Uner­laub­te Metha­don-Abga­be – und der Wider­ruf der Appro­ba­ti­on

Die uner­laub­te Abga­be von Betäu­bungs­mit­teln unter leicht­fer­ti­ger Ver­ur­sa­chung des Todes eines Pati­en­ten recht­fer­tigt den Wider­ruf der Appro­ba­ti­on als Arzt wegen Unwür­dig­keit.

Uner­laub­te Metha­don-Abga­be – und der Wider­ruf der Appro­ba­ti­on

Im hier ent­schie­de­nen Fall ver­ur­teil­te das Land­ge­richt den Arzt wegen uner­laub­ter Abga­be von Betäu­bungs­mit­teln in 263 Fäl­len und uner­laub­ter Abga­be von Betäu­bungs­mit­teln unter leicht­fer­ti­ger Ver­ur­sa­chung des Todes eines ande­ren zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von einem Jahr und neun Mona­ten. Das Land­ge­richt ord­ne­te an, dass wegen der von der Jus­tiz zu ver­tre­ten­den Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung von drei­ein­halb Jah­ren die Stra­fe im Umfang von sechs Mona­ten als voll­streckt gilt. Die danach ver­blei­ben­de Stra­fe setz­te das Land­ge­richt zur Bewäh­rung aus, leg­te eine Bewäh­rungs­zeit von drei Jah­ren fest und erleg­te dem Arzt auf, einen Geld­be­trag in Höhe von 80.000 EUR an gemein­nüt­zi­ge Ein­rich­tun­gen zu zah­len. Das Land­ge­richt stell­te in sei­nem Urteil fest, dass der Arzt dadurch gegen die gesetz­li­chen Vor­ga­ben der Sub­sti­tu­ti­ons­be­hand­lung ver­stieß, dass er in allen abge­ur­teil­ten Fäl­len ohne hin­rei­chen­de ärzt­li­che Unter­su­chung und Kon­trol­le sei­nen Pati­en­ten Metha­don als soge­nann­te Take-Home-Dosis zur frei­en Ver­fü­gung aus­hän­dig­te. Die tat­säch­li­chen 1.086 Ein­zel­fäl­le sind dabei zu 263 Taten im recht­li­chen Sinn zusam­men­ge­fasst wor­den, weil die an einen Pati­en­ten erfolg­ten Abga­ben aus einer für den jeweils ein­zel­nen Pati­en­ten rezep­tier­ten Fla­sche mit fer­ti­ger Metha­don­lö­sung ent­nom­men wor­den sind und inso­weit eine Bewer­tungs­ein­heit bil­de­ten. In einem wei­te­ren Fall ver­letz­te der Arzt grob leicht­fer­tig die ihm als Sub­sti­tu­ti­ons­arzt oblie­gen­den Pflich­ten bei der Abga­be eines Betäu­bungs­mit­tels und ver­ur­sach­te so den Tod des Pati­en­ten. Er gab dem ihm bei der Ein­nah­me von Betäu­bungs­mit­teln als unzu­ver­läs­sig bekann­ten Pati­en­ten G. am 1.11.2005 8 ml Metha­don zum Sofort­kon­sum und wei­te­re 16 ml zum Mit­neh­men. Der Pati­ent nahm dar­auf­hin mehr als die Tages­do­sis von 8 ml ein und ver­starb an einer Metha­don-Into­xi­ka­ti­on.

Nach Anhö­rung wider­rief der Nie­der­säch­si­sche Zweck­ver­band zur Appro­ba­ti­ons­er­tei­lung (NiZ­zA) mit Bescheid vom 16.01.2014 die ärzt­li­che Appro­ba­ti­on des Arz­tes. Der NiZ­zA nahm unter Bezug­nah­me auf die Fest­stel­lun­gen in der straf­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung eine Unwür­dig­keit des Arz­tes zur Aus­übung des ärzt­li­chen Berufs an. Ein Arzt, der ent­ge­gen den betäu­bungs­mit­tel­recht­li­chen Vor­schrif­ten Betäu­bungs­mit­tel an Dro­gen­ab­hän­gi­ge abge­be oder ver­schrei­be, habe sein Anse­hen und das Ver­trau­en in der Bevöl­ke­rung ver­spielt. Der Wider­ruf der Appro­ba­ti­on grei­fe auch unter Berück­sich­ti­gung aller indi­vi­du­el­len Umstän­de nicht unver­hält­nis­mä­ßig in die grund­ge­setz­lich geschütz­te Berufs­frei­heit des Arz­tes ein. Die seit der Bege­hung der Taten ver­stri­che­ne Zeit habe nicht zur Fol­ge, dass von dem Wider­ruf abge­se­hen wer­den kön­ne. Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bil­lig­te den Wider­ruf der Appro­ba­ti­on:

Es trifft zwar zu, dass die Annah­me einer Unwür­dig­keit zur Aus­übung des ärzt­li­chen Berufs nur bei sol­chen schwe­ren Ver­feh­lun­gen gerecht­fer­tigt ist, die zu einem Anse­hens- und Ver­trau­ens­ver­lust füh­ren, der den Betrof­fe­nen für den ärzt­li­chen Beruf als auf abseh­ba­re Zeit untrag­bar erschei­nen lässt 1. Dabei ist aber allein nach objek­ti­vem Maß­stab 2 zu beur­tei­len, ob das Fehl­ver­hal­ten geeig­net ist, das Anse­hen des Berufs­stan­des der Ärz­te und das in ihn gesetz­te Ver­trau­en nach­hal­tig zu erschüt­tern. Nicht erfor­der­lich ist hin­ge­gen, dass der Anse­hens- und Ver­trau­ens­ver­lust in der Öffent­lich­keit kon­kret ein­ge­tre­ten ist 3. Einer Fest­stel­lung der Unwür­dig­keit steht daher – ent­ge­gen der Annah­me des Arz­tes – nicht ent­ge­gen, dass sein erheb­li­ches straf­ba­res Ver­hal­ten einen kon­kre­ten Anse­hens- oder Ver­trau­ens­ver­lust nicht bewirkt haben soll.

Der Arzt macht wei­ter gel­tend, das Ver­wal­tungs­ge­richt habe zu Unrecht die Wie­der­erlan­gung der Wür­dig­keit zur Aus­übung des ärzt­li­chen Berufs ver­neint. Die erfor­der­li­che Ände­rung der Sach­la­ge zum Guten sei lan­ge ein­ge­tre­ten. Die abge­ur­teil­ten Straf­ta­ten lägen mehr als neun Jah­re zurück. Er habe die Sub­sti­tu­ti­ons­be­hand­lung bereits 2006 ein­ge­stellt und wer­de die­se auch zukünf­tig nicht mehr aus­füh­ren. Seit­dem übe er sei­nen Beruf als Haus­arzt bean­stan­dungs­frei aus. Die Annah­me des Ver­wal­tungs­ge­richts, die lan­ge Dau­er des Straf­ver­fah­rens sei dadurch aus­rei­chend kom­pen­siert, dass ein Teil der abge­ur­teil­ten Stra­fe als voll­streckt gel­te, gehe fehl. Er – der Arzt – habe die Dau­er des Straf­ver­fah­rens nicht ver­ur­sacht, son­dern sich stets koope­ra­tiv gezeigt und mit den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den zusam­men­ge­ar­bei­tet. Wäre das Straf­ver­fah­ren dem straf­pro­zes­sua­len Beschleu­ni­gungs­ge­bot ent­spre­chend bereits im Jah­re 2008 abge­schlos­sen wor­den, hät­te er die anschlie­ßen­de Wohl­ver­hal­tens­pha­se längst absol­viert und wäre wie­der appro­biert.

Auch die­se Ein­wän­de set­zen die Rich­tig­keit der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung ernst­li­chen Rich­tig­keits­zwei­feln nicht aus.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ist es zwar durch­aus mög­lich, dass ein Arzt die durch eine gra­vie­ren­de Ver­feh­lung ein­ge­büß­te Berufs­un­wür­dig­keit bereits wäh­rend des lau­fen­den behörd­li­chen Ver­fah­rens über den Wider­ruf der Appro­ba­ti­on wie­der­erlangt 4. An einer sol­chen Wie­der­erlan­gung der Wür­dig­keit bis zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt der letz­ten behörd­li­chen Ent­schei­dung 5 fehlt es hier aber.

Die Wie­der­erlan­gung der Wür­dig­keit setzt vor­aus, dass sich an der zum Wider­ruf füh­ren­den Sach­la­ge nach­weis­lich etwas zum Guten geän­dert hat, also der Arzt das für die Aus­übung sei­nes Beru­fes erfor­der­li­che Anse­hen und Ver­trau­en zurück­er­langt hat 6. Die hier zu stel­len­den Anfor­de­run­gen hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung vom 29.07.2015 7 wie folgt kon­kre­ti­siert:

Dies erfor­dert regel­mä­ßig einen län­ge­ren inne­ren Rei­fe­pro­zess zur Kom­pen­sa­ti­on der zu Tage getre­te­nen cha­rak­ter­li­chen Män­gel 8. In Anleh­nung an die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Fort­dau­er einer die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft aus­schlie­ßen­den Berufs­un­wür­dig­keit – Dau­er zwi­schen fünf Jah­ren (leich­te­re Ver­feh­lun­gen) und zwan­zig Jah­ren (schwe­re Straf­ta­ten im Kern­be­reich der beruf­li­chen Tätig­keit des Rechts­an­walts), nicht jedoch vor bean­stan­dungs­frei­em Ablauf einer von den Straf­ge­rich­ten ange­ord­ne­ten Bewäh­rungs­zeit 9 – und des Bun­des­so­zi­al­ge­richts zur erfor­der­li­chen Dau­er eines Wohl­ver­hal­tens für die Wie­derertei­lung einer ent­zo­ge­nen Ver­trags­arzt­zu­las­sung 10 erach­tet das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt einen Rei­fe­pro­zess von regel­mä­ßig min­des­tens fünf Jah­ren bei gra­vie­ren­den Ver­feh­lun­gen außer­halb des beruf­li­chen Wir­kungs­krei­ses und von regel­mä­ßig min­des­tens acht Jah­ren bei gra­vie­ren­den Ver­feh­lun­gen im beruf­li­chen Wir­kungs­kreis für erfor­der­lich.

Maß­geb­lich für den Beginn des Rei­fe­pro­zes­ses ist der Zeit­punkt, in dem die zur Annah­me der Berufs­un­wür­dig­keit füh­ren­den gra­vie­ren­den Ver­feh­lun­gen durch den Betref­fen­den ein­ge­stellt wor­den sind, gleich ob dies auf einem frei­wil­li­gen Wil­lens­ent­schluss des Betref­fen­den oder auf einer Auf­de­ckung und Ahn­dung der Ver­feh­lun­gen durch Drit­te, ins­be­son­de­re Straf­ver­fol­gungs- oder Appro­ba­ti­ons­be­hör­den beruht ("zeit­li­cher Abstand zwi­schen der die Unwür­dig­keit begrün­den­den Straf­tat des Bewer­bers und des­sen Wie­der­zu­las­sung zur Rechts­an­walt­schaft" 11 bzw "das gesam­te Nacht­at­ver­hal­ten des Betrof­fe­nen bis zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung über die Wie­derertei­lung der Appro­ba­ti­on" 12.

Eine Anknüp­fung an den Zeit­punkt, in dem das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren über den Wider­ruf der ärzt­li­chen Appro­ba­ti­on abge­schlos­sen ist 13, an den Zeit­punkt, in dem der Wider­ruf der ärzt­li­chen Appro­ba­ti­on bestands­kräf­tig gewor­den oder in dem die Aus­übung der ärzt­li­chen Tätig­keit tat­säch­lich ein­ge­stellt wor­den ist 14, ist nicht sach­ge­recht. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt geht in sei­ner stän­di­gen Recht­spre­chung davon aus, dass die durch eine gra­vie­ren­de Ver­feh­lung ein­ge­büß­te Berufs­un­wür­dig­keit bereits wäh­rend des lau­fen­den behörd­li­chen Ver­fah­rens über den Wider­ruf der Appro­ba­ti­on wie­der erlangt wor­den sein kann 15. Dem liegt die Annah­me zugrun­de, dass der zur Kom­pen­sa­ti­on zu Tage getre­te­ner cha­rak­ter­li­cher Män­gel erfor­der­li­che Rei­fe­pro­zess ein tat­säch­li­cher Vor­gang ist, der in der Regel bereits mit der Auf­ga­be der gra­vie­ren­den Ver­feh­lun­gen ein­setzt und nicht eine behörd­li­che oder gar gericht­li­che Bestä­ti­gung der Ver­feh­lung und einen damit ver­bun­de­nen Appell zur Läu­te­rung vor­aus­setzt. Durch eine Anknüp­fung an die genann­ten nach­ge­la­ger­ten Zeit­punk­te wür­de zudem der­je­ni­ge Betref­fen­de benach­tei­ligt, der eine selbst erkann­te Ver­feh­lung frei­wil­lig auf­gibt, das Unrecht sei­nes Han­delns früh­zei­tig ein­sieht und sich ohne behörd­li­chen oder ande­ren Ein­fluss um Wie­der­gut­ma­chung ent­stan­de­ner Schä­den bemüht. Denn wenn sein Han­deln nicht aus­reicht, um die Wür­dig­keit bis zu einem der genann­ten nach­ge­la­ger­ten Zeit­punk­te wie­der zu erlan­gen, blie­be es in einem nach­fol­gen­den Ver­fah­ren auf Wie­derertei­lung der Appro­ba­ti­on unbe­rück­sich­tigt. Ein bereits weit­ge­hend oder jeden­falls teil­wei­se absol­vier­ter Rei­fe­pro­zess wür­de so ohne jede sach­li­che Recht­fer­ti­gung ent­wer­tet. Eine Anknüp­fung an den Zeit­punkt, in dem Bescheid über den Wider­ruf der Appro­ba­ti­on bestands­kräf­tig gewor­den ist, oder an den Zeit­punkt, in dem die Aus­übung der ärzt­li­chen Tätig­keit tat­säch­lich ein­ge­stellt wor­den ist, wäre zudem zwangs­läu­fig mit dem gene­rel­len Erfor­der­nis einer Bewäh­rung im außer­be­ruf­li­chen Bereich ver­knüpft. Ein sol­ches gene­rel­les Erfor­der­nis ist mit Blick auf die Beein­träch­ti­gung der Berufs­wahl­frei­heit nicht ver­hält­nis­mä­ßig 16. Im Übri­gen bie­tet ein Rei­fe­pro­zess, der wäh­rend eines tat­säch­lich aus­ge­üb­ten ärzt­li­chen Berufs absol­viert wird und durch den der Betref­fen­de sei­ne Fähig­keit zur bean­stan­dungs­frei­en Berufs­aus­übung doku­men­tie­ren kann, noch am ehes­ten die Gewähr dafür, dass der Betref­fen­de sich "zum Guten geän­dert" hat 17. Hier­von ist offen­bar auch der Gesetz­ge­ber bei Ein­füh­rung der Erlaub­nis nach § 8 BÄO aus­ge­gan­gen….

Ein blo­ßer Zeit­ab­lauf allein ist für die Wie­der­erlan­gung der Wür­dig­keit aber nicht aus­rei­chend 18. Denn durch den Appro­ba­ti­ons­wi­der­ruf wegen Unwür­dig­keit soll nicht das bis­he­ri­ge Ver­hal­ten des Arz­tes durch eine zeit­li­che Ver­hin­de­rung der Berufs­aus­übung sank­tio­niert, son­dern das Anse­hen der Ärz­te­schaft in den Augen der Öffent­lich­keit geschützt wer­den, dies frei­lich nicht als Selbst­zweck, son­dern um das für jede Heil­be­hand­lung unab­ding­ba­re Ver­trau­en der Pati­en­ten in die Inte­gri­tät der Per­so­nen auf­recht zu erhal­ten, denen mit der Appro­ba­ti­on die staat­li­che Erlaub­nis zur selb­stän­di­gen Aus­übung der Heil­kun­de ver­lie­hen ist, und in deren Behand­lung sich die Pati­en­ten bege­ben 19. Die Wür­dig­keit zur Aus­übung des ärzt­li­chen Berufs besteht daher erst dann wie­der, wenn der Arzt das erfor­der­li­che Anse­hen und Ver­trau­en zurück­er­langt hat, mit­hin wenn nach einer Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de nicht mehr zu besor­gen ist, dass des­sen selbst­stän­di­ge Berufs­tä­tig­keit das Ver­trau­en der Öffent­lich­keit in den Berufs­stand nach­hal­tig erschüt­tern könn­te 20. In die danach gebo­te­ne Gesamt­wür­di­gung ist zum einen die Dau­er des Rei­fe­pro­zes­ses ein­zu­stel­len und dabei zu gewich­ten. Zei­ten der inne­ren Rei­fung, die unter dem Druck eines schwe­ben­den behörd­li­chen Ver­fah­rens absol­viert wor­den sind, kommt regel­mä­ßig kein beson­de­rer Wert, son­dern ein gerin­ge­res Gewicht zu 21. Dar­über hin­aus sind bei der Gesamt­wür­di­gung ins­be­son­de­re auch zu berück­sich­ti­gen die Art, Schwe­re und Zahl der Ver­feh­lun­gen, die zur Annah­me der Unwür­dig­keit geführt haben, und das Ver­hal­ten des Betref­fen­den nach der Auf­ga­be oder Auf­de­ckung der Ver­feh­lun­gen, etwa sei­ne Mit­wir­kung an der Auf­klä­rung der gegen ihn erho­be­nen Vor­wür­fe, sei­ne Ein­sicht in das ver­wirk­lich­te Unrecht und sei­ne Bemü­hun­gen um eine Wie­der­gut­ma­chung ent­stan­de­ner Schä­den sowie das Aus­blei­ben erneu­ter, mit Blick auf die Wür­dig­keit zur Aus­übung des ärzt­li­chen Berufs rele­van­ter Ver­feh­lun­gen."

Nach die­sen Maß­ga­ben hat­te der Arzt die Wür­dig­keit zur Aus­übung des ärzt­li­chen Berufs am 16.01.2014, dem Erlass der Wider­rufs­ver­fü­gung durch den NiZ­zA, noch nicht wie­der­erlangt.

Der Arzt ver­stieß in einer gro­ßen Zahl von Fäl­len gegen sei­ne grund­le­gen­de ärzt­li­che Pflicht, die Behand­lung am Wohl der Pati­en­ten aus­zu­rich­ten, und gegen straf­be­wehr­te gesetz­li­che Vor­schrif­ten zum Umgang mit Betäu­bungs­mit­teln. In einem Fall ver­ur­sach­te er durch die­se Pflicht­ver­let­zun­gen leicht­fer­tig den Tod eines Pati­en­ten. Bei der­art schwe­ren Straf­ta­ten mit unmit­tel­ba­rem Bezug zum Arzt-Pati­en­ten-Ver­hält­nis ist nach dem auf­ge­zeig­ten Maß­stab ein Rei­fe­pro­zess von min­des­tens acht Jah­ren zu absol­vie­ren. Um eine Kom­pen­sa­ti­on der durch das Fehl­ver­hal­ten zu Tage getre­te­nen cha­rak­ter­li­chen Män­gel anneh­men zu kön­nen, kann die­se Min­dest­dau­er im vor­lie­gen­den Fall mit Blick auf den leicht­fer­tig ver­ur­sach­ten Tod eines Pati­en­ten nicht genü­gen und ist unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls ange­mes­sen auf zehn Jah­re zu erhö­hen.

Der danach erfor­der­li­che Rei­fe­pro­zess dau­ert bis­her, aus­ge­hend von einer Ein­stel­lung des Fehl­ver­hal­tens Mit­te 2006 22, zwar neun Jah­re an. Hier­von hat der Arzt aber sie­ben­ein­halb Jah­re unter dem Druck der gegen ihn geführ­ten straf- und appro­ba­ti­ons­recht­li­chen Ver­fah­ren gestan­den. Der Rei­fung in die­sem Zeit­raum kommt ein gerin­ge­res Gewicht zu. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt erach­tet es im vor­lie­gen­den Ein­zel­fall für ange­mes­sen, von die­sem sie­ben­ein­halb Jah­re wäh­ren­den Zeit­raum eine Rei­fe­dau­er von fünf Jah­ren anzu­er­ken­nen. Hier­bei aner­kennt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ins­be­son­de­re die akti­ve Betei­li­gung des Arz­tes an der Tat­auf­ar­bei­tung, sei­ne gestän­di­ge Ein­las­sung im straf­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren, die unver­züg­li­che Erfül­lung der Bewäh­rungs­auf­la­ge, an gemein­nüt­zi­ge Ein­rich­tun­gen einen Betrag in Höhe von 80.000 EUR zu zah­len, den Aus­gleich von Rück­for­de­rungs­an­sprü­chen der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung Nie­der­sach­sen, die Dau­er des Straf­ver­fah­rens und das Aus­blei­ben neu­er Vor­wür­fe berufs­recht­li­cher Ver­feh­lun­gen. Eine wei­ter­ge­hen­de Berück­sich­ti­gung der Dau­er des Straf­ver­fah­rens ist auch mit Blick auf die vom Arzt auf­ge­zeig­te hypo­the­ti­sche Ent­wick­lung nicht gebo­ten. Zum einen geht der Arzt dabei von einer zu gerin­gen Dau­er des erfor­der­li­chen Rei­fe­pro­zes­ses aus. Zum ande­ren blen­det er die mit der Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung ver­bun­de­nen Vor­tei­le für den Fort­be­stand sei­ner ärzt­li­chen Appro­ba­ti­on zu Unrecht völ­lig aus.

Zur Wie­der­erlan­gung der Wür­dig­keit ist danach vor­aus­sicht­lich noch eine wei­te­re Rei­fe­dau­er von fünf Jah­ren erfor­der­lich. Die­se außer­halb des ärzt­li­chen Berufs zu absol­vie­ren­de Dau­er des Rei­fe­pro­zes­ses ist auch unter Berück­sich­ti­gung der sons­ti­gen Umstän­de des vor­lie­gen­den Ein­zel­falls und der Mög­lich­keit, zwei Jah­re vor Wie­der­erlan­gung der Wür­dig­keit eine Erlaub­nis zur vor­über­ge­hen­den Aus­übung des ärzt­li­chen Berufs nach § 8 BÄO zu erhal­ten, nicht unver­hält­nis­mä­ßig.

Der Arzt macht wei­ter gel­tend, das Ver­wal­tungs­ge­richt habe zu Unrecht unbe­rück­sich­tigt gelas­sen, dass die anzu­stel­len­de Zukunfts­pro­gno­se für ihn güns­tig aus­fal­le.

Die­ser Ein­wand ist von vor­ne­her­ein nicht geeig­net, ernst­li­che Rich­tig­keits­zwei­fel zu begrün­den. Denn der hier vom NiZ­zA vor­ge­nom­me­ne Wider­ruf der Appro­ba­ti­on wegen Unwür­dig­keit nach § 5 Abs. 2 Satz 1 BÄO in Ver­bin­dung mit § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 BÄO erfor­dert anders als der Wider­ruf der Appro­ba­ti­on wegen Unzu­ver­läs­sig­keit nach § 5 Abs. 2 Satz 1 BÄO in Ver­bin­dung mit § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 BÄO eine auf die Per­son des betrof­fe­nen Arz­tes bezo­ge­ne Pro­gno­se, ob bei einer Fort­set­zung der ärzt­li­chen Tätig­keit die Gefahr erneu­ter schwe­rer Ver­feh­lun­gen besteht, gera­de nicht 23.

Der Arzt macht schließ­lich gel­tend, der Wider­ruf der Appro­ba­ti­on sei mit Blick auf die wirt­schaft­li­chen Fol­gen unver­hält­nis­mä­ßig. Er ver­lie­re sei­ne Exis­tenz­grund­la­ge; sein Pra­xis­per­so­nal müss­te ent­las­sen wer­den und fie­le in die Arbeits­lo­sig­keit.

Auch die­ser Ein­wand greift nicht durch. Der Ver­lust der Erlaub­nis zur Aus­übung des Arzt­be­rufs und der damit ein­her­ge­hen­de Ver­lust der aus der Berufs­aus­übung als Arzt erziel­ten Ein­nah­men ist Fol­ge eines jeden Appro­ba­ti­ons­ent­zugs und kann allein des­halb, soweit die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Ent­zug der Appro­ba­ti­on erfüllt sind, nicht als unver­hält­nis­mä­ßig ange­se­hen wer­den 24. Im Übri­gen ist für die Berück­sich­ti­gung indi­vi­du­el­ler Gesichts­punk­te dann kein Raum, wenn, wie hier, die Berufs­un­wür­dig­keit im maß­geb­li­chen Zeit­punkt vor­lag 25.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 15. Sep­tem­ber 2015 – 8 LA 109/​15

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.08.1995 – BVerwG 3 B 7.95, NVwZ-RR 1996, 477; Beschluss vom 09.01.1991 – BVerwG 3 B 75.90, NJW 1991, 1557; Nds. OVG, Beschluss vom 02.09.2009, – 8 LA 99/​09 3[]
  2. vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.03.2003 – BVerwG 3 B 10.03 3, BayVGH, Beschluss vom 21.05.2010 – 21 BV 09.1206 40[]
  3. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 02.05.2012 – 8 LA 78/​11 16; BayVGH, Beschluss vom 07.02.2002 – 21 ZS 01.2890 12[]
  4. vgl. etwa Nds. OVG, Beschluss vom 17.02.2015 – 8 LA 26/​14 62; vom 23.07.2014 – 8 LA 142/​13 38 f.[]
  5. vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.08.2011 – BVerwG 3 B 6.11 9; Nds. OVG, Beschluss vom 17.02.2015, a.a.O., Rn. 52[]
  6. vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.11.2012 – BVerwG 3 B 36.12, Buch­holz 418.00 Ärz­te Nr. 113; Beschluss vom 23.07.1996 – BVerwG 3 PKH 4.96 3[]
  7. Nds.OVG, Beschluss vom 29.07.2015 – 8 ME 33/​15[]
  8. vgl. Nds. OVG, Urteil vom 11.05.2015 – 8 LC 123/​14 57; Nds. OVG, Beschluss vom 10.06.2015, a.a.O., Rn. 78; Sächs. OVG, Urteil vom 13.03.2012, a.a.O., Rn. 31 und 37[]
  9. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 08.05.2013 – AnwZ (Brfg) 46/​12 6; Beschluss vom 12.07.2010 – AnwZ (B) 116/​09 9; vom 14.02.2000 – AnwZ (B) 8/​99, NJW-RR 2000, 1445; vom 11.12.1995 – AnwZ (B) 34/​95 10[]
  10. vgl. BSG, Urteil vom 17.10.2012 – B 6 KA 49/​11 R 49: min­des­tens fünf Jah­re nach Wirk­sam­wer­den der Ent­zie­hung der Ver­trags­arzt­zu­las­sung[]
  11. so BGH, Beschluss vom 08.05.2013, a.a.O., Rn. 6; Beschluss vom 12.07.2010, a.a.O., Rn. 9[]
  12. so Sächs. OVG, Urteil vom 13.03.2012, a.a.O., Rn. 32[]
  13. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.12.2008 – 1 BvR 3457/​08 3; BVerwG, Beschluss vom 15.11.2012, a.a.O., mit zahl­rei­chen wei­te­ren Nach­wei­sen[]
  14. vgl. BayVGH, Urteil vom 15.02.2000 – 21 B 96.1637 59; VG Regens­burg, Urteil vom 29.07.2010 – RO 5 K 09.240865; VG Würz­burg, Urteil vom 26.10.2009- W 7 K 09.90 17 und 19; VG Frei­burg, Beschluss vom 22.05.2007- 1 K 1634/​06 22[]
  15. vgl. etwa Nds. OVG, Beschluss vom 17.02.2015, a.a.O., Rn. 52; vom 23.07.2014 – 8 LA 142/​13 38 f.[]
  16. vgl. hier­zu auch kri­tisch: BVerfG, Beschluss vom 28.08.2007, a.a.O., Rn. 22[]
  17. so auch Sächs. OVG, Urteil vom 13.03.2012, a.a.O., Rn. 37[]
  18. vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.07.1996 – BVerwG 3 B 44.96, Buch­holz 418.00 Ärz­te Nr. 95[]
  19. vgl. ein­ge­hend Nds. OVG, Beschluss vom 03.02.2015 – 8 LA 2/​14 29 mit wei­te­ren Nach­wei­sen[]
  20. vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.11.2012, a.a.O.[]
  21. stän­di­ge Recht­spre­chung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts zuletzt im Urteil vom 11.05.2015, a.a.O., Rn. 56; vgl. auch OVG Saar­land, Urteil vom 29.11.2005 – 1 R 12/​05 166; BayVGH, Beschluss vom 15.06.1993 – 21 B 92.226 34[]
  22. vgl. LG Ver­den, Urteil vom 21.11.2012, Umdruck, S. 3[]
  23. so aus­drück­lich BVerwG, Beschluss vom 13.02.2014 – BVerwG 3 B 68.13 12; Nds. OVG, Beschluss vom 21.05.2013 – 8 LA 54/​13 13 jeweils mit wei­te­ren Nach­wei­sen[]
  24. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 17.02.2015, a.a.O., Rn. 62[]
  25. vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.10.2007 – BVerwG 3 B 23.07 6; Beschluss vom 14.04.1998 – BVerwG 3 B 95.97, NJW 1999, 3425, 3426[]