Unlau­te­re Rück­last­schrift­ge­büh­ren – und die Gewinnabschöpfung

Nach § 10 Abs. 1 UWG ent­steht der Gewinn­ab­füh­rungs­an­spruch gegen den­je­ni­gen, der eine nach § 3 UWG unzu­läs­si­ge geschäft­li­che Hand­lung vor­nimmt, wenn dies vor­sätz­lich geschieht und er hier­durch zu Las­ten einer Viel­zahl von Abneh­mern einen Gewinn erzielt.

Gemäß § 3 UWG sind unlau­te­re geschäft­li­che Hand­lun­gen unzu­läs­sig, wenn sie geeig­net sind, die Inter­es­sen von Mit­be­wer­bern, Ver­brau­chern oder sons­ti­gen Markt­teil­neh­mern spür­bar zu beein­träch­ti­gen. Durch die Ver­wen­dung einer gemäß § 309 BGB unwirk­sa­men Klau­sel erfolgt zugleich eine Zuwi­der­hand­lung gegen § 3 UWG.

Das ist im hier ent­schie­de­nen Fall bei der durch die beklag­te Bank ver­wen­de­ten Rück­last­schrift­pau­scha­le in Höhe von 10,00 € der Fall. Sie ver­stößt gegen § 309 Nr. 5a BGB. Bei der Rück­last­schrift­pau­scha­le han­delt es sich um eine der Inhalts­kon­trol­le unter­lie­gen­de Klau­sel zur Erhe­bung einer Pau­scha­le für Scha­dens­er­satz für Rück­last­schrif­ten und nicht um eine kon­troll­freie Ent­geltab­re­de. Eine sol­che Scha­dens­pau­scha­le ist unwirk­sam, wenn die Pau­scha­le den in den gere­gel­ten Fäl­len nach dem gewöhn­li­chen Lauf der Din­ge zu erwar­ten­den Scha­den über­steigt. Das ist hier – auch unter Zugrun­de­le­gung der bei der Bank durch­schnitt­lich ent­ste­hen­den Auf­wen­dun­gen – der Fall. Die streit­be­fan­ge­ne Pau­scha­le von 10,00 € über­steigt die tat­säch­lich berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Kos­ten in Höhe von 3,29 € um 6,71 €. Dabei ist avon aus­zu­ge­hen, dass ledig­lich die durch­schnitt­li­chen, der Bank ent­ste­hen­den Rück­last­schrift­ge­büh­ren der Ban­ken sowie Benach­rich­ti­gungs­kos­ten einen in die­sem Zusam­men­hang erstat­tungs­fä­hi­gen Scha­den dar­stel­len ^[1]. Hin­ge­gen sind ent­ge­gen der Ansicht der Bank Per­so­nal­kos­ten, Soft­ware­kos­ten, Refi­nan­zie­rungs­kos­ten sowie ent­gan­ge­ner Gewinn nicht als ersatz­fä­hi­ger Scha­den zu berück­sich­ti­gen. Hier­nach erge­ben sich berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge Kos­ten in Höhe von 2,89 € (durch­schnitt­lich bei der Bank anfal­len­de Bank­ge­büh­ren für Rück­last­schrif­ten) sowie 0,40 € Benach­rich­ti­gungs­kos­ten, ins­ge­samt 3,29 €.

Soweit die Bank durch die Ver­wen­dung der Rück­last­schrift­pau­scha­le hier­nach Gewin­ne in Höhe von 6, 71 € je Last­schrift erzielt hat, ging dies zu Las­ten einer Viel­zahl ihrer Kunden.

Schließ­lich han­del­te die Bank auch wäh­rend des gesam­ten hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raums vor­sätz­lich im Sin­ne von § 10 Abs. 1 UWG. Bedingt vor­sätz­lich han­delt, wer sein wett­be­werbs­re­le­van­tes Ver­hal­ten fort­setzt, obgleich er sich auf­grund der ihm bekann­ten Tat­sa­chen nicht der Ein­sicht ver­schlie­ßen kann, dass die­ses unlau­ter ist ^[2]. Auch ist eine berech­tig­te Abmah­nung regel­mä­ßig aus­rei­chend, um Vor­satz zu ver­mit­teln ^[3]. Aller­dings führt nicht jeder Umstand, auf­grund des­sen jemand damit rech­nen muss­te, dass sein Ver­hal­ten von ande­ren recht­lich abwei­chend beur­teilt und für unzu­läs­sig gehal­ten wer­den wür­de, zur Annah­me eines bedingt vor­sätz­li­chen Han­delns ^[4]. Zwar sind stren­ge Anfor­de­run­gen an die Beach­tung der erfor­der­li­chen Sorg­falt hier zu stel­len. Danach han­delt bereits, aber auch nur fahr­läs­sig, wer sich erkenn­bar in einem Grenz­be­reich des recht­lich Zuläs­si­gen bewegt, indem er eine von der eige­nen Ein­schät­zung abwei­chen­de Beur­tei­lung der recht­li­chen Zuläs­sig­keit des frag­li­chen Ver­hal­tens in Betracht zie­hen muss ^[5]. Auch nach die­sen Maß­stä­ben ist vom beding­ten Vor­satz – und nicht ledig­lich Fahr­läs­sig­keit – der Bank aus­zu­ge­hen, weil sie sich nicht nur erkenn­bar im Grenz­be­reich des recht­lich Zuläs­si­gen beweg­te, son­dern dabei zugleich auch Kennt­nis von der von den Annah­men des Gerichts abwei­chen­den tat­säch­li­chen Grund­la­gen hatte.

Land­ge­richt Kiel, Teil­ur­teil vom 30. Dezem­ber 2016 – 13 O 135/​15

1. vgl. OLG Schles­wig, Urteil vom 26.03.2013 – 2 U 7/​12[↩]
2. OLG Stutt­gart Urteil vom 02.11.2006, 2 U 58/​06, Juris-Rn. 30[↩]
3. Ohly/​Sosnitza, UWG, § 10 Rn. 5 m. w. Nachw., Koch in Juris-PK, § 10 UWG Rn. 18[↩]
4. vgl. LG Ber­lin, Urteil vom 25.09.2007, 16 O 115/​06[↩]
5. BGH Urteil vom 04.02.1999, I ZR 71/​97[↩]