Unlauterer Wettbewerb – und die Klagebefugnis eines Verbandes

Die Klagebefugnis eines Verbands nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG setzt voraus, dass dieser die Interessen einer erheblichen Zahl von Unternehmern wahrnimmt, die auf demselben Markt tätig sind wie der Wettbewerber, gegen den sich der Anspruch richtet.

Unlauterer Wettbewerb – und die Klagebefugnis eines Verbandes

Der Begriff der Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist weit auszulegen. Die beiderseitigen Waren oder Dienstleistungen müssen sich ihrer Art nach so gleichen oder nahestehen, dass der Absatz des einen Unternehmers durch irgendein wettbewerbswidriges Handeln des anderen beeinträchtigt werden kann. Es reicht aus, dass eine nicht gänzlich unbedeutende potentielle Beeinträchtigung mit einer gewissen, wenn auch nur geringen Wahrscheinlichkeit in Betracht gezogen werden kann.

Ein entsprechendes Wettbewerbsverhältnis wird wesentlich durch die gemeinsame Zugehörigkeit zur selben Branche oder zu zumindest angrenzenden Branchen begründet. Dabei ist auf Seiten des in Anspruch Genommenen auf den Branchenbereich abzustellen, dem die beanstandete Wettbewerbshandlung zuzurechnen ist1.

Dabei darf sich nicht auf eine Aufzählung von Mitgliedsunternehmen beschränkt werden, sondern es sind Feststellungen zu deren Branchenzugehörigkeit und zur Wirtschaftsstufe zu treffen.

Sofern Hersteller, Einzel, Groß- und Versandhändler in nennenswerter Zahl im maßgeblichen Wirtschaftsbereich Mitglieder des Verbandes sind, bedarf es jedoch keiner gesonderten Ausführungen dazu, dass diese Mitglieder in ihrer Gesamtheit einen für die Annahme der Klagebefugnis des Klägers ausreichenden Umsatz erzielen.

Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG müssen noch in der letzten mündlichen Verhandlung vorliegen und dass die von der Rechtsprechung geforderten Daten müssen in diesem Zeitpunkt noch aktuell sein.

Angesichts der konkreten Angaben in der Mitgliederliste des Verbandes muss das Gericht auch nicht der allgemein gehaltenen Beanstandung der Beklagten nachgehen, die Mitglieder seien möglicherweise nicht mehr in dem angegebenen Bereich tätig.

Auch die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19.04.20072 stellt diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu einer weiten Auslegung des Begriffs der Waren oder Dienstleistungen in § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG nicht in Frage.

Die vorstehend genannte Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für das Verständnis des Mitbewerberbegriffs im Rahmen der Auslegung des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ohne Bedeutung. Bei § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG handelt es sich um eine nationale Regelung, deren Auslegung den nationalen Gerichten vorbehalten ist.

Selbst wenn die Auslegung des Mitbewerberbegriffs durch den Gerichtshof der Europäischen Union in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen wäre, stellt sie die Bundesgerichtshofsrechtsprechung nicht in Frage. Der Gerichtshof der Europäischen Union geht davon aus, dass eine Mitbewerbereigenschaft gegeben ist, wenn ein Substitutionswettbewerb zwischen den in Rede stehenden Unternehmen stattfindet. Die Einstufung von Unternehmen als „Mitbewerber“ beruht definitionsgemäß auf der Substituierbarkeit der Waren oder Dienstleistungen, die sie auf dem Markt anbieten3. Damit steht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Beurteilung der Anspruchsberechtigung von Verbänden nach § 8 Abs. 3 Nr. 2, die von der Mitgliedschaft einer erheblichen Anzahl von Mitbewerbern abhängt, in Einklang. Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass eine Mitbewerbereigenschaft von zwei Unternehmen gegeben ist, wenn die beiderseitigen Waren oder Dienstleistungen sich ihrer Art nach so gleichen oder nahestehen, dass der Absatz des einen Unternehmers durch irgendein wettbewerbswidriges Handeln des anderen beeinträchtigt werden kann.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. April 2015 – I ZR 27/14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2006 – I ZR 103/03, GRUR 2006, 778 Rn.19 = WRP 2006, 1023 – Sammelmitgliedschaft IV; Urteil vom 16.11.2006 – I ZR 218/03, GRUR 2007, 610 Rn. 17 = WRP 2007, 778 – Sammelmitgliedschaft V; Urteil vom 01.03.2007 – I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 Rn. 14 = WRP 2007, 1088 – Krankenhauswerbung[]
  2. EuGH, Urteil vom 19.04.2007 – C-381/05, Slg 2007, I3115 = GRUR 2007, 511 – De Landtsheer/CIVC[]
  3. EuGH, GRUR 2007, 511 Rn. 28 – De Landtsheer/CIVC[]