Unterlassungsansprüche potentieller Bieter bei vergaberechtswidrigen Vergabebedingungen

Einem (potenziellen) Bieter steht gegen den öffentlichen Auftraggeber kein aus bürgerlich-rechtlichen Vorschriften herzuleitender Anspruch darauf zu, die Verwendung bestimmter als vergaberechtswidrig erachteter Vergabebedingungen in etwaigen zukünftigen Vergabeverfahren zu unterlassen1.

Unterlassungsansprüche potentieller Bieter bei vergaberechtswidrigen Vergabebedingungen

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann aus § 280 Abs. 1 BGB aus einem durch Vertrag begründeten Schuldverhältnis zwar neben dem Schadensersatzanspruch grundsätzlich auch ein Unterlassungsanspruch abgeleitet werden. Das gilt aber nur, solange eine Verletzungshandlung im konkreten Vertragsverhältnis noch andauert. Hingegen begründet eine solche Pflichtverletzung keinen Unterlassungsanspruch im Hinblick auf die Verletzung künftiger, noch nicht geschlossener Verträge2.

Diese Grundsätze gelten gleichermaßen, wenn nicht Ansprüche aus einem vertraglichen Schuldverhältnis in Rede stehen, sondern es sich, wie hier, um ein durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen als die eine vergaberechtliche Ausschreibung einzuordnen ist3 begründetes Schuldverhältnis handelt. Ein Bieter kann worum es hier nicht geht zur Vermeidung einer Verletzung von Rücksichtnahmepflichten im Sinne von § 241 Abs. 2 BGB innerhalb des konkreten Vergabeverfahrens Unterlassung vergaberechtswidriger Ausschreibungsbedingungen verlangen. Wenn aber schon beim geschlossenen Vertrag ein entsprechender Anspruch nicht über die noch andauernde Verletzung hinaus besteht, kann aus § 280 in Verbindung mit § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB erst recht kein Anspruch darauf hergeleitet werden, bestimmte Handlungen in etwaigen künftigen Vertragsverhandlungen (Ausschreibungen) zu unterlassen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. Juni 2012 – X ZR 161/11

  1. Fortführung von BGH, Urteil vom 11.09.2008 – I ZR 74/06, BGHZ 178, 63 bundesligakarten.de []
  2. BGH, Urteil vom 11.09.2008 I ZR 74/06, BGHZ 178, 63 Rn. 17 bundesligakarten.de []
  3. BGHZ 190, 89 Rn. 11 Rettungsdienstleistungen II[]

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