Unitymedia und KabelBW – die geplatze Übernahme

Sind die vom Bundeskartellamt zur Übernahme des Kabelnetzbetreibers Kabel Baden-Württemberg durch die zur Liberty Holding gehörenden Unitymedia GmbH vorgesehenen Nebenbestimmungen nicht geeignet, die aus der Fusion resultierende Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung, die Unitymedia auf dem leitungsgebundenen Signalmarkt zukommt, hinreichend zu kompensieren, ist die Übernahme nicht zu gestatten.

Unitymedia und KabelBW – die geplatze Übernahme

So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall zweier Beschwerden von Netcologne und Deutscher Telekom gegen die Entscheidung des Bundeskartellamtes entschieden. Das Bundeskartellamt hat Ende 2011 die Übernahme des Kabelnetzbetreibers Kabel Baden-Württemberg durch die zur Liberty Holding gehörenden Unitymedia GmbH gestattet. Dagegen haben sich die beim Oberlandesgericht eingereichten Beschwerden gerichtet.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die vom Bundeskartellamt vorgesehenen Nebenbestimmungen nicht geeignet, die aus der Fusion resultierende Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung, die Unitymedia auf dem leitungsgebundenen Signalmarkt zukomme, hinreichend zu kompensieren. Zwar sei dieser Signalmarkt bislang im Wesentlichen durch regional begrenzt agierende Anbieter geprägt. Es bestünden jedoch ausreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, dass Kabel BW seine Geschäftstätigkeit ohne den Zusammenschluss innerhalb der nächsten drei bis fünf Jahre auf das Gebiet von Unitymedia hätte ausdehnen und somit in Konkurrenz zu diesem Unternehmen hätte treten können.

Wird dieser Beschluss rechtskräftig, müsste das Bundeskartellamt erneut prüfen, ob die Fusion unter geänderten Bedingungen gestattet werden kann. Sollte dies nicht der Fall sein, müsste der von den Unternehmen bereits vollzogene Zusammenschluss rückgängig gemacht und die Unternehmen entflochten werden.

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Hausverbot nach beendetem Arbeitsverhältnis

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 14. August 2013 – VI-Kart 1/12 (V)