Unlautere Widerrufsbelehrungen – und der Streitwert für die Unterlassungsklage

Maßgeblich für die Bestimmung des Streitwerts in Verfahren über Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ist seit dem 16.07.2014 die Vorschrift des § 51 Abs. 2 GKG.

Unlautere Widerrufsbelehrungen - und der Streitwert für die Unterlassungsklage

Danach ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

Die Festsetzung des Streitwerts kann nicht anhand von Regelstreitwerten erfolgen, weil dies mit den Vorschriften des § 3 ZPO und des § 51 Abs. 2 GKG nicht vereinbar ist, die eine Ermessensausübung des Gerichts vorsehen1.

Entscheidend ist bei Unterlassungsanträgen das Interesse des Klägers an der Unterbindung weiterer gleichartiger Verstöße, das maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit für die Träger der maßgeblichen Interessen, bestimmt wird2.

Bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklagen von Verbraucherverbänden im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG kommt es für den Streitwert auf das satzungsmäßig wahrgenommene Interesse der Verbraucher an; maßgebend sind die gerade diesen drohenden Nachteile3.

Wenn Gegenstand des Rechtsstreits die Verbandsklage eines Verbraucherschutzverbandes ist, wird der wirtschaftlichen Bedeutung des Verbots, bestimmte Klauseln zu verwenden, bei der Bemessung der Beschwer und des Streitwerts in der Regel allerdings keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen. Dem liegt die Erwägung zugrunde, Verbraucherschutzverbände bei der Wahrnehmung der ihnen im Allgemeininteresse eingeräumten Befugnis, den Rechtsverkehr von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu befreien, vor unangemessenen Kostenrisiken zu schützen4.

Die Bewertung von Verbandsklagen, die sich gegen die Verwendung von missbräuchlichen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten, ist für die Bewertung der Interessen in einem Wettbewerbsprozess jedoch nicht maßgeblich5. Dem Umstand, dass die finanzielle Ausstattung der – ausschließlich im öffentlichen Interesse tätigen – Verbraucherverbände in der Regel gering bemessen ist, kann im Wettbewerbsprozess dadurch Rechnung getragen werden, dass auf deren Antrag gemäß § 12 Abs. 4 UWG eine Streitwertherabsetzung erfolgt. Dabei ist die Frage, ob ihre Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert nicht tragbar erscheint, bei ihnen nach weniger strengen Maßstäben zu beurteilen als bei Wettbewerbsverbänden6. Dies gilt gleichermaßen für die seit dem 9.10.2013 geltende Neufassung des § 12 Abs. 4 UWG, nach der es maßgeblich darauf ankommt, ob die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert die wirtschaftliche Lage einer Partei erheblich gefährden würde.

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe hat der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall, in dem eine Verbraucherschutzzentrale von einem schweizerischen Vermittler “schufafreier” Kredite die Unterlassung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung begehrt, den Wert der Beschwer und der Streitwert für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde auf 30.000 Euro festgesetzt.

Das die Verbraucherschutzzentrale im Streitfall keine Verbandsklage nach den Bestimmungen des Unterlassungsklagengesetzes erhoben hat, sondern eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage, kommt es für die Streitwertbemessung entscheidend auf das von der Verbraucherschutzzentrale satzungsmäßig wahrgenommene Interesse der Verbraucher an.

Die Verbraucherschutzzentrale hat dieses Interesse in der Klageschrift mit 30.000 Euro angegeben. Sie hat vorgetragen, die Kreditvermittlerin habe sich nach Erteilung eines Kreditvermittlungsauftrags durch einen Verbraucher und nach einem von ihm erklärten Widerruf darauf berufen, ein Widerrufsrecht sei ausgeschlossen, weil der Verbraucher ausdrücklich verlangt habe, dass sie den erteilten Auftrag bereits vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist bearbeite. Verbraucher hätten sich in einer Vielzahl identischer Fälle an sie gewandt. Die Kreditvermittlerin ist diesem Vortrag und der Streitwertangabe der Verbraucherschutzzentrale nicht entgegengetreten. Dementsprechend hat das Landgericht den Streitwert auf 30.000 Euro festgesetzt. Dieser Streitwert erscheint im Hinblick auf die in vergleichbaren Fällen festgesetzten Streitwerte angemessen.

Bei einer derartigen Sachlage bestand für das Berufungsgericht keine Veranlassung, das Interesse der Verbraucherschutzzentrale an einer Verurteilung der Kreditvermittlerin anders zu bewerten und den Streitwert auf einen Betrag herabzusetzen, der der Verbraucherschutzzentrale die Möglichkeit nimmt, die Nichtzulassung der Revision durch das Revisionsgericht überprüfen zu lassen. Insbesondere kam eine Herabsetzung des Streitwerts unter dem Gesichtspunkt, die Verbraucherschutzzentrale vor einem unangemessenen Kostenrisiko zu schützen, nicht in Betracht. Die Verbraucherschutzzentrale hatte das von ihr verfolgte Interesse beziffert und keinen Antrag auf Streitwertherabsetzung nach § 12 Abs. 4 UWG gestellt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. September 2016 – I ZR 24/16

  1. BGH, Beschluss vom 22.01.2015 – I ZR 95/14, WRP 2015, 454 Rn. 2 mwN []
  2. BGH, Urteil vom 12.07.2012 – I ZR 54/11, GRUR 2013, 301 Rn. 56 = WRP 2013, 491 – Solarinitiative []
  3. BGH, Beschluss vom 17.03.2011 – I ZR 183/09, GRUR 2011, 560 Rn. 6 = WRP 2011, 752 – Streitwertherabsetzung II; Beschluss vom 06.06.2013 – I ZR 128/11, GRUR-RR 2013, 528 Rn. 2; Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 12 Rn.05.9 []
  4. BGH, Beschluss vom 10.12 2013 – XI ZR 405/12, ZIP 2014, 96 Rn. 5; Beschluss vom 09.12 2014 – VIII ZR 160/14 5, jeweils mwN; Beschluss vom 05.02.2015 – I ZR 106/14 5; Beschluss vom 07.05.2015 – I ZR 108/14 7 []
  5. BGH, GRUR-RR 2013, 528 Rn. 3 []
  6. BGH, GRUR 2011, 560 Rn. 6 – Streitwertherabsetzung II []