schuss unter Betei­li­gung der betrof­fe­nen Grund­ei­gen­tü­mer und ande­ren Berech­tig­ten auf­ge­stellt wer­den [8] und der Beschleu­ni­gung dient [9]. Aus­rei­chend sind mit­hin gene­rell ver­läss­lich fest­ge­leg­te pla­ne­ri­sche Vor­stel­lun­gen, die bei Erlass der Anord­nung oder der Ein­lei­tung der Umle­gung bereits die Schluss­fol­ge­rung tra­gen, die Umle­gung sei zur Ver­wirk­li­chung eines Bebau­ungs­plans erfor­der­lich. Dabei wer­den im all­ge­mei­nen die Anfor­de­run­gen an die Aus­sa­ge­kraft der pla­ne­ri­schen Vor­stel­lun­gen im Zeit­punkt der Anord­nung der Umle­gung gerin­ger sein dür­fen als im Zeit­punkt der Ein­lei­tung des Ver­fah­rens, weil die vom Gemein­de­rat zu tref­fen­de Anord­nung – anders als der das Ver­fah­ren ein­lei­ten­de Umle­gungs­be­schluss – kei­ne Außen­wir­kung hat, son­dern prak­tisch nur den inner­ge­meind­li­chen Auf­trag an den Umle­gungs­aus­schuss dar­stellt, eine Umle­gung durch­zu­füh­ren, und die Grund­la­ge für die Bereit­stel­lung der erfor­der­li­chen Haus­halts­mit­tel bil­det [10]. Lie­gen bei Anord­nung der Umle­gung oder auch bei dem Umle­gungs­be­schluss etwa ein Flä­chen­nut­zungs­plan, ein Lage­plan und das Struk­tur­kon­zept der Kom­mu­ne vor, wobei sich aus dem Lage­plan die genau­en Gren­zen des Plan­be­reichs erge­ben, und las­sen sich städ­te­bau­li­che Pla­nungs­vor­stel­lun­gen der Gemein­de aus dem Flä­chen­nut­zungs­plan und dem Struk­tur­kon­zept ent­neh­men, so genügt dies in der Regel für die Beur­tei­lung der Erfor­der­lich­keit einer Umle­gung. Von einem sol­chen Regel­fall ist indes­sen nur aus­zu­ge­hen, wenn sich die Umle­gung – ihrem Wesen ent­spre­chend – auf einen Grund­stücks­tausch (von regel­mä­ßig unbe­bau­ten land­wirt­schaft­li­chen Flä­chen in Bau­land) beschränkt. Denn dar­auf müs­sen sich die betrof­fe­nen Eigen­tü­mer gene­rell ein­stel­len und dies ist ihnen im all­ge­mei­nen auch zuzu­mu­ten. Dazu bedarf es kei­ner nähe­ren Kennt­nis­se über die vor­aus­sicht­li­che Ent­wick­lung der Pla­nung. Nähe­re Aus­sa­gen über den Inhalt der beab­sich­tig­ten Pla­nung brau­chen in einem etwai­gen Bebau­ungs­plan-Auf­stel­lungs­be­schluss noch nicht gemacht zu wer­den [11].

Abwei­chen­de Maß­stä­be gel­ten nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung allen­falls dann, wenn bei­spiels­wei­se ein land­wirt­schaft­li­cher Betrieb der­ge­stalt in eine städ­te­bau­li­che Umle­gung ein­be­zo­gen wer­den soll, dass eine Fort­füh­rung des Betrie­bes unmög­lich wird, weil die Betriebs­flä­chen zu Bau­land umge­wan­delt wer­den sol­len. In sol­chen Fäl­len sind wegen der beson­de­ren Lage der betrof­fe­nen Eigen­tü­mer an die Kon­kre­ti­sie­rung der Pla­nungs­ab­sich­ten (schon) im Zeit­punkt der Ein­lei­tung der Umle­gung erhöh­te Anfor­de­run­gen zu stel­len [12].

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen berührt hier die Unwirk­sam­keits­er­klä­rung des ursprüng­li­chen Bebau­ungs­plans durch den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg die Rechts­wirk­sam­keit des in Rede ste­hen­den Umle­gungs­be­schlus­ses nicht.

Für die Recht­mä­ßig­keit eines Umle­gungs­be­schlus­ses bedarf es nicht zwin­gend eines bereits vor des­sen Erlass vor­lie­gen­den und unun­ter­bro­chen fort­gel­ten­den Bebau­ungs­plan-Auf­stel­lungs­be­schlus­ses. Im hier ent­schie­de­nen Fall lag immer­hin bei Erlass des Umle­gungs­be­schlus­ses ein sol­cher, wenn auch zwi­schen­zeit­lich auf­ge­ho­be­ner vor und inzwi­schen besteht ein neu­er Auf­stel­lungs­be­schluss, der auch bereits öffent­lich bekannt gemacht ist. Wei­ter­ge­hen­de Anfor­de­run­gen las­sen sich indes­sen weder mit dem Wort­laut des § 47 Abs. 2 Bau­GB noch dem vor­ste­hend skiz­zier­ten Sinn und Zweck des Par­al­lel­ver­fah­rens in Ein­klang brin­gen; für sol­che ist kon­se­quen­ter­wei­se auch nach der zutref­fen­den höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung kein Raum [13].

Es las­sen sich im Übri­gen zumin­dest hin­rei­chend ver­läss­li­che pla­ne­ri­sche Vor­stel­lun­gen der Gemein­de für den unbe­strit­ten ein­deu­tig abge­grenz­ten Plan­be­reich erken­nen. Zwar wur­de der dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Umle­gungs­be­schluss ursprüng­lich zugrun­de geleg­te Bebau­ungs­plan vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg für unwirk­sam erklärt, weil jener an bestimm­ten erheb­li­chen Ermitt­lungs- und Bewer­tungs­feh­lern lei­de. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat aber nicht etwa auch fest­ge­stellt, dass die von der Gemein­de ver­folg­ten grund­sätz­li­chen Pla­nungs­zie­le und die ent­spre­chen­de Kon­zep­ti­on an sol­chen Män­geln lit­ten, dass jene end­gül­tig nicht mehr rea­li­siert wer­den könn­ten. Das macht die Antrag­stel­le­rin nicht gel­tend und hier­für sind auch sonst kei­ne Anhalts­punk­te ersicht­lich. Aus­weis­lich des neu­en Auf­stel­lungs­be­schlus­ses ver­folgt die Gemein­de erklär­ter­ma­ßen die ursprüng­li­chen Pla­nungs­zie­le wei­ter, wobei ledig­lich die vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof bean­stan­de­ten Ermitt­lungs- und Bewer­tungs­feh­ler besei­tigt wer­den sol­len. Dass die Gemein­de gezwun­gen ist, im neu­en Ver­fah­ren ihr bis­he­ri­ges Erschlie­ßungs­kon­zept im Ein­zel­nen zu über­ar­bei­ten, wie vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in einem wei­te­ren Urteil aus­ge­führt und auch von der Gemein­de in ihrem Auf­stel­lungs­be­schluss vom 28.09.2011 selbst kon­ze­diert, ändert nichts dar­an, dass die grund­le­gen­den pla­ne­ri­schen Vor­stel­lun­gen der Gemein­de bei der gebo­te­nen Gesamt­be­trach­tung hin­rei­chend deut­lich wer­den. Mehr bedarf es zur Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit des Umle­gungs­be­schlus­ses noch nicht. Das gilt umso mehr, als die Antrag­stel­le­rin auch nicht vor­trägt oder sonst ersicht­lich wäre, dass sie von der beab­sich­tig­ten Pla­nung exis­tenz­ge­fähr­dend betrof­fen wäre [14].

An die­sem Befund ändert es auch nichts, dass die Gemein­de den Weg der Auf­stel­lung eines neu­en Bebau­ungs­plans statt den eines (ledig­lich) ergän­zen­den Ver­fah­rens nach § 214 Abs. 4 Bau­GB beschrit­ten hat. Denn die Gemein­de hat dies im Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung nach­voll­zieh­bar mit den wei­ter rei­chen­den Mög­lich­kei­ten mit Blick auf die Ver­än­de­rungs­sper­re begrün­det. Eine Abstand­nah­me von den wei­ter ver­folg­ten Pla­nungs­ab­sich­ten lässt sich dar­aus nicht ablei­ten.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 9. Dezem­ber 2011 – 21 U 2/​11 Baul
[Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de hier­ge­gen wur­de zurück­ge­wie­sen: Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Sep­tem­ber 2012 – II ZR 4/​112]

  1. vgl. hier­zu näher etwa Schrie­ver, in Brü­gel­mann, Bau­GB, Stand 72. Lfg. Okto­ber 2009, § 47, Rn. 92 ff.[]
  2. vgl. BGHZ 49, 317; WM 1985, 901; Stang in Schröd­ter, Bau­GB, 7. Aufl. 2006, § 47, Rn. 8[]
  3. Die­te­rich, a.a.O., Rn. 90[]
  4. vgl. Löhr in Battis/​Krautzberger/​Löhr, Bau­GB, 11. Aufl. 2006, § 47, Rn. 11 f.[]
  5. vgl. BGH NJW 1974, 947; Stang, a.a.O.[]
  6. vgl. Die­te­rich, a.a.O., Rn. 433; Schrie­ver, a.a.O., § 47, Rn. 94[]
  7. BGHZ 67, 320[]
  8. vgl. BGHZ 100, 148 = NJW 1987, 3260, 3261[]
  9. OLG Nürn­berg, ZfIR 2002, 307[]
  10. BGH, a.a.O., 3262[]
  11. BGH a.a.O., 3261; NJW 1982, 1281[]
  12. BGH a.a.O., 3262[]
  13. vgl. auch Schrie­ver, a.a.O., § 47, Rn. 95[]
  14. vgl. BGH NJW 1987, 3260, 3262[]